Warum schaffen es die „etablierten Parteien“ nicht, jeden 5ten Befragten mitzunehmen?
Und viel wichtiger: wie kann man die Politik ändern, diese 19% wieder zu den wählbaren Parteien zurückzugewinnen (und ja, die AfD ist für mich nicht als wählbare Partein anzusehen)?
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Wenn Du die Nichtwähler dazu nimmst, sind es noch viel mehr!
Kurzfristig:
- Führungs- und Gestaltungsanspruch geltend machen (statt Populismus)
- eine Politik machen, die erkennbar durchdachten Lösungskonzepten folgt (ist das in Koalitionen möglich?) …
- … und diese immer und immer wieder erklärt und vertreten
- Dabei die echten Prio1-Probleme der Gesellschaft adressieren, vor allem auch solche, die langfristig die Probleme immer weiter vergrößern: Klima, Verteilung, äußere Sicherheit, Infrastrukur, Alterspflege, Gesundheitssystem, Bildung, …
- Populismus den Gar ausmachen (keine Ahnung, wie)
Langfristig: Bildung, Bildung, Bildung, Bildung, Bildung, Bildung, Bildung, Bildung, Bildung, …
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Ich würde ja sagen, dass viele Menschen durch das Klimageld wieder für Klimaschutz zu begeistern wären. Aber müsste die Politik sich trauen, den Reichen ein Stück ihres Kuchens wegzunehmen. Das schafft die Ampel aber nicht.
Und die CDU leistet mit ihrem Patriotismus-Programm der AfD auch noch Vorschub, in dem sie deren Verhalten Salon-fähig macht. Und gleichzeitig stoßen sie mit ihren Aussagen die Ostdeutschen ab, wo ja gerade sehr viele AfD wählen und treiben sie damit noch mehr der AfD in die Arme. Ungeschickter geht’s kaum.
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Den Punkt zu verfolgen ist absolut richtig.
Aber ich glaube darin liegt die größte Schwierigkeit, weil das Vorgehen kurzfristig betrachtet teils „schlecht aussieht“ und der Populismus darauf schnell mit vermeintlichen Lösungen antwortet oder das Grundproblem einfach ignoriert oder gar leugnet.
Sieht man ja schön an der Heizungsdebatte. Wirklich sinnvolle Gegenvorschläge zu Habecks Entwurf, die nicht auf einen Energieträger setzen, den es nicht gibt (H2) oder im Prinzip nichts anderes sagen, als einfach weiter mit fossilen Energieträger zu heizen, habe ich noch nicht gesehen
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Die Herausforderung, dass langfristige Maßnahmen zunächst „Schmerzen“ bedeuten, bevor sich der Nutzen einstellt, ist doch nicht neu. Früher ging das doch auch, ohne dass 18% AfD und 23,5% gar nicht wählen. Leute, das sind 40% der Wähler! Dass die Politik immer noch weiter macht, als wäre nichts, kann ich nicht begreifen!
Wenn die Koalitionäre nicht an einem Strang ziehen, hinter gemeinsamen, erkennbar durchdachten Lösungen stehen und diese nicht gemeinsam vertreten und dann gemeinsam und massiv dem Populismus von Union und AfD entgegentreten, kann das nichts mehr werden.
Dazu schienen sich aber FDP und Grüne zu sehr ineinander verhakt zu haben, dass das noch mal werden kann …
Und …
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Ich würde folgende Aspekte als mögliche Frustrationspunkte noch hinzufügen:
- die Politer*innen der großen Parteien wirken korrupt und es herrscht Vetternwirtschaft
(Maskendeals, Wirecard, Graichen etc.) - es geht Politer*innen nur mehr um Machterhalt, nicht mehr tatsächlich darum etwas
für die Menschen zu tun - Egal was Politer*innen machen, es hat keine Konsequenzen und sie bleiben im Amt
(Scheuer - Maut, Söder - 2. Stammstrecke) - Es entsteht der Eindruck „Egal wenn ich wähle, alle handeln so, also macht es keinen
Unterschied, wen ich wähle“ (oder ob ich wähle).
Meine Befürchtung ist: wenn die AFD eine/n Kandidatin findet, den die Menschen als charimastisch empfinden, wie damals Sebastian Kurz in Östereich und der den Leuten das Gefühl gibt, er wäre anders als die etablierten Politerinnen, dann hat die AFD ganz andere Prozente und wir ein ganz anderes Problem. Wir haben gerade „Glück“ das die Politer*innen der AFD sich immer wieder selber zerlegen und unglaubwürdig rüberkommen. Das kann aber mit dem „richtigen“ Personal ganz anders werden.
