Leider hinter Paywall, es gibt Tagestickers:
BWKM und BBM beantworten den Fragen Katalog der FDP.
Kennt jemand diese Antworten im Original?
@Patrick38 Da du ja konsequent keine Quellen angibst frage ich mal: wer ist Klaus Kramer?
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Da hast Du natürlich Recht, auch mit Blick auf den Titel des Threads. Trotzdem hatte ich den Eindruck, dass es hier v.a. um die Vorgaben bezüglich zukünftig eingebauter Heizungen und der verwendeten Energieträger geht.
Das ist sowohl sachlich als auch rechtlich von den EU-Vorgaben zum Energieverbrauch zu trennen: Vereinfacht gesagt geht es beim einen darum, wie viel Energie zum Heizen des Hauses pro Fläche verbraucht wird, während der Energieträger völlig schnurz ist, beim anderen um den Energieträger, wobei völlig schnurz ist, wie hoch der Verbrauch ist. Die EU-Vorgaben muss D - mit etwas Spielraum - umsetzen, die Frage nach dem Energieträger ist hausgemacht (Pariser Abkommen, Emissionshandel etc. mal außen vor).
Klar, im Thema „Wärmewende“ oder „GEG“ allgemein finden die beiden dann wieder zusammen (und durch die Nutzung von Umgebungswärme beeinflussen z.B. Wärmepumpem auch den Gesamtverbrauch an industriell bereit zu stellender Energie). Da in dieser Frage medial aber derzeit so viel durcheinander geworfen wird (ich persönlich hab auch nicht das Gefühl, es als „einfacher“ Medienkonsument strukturiert verstanden zu haben), ist besondere Aufmerksamkeit und Präzision wichtig. Sonst kommt bei den Menschen das völlig Falsche an und führt zu Orientierungslosigkeit (aka Desinformation).
Jetzt fordert der Hessische Ministerpräsident*) (derzeit im Wahlkampf) auch noch die „Wahlfreiheit im Heizungskeller“:
„Wir stehen zum Klimaziel, zum Austausch von Heizungen. Aber bitte fair, sozial und liberal - also mit mehr Zeit, deutlich mehr Förderung und Wahlfreiheit im Heizungskeller.“
(Quelle: „Dieser Regierungsstil ist ein Katalysator für die AfD“ - Politik - SZ.de, Paywall)
*) Boris Rhein - hätten Sie es gewusst? Ist sei einem Jahr im Amt!
Ich kann nicht mehr! Wie kann man „wir stehen zum Klimaziel“ und „Wahlfreiheit im Heizungskeller“ in einem Satz sagen?!? Hat der Mann wirklich keinen Schimmer von dem, was er da sagt? Wie hoch der CO2-Anteil der Gebäudeheizungen ist? Was bei Heizungen der Lock-In-Effekt ist?
Oder meint er „Wahlfreiheit unter dem nicht-fossilen Heizungen?“. Dann kennt er den Gesetzentwurf nicht? Diese „Technologiefreiheit“ (ich kann diesen eigentlich positiven, aber so immens missbrauchten Begriff eigentlich nicht mehr hören) war schon im von der Bild-Zeitung durchgestochenen Entwurf enthalten!
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich …
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In seinem neusten Video bringt Prof. Rieck imho ein paar interessante Punkte ein (ich hoffe ich bringe sie einigermaßen treffend rüber):
- Jetzt noch Gasheizungen einzubauen ist nicht so irrational, wie man meinen könnte, sondern damit kauft man sich Zeit.
- Die harte Grenze des erneuerbaren Anteils von 65% ist als Grenze problematisch, da man mit 64 % das Ziel verfehlt. Besser wären sanftere Übergänge, statt einer harten Grenze, weil sonst viele Menschen Möglichkeiten zum Ausweichen suchen werden. Außerdem fehlt so der Anreiz, z.B. 85% zu erreichen.
- Wichtig wäre, den CO2-Preis und seine Steigerung für die nächsten 20 Jahre festzulegen. Dann könnten sich alle darauf einstellen und Wirtschaft und Gesellschaft würden sich darauf ausrichten. Man muss also dafür sorgen, dass es ökonomisch sinnvoll ist, den regenerativen Anteil zu erhöhen.
