LdN 420 | Alternative Erklärung der Erfolge der AfD

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Liebes Forum,

nach der LdN 420 habe ich mich entschieden, mich hier anzumelden - ich höre bereits seit Jahren die Lage.

Ich möchte gerne eine alternative bzw. ergänzende Erklärung des Erfolgs der AfD anbieten, der nach meinem Eindruck in der Lage so noch nicht kam: der Rückzug der Mitte-Links Parteien vom „starken Staat“ und dem „Klassenkampf“.

Wie in der LdN analysiert ist die Überforderung mit den Transformationsprozessen und das Abwandern von Arbeitern & Arbeitslosen zur AfD Kernelement. Dass diese Veränderung im Osten stärker als im Westen ist hat sicher auch kulturelle Gründe, lässt sich aber imo primär damit erklären, dass es dort mehr Menschen gibt auf die beide Punkte oben zutreffen.

Nach meinem Eindruck kann man zwei Ursachen dafür anführen:

  1. Der Starke - oder Schlanke - Staat
    Die Überforderung mit Transformationsprozessen ist menschlich. Aber wir wissen, dass sie durchaus adressiert werden kann - auch mit politischen Mitteln. Die Mitte-Links Parteien, va SPD, haben aber mit dem am Aushöhlen der staatlichen Leistungsfähigkeit das Gegenteil getan - und damit Menschen auf sich selbst zurückgeworfen. Veränderung lässt sich besser aushalten, wenn sie in Gemeinschaft passiert und wenn man Sicherheitsnetze hat, wenn mal etwas schief geht. All das haben wir in den letzten 30 Jahren abgebaut im Sinne eines „schlanken Staates“. Agenda 2010 und die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte stehen dafür exemplarisch. Dadurch entsteht der Eindruck, dass jede*r allein ist in der Transformation - und das macht Menschen Angst und führt zu Abwehrkämpfen um Veränderung aufzuhalten. Da diese aber an vielen Stellen nicht aufzuhalten (Klimakrise, Digitalisierung) und an anderen erforderlich (Migration weil Demographie) sind, sieht man immer aggressivere Abwehrmechanismen: Menschen sehen sich mit einer unaufhaltsamen Veränderung konfrontiert, der sie allein und ohne Hilfe ausgesetzt sind und über die weder sie, noch der Staat die Kontrolle haben. An diesen Abwehrkämpfen kann eine reaktionäre Partei wie die AfD hervorragend anknüpfen, und zwar noch besser als eine konservative (s. Migration als „Kontrollverlust“).

  2. Klassenkampf von links - oder von rechts.
    Die AfD als neue Arbeiterpartei (und Arbeitslosenpartei) erinnert an den Aufstieg der NSDAP - und zeigt ein Problem der Parteienlandschaft: Links hat den Klassenkampf aufgegeben. Die zunehmende Ungleichheit, sichtbar in der Prekarität von Arbeit, ganzer Bevölkerungsgruppen ohne Vermögen bei gleichzeitig explodierender Vermögenswerte und -gewinne (eigentlich Steilvorlage für z.B. SPD), kann/will von dieser wegen der Neoliberalisierung und GroKos nicht adressiert werden (vgl. Weimarer Republik). Sie kämpft zwar immer wieder symbolisch dagegen (z.B. Mindestlohn), ist aber für alle sichtbar desinteressiert & wirkungslos. Das eröffnet ein riesiges Potenzial für den Klassenkampf von rechts, der zwar völlig andere Ziele verfolgt als der linke (Ungleichheit nicht reduzieren sondern selbst neue Elite werden, s. USA, s. NSDAP), aber mit seiner fundamentalen Elitenkritik auf das gleiche Instrument setzt - und deshalb in Abwesenheit eines linken Klassenkampfs massive Zustimmung erfährt. Die Verteidigung der Institutionen durch Mitte-Links ist dann die Kirsche, weil sich der politische Gegner selbst mit der verhassten Elite assoziiert. Zusätzlich hat der rechte Klassenkampf die widerliche Eigenschäft Schuldige festzulegen (z.B. Ausländer), damit er davon ablenken kann, dass er eigentlich gar nichts gegen Ungleichheit tut. Diese kann man dann als Sündenbock nutzen.