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Fehlende Kommunikationsfähigkeit ist ein grundsätzliches Problem der Parteien, kommt aber gerade bei den Grünen gerade besonders deutlich zum tragen.
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Ganz ehrlich: Ich glaube, wenn Politik ansonsten funktionieren würde, würde die Wähler durch solche Fälle von Vorteilsnahme nicht gleich von der Politik insgesamt angewidert
Deshalb:
Oh ja, dass wäre noch ein Punkt: Parteien sollten ihre Politiker konsequent drängen, ja zwingen, zurück zu treten, wenn sie sich als Inkompetent erweisen (weitere Beispiel: Lamprecht). Politikern sollten es wieder peinlich sein, wenn sie versagen oder Regeln brechen.
Schöner Traum …
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Ja, ich denke es sind mehrere Punkte die zusammenkommen. Ich würde es aber ergänzen. Ich glaube, wenn es den Leuten selbst gut geht und die Politik ansonsten funktioniert, würden die Leute sich wegen solcher Vorfälle nicht gleich abwänden. Aber wenn ein Großteil der Menschen Schwierigkeiten hat ihr eigenes Leben noch zu finanzieren, dann wiegt das doppelt schwer.
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Hat Frau Wagenknecht nicht vor einigen Jahren exakt diesen Punkt adressiert? Sie kritisierte ihre Partei dafür, vor lauter Minderheiten-Politik nicht mehr die Probleme der „einfachen Leute“ zu bearbeiten.
Sie nannte dabei den großen innerparteilichen Fokus auf Genderthemen oder Abtreibungsrechte und dass man kaum noch in die Themen Vermögensverteilung, Einkommensunterschiede investiere. Meiner Erinnerung nach wurde sie innerparteilich und medial dafür heftig angegangen (Vorwurf Whataboutism) und begann sich nach und nach von der Partei abzusetzen.
Parteien muss klar sein, dass eine Fokussierung auf die wichtigen Themen zwar in Teilen der Bevölkerung beliebt ist, aber das Risiko besteht (social) medial mächtig ausgebuht zu werden.
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Ich haben die Linken nicht systematisch verfolgt, sondern nur mitbekommen, was da so in den Nachrichten war. Davon habe ich allerdings eine etwas andere Erinnerung:
-
Ja, woke Themen sind bei den Linken auch wichtig und die Interessieren „die einfachen Leute“ eher nicht, verstehen sie vermutlich nicht mal. Ich kann nicht feststellen, dass die Linken sich von Themen wie Verteilung und Soziales in irgendeiner Weise abgewendet hätten. Wenn Frau Wagenknecht so etwas kritisiert hat, dann waren das Strohmänner, oder nicht?
-
Frau Wagenknecht hat sich dagegen bei den Rechten angebiedert, in dem sie Xenophobische Ängste adressiert hat. Das hat sie in der Partei isoliert.
-
Dann sie ist dann (Achtung: unbelegte Behauptung) sich von Russland schmieren lassen (anders kann ich mir ihr Verhalten einfach nicht erklären), um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu relativieren und zu verteidigen. Damit hat sie sich endgültig rauskatapultiert.
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Haben die Grünen doch versucht.
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Nein rhetorisch nicht, aber offensichtlich glauben viele potentielle Wähler*innen nicht mehr, dass der Linken klassische soziale Themen noch genauso wichtig sind. Beispiel: die Linke positioniert sich sehr klar für offene Grenzen, keine Abschiebungen etc. Damit schafft sie aber Konkurrenz für Jobs, Wohnungen, Sozialleistungen u.ä. für eben gerade Menschen mit geringen Einkommen, also ihr eigentliches Hauptklientel. Und die wählen dann entweder gar nicht mehr oder Parteien wie die AfD statt ihr Kreuz bei der Linken zu machen.
Wagenknecht als Antiimp-Linke hasst die USA, die in ihrer verqueren Ideologie auch für den Ukraine-Krieg verantwortlich ist. Da braucht es aus meiner Sicht keine Bestechungsgelder aus Moskau.
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Dem was @AndyM geschrieben hat, habe ich nicht viel hinzuzufügen. Vor allem macht es aber einen Unterschied, ob man zuvor ausschließlich über Arbeiterthemen gesprochen hat oder nun Arbeiter- und Wokethemen gleichberechtigt bearbeitet. Das vermittelt mindestens eine Abstufung der Priorität, denn ein Tag hat nur 24h. Und jede Stunde für Woke-Politik kann nicht mehr für die Themen der Stammwählerschaft verwandt werden.