- Die individuellen Anreize müssen in Übereinstimmung sein mit den globalen Zielen.
Wenn die CO2-Preise z.B. in den Gaspreisen stecken, dann werden die Menschen versuchen, es für sich so billig wie möglich zu machen, was sich dann positiv auf die CO2-Bilanz auswirkt.
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Mir scheint, die Grünen haben in der aktuellen Panik über die abstürzenden Umfragewerte den Kontakt zu den Menschen verloren.
(Ich gebe zu: Ich meide Fernsehdiskussionsrunden und habe mich aus den meisten Social Media Kanäle ausgeklinkt (beides zu viel Lebenszeitvergeudung) - vielleicht habe ich es deswegen verpasst, aber:)
Welche Grüne mit Reichweite haben über welche reichweitenstarken Kanäle mal das GEG erklärt? Wo kann man die Antworten des BMWK auf die 77 Fragen der FDP nachlesen (habe sie nur hinter Paywall von Medien verlinkt gesehen)? Welche Zeitungen haben mal die Antworten auf jene der 77 Fragen gedruckt, die dem populistisch verleiteten Volks wirklich unter den Fingernägeln brennen?
Oder gibt es auf Instagram, Twitter, Youtube, Tik Tock & Co eine Serie von kurzen Videos, in denen ein beliebter Grüner und der Minister diese Fragen überzeugend beantwortet? Mal abgesehen davon, dass man über dieser Kanäle sehr viele Immobilieneigentümer gar nicht erreicht.
Der Eindruck, der in der Öffentlichkeit herrscht, ist doch: Ab 2024 dürfen nur noch Wärmepumpen eingebaut werden. Wärmepumpen sind deutlich teurer als Gasheizungen. Und wenn mein Einfamilienhaus / meine Wohnung / die gemietete Wohnung nicht ausreichend gedämmt ist, kommen noch nicht unerhebliche Sanierungsaufwendunge auf mich zu (beim Mieter über die Modernisierungsumlage).
Nicht bekannt ist:
- So aktuell gedämmt muss die Immobilie gar nicht sein (trotzdem: In Immobilien der Energieeffizienzklasse F bis H wird’s ohne energetische Sanierung nicht gehen; und das ist ein nicht unerheblicher Anteil an den Bestandsimmoiblien).
- Und es gibt z.B. mit Hybridheizungen technische Lösungen (die allerdings sicherlich nicht billiger sind als reine Wärmepumpen).
- Und es gibt Zuschüsse für Heizung und für energetische Sanierung (allerdings weiß aktuell keiner, wie und unter welchen Bedingungen die sein werden).
- Und dass, wenn die Immobilie innerhalb von ?? Jahren ans Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird, das auch eine gute Lösung sein würde (allerdings weiß kaum einer, ob das bei ihm der Fall sein wird)
- Und dass sich Gasheizungen als Kostenfalle erweisen könnten, v.a. wenn der CO2-Preis so stark ansteigen wird, wie er das eigentlich müsste (wobei niemand sagen kann, wie sich der Gaspreis entwickeln wird).
(Fortsetzung …)
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(Fortsetzung:)
Und: Angesichts der aktuell absaufenden Zustimmung zu den Grünen traut sich auch niemand, mal klar zu sagen, was Sache ist:
- Die energetische Dämmung war schon immer die Verantwortung der Immobilieneigentümer.
- Viele haben darauf verzichtet, weil die (Heiz)Kosten nicht sie, sondern die Mieter und - durch die CO2-Emission - die Allgemeinheit tragen.
- Andere haben verzichtet, weil sie die Investition gescheut haben (und die Amortisierung nicht rechnen konnten).
Jetzt über „Enteignung“ zu schwadronieren ist ein Framing der eigenen unterlassenden Verantwortung der vergangen Jahrzehnte!
Jetzt nach finanzieller Unterstützung zu rufen bedeutet, sich die Verantwortungslosigkeit der vergangenen Jahrzehnte bezahlen lassen.
Ja, da gibt es noch „Omas Häuschen“ und „Opas Wohnung“, bei dem der Eigentümer sich die Sanierung einfach nicht leisten konnte und kann.