Diese beiden Problemfelder beantworten imo den größten Teil des Aufstiegs der AfD. Sie nutzt rassistische Denkmuster, diese sind aber nicht die eigentliche Ursache des Erstarkens. Das Kernproblem ist, dass Mitte-Links Parteien sich dem neoliberalen „jeder für sich“ angeschlossen haben und damit Menschen auf sich selbst zurückwerfen in Zeiten massiver Disruption, und, dass sie den Klassenkampf als Kampf gegen Ungleichheit mit seiner enormen politischen Energie liegen gelassen, oder eher: aktiv verhindert haben.

Was man aus diesen Erkenntnissen als Handlungsoptionen ableiten kann ist denke ich teilweise offensichtlicher, teilweise weniger. Einiges hat die Linkspartei scheinbar (intuitiv oder analytisch) verstanden. Und natürlich ist das ein ein jahrelanges politisches Projekt.

Aber ich bin überzeugt, dass diese Perspektive eine deutlich realistischere Einschätzung der Ursachen - und damit auch der Lösungen - des Aufstiegs der AfD darstellt. Und das völlig unabhängig davon, ob man selbst politisch links steht.

Und es ist eine Perspektive, die den Rechtsruck weniger unausweichlich macht: wir kämpfen in erster Linie nicht gegen Windmühlen tief verankerten Rassismus, sondern gegen sehr reale - und damit auch lösbare! - Probleme: Menschen mit Veränderung nicht alleinlassen, und radikaler Kampf gegen die Ungleichheit.

Wall of Text. Vielleicht liest & kommentiert es ja trotzdem jemand!

Schöne Grüße,
Jakob

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Da finde ich vieles nachvollziehbar, jedoch habe ich einen Einwand:

Wieso wählen die Menschen, die betroffen sind durch den „schlanken“ Staat, dann eine Partei, die noch mehr Abbau desselben fordert?

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Wieso wählen die Menschen, die am schlimmsten betroffen sind von den Plänen der AfD, die AfD?

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Ich würde argumentieren, dass das schlicht destruktives/zynisches Wahlverhalten nach konstanter Enttäuschung ist: man hat oft jahrelang „vernünftig“ gewählt, geglaubt, dass die Probleme adressiert werden - und ist jetzt schlichtweg im Modus „scheiß drauf, ist ja eh egal/sind doch eh alle korrupt“. Ein ganz „gutes“ Beispiel dafür ist die NSDAP 1933, die damals - wie die AfD diesmal - einen gigantischen Anteil an eigentlichen Nichtwähler*innen gewinnen konnte. Diese Menschen haben früher durchaus gewählt, dann genervt aufgegeben, und finden jetzt noch mal so ein destruktives Momentum für die AfD.

Die Erklärung zieht natürlich nicht für Erstwählende, aber da würde ich sagen, dass die von der allgemeinen Stimmung mitgetragen werden: die eigenen Eltern sind genervt und frustriert, wählen AfD, lassen das zuhause raus, das geht allen so, man schaukelt sich in der peer group hoch + natürlich die Emotionalisierungsmechanismen von Social Media.

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Kann es sein, dass wir hier krampfhaft nach „der“ Erklärung suchen, obwohl es eine kumulative Antwort gibt? Absichtliche Unterstützung der AfD-Inhalte + Trotz usw., alles zusammen?

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Ich finde die Argumentation weitgehend überzeugend, sehe aber einige Details etwas anders. Ein Beispiel:

Die Linke hat sich ja im Bundestagswahlkamp dezidiert dem Thema soziale Ungleichheit gewidmet, auch wenn ich nicht überzeugt bin, dass die meisten Wähler sie dehalb gewählt haben. Und auch das BSW hat zumindest anfangs so getan - auch wenn es sich dann doch dafür entschieden hat, lieber Ressentiments zu schüren und russische Desinformation zu verbreiten und damit de facto der AfD zu dienen. Es ist also nicht komplett „Links“, das sich von diesem Thema verabschiedet hat. Aber bezogen auf SPD und Grüne würde ich weitgehend zustimmen.

