In der letzten Lage (LdN 282) wurden u.a. die Benzin und Diesel Preise diskutiert. Allerdings wurde das Thema vor allem unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Entlastung für Bürger:innen diskutiert. Interessant ist das Thema doch auch im Hinblick auf eine Reduktion des Öl-Imports, auch aus Russland. Über 50% der Ölprodukte werden als Kraftstoff abgesetzt (hauptsächlich Benzin & Diesel, siehe Paper von Greenpeace). Gleichzeitig bezahlt Deutschland jeden Monat für Öl-Importe mehr als 1 Milliarde an Russland und finanziert somit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine mit.
Es gibt neben zivilgesellschaftlichen Akteuren (DUH, Greenpeace, DGB) jetzt auch eine Gruppe von Abgeordneten, die sich für ein - erstmal auf die Krisenzeit begrenztes - Tempolimit aussprechen.
Ich fände es interessant, wenn sich die Lage das Thema Tempolimit aus dieser Sicht nochmal anschaut und evtl. sogar mit diesen Abgeordneten spricht, wo es politisch hakt, dass wir die ganze Zeit über Tankrabatte statt über sinnvolle Lösungen reden.