Das ist leider wieder die typische Problematik in der Diskussion, dass jede Seite meint, die andere Seite sei Schuld. Für den Konservativen liegt die gesamte Schuld bei den „bösen Klimaterroristen“, der gegen das Gesetz verstößt, beim Progressiven liegt die gesamte Schuld beim bösen Staat, der gegen das Gesetz verstößt. Dieses „warum reden wir nur über die LG und nicht über Polizei und Staatsanwaltschaft“-Argument ist daher ein wenig problematisch, zumal wir relativ deutlich über beides reden - und das ist auch gut so. In einem Konflikt ist es nahezu immer falsch, nur auf eine Seite des Konfliktes zu schauen.
Naja, hier haben wir die besonderen Probleme, dass zum Einen Polizei und Sicherheit in den Kompetenzbereich der Länder fallen und zum Anderen das Problem, dass die Staatsanwaltschaften faktisch (nicht: rechtlich; siehe Diskussion über die Weisungsbefugnis) relativ unabhängig von der Politik sind.
Daher ist hier das Problem: Wen meinen wir überhaupt, wenn wir über „den Staat“ reden?
Das Beispiel der jüngsten Eskalation zeigt ja, dass hier letztlich der „radikalste, selbstverantwortlich handelnde Teil des Staates“ den Ton angibt. Daher: Wenn 23 Generalstaatsanwaltschaften mildere Mittel einsetzen wollen oder gar nicht intervenieren wollen, aber die Generalstaatsanwaltschaft München volle Eskalation betreiben will, gibt es volle Eskalation.
Das ist in der Tat ein systematisches Problem. Die „Letzte Generation“ agiert bundesweit, aber das Maß der Repression wird durch die radikalste Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet bestimmt, weil eben eine einzelne Staatsanwaltschaft reicht, um massive Repression zu erzeugen.
Wie will man dieses Problem beheben? Also auch wenn weite Teile der Regierungsparteien (vor allem der Grünen) eher gegen eine weitere Eskalation sind, ohne die FDP werden sie keine Gesetzesänderungen durchbringen können, die es der radikalsten Staatsanwaltschaft unmöglich macht, weiter zu eskalieren. Und selbst wenn man z.B. § 129 StGB wesentlich entschärfen würde, würden Staatsanwaltschaften Möglichkeiten finden, mehr Repression zu betreiben…