LdN 402 Finanzierung des ÖRR

Hallo liebes Forum,

in der LdN 402 wurde das Thema der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen angesprochen. Jedes mal wenn darüber gesprochen wird, frage ich mich, warum wir die Finanzierung nicht direkt über den Staatshaushalt machen.

Genannt wird immer die Unabhängigkeit / die Möglichkeit der Regierung, Einfluss zu nehmen. Allerdings finde ich das Argument aus folgenden Gründen schwach:

  1. Macht finanzierung wirklich zwangsläufig abhängig?: Die Justiz sollte doch auch unabhängig sein und wird auch direkt bezahlt. Warum ist es da kein Problem, aber beim den ÖRR schon?
  2. Relevanz der Unabhängigkeit: Unabhängigkeit scheint mir nur bei Nachrichten und politischer Unterhaltung relevant zu sein. Der Anzeil davon am Budget des ÖRR ist doch verschwindent gering. Wenn das das einzige Argument ist, könnte man den ÖRR auf Nachrichten fokusieren und das ganze Unterhaltungsprogram (Fußball, Kultur, Serien) über den Staatshaushalt finanzieren. Spricht irgendwas dagegen?
  3. De-facto Abhängigkeit: Praktisch erscheint mir der ÖRR nicht unabhängig zu sein: Die ARD-Programmdirektorin ist CDU-Mitglied seit 1980 (Christine Strobl), Kai Gniffke (SWR) ist bei der SPD, Ulrich Wilhelm (BR) bei der CSU. Sind nicht auch die Landesregierungen relevant wenn es um die Ernennung von Schlüsselpositionen geht?

Ich würde mich über Gedanken dazu freuen. Ich habe den Eindruck, dass wir uns mit dem Rundfunkbeitragsservice eine teure, unnötige, und ungerechte Parallelstruktur zu den normalen Steuern leisten.

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Reduzierung der Programme

Wenn derjenige der einen finanziert immer damit drohen kann die Finanzierung einzustellen dann ja.

Da hat man ja auch Dienstverhältnisse die nicht einfach gekündigt werden können. Sehe daher keine Vergleichbarkeit.

Also einen Nachrichtensender auf Sendeplatz 35 und einen Unterhaltungssender mit Relevanz?

Und wie ist es mit den Landessendern die beides vereinen?

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Ich bin mir sicher, der AFD würde etwas dazu einfallen, wie sie ihre Sicht der Dinger über das Unterhaltungsprogramm unter die Leute bringen.

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Wie definierst du relevanz? Aber ziemlich egal wie, ich werde dir keine fundierte Prognose über die Relevanz in diesem Fall geben können.

Splitten. Oder ggf. abschaffen.

Also quasi regionale Berichterstattung abschaffen, weil das dürfte kaum von den privaten Sendern übernommen werden.

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Worauf beziehst du dich?

Wenn du die Ländersender abschaffen willst, dann würde diese Art der Berichterstattung ja quasi ersatzlos wegfallen. Aufgrund der regionalität wäre das für private Sender wenig lukrativ.

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Das will ich doch gar nicht. Für mich ist der Hauptpunkt die Finanzierung. Und die sollte aus meiner Sicht aus Steuermitteln erfolgen. Und wenn man aus steuermitteln nur die größe des Topfes aber nicht die spezifische Aufteilung festlegt sehe ich auch keine relevante Möglichkeit der Einflussnahme aufs Kernprogramm - und das sind für mich die Nachrichten.

Wenn man jetzt sagt dass man für Nachrichten unbedingt eine andere Art der Finanzierung benötigt, erst dann würde ich sagen man sollte den Unterhaltungsteil von den Nachrichten trennen. Aber das ist ja schon ein Argument dem ich nicht folge. Und nur weil man Sender abschafft bedeutet das ja nicht, dass man den Inhalt los wird. Das ist eine andere Diskussion. Mir geht es um die Finanzierung.

Ehrlich gesagt kapiere ich gerade auch nicht wie mein Beitrag hier gelandet ist. Ich habe ein neues Thema erstellt, aber ich sehe andere Beiträge vor mir? Eventuell hat das den Kontext falsch gesetzt.

Ich finde die Rundfunkgebühren schlecht, weil sie fast alle gleich treffen. Für mich persönlich ist das vermutlich ein großer Vorteil, aber zu Studentenzeiten war das schon eine relevante Ausgabe für mich. Und ich habe auch immer wieder mitbekommen, dass viele den Rundfunkbeitrag nicht zahlen (und damit Jahre bis Jahrzehnte durchkommen). Das verletzt mein Gerechtigkeitsempfinden. Ich finde es auch ziemlich bescheuert eine Parallelstruktur zur „Besteuerung“ aufzubauen, wenn wir mit der ganzen Infrastruktur um Einkommenssteuer und Mehrwehrtsteuer doch schon was vernünftiges haben.

Konkret könnte es auch so laufen, dass die KEF den Bedarf festlegt und das aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden muss. Wenn wir das demokratisch für sinnvoll halten muss da dann auch kein Parlament zustimmen. Ähnlich wie das Parlament ja wohl auch nicht einzelne unliebsame Richter schlechter bezahlen kann.

Warum sollte diese Art der Finanzierung nicht funktionieren?

Ich hatte das Thema zu dem bestehenden ÖRR-Thread geschoben, damit nicht parallel dasselbe diskutiert wird. Aber wir können diesen Thread hier für die Reduzierung der Programme und den anderen für die Finanzierung nehmen.

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Grundsätzlich ist das ein Gedanke, den ich gar nicht so abwegig finde. Der Rundfunkbeitrag war ja bei seiner Einführung eine Gebühr, die die tragen mussten, die das Produkt nutzen wollten.
Mittlerweile hat man sich davon verabschiedet und es zu einer Zwangsabgabe für alle gemacht. Die Frage ist also tatsächlich, warum es diese Parallelstruktur noch braucht.
Sicherlich müsste ein Gesetz so gestaltet sein, dass die Regierung nicht einfach in die Beiträge eingreifen kann, also am besten ein 2/3-Mehrheitsschutz. Aber dann wäre die Gebühreneinzugszentrale Vergangenheit.

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Die Nachrichten alleine sind doch wertlos, wenn der Sender sonst nichts zu bieten hat und demnach von niemandem gesehen wird.

Davon abgesehen braucht es selbst für die hochwertigen und unabhängigen Nachrichten ein breites Netz an Infrastruktur inkl. Auslandskorrespondenten etc.

Und was passiert wenn die neue Regierung jetzt festlegt, dass die Größe des Topfes auf 1/3 sinkt? Damit wäre doch alleine schon ein enormer Einfluss auf das Programm genommen. Mal ganz davon abgesehen, dass der ÖRR dann nur eingeschränkt Verträge abschließen könnte die über die Dauer des nächsten verabschiedeten Haushalt hinausgehen.

Also ich brauche nicht unbedingt ein Musikantenstadl oder ein Fußballspiel um mir die Nachrichten und Berichte aus aller Welt schmackhaft zu machen. Im Gegenteil, das hält mich eher davon ab solche Sender zu konsumieren.

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Die Afd folgt dieser Auffassung und freut sich darauf, die Größe des Topfes auf 0 zu setzen, ohne natürlich Einfluss aufs Kernprogramm zu nehmen.

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Ich auch nicht. Aber der durchschnittliche Zuschauer bei heute und Tagesschau eben sehr wohl.

Ein ÖRR völlig ohne Relevanz wäre für mich völlig nutzlos.

Man muss nur mal die Zahl der Hörer von z.B. B1 & B3 (Unterhaltungssender) und B24 (Nachrichtensender) miteinander vergleichen.

Würden die Öffentlichen über Steuergelder finanziert werden, dürften diese ebenso wenig Senden wie die Deutsche Welle.

Staatlich finanzierte Sender, wie zum beispiel der Russische Propaganda Sender RT wurden deshalb verboten.

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Das verstehe ich nicht. Was meinst du?

Aktuell würde ich sagen sind alle öffentlich-rechtlichen Sender staatlich finanziert. Ich kann nicht einfach entscheiden, dass ich auf die keine Lust hab und nicht mehr zahlen will. Der Mechanismus der Zahlung ist ein anderer, aber das ändert ja nichts daran dass der ÖRR maßgeblich Staatlich gestützt wird.

Inwiefern ist das anders als diese Diskussion: Aufruf zum Verfassungsbruch?: Sachsens Medienminister erteilt höherem Rundfunkbeitrag Absage

" Sachsens Medienstaatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) hat der von der unabhängigen Kommission KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Absage erteilt. Bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ sagte Schenk am Mittwoch in Leipzig: „Da muss man sich ehrlich machen – das wird nicht kommen.“"

Wie zuvor vorgeschlagen kann man das ja robust gestalten, sodass es einer 2/3 Mehrheit benötigt um die KEF-Empfehlung abzuschlagen. Und wenn die AFD 2/3 hat, dann kann sie auch das aktuelle System ohne Probleme ändern.