- Entweder, weil sich die energetische Sanierung nie rechnen wird (gibt‘s den Fall überhaupt?).
- Oder weil das verfügbare Einkommen einfach nicht weiter durch die Tilgung eines Kredit geschmälert werden kann, ohne dass der Eigentümer der Armut anheimfällt.
Im letzteren Fall muss der Staat unterstützen, einfach weil die Gebäude saniert werden müssen!
Denkbar wäre, dass der Staat ein zinsloses Darlehen, ggf. mit symbolischer Tilgung, gibt und sich das Darlehn im Grundbuch eintragen lässt. Nach Verkauf (der nach dem Tot der Eigentümer bzw. des letzten Mitbewohners) wird das Darlehen fällig und aus dem Verkaufspreis getilgt.
Ja, die Erben bekommen dann entsprechend weniger, aber ohne die Sanierung wäre die Immobilie ja auch entsprechend weniger wert gewesen.
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Wie willst du sanften Übergang und Heizungen, die 20 bis 50 Jahre in Benutzung sind, in Einklang bringen?
Du musst jetzt Regeln schaffen, damit sie später greifen.
Und ein CO2-Preis hält so lange, bis eine kommende Regierung ihn kippt oder Erhöhungen aussetzt.
Ich erinnere an die Atomkraft.
Und der Bürger verlässt sich hier letztendlich darauf, dass die Union ihn nicht hängen lässt, wenn sie wieder dran kommt und das Problem löst, bevor es ihn betrifft.
Keiner plant seine Heizung wegen Kosten, die in 2045 eventuell auf ihn zukommen könnten, leider.
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Da kann ich dann aus der Praxis ein Negativbeispiel bringen.
Die schwedische Regierung hatte vor vielen Jahren einen parteiübergreifenden Konsens gefunden und einen Pfad beschlossen der die Beimischung von Biotreibstoff und Diesel und Benzin vorsah.
Die Industrie hat sich darauf eingestellt.
In der Transportwirtschaft haben Spediteure sogar auf Wasserstoff umgestellt um den zu erwartenden Kosten zu entgehen.
Unsere aktuelle Regierung hat jetzt getrieben von Rechts außen den Konsens aufgekündigt und die Beimischung ad acta gelegt weil Diesel zu teuer sei.
Resultat: die Treibstoffhersteller haben schon prognostiziert dass die Preisersparnis von den Preissteigerungen durch mehr Import von fossilen Diesel aufgefressen wird.
Die Bio Hersteller stehen vor einer Investitionsruine.
Die Spediteure mit den Wasserstoff LKW stehen kurz vor dem Aus.
Ein Hersteller von Biosprit hatte den sogar nur als Beiprodukt, heißt sein Werk und somit die drei anderen Produkte (die ebenfalls dringend benötigt werden) steht kurz vor dem Konkurs
Anderes Beispiel: die letzte Bürgerliche Regierung hat in der Energiewirtschaft einen breiten Konsens erzielt der den Ausbau von EE und das Ende der Kernenergie zum Ziel hatte.
Die aktuelle Regierung (wieder getrieben von Rechts außen) hat auch diesen Konsens aufgekündigt und angekündigt mit enormen Steuergeldeinsatz neue Kernreaktoren bauen zu wollen.
Endergebnis: nur weil etwas langfristig planbar scheint heißt das noch lange nicht, dass der Plan nicht von irgendwelchen Populisten mit einfachen Lösungen torpediert wird.
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Hat die FDP nicht verhindert, dass das Gesetz in die erste Lesung kommt? Und damit den parlamentarischen Prozess des Debattierens verhindert?
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Danke für die Einordnung. Ihr Beitrag erinnert mich an das Grundgesetz meiner einstmaligen Verwaltungsausbildung: „Ein Blick ins Gesetz, erspart einen Haufen Geschwätz.“
Ja das hat sie und ganz ehrlich, ich verstehe es nicht und finde es absurd. Ich kann es mir nur mit Machtspielchen erklären. Aber was da im Hinterzimmer zwischen SPD, Grünen und FDP abläuft, da wissen wir viel zu wenig.