Wichtig anzuerkennen ist aus meiner Sicht, dass nach 30+X Jahren der Neoliberalismus vielfach auch „in den Köpfen“ sitzt. Millionen Menschen dürften tief überzeugt sein von Gedanken wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“ oder von dem Mythos, dass eine hohe Vergütung vor allem ein Ergebnis von individueller „Leistung“ ist. Ansonsten dürfte die Hetze gegen Bürgergeldempfänger und noch Ärmere, aber auch ihr Ausspielen gegen die working poor nicht so gut funktionieren. Das zielt indirekt auch schon auf die gestellte Frage:

Weil eine entsprechende Ideologie - und als solche würde ich sowohl den Neoliberalismus als auch den Rassismus zählen - sehr viel stärker Wahrnehmung, Haltung und auch politische Entscheidungen von Menschen prägen kann, als deren (vermeintlich) objektive Interessen. Sprich: Wenn Menschen überzeugt sind bzw. daran glauben, dass eine höhere Staatsverschuldung ein größeres Problem ist als nicht mehr funktionierende Infrastruktur oder dass durch Grenzschließungen und Massenabbschiebungen soziale und gesellschaftliche Probleme verschwinden, dann hat das sehr viel mehr Auswirkungen als eine Analyse der jeweiligen sozialpolitischen Vorstellungen unterschiedlicher Parteien.
Ein weiterer Punkt ist das Vertrauen in öffentliche und staatliche Institutionen - zu denen auch die Parteien gehören. Dieses Vertrauen erodiert immer mehr, mit jeder Krise. Und eine Politik, die nicht mal mehr versucht, sich an ihren Taten messen zu lassen, sondern stattdessen immer weiter vollmundige Versprechen wie „Frieden“ oder „Sicherheit“ macht, verspielt dieses weiter.
Dagegen kann die AfD sich erfolgreich als Anti-Establishment-Partei verkaufen, als „Anwalt der kleinen Leute“. Das hat zwar nichts mit ihren politischen Positionen zu tun, aber da die Menschen im Unterschied zu SPD, CDU & Co glauben, was auf ihren Wahlplakaten steht, reicht das eben für 20 Prozent.

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Deutschland hat eine wenig demokratische bzw. partizipative politische Kultur. Viel mehr wird sich sehr stark an politischen outputs orientiert. Wenn die Ourputs nicht kommen, werden die Parteien abgestraft. Kombiniert man das mit einem als stark eingeschränkt wahrgenommenen Möglichkeitsraum, durch verdrehte Wirtschaftsvorstellungen, ist das eigentlich nicht so schwer zu erklären. Aber im Bezug auf Infrastruktur spricht Reuchenbach, das auch an. Aber „Klassenkampf“ ist auch nicht die eine erklärung, das ist halt nur ein überbegriff für ein weites Feld. Allerdings muss man auch sagen, dass angestellte und um so mehr selbstständige hier ein ganz anderes Verständnis haben. Meistens gehts bei denen eher, um die Angst vor Deklassierung/Privilegienverlust. Entsprechend können die selben Outputprobleme bei verschiedenen Wählergruppen unterschiedlich geframt werden.

Stimme dir zwar zu aber hier gehts schon auch um eine spezifisch deutsche Vorstellung von Neoliberalismus. Mittlerweile versuchen selbst klassisch neoliberale Technokraten wie Draghi oder Lagarde, aus ihrer Staatsschuldenpsychose raus zu bekommen.

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Jain. Es gibt ja gerade in libertären Kreisen die Strategie, den Staat so sehr kaputtzukürzen, dass die Menschen sich „von sich aus“ gegen den aus ihrer Sicht nutzlosen und unfähigen Staat und dessen Repräsentanten wenden - siehe Millei in Argentinien.
Selbstverständlich gibt es jede Menge auch historisch bedingte Spezifika in Deutschland, aber der Zusammenhang zwischen Neoliberalismus einerseits und Souveränismus bzw. Rassismus andererseits ist ja schon in sehr vielen Ländern auffallend ähnlich.