Damit will ich den Wagenknechtschwenk nicht gutheißen, aber ganz Unrecht hatte sie halt auch nicht.
Die Anbiederung nach Rechts kam meiner Erinnerung nach erst nachdem sich abzeichnete, dass Wissler den innerparteilichen Machtkampf gewinnt. Man kann spekulieren, dass sie schon damals die Gründung einer neuen Partei im Auge hatte.
Wobei das natürlich fließend ist. Wenn man die Abkehr von Wokethemen als Anbiederung nach Rechts versteht, dann ist der initiale Ansatz bereits rechts. So weit würde ich aber nicht gehen.
Nichtsdestotrotz, ich habe den Eindruck, dass viele Parteien sich scheuen Nebenschauplätze als solche zu benennen und echte Prioritäten zu setzen. Vermutlich sieht man damit eine zu große Gefahr Menschen und meinungsstarke Medienhäuser zu verprellen.
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Das kann ich nicht so pauschal sehen. Denn es hört sich sehr willkürlich an. Ich finde, Verfehlungen müssen genau untersucht werden und auch, welcher Schaden wirklich entstanden ist. Ansonsten bekommen wir nur noch super angepasste unmutige Politkys. Und, ich finde iTeile unserer Regierung sehr tatkräftig mit zukunftsweisenden Ideen. Leider andere halt blockierend. Aber eines steht fest: Die AfD steht unter Beobachtung und Vertreter sind als rechtsextrem eingestuft. Sorry, es gibt keinen einzigen Grund warum man die wählt außer, außer dass man rechts denkt.
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Ich höre öfter von Älteren, das sie damit sympathisieren, die AfD zu wählen.
Begründung: die Ampelkoalition, besonders die Grünen, machen alles teurer und konzentrieren sich nur aufs Frösche retten, statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern.
Die AfD verspricht, das alles bleibt wie es ist.
Das ist die Botschaft, die bei diesen Menschen ankommt.
Besonders halt bei Menschen nahe der Rente (+/- 10 Jahre), die Angst um ihren Wohlstand haben.
Hier darf man diese Gedanken nicht als Unsinn abtun, sondern muss diese Sorgen zimindest ernst nehmen und argumentativ und konkret darauf eingehen.
Im Moment ist ein Politiktrend, die Wähler weitgehend zu ignorieren…gefährlich
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Es würde wohl helfen, wenn es Massenmedien gäbe, die als glaubwürdige, neutrale Berichterstatter von Fakten wahrgenommen würden und als im Allgemeinen verlässliche Referenz benutzt würden.
Allerdings habe ich auch keine Ahnung, wie das erreicht werden, könnte, denn es sprechen einige Gründe dagegen:
- Auf Anbieterseite bei den öffentlich-rechtlichen Medien ist die Verteilung der politischen Präferenzen stärker auf ein politisches Lager konzentriert als in der Gesamtbevölkerung.
- Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass heutzutage viele Journalisten ihre Seher/Hörer/Leser nicht nur informieren wollen, sondern auch dazu bewegen wollen, das Richtige zu tun, und nicht dabei zu verunsichern. (Da finde ich es gut, dass die Lage oft auch andere Positionen berichtet und Argumente dafür oder dagegen bringt.)
- Dazu gibt es mit Privatmedien und sozialen Medien konkurrierende Anbieter, die in vielen Fällen nicht das Ziel verfolgen, möglichst objektiv und überparteilich zu berichten, sondern Meinung bilden wollen oder den Konsumenten durch möglichst provokante Aussagen möglichst lange bei sich zu halten, um besser Anzeigen verkaufen zu können.
- Und dazu kommt die Frage, wieviele der „Enttäuschten“ sich die Mühe machen würden, Medien zu konsumieren, bei denen nicht jede noch so komplexe politische Frage eine einzige und einfache Antwort hat, oder ob viele nicht auch bei einem solchen Angebot lieber in ihrer Filterblase blieben, in der sie für ihre Meinung Zustimmung und Bestärkung bekommen.
- Dazu kommt, dass Trump und andere offenbar viele Menschen überredet haben, zu glauben, es gäbe keine Fakten mehr, sondern nur noch Meinungen.