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Zum Thema, sehr intreressant, ZEIT Podcast mit Veronika Grimm:
https://overcast.fm/+YXbIn3eoA
Seit Monaten streitet die Koalition in Berlin über das „Heizungsgesetz“, mit dem von 2024 an der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen de facto verboten werden soll. Dahinter steckt Machtkalkül, der Wunsch, sich zu profilieren, aber auch inhaltliche Kritik am Entwurf aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die von vielen geteilt wird: Menschen mit geringem Einkommen fürchten, die Investitionen in Wärmepumpen nicht schultern zu können, Mieter haben die Sorge, dass Vermieter ihre Mehrkosten auf sie abwälzen – und die Industrie beklagt, mit ihren Bedenken gar nicht erst gehört worden zu sein.
Wie berechtigt ist die diese Kritik am Gebäudeenergiegesetz? Was ist Ideologie und Meinungsmache, und was muss tatsächlich passieren, um den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor unter Kontrolle zu bringen?
In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit gleich zwei Gästen: mit der Ökonomin Veronika Grimm und mit dem Soziologen Steffen Mau. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm plädiert für eine grundlegende Neufassung des Gesetzes, erläutert, warum sie eine CO₂-Bepreisung auch im Gebäudesektor für das beste Instrument zur Reduzierung klimaschädlicher Stoffe hält – und verrät, warum sie trotz ihrer Kritik Robert Habeck für den richtigen Mann am richtigen Ort hält. Der Soziologe Mau befasst sich mit der Frage, warum die Deutschen den Kampf gegen den Klimawandel zwar für existenziell halten, ihre Kampfbereitschaft aber abrupt nachlässt, sobald er konkret wird – und was das mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu tun hat. Und mit ihrer „Erneuerungsermüdung“.
Veronika Grimm ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 2020 wurde sie in den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen.
Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Er beschäftigt sich auch intensiv mit der Frage, inwieweit wir in Deutschland in einer gespaltenen Gesellschaft leben
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Ich will nur anmerken, dass über diese Zeit Podcastfolge oben schon diskutiert wurde.
Ich weiß nicht, warum @TilRq hier „absaufende Umfragewerte“ der Grünen immer und immer wiederholt. Die Grünen stehen etwa da, wo sie zur Wahl auch standen.
Gefühlt mag es anders sein. Aber eben nur gefühlt.
Aber vor der Wahl und nach Beginn des Regierens standen sie viel besser da und die Beliebheitswerte von Habeck sind im Keller.
Da beißt die Maus kein Faden ab…
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Darauf hatte ich mich bezogen und finde die gerade nicht 
Naja, die Zahl der (potenziellen) Wähler:innen, die andere Parteien als die Grünen präferieren, liegt relativ konstant bei 80-85 Prozent. Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten ist der Anteil derer, die die Grünen nicht wählen, sogar noch höher (bei der letzten Bundestagswahl fast 90 Prozent). Da finde ich die Aussage, dass viele Menschen mit den Grünen nicht viel anfangen können, schon gerechtfertigt.
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Nur zur Verdeutlichung und Unterstützung, hier sind die Ergebnisse der Parteien in der Sonntagsfrage seit Sommer 2021.
Darin sieht man schön, wie die Grünen vor der Wahl sehr gut da standen. Dann kamen die ganzen Diskussionen um Baerbocks Lebenslauf und ihr Buch auf. Man verlor deutlich.
Einen neuen Aufstieg der Grünen gab es im Sommer 2022. Damals manövrierte Habeck Deutschland sehr gekonnt (dank Graichen und Müller) durch die Energiekrise. Viele, die ich kenne, beeindruckte wie kompromissbereit und realpolitisch Habecks Ministerien mit der kritischen Situation umgingen, trotz des Unmuts eines Teils der grünen Basis.
Der große Abstieg kam dann Ende 2022, als sich die Krise legte und die Grünen wieder auf mehr Ideologie und grüne Parteipolitik umschwenkte und das unglücklicherweise auch noch eher schlecht erklärte.
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Schöne Analyse die mit dem erklärten inneren Widerspruch zeigt warum das gar nicht passt . Entweder es handelt sich um Ideologie, dann gibts nichts zu erklären, oder man erklärt einen Sachverhalt der nichts mit Ideologie zu tun hat