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Ja, das ist richtig und ich würde den Beitrag, den das zum Erfolg geleistet hat auch nicht unterschätzen. Aber hier würde ich auf meinen Punkt der Langfristigkeit zurückkommen wollen: das war einfach zu wenig Zeit. Die Linke war in der kompletten politischen Irrelevanz versunken und musste sich da erstmal wieder herausarbeiten. Angesichts dessen ist das Ergebnis unglaublich - und es scheint nicht unmöglich, dass 1-2 Monate mehr Wahlkampf den Trend fortgesetzt hätten, möglicherweise sogar das agenda setting des Wahlkampfs noch einmal vollständig gekippt wäre. Man merkte in den letzten zwei Wochen schon, wie der Erfolg der Linken Diskurse zunehmend weg von Migration und hin zu Gerechtigkeit/Gleichheit verschob. Leider werden wir das aber niemals abschließend wissen. A/B-Testing ist so verdammt schwierig in der Politik. :wink:

Abgesehen davon stimme ich dir an vielen Stellen zu, diese tiefe Verankerung des Neoliberalismus, des schlanken Staats, der Akzeptanz von Ungleichheit als individuelle Leistungsfähigkeit (oder das Fehlen derselben) ist aber eben meiner Auffassung nach auch ganz massiv dadurch ermöglicht worden, weil Mitte-Links sich dieser Ideologie angeschlossen hat - es gab gar keinen ernsthaften Gegenpol mehr, außer ganz links-außen, das sich aber ja selbst von Mitte-Links dann ausgegrenzt und abgeschnitten sah.

Ganz genau das. Die Leute wissen meistens überhaupt nicht, warum sie eine Wahlentscheidung treffen, sie rationalisieren sie nur nachträglich. Und mein Argument wäre eben: die beiden zugrundeliegenden Ursachen für diese Wahlentscheidung, die deshalb aber in Wahlbefragungen schwer zu erkennen sind, sind der Rückzug des Staates (und damit verbundene Veränderungsängste, Isolation und Kontrollverlust) und die de facto Aufgabe der Verteilungsfrage (mit Prekariat, Niedriglöhnen, massenhafte Armut bei konzentriertem Reichtum, Abstiegsängste). Und beides nicht durch die Liberalen oder Konservativen, wo man das als politische Ideologie erwarten kann, sondern durch die linken politischen Parteien.

Auch die Vertrauenserosion die du beschreibst hängt eben genau damit zusammen: Mitte-Links hat gegen die eigenen Wählerschichten Politik gemacht, Ungleichheit befördert statt bekämpft, staatliche Handlungsfähigkeit im „schlanken Staat“ erodiert - und sich damit selbst als nicht des Vertrauens würdig gezeigt.

All das fällt dann der AfD in den Schoß und ermöglicht ihr einen „klassischen“ rechten Klassenkampf-Populismus gegen Eliten, Veränderung und Kontrollverlust. Der Rassismus ist dabei eher ein Katalysator als die eigentliche Ursache.

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Das finde ich noch sehr milde formuliert. Sie wurden teilweise zum Vorreiter dieser Ideologie. Das beste Beispiel ist Hartz IV. Da hat Rot-Grün durchgesetzt, was Schwarz-Gelb ohne die Unterstützung von SPD und Gewerkschaften niemals durchbekommen hätte.

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Bis zu diesem Satz bin ich deiner Meinung. Ich fürchte allerdings, dass Rassismus bei vielen durchaus auch eine unmittelbare Rolle spielt.

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Die Frage der Erklärung ist halt deshalb wichtig, weil wir sonst keine Lösung finden können. Und auch wenn Menschen ihr eigenes Handeln oft nicht wirklich verstehen und deshalb eher rationalisieren als erklären, so ist es üblicherweise doch durchaus erklärbar.

Und etwas das erklärbar ist ist auch veränderbar. :slightly_smiling_face:

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Absolut. Meine Frage bezog sich auf die Thread-Überschrift, in der du von einer alternativen Erklärung sprichst. Im Eingangspost ist von „bzw. ergänzende Erklärung“ die Rede – da gehe ich mit.
Den Sinn einer detaillierten Analyse würde ich niemals infrage stellen.

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Das ist vielleicht auch etwas sehr vereinfacht. Was ich eigentlich damit sagen will ist: die Menschen sind zwar (teilweise) rassistisch, das ist aber bei den meisten nicht die primäre Ursache der Wahlentscheidungen, sondern spielt eher eine sekundäre oder sogar weiter unten angesiedelte Priorität.

Oder anders: wenn die anderen Ursachen nicht bestünden, dann würde der Rassismus allein nicht ausreichen, die AfD nach oben zu tragen.