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Das Problem ist, dass dieses Ziel wahrhaft unmöglich zu erreichen ist. Selbst wenn wir einen völlig politikfrei organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten (wie das demokratisch ohne Einbindung der Parteien gelingen soll wäre schon eine Herausforderung) würde es immer darin enden, dass jede „ausgewogene“ Berichterstattung von denjenigen, die Rechts der Mitte stehen, als „linkslastig“ empfunden wird, während sie von denjenigen, die Links der Mitte stehen, als „rechtslastig“ empfunden wird.
Das Problem ist eben schon, dass die Wahrnehmung der politischen Position eines Mediums stark von unserer eigenen Position abhängig ist und das Medium entsprechend relativ zu unserem Bias bewertet wird. Das können wir ja auch aktuell schon bei den öffentlich-rechtlichen Medien beobachten - sie werden teilweise sowohl von Links als auch von Rechts kritisiert, jeweils zu sehr die andere Seite zu hofieren. Aus Sicht der CDU ist der ÖRR zu „grün-links“, aus Sicht der Linken ist er zu konservativ.
Also selbst wenn es ein theoretisches Medium gäbe, das wie durch ein Wunder stets immer exakt ausgewogen berichtet, würde es dennoch stets Versuche von Links und Rechts geben, das Medium zu vereinnahmen, weil es „nicht links genug“ oder „nicht rechts genug“ ist. Und damit meine ich nicht Extremisten, sondern eher Union und Linke, also Parteien innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums…
Ich denke, das ist nicht einfach abzutun.
Ein Ministerpräsident Strauß wäre heute undenkbar.
Wenn es aber immer aufwärts geht, verzeiht man der Führung solche Eskapaden.
Für die Politik ist das ein Dilemma. Solange die Bürger die Augen vor der Wahrheit verschließen, dringen sie nicht zu ihnen durch. Gleichzeitig wird die Lage durch Nichtstun immer verfahrener, was den Frust der Bürger nur zusätzlich verstärkt. Damit setzt eine Spirale in Gang.
Mein persönlicher Eindruck: uns ist heute die Fähigkeit abhanden gekommen, einfach mal zuzuhören.
Im privaten Kreis stellt man oft fest, wenn man echtes Interesse zeigt und zuhört, bekommt man direkt die komplette Lebensgeschichte, aber im Gegenzug selten ein „Wie geht rs Dir eigentlich?“. Im Gegenteil, wenn man dann selbst was über sich erzählt, ist die Aufmerksamkeit beim Gegenüber direkt weg.
Ähnlich in der Politik. Die Menschen nehmen einen grossen Hang zur Selbstdarstellung bei Politikern wahr. Es werden grosse Themen behandelt, aber selten die Lebenswirklichkeit der Menschen selbst.
Der Klimawandel ist ein drängendes Thema, da gehen sogar die meisten mit, aber unmittelbar macht sich der 68jährige Hausbrsitzer mit schmaler Rente Gedanken, wie er sein Haus halten kann, die alleinerziehende Mutter muss 2 Jobs machen, um durchzukommen und findet keinen Kita-Platz. Diese unmittelbaren Probleme, so zumindest das Gefühl der Menschen, werden nicht wahrgenommen.
Und ja, wir müssen für das Klima jetzt handeln, da sind grosse Entscheidungen nötig, aber trotzdem fehlt der Kita-Platz, und die Ankündigung, neue Erzieher einzustellen, ohne zu sagen, wo die herkommen sollen, überzeugt unsere Alleinerziehende nicht. Woher soll dann das Vertrauen kommen, das von Seiten der Politik die „grossen“ Probleme gelöst werden können?
Zudem sind die Leute nach Corona und Ukraine etwas ausgelaugt, und nun der dringend notwendige, aber nicht minder fordernde Kampf gegen den Klimawandel.
Hier greift die AfD geschickt ein. Sie bietet keine Lösungen, sondern suggeriert " wir hören euch zu, wir verstehen euch", verspricht erstmal keine Veränderungen, sondern das alles wird wie früher und wir uns wieder nur um ums kümmern. Völlig unsinnig, aber die Menschen sind grad empfänglich für sowas.
Als Regierung soll man nicht Meinungen hinterherlaufen, aber man sollte die Stimmung in der Bevölkerung zumindest wahrnehmen und entsorechend kommunizieren, im Sinne von " Ja, wir hören euch zu und nehmen eure Sorgen und Bedürfnisse ernst". Dann braucht es keine AfD mehr.
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