LdN337: FDP verstehen

Kommentare zum Podcast
88

Es wird hier viel ganz allgemein über die FDP diskutiert und weniger nach Antworten gesucht, die das Handeln der FDP erklären. Um den Thread in eine leicht andere Richtung zu schubsen, bitte beantwortet folgende Frage:

Was würdet ihr der FDP raten, um sicher über der 5%-Hürde zu bleiben?

Bitte bedenkt (jetzt kommt anekdotische Evidenz), der FDP-Wähler (kenne keine Frau) liest FAZ, Welt und Bild. Es sind meist monetär gut ausgestattete Menschen. Selbstständig, Chef eines Unternehmens, ein hohes Tier in einem großen Unternehmen, im Besitz vieler Mietwohnungen oder von viel Land.

Einer hält sich auch nur für reich, kann aber ernsthaft über eine Wohnung zum vermieten nachdenken. Dieser Mensch hat die FDP explizit wegen des Berliner Mietpreisdeckels gewählt.

Allgemein wir nur halb-scherzhaft über die faulen Linken gelästert.

Die fehlenden Hochschulabschlüsse vieler Grünen-Politiker sind der Beweis, dass die alle etwas dumm sind.

Es gibt zwei Wähler, die sehr gegen ein Tempolimit sind. Diese Leute fahren die Strecke Bremen-München in unter 5 Stunden. Dem Rest ist es eher egal.

Es wird sehr viel Wert auf den freien Markt gelegt, die Benzinpreisbremse kam im Bekanntenkreis nicht gut an. Die Übergewinnsteuer auch nicht.

Die E-Fuels Geschichte, wird nicht als besonders realistische Lösung angesehen, aber als marktwirtschaftliche Lösung positiv aufgenommen.

Erbschaftsteuer am liebsten abschaffen. „Wir haben doch schon einmal Steuern bezahlt!“

Steuersenkungen! Als ich mit jemandem diskutierte, dass der ganze Spaß (Verwaltung, Infrastruktur, Sozialstaat, …) ja auch bezahlt werden müsse, hieß es: „Henning, so darfst du nicht denken!“. Der Staat wird von einigen als Aggressor gesehen. Je weniger Staat desto besser.

Auf Sozialstaat scheint nicht besonders viel Wert gelegt zu werden. Es fiel außerdem der Satz „Die Flüchtlinge wandern in die Sozialsysteme ein“.

Bürokratie (z.B. Lieferkettengesetz) wird abgelehnt.

Die Idee „für jede neue Regel müssen zwei abgeschafft werden“ ist sehr charmant.

Einer ist tatsächlich dabei sich schnell noch eine Gasheizung einzubauen.

Vier sind (teils über den Winter) zu großen Atomkraftbefürwortern geworden.

Der Klimawandel wird nicht geleugnet, aber das „Aber China“-Argument hat viel Gewicht.

Zum Thema Bürgergeld erklärte auf Twitter ein FDP-Politiker sinngemäß: „Wir haben das schlimmste verhindert!“. Darunter die Kommentare der enttäuschten Wähler: „Aber ihr habt es mitbeschlossen! So gibt’s halt keine FDP-Politik und am Ende hat man bloß das Tempolimit abgewehrt (immerhin)“.

Das sind so die FDP-Wähler, die ich kenne. Insgesamt 9 Wähler, aber in verschiedenen Kontexten. Sicherlich keine ausreichend große Stichprobe, aber ein Anhaltspunkt um obige Frage zu beantworten.

3 „Gefällt mir“
89

Die FDP ist hier mit dem Problem konfrontiert, dass die Elite definitionsgemäß nur ein kleiner Teil der Gesellschaft sein kann. Wenn man Politik für diese „Eliten“ machen will, wird man es in einer Demokratie immer sehr schwierig haben. Deshalb versuchen Neoliberale in allen Ländern, immer auch die „Möchtegern-Eliten“ abzugreifen - also diejenigen, denen es noch nicht so gut geht, dass sie zur Elite gehören würden, denen man aber einreden kann, dass sie eines Tages zur Elite gehören könnten. Deshalb ist das Versprechen der Neoliberalen ja immer gerne dieses „Wer wirklich leistungswillig ist, der wird es auch schaffen!“ - dass 99% der Leute auf diesem Weg scheitern und nie in der Elite ankommen, das wird verschwiegen (die waren halt nicht Leistungswillig genug…).