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Das Versprechen der AfD (und aller anderen Rechtspopulisten) ist nicht: „wählt uns, wir sorgen dafür, dass es euch besser geht“, sondern „wählt uns, wir sorgen dafür das es Anderen noch schlechter geht als euch“, und für Leute, die nicht mehr daran glauben, dass es ihnen jemals wieder besser gehen könnte, ist das ein attraktives Angebot.

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Gott wie ich es hasse das Rothbath es geschafft hat sich diesen anarchobegriff anzueignen. Das sind vor allem rechtsextreme. Trotzdem ist diese politische Strömung nicht besonders stark in Deutschland, die findest du eher bei der AfD, trotz Lindner kurzen flirst mit Milei. Die Schuldenbremse und die schwarze Null ist ein Produkt von neoliberalen Konservativen und Sozialdemokraten, nicht von sogenannten libertären. Der jetzige Teil der CDU ist auch nicht libertär sondern rechtsnational. Die sogenannten Libertäre hängen der Ideologie der österrechischen Schule an und würden in Krisenzeiten unternehmen lieber untergehen lassen. Dass hat bei denen erweckungsmäßige Reinigungsvorstellungen. Das hat mit deutschkonservativen Wirtschaftvorstellungen nicht so viel zu tun.

obligatorischer disclaimer: außerhalb vom Internet wird der Begriff „libertär“ in europa vor allem von Anarchisten verwendet. Wenn ihr also irgendwo von libertären Tagen oä. lest sind, dass linke.

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Meiner Ansicht nach trifft beides zu (mit variabler Gewichtung je nach Anlass und je nach Kontext der jeweiligen Äußerung): Sie versprechen, dass es insgesamt besser werden würde durch die „Lösung“, die sie anbieten, indem sie Sündenböcke ernennen, denen es eben noch schlechter gehen soll.

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Ich weiß nicht, woher es ist, aber ich kenne es als Comic und als Witz. Ich zitiere mal diese Version:

Ein Banker, ein Hartz-IV-Empfänger und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum Hartz-IV-Empfänger: „Pass auf, der Asylant will deinen Keks.“

Will sagen: Ohne Rassismus würde das Ganze gar nicht funktionieren, aber das Hauptmotiv ist nicht der Rassismus, sondern die Sorge um den einen eigenen Keks, während die Frage nach den elf Keksen des Dritten gar nicht gestellt wird.

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Ich halte die Beschreibung für zutreffend, aber nicht ausreichend: Auch das umgekehrte Phänomen (jetzt ohne die 11 anderen) ist bekannt: Es muss gar keinen bedrohten Keks geben, man kann trotzdem erfolgreich hetzen. – Gerade im Antisemitismus gibt es dafür unzählige Beispiele.
Deswegen würde ich sagen: beim einen zieht der Rassismus, beim anderen der Keksmangel, beim dritten die Tumbheit und/oder die Peer group ganz allgemein und oft genug eine Kombination all dieser (und weiterer) Faktoren.

Die Frage ist halt, wie wir vorgehen, um die (idealiter auch quantitativ aufgeschlüsselten) Gründe für die Erfolge rechtsextremistischer Inhalte abzubremsen. Aus meiner Sicht führt nichts an Mehrgleisigkeit vorbei: AfD-Verbot, Bildung, Ausgleich sozialer Ungleichheit, Aufklärung mittels eines erweiterten, zeitgemäßen, die Emotionen ansprechenden und, wie das so schön heißt, zielgruppenspezifischen Instrumentariums.

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Dem stimme ich zu, Rassismus (und Antisemitismus) funktionieren auch ganz ohne „Kekse“ - und im Übrigen auch ganz ohne rassifizierte Menschen oder Juden. Der Punkt ist aber m. E. schon, dass ein (gefühlter) Mangel an Keksen oder die Angst vor einem Keksverlust, diesen latenten oder meinetwegen auch vorher schon manifesten Rassismus noch viel stärker wirkungsmächtig machen. Ohne dies würde er vielleicht nur 5 oder 10 Prozent der Wähler motivieren, eine Partei zu wählen, die vor allem gegen „Ausländer“ hetzt, so ist es eben 20 Prozent oder noch viel mehr.

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