Danke für die Einordnung. Ihr Beitrag erinnert mich an das Grundgesetz meiner einstmaligen Verwaltungsausbildung: „Ein Blick ins Gesetz, erspart einen Haufen Geschwätz.“
Ja das hat sie und ganz ehrlich, ich verstehe es nicht und finde es absurd. Ich kann es mir nur mit Machtspielchen erklären. Aber was da im Hinterzimmer zwischen SPD, Grünen und FDP abläuft, da wissen wir viel zu wenig.
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Zum Thema, sehr intreressant, ZEIT Podcast mit Veronika Grimm:
https://overcast.fm/+YXbIn3eoA
Seit Monaten streitet die Koalition in Berlin über das „Heizungsgesetz“, mit dem von 2024 an der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen de facto verboten werden soll. Dahinter steckt Machtkalkül, der Wunsch, sich zu profilieren, aber auch inhaltliche Kritik am Entwurf aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die von vielen geteilt wird: Menschen mit geringem Einkommen fürchten, die Investitionen in Wärmepumpen nicht schultern zu können, Mieter haben die Sorge, dass Vermieter ihre Mehrkosten auf sie abwälzen – und die Industrie beklagt, mit ihren Bedenken gar nicht erst gehört worden zu sein.
Wie berechtigt ist die diese Kritik am Gebäudeenergiegesetz? Was ist Ideologie und Meinungsmache, und was muss tatsächlich passieren, um den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor unter Kontrolle zu bringen?
In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit gleich zwei Gästen: mit der Ökonomin Veronika Grimm und mit dem Soziologen Steffen Mau. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm plädiert für eine grundlegende Neufassung des Gesetzes, erläutert, warum sie eine CO₂-Bepreisung auch im Gebäudesektor für das beste Instrument zur Reduzierung klimaschädlicher Stoffe hält – und verrät, warum sie trotz ihrer Kritik Robert Habeck für den richtigen Mann am richtigen Ort hält. Der Soziologe Mau befasst sich mit der Frage, warum die Deutschen den Kampf gegen den Klimawandel zwar für existenziell halten, ihre Kampfbereitschaft aber abrupt nachlässt, sobald er konkret wird – und was das mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu tun hat. Und mit ihrer „Erneuerungsermüdung“.
Veronika Grimm ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 2020 wurde sie in den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen.
Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Er beschäftigt sich auch intensiv mit der Frage, inwieweit wir in Deutschland in einer gespaltenen Gesellschaft leben
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Ich will nur anmerken, dass über diese Zeit Podcastfolge oben schon diskutiert wurde.
Ich weiß nicht, warum @TilRq hier „absaufende Umfragewerte“ der Grünen immer und immer wiederholt. Die Grünen stehen etwa da, wo sie zur Wahl auch standen.
Gefühlt mag es anders sein. Aber eben nur gefühlt.
Aber vor der Wahl und nach Beginn des Regierens standen sie viel besser da und die Beliebheitswerte von Habeck sind im Keller.
Da beißt die Maus kein Faden ab…
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Darauf hatte ich mich bezogen und finde die gerade nicht 
Naja, die Zahl der (potenziellen) Wähler:innen, die andere Parteien als die Grünen präferieren, liegt relativ konstant bei 80-85 Prozent. Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten ist der Anteil derer, die die Grünen nicht wählen, sogar noch höher (bei der letzten Bundestagswahl fast 90 Prozent). Da finde ich die Aussage, dass viele Menschen mit den Grünen nicht viel anfangen können, schon gerechtfertigt.
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Nur zur Verdeutlichung und Unterstützung, hier sind die Ergebnisse der Parteien in der Sonntagsfrage seit Sommer 2021.
Darin sieht man schön, wie die Grünen vor der Wahl sehr gut da standen. Dann kamen die ganzen Diskussionen um Baerbocks Lebenslauf und ihr Buch auf. Man verlor deutlich.
Einen neuen Aufstieg der Grünen gab es im Sommer 2022. Damals manövrierte Habeck Deutschland sehr gekonnt (dank Graichen und Müller) durch die Energiekrise. Viele, die ich kenne, beeindruckte wie kompromissbereit und realpolitisch Habecks Ministerien mit der kritischen Situation umgingen, trotz des Unmuts eines Teils der grünen Basis.
Der große Abstieg kam dann Ende 2022, als sich die Krise legte und die Grünen wieder auf mehr Ideologie und grüne Parteipolitik umschwenkte und das unglücklicherweise auch noch eher schlecht erklärte.
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Schöne Analyse die mit dem erklärten inneren Widerspruch zeigt warum das gar nicht passt . Entweder es handelt sich um Ideologie, dann gibts nichts zu erklären, oder man erklärt einen Sachverhalt der nichts mit Ideologie zu tun hat
Ganz schön harte Worte, die ich nur schwer nachvollziehen kann. Natürlich kann man in komplexen Themen mit Zielkonflikten ideologisch handeln und das trotzdem toll erklären.
Das ist ganz normal, denn bei Zielkonflikten geht es um das Abwägen von widerstreitenden Prioritäten. Eben diese Abwägung bzw. Wichtung kann und wird von Ideologie beeinflusst.
Man muss doch nur auf die unterschiedlichen Positionen in der Ampel schauen, um exakt das zu sehen. Die Grünen wollen im GEG einen großen wurf in Bezug auf Energiewende und Energieeffizienz. Andere Ziele sind im Zweifel nachrangig. Die SPD legt, basierend auf ihrer Parteiideologie, den Fokus auf den Schutz benachteiligter Gruppen vor hoher wirtschaftlicher Belastung. Und so fordern sie nun Ausnahmen nicht nur für die Gruppe 80+, sondern auch für Rentner jeden Alters. Nur bei der FDP erkennt man keine wirkliche Parteiideologie. Die scheinen wirklich vor allem nur dagegen zu sein. Im besten Fall kann man ihnen unterstellen einer libertären Politik zu folgen, die staatliche Eingriffe grundsätzlich kritisch sieht.
Was genau stört dich an dieser Betrachtung, so dass du sie für Unfug hältst?
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Die Grünen sind also wählbar solange sie in der Opposition sind und ihre Klimaschutzideologie dadurch nicht durchsetzen können. Oder sie sind wählbar wenn sie keine grüne Politik machen.
Demnach geht es beim Grün wählen nur um das eigene gute Gewissen.
„Die Grünen haben meine Stimme bekommen, denn auch ich bin dafür, dass meine Enkelkinder noch eine bewohnbare Erde vorfinden. Und jetzt alle rein ins Auto. Wir wollten ja noch ins Steakhaus zum Mittagessen.“
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Du benutzt das Wort wie wenn es eine Meinung wäre, oder eine Grundausrichtung. Der Kampf der SPD für soziale Gerechtigkeit ist auch keine Ideologie. Die müssen Kompromisse eingehen, genauso wie die Grünen das fortwährend tun.
Ideologisch finde ich z.B. wenn jemand auf 10 Vorschlägen zum Klimaschutz jedes Mal antwortet, aber die Klimadividende nur die würde es richten. Dem Ziel wird jegliche Vernunft geopfert.
Ideologische Züge zeigt die FDP. In dem die Zerstörung des politischen Gegners über jeder Vernunft steht.
Gerhard Baum hat im Zeit Interview übrigens gesagt wie wichtig das Vertrauen in die Regierung ist. Und er hat explizit gesagt, dass er Habeck am Vertrauen hat, und er nicht versteht, warum die FDP das Vertrauen gezielt untergräbt
Ich halte sie auch so für wählbar. Darum ging es aber nicht. Ich habe nur den Plot gezeigt und interpretiert, um der etwas verfälschenden Aussage von @MattL etwas entgegenzusetzen.
Bei Ideologie handelt es sich um eine Weltanschauung einer sozialen Gruppe. Das ist quasi eine Meinung, verbunden mit einer Prioritätenhierarchie, auf die sich die Gruppe grundlegend einigen kann. Ich sehe da nichts verwerfliches dran.
Hmm, ich würde das eher als dogmatisch bezeichnen, aber das sind sprachliche Feinheiten. Worauf ich hinaus wollte war, dass die Grünen hoch auf waren, als sie pragmatisch regierten. Sie haben in allererster Linie geschaut was für das Land gut ist und sich wenig um die Basis gekümmert. Sie stürzten aber dann langsam ab, als sie vom Krisenmodus in den Parteipolitikmodus wechselten und Themen wie sozialer Ausgleich oder individuelle Härten wieder weniger wichtig wurden als Deutschlands CO2 Ausstoß.
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Die Ziele der Grünen sind realisierbar für eine wohlhabende Klientel, die sich die finanziellen Auswirkungen auch leisten können. Das war seit jeher eine große Kritik an ihnen. Und selbst bei dieser Wählergruppe scheint den Grünen die Gefolgschaft davon zu laufen.
Die 50% der Bevölkerung, die aber ohnehin eher schlecht als recht ihr Leben finanziell bestreiten können, sehen noch mehr Probleme auf sich zu kommen. Wenn es nicht gelingt diesen Wandel sozial so abzufedern, dass die Menschen, die ohnehin schon auf der „Verliererseite“ dieer Gesellschaft stehen, das mit unterstützen, dann wird das grüne Projekt scheitern.
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Das ist aber dann sehr kurzsichtig gedacht, denn die Folgen werden vor allem die bezahlen, die jetzt schon wenig haben. Wer reich ist, kann sich absichern und Gegenmaßnahmen ergreifen. Mieten werden in guten Wohngegenden unbezahlbar, es bleiben Betonwüsten, die immer heißer werden. Hier in Niederbayern hatten wir vor 10 Jahren ein Jahrhunderthochwasser, im Ahrtal klagen sie heute noch, dass der Staat zu langsam hilft. Dafür wird in Zukunft kein Geld mehr sein, wenn das von der Ausnahme zur Regel wird.
Und dazu kommen noch die globalen Folgen.
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Ja, die entscheidende Frage ist aber, wer da zu kurzfristig denkt. Diejenigen, die sich einen gesünderen und klimafreundlicheren Lebensstil einfach nicht so gut leisten können oder diejenigen, die nicht dafür sorgen, dass ihn sich alle leisten können?
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Die FDP ist auch für bestimmte Dinge:
- für den Betrieb von Verbrennungsmotoren - sogar mit Steuervergünstigungen, um die schlechte Effizienz von eFuels zu kompensieren.
- für Atomkraft
- für ineffizientes Heizen
Die Ideologie scheint mir Freiheit zu sein im Sinne von: frei von jeglicher Verantwortung. Insofern passt libertär
Und das grüne Projekt Klimakatastrophe trifft dann in Zukunft ausschließlich reiche Grünenwähler?
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Das ist grundlegend falsch.
Es ist aber die gern genutzte Ausrede aller anderen um die Ziele zu torpedieren und „weiter so“ machen zu können.
Jep, das sind dann die, die die Aufbaukosten nach Unwettern zahlen dürfen.
Oder die in den unbegrünten Innenstädten unter Smog und hohen Temperaturen leiden, da anderswo ja die Mieten zu hoch sind
Aber ich habe vollstes Vertrauen und Lindner und Merz. Auch das werden sie Habeck und den Grünen in die Schuhe schieben können.
Sicher meinst du die, die gerade über hohe Gasrechnungen oder Benzinpreise stöhnen.
Weil die Grünen ja vor 20 Jahren massiv auf Verbrennereinsatz aus waren und sie deswegen jetzt auf der Verliererseite der Gesellschaft stehen.