Eigentlich ist ja vor allem eine Frage wichtig: „Wieso hat die FDP bisher immer der GEG-Novelle zugestimmt, wenn sie noch so viele Fragen haben?“ Auf welcher Grundlage regiert eigentlich die FDP? Fakten und Wissen scheinen es ja nicht zu sein.
1 „Gefällt mir“
Die FDP hat in Talkshows (Lindner, Dürr) das immer damit begründet, dass man dem Gesetzgebungsprozess nicht grundsätzlich im Wege stehen wolle. Man hoffe stattdessen auf Änderungen im parlamentarischen Prozess. Ich halte diesen Ansatz durchaus für sinnvoll.
Niemandem wäre gedient wenn die FDP sich in der Koalition partout sperre. Theoretisch könnten Grüne und SPD so nun um Zustimmung bei den Oppositionsparteien buhlen oder die FDP könnte den Fraktionszwang aufheben.
Ich bin da Pragmatiker.
1 „Gefällt mir“
Nachdem ich das Gesetz auf Anraten von @MartinH überflogen habe, stellt sich mir (als absoluter Laie) wirklich die Frage, was denn das Problem mit dem Gesetz ist? Paragraph 90 räumt doch Möglichkeiten zur Förderung entsprechend des Haushaltes ein. Sollen nun also einkommensschwächere (hier immer im Verhältnis zu sehen wie ich finde, da wir immer über Hausbesitzer reden) gefördert werden, dann steht dieses Gesetz dem nicht im Weg.
Außerdem geht es hauptsächlich um Neubauten (hier muss man sich die Frage nach einkommensschwachen stellen, denn wer sich aktuell dazu entscheidet, fällt wahrscheinlich nicht in diese Kategorie). Hier ergibt es absolut Sinn höhere Maßstäbe zu setzen.
Bei Bestand wir in dem Gesetz in der Regel nur davon gesprochen, dass Veränderungen den Energiebedarf nicht erhöhen dürfen (Dämmung etc also nicht schlechter gemacht werden dürfen?). Bei Modernisierung müssen dann ebenfalls entsprechende Richtlinien eingehalten werden, was dann wieder Sinn ergibt. Kessel z.B. von vor 1991 müssen ausgetauscht werden, das ist die einzige „Pflicht“ für aktuelle Besitzer die ich so identifiziert habe, da gilt allerdings auch die Ausnahme, wenn 2 oder weniger Wohneinheiten und eine mindestens seit 01.02.2002 vom Besitzer bewohnt, dann muss nicht getauscht werden.
Worüber genau wird sich aufgeregt? Eventuell kann das jemand mit Fachwissen einordnen? Für mich klingt das an sich gut und auch nicht direkt ungerecht oder nicht umsetzbar.
2 „Gefällt mir“
Schön, dass auch mal einer reinschaut. Wichtig ist zu verstehen, dass es das GEG bereits gibt. Was derzeit diskutiert wird, sind die Anpassungen im Bereich der Bestandsgebäude. Im Neubau soll auch nochmal erhöht werden.
Da soll kein völlig neues Gesetz geschaffen werden. Die Forderung nach Abschaffung des Gesetzes ist völlig absurd.
Im Grunde wurden im jetzigen GEG einfach die Paragraphen der EnEV implementiert.
Die EnEV gibt es seit über 20 Jahren und ist für Planer im Bauwesen maßgeblich gewesen.
Die letzte große Verschärfung wurde 2013 erarbeitet. Und zwar unter Bauminister Ramsauer CSU , Umweltminister Altmeier CDU und Achtung: Wirtschaftsminister Philipp Rösler FDP.
Dort wurde die Dämmpflicht für die oberste Geschossdecke im Bestand eingeführt und das VERBOT von Heizkesseln, die älter als 30 Jahre sind.
Vielleicht kann Herr Rösler von der FDP seiner Partei ja mal ein paar von den 101 Fragen beantworten.
Gut fände ich wenn @vieuxrenard diesbezüglich im Podcast ein wenig Aufklärung leisten könnte.
5 „Gefällt mir“
Nicht zu vergessen die geniale Technologieoffenheit mit den 2/3 regenerativer Energie. FDP Mitglieder könnten sich doch Wasserstoff in Saudi Arabien bestellen 
2 „Gefällt mir“
Veronika Grimm sagt im Politikteil sehr schöne Dinge zum politischen Desaster der Novelle. Dabei werden weder Grüne, noch FDP, noch SPD ausgelassen. Sie plädiert für ein klar kommunizierten Klimageld mit anschließender gut kommuniziertet Erhöhung der CO2 Abgabe. Außerdem sollten wesentlich offensiver Energieberater eingesetzt werden um den Menschen in diesem komplexen Thema bessere und individuelle Erklärungen zu geben. Ihrer Meinung nach müsste man nur bei Härtefällen eingreifen.
Die Vorteile wären vermutlich eine höhere Mitnahme der Bürger und wesentlich geringere Kosten als beim Ordnungsrecht. Ich bin da ganz bei ihr.
1 „Gefällt mir“
Weniger Kosten - bedeutet an dieser Stelle, weniger staatliche Subventionen. Im Endeffekt sollen ja genauso viele Heizungen ausgetauscht werden und ersetzt werden wie mit dem ordnungsrecht. Dies bedeutet früher oder später die gleiche Anzahl von Heizungen und damit auch die gleiche Investitionssumme. Nur wie diese hier durch eine Umverteilung über das Klimageld mit einem kleinen Eingriff des Staates für Hilfsbedürftige begründet.
Folgt man aber ihre Argumentation, indem sie am Anfang erwähnt, dass zwei Drittel des Gebäudebestandes vor 1970 gebaut wurden, bedeutet dies im Endeffekt genau die gleiche Anzahl von Wohnungen, für die eine Installation der Wärmepumpe schwierig sein soll.
Ich habe mir diese Folge bereits angehört und war von ihrer Argumentation nicht überzeugt. Theoretisch klingt das hervorragend, aber wie immer im Emissionshandelsrecht sind politische Akteure am Spieltisch. Und solange die Bundesregierung nicht mit noch erlaubten Mengen CO2 plant und handelt ist ein Emissionshandel über Zertifikate Makulatur.
Würde man es trotzdem einführen und auf alle Bereiche ausweiten, und setzt am Ende ein Budget von 0 Tonnen CO2 netto im Jahr 2045, dann würde die FDP feiern wie verrückt, bis die Bevölkerung merken würde, was dies nun wirklich bedeutet. 
Massiver Ausbau der erneuerbaren Energie Infrastruktur, massiver Ausbau an CCS, massive Verteuerung des Treibstoffs für Verbrennungsmotoren, und für all dies soll die Umverteilung des Klimageldes zur Beruhigung ausreichend sein.
Zertifikatehandel funktioniert nur wenn man es auch wirklich will.
2 „Gefällt mir“
Ähm also ich dachte wir brauchen diese Maßnahmen ohnehin? Außer bei den Kraftstoffkosten sehe ich da auch keine ernsthaften Spaltungsrisiken. Und Kraftstoffkosten werden sinnvoll über das Klimageld umverteilt und durch einen bessere ÖPV-Konzepte vielleicht sogar reduziert.
1 „Gefällt mir“
Natürlich, aber Frau Grimm spricht den Ordnungsrecht die Fähigkeit zum Gestalten ab (aus meiner Sicht). Es könne nicht so effizient sein wie z.B. der Emissionszertifikatehandel. Ohne all diese Maßnahmen aber durch Ordnungsrecht vorzugeben und staatlich (vor) zu finanzieren, muss es bei Maßnahmen wie sie Frau Grimm vorschlägt, quasi aus der Wirtschaft und dem privaten Interesse heraus kommen, den Wandel durchzuführen.
Zum Beispiel CCS, ab einem Preis von X (Link) lohnt es sich eher CO2 einzufangen anstatt zu vermeiden. Damit muss man leben wollen, also Erdgaskraftwerke mit „Staubsauger“.
Also, der der viel fährt hat ein höheres „Emissionsverhalten“ als jemand der weniger fährt, zahlt also mehr für seine Fahrten. Klimageld wird er „netto“ eher nicht bekommen, das er über dem Durchschnittsverbraucher liegt. Das muss der Staat wohl abfangen - Pendlerpauschale.
Wenn GEG so kommen sollte sind die Deutschen mal wieder diejenigen denen am meisten in den Geldbeutel gegriffen wird.
Habe mich schon gewundert weshalb in unseren Nachbarländern noch keine Straßenschlachten stattfinden und Mülltonnen brennen.
Diese Tabelle der zulässigen Endenergieverbräuche der Gebäude liefert die Erklärung.
Quelle?
2 „Gefällt mir“
Was haben denn diese EU-Vorgaben mit der hier besprochenen Reform des deutschen GEG bezüglich Heizungen zu tun?
Diese Tabelle liefert ohne einen Herkunftsnachweis gar nichts außer einem bunten Bildchen.