Ein anderer Ansatz ist das „branching out“ in andere Bereiche, die zwar nicht direkt mit dem elitären Weltbild der primären Wählerschaft zusammen hängen, aber hier auch keine Widersprüche erzeugen. Bürgerrechte fallen da bei der FDP besonders ein. Denn wer bereits zu den „Gewinnern“ der Gesellschaft zählt und deshalb wenig „Hilfe“ von der Gesellschaft braucht, hat es natürlich leicht, ein Maximum an Freiheit zu fordern. Mit diesem Kampf für freiheitliche Bürgerrechte (z.B. Ehe für Alle, weniger staatliche Überwachung usw.) kann man dann auch ganz andere Wählerpotentiale erschließen.

Dass die Strategie der FDP aktuell nicht aufgeht, dürfte daran liegen, dass sie es nicht schafft, genug Bürger zu täuschen. Und das ist eigentlich eher ein gutes Zeichen.

6 „Gefällt mir“
90

Tatsächlich entspricht das nicht meinen Erfahrungen. Ich habe zur letzten BTW Wahlkampf gemacht und mir ist aufgefallen, dass vor allem junge Menschen aus migrantischen Communities angegeben haben die FDP wählen zu wollen.

Meiner Meinung nach ist das, weil die FDP es schafft immer noch eine recht einfache Erfolgserzählung zu verkaufen, die massiv verfängt. Zusammen mit der Rap- und Hip Hop-Szene, die auch genau dieselbe Idee von Erfolg propagiert ist das eine unglaublich mächtige Konstellation, der andere Parteien nichts entgegenzusetzen haben. Die Idee einer „Freiburger FDP“ ist da gar nicht mehr präsent - ganz im Gegenteil! Je asozialer die FDP agiert, desto attraktiver wird sie gefunden.

3 „Gefällt mir“
91

Was mich ja tatsächlich mal intetessieren würde, völlig ohne Zynismus, wie manche Parteien wirklich, also hinter vorgehaltener Hand, über manche Dinge denken und sprechen.
Die Grünen würd ich gerne fragen, für wie mündig sie die Menschen in diesem Land wirklich halten, zum Beispiel.

Bei der FDP hab ich immer die Frage, wie dort im Inneren über Menschen wie Ältere mit kleiner Rente, Migranten ohne Ausbildung und nur schlechten Deutschkenntnissen, über Behinderte oder Jugendliche mit Lernschwächen etc gedacht wird.
Sind das Gruppen, denen man mit Emphatie begegnet und deren Situation und Hilfebedürfrigkeit ernst nimmt?
Oder fallen alle unter die Kategorie „Nicht ausreichend leistungsfähig, denen können wir daher nicht wirklich helfen“?

Wie gesagt, echte Neugier, welches Menschenbild dahinter steht. Das mich auch bei anderen Parteien intetessieren würde, wie das hinter verschlossenen Türen ohne Wahltaktik besprochen wird.

7 „Gefällt mir“
92

Auch das ohne Evidenz. Aber bei jungen Basis-Grünen habe ich durchaus schon das Wort Öko-Diktatur fallen hören, das hat bei manchen, ich betone noch mal: an der Basis, durchaus Charme. Die Grünen haben allgemein erlebt, dass Selbstverpflichtungen nicht funktionieren. Das lässt an der Eigenverantwortung der Bürger zweifeln. Die Grünen, und hier beschränke ich mich nicht auf die Basis, haben aus Erfahrung das Vertrauen in den Bürger verloren.

5 „Gefällt mir“
93

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: LdN 337: Letzte Generation Kriminelle Vereinigung, bundesweite Razzien

94

Leider klingt dieser Sound immer mal wieder mit und bringt den Grünen dann auch keine Punkte. Leider haben sie schon dieses Framing und müssten sich ehr bemühen, dieses los zu werden. Ich denke niemand wird wirklich gerne als zu dumm zum Handeln dargestellt und wählt auch niemanden der diese Denkweise ausstrahlt.

2 „Gefällt mir“
95

Das ist aber gleich wieder was ganz anderes als Aussage als „fehlendes Vertrauen in die Eigenverantwortung“

Eigenverantwortung heißt ja z.B. auch mal eine Party ausfallen zu lassen.

Eigenverantwortung heißt auch sich einen Kopf zu machen wie man zu einem Festival fährt und anschließend seinen Müll mit nimmt.

Zeig mir ein Festivalgelände wo anschließend nicht eine Herde Freiwilliger oder bezahlter Müllsammler los ziehen muss und du fängst an (zu Recht) verloren gegangenes Vertrauen in die Eigenverantwortung von Bürgern wieder aufzubauen.

3 „Gefällt mir“
96

Exakt. Bei jungen Menschen (insbesondere, aber bei weitem nicht nur jungen Männern) verfängt gerade die Sportwagen-FDP mit dem Versprechen von Reichtum und der Ablehnung von Verboten. Ein wichtiger Faktor ist zudem auch die Cannabis-Kampagne der JuLis. Diese drei Themen (Geld, Freiheit, Gras) werden in der Altersgruppe 16-19 eng mit der FDP verbunden und positiv aufgenommen.

Jugendliche sind auch große Befürworter strikter Kontrollen und Strafen bei Arbeitslosigkeit. Das Vorurteil der „Hängematte“ ist da durchaus präsent. Wenn 16jährige unser Sozialsystem designen würden, hätten wir wahrscheinlich Zwangswohnheime für Langzeitarbeitslose…

1 „Gefällt mir“
97

Aber es reichen doch wenige um viel Dreck zu machen. Und daraus fehlende Eigenverantwortung bei allen zu implizieren halte ich für fatal. Und ohne Mitnahme der Bevölkerung wird es nicht gehen. Die Brechstange und gefühlte Besserwisserei wird nur der Union enorme Wahlkampfhilfe leisten. Und wie genau ist denn dem Klimaschutz geholfen wenn in 2 Jahren die Union eine Regierung mit 35-40% anführt?

1 „Gefällt mir“
98

Naja. Wenn du so argumentierst (Müll einige und Bevölkerung mitnehmen) implizierst du, dass effektiver Umweltschutz erst möglich wird, wenn auch der Letzte von der Notwendigkeit überzeugt wurde. Weil ansonsten ist es ja Brechstange.

1 „Gefällt mir“
99

Womit wir wieder bei der Ausgangsfrage wären: was ist die Wahrnehmung und Zielrichtung der FDP und ihrer Wählerschaft?
Grenzenlose Freiheit, doch etwas Regelhaftigkeit, eine spontane Mischung aus beiden?

Was viele Wähler wohl verunsichert ist die geringe Berechenbarkeit der FDP, aber auch anderer Parteien.
Andererseits verunsichert auch die Berechenbarkeit der Grünen offensichtlich in ihrer Konsequenz.

Wir sind schon ein schwieriges Volk…

100

Ich denke eben die Notwendigkeit ist dem großen Teil völlig klar. Die Bevormundung ist teilweise einfach abschreckend und die Kommunikation ein einziges Desaster. Man muss nicht jeden mitnehmen, aber eine große Mehrheit schon. Jedes Gesetz, dass die Grünen jetzt mit aller Gewalt durchdrücken kann die Union einfach wieder kassieren, vor allem wenn die Bevölkerung es ablehnt.

101

Ich weiß nicht ob es woanders gänzlich einfacher ist. Wir haben halt ein breites Spektrum an Menschen. Da gibt es Menschen wie @Olaf.K, die lieber harte und schnelle Regeln befürworten um das höhere Ziel zu erreichen. Und es gibt Menschen wie mich, denen der demokratische Konsens und die langfristige Mitnahme aller (oder zumindest der meisten) wichtiger ist, da ich daran zweifle, dass ein Regierungswechsel 2025 dem Klimaschutz hilft. Der Grünen Basis scheint es, wie bereits richtig von @der_Matti gesagt, dabei nach Jahren der Untätigkeit (nachvollziehbarerweise) viel zu langsam zu gehen. Und sie trauen ihren Partnern eben auch nicht, was deren Versprechen angeht - wie auch, aus Grüner Sicht gibt es nach 30 Jahren Klimaschutz-Verweigerung auch allen Grund dafür.

Vielen liberaleren Kräften ist dagegen die aktuelle Politik hingegen zu bevormundend. Und die SPD möchte gern, dass niemand unter ihrer Ägide erneut sozial abgehängt wird. Nur fehlen für die nötige Unterstützung schlicht die Einnahmen.

Zwischen diesen Polen muss die Ampel vermitteln. That’s politics as usual, der berühmte Kuhhandel zwischen Bettlern halt (Machiavelli).

1 „Gefällt mir“
102

200 Euro Klimageld im Jahr und schon kauft jeder eine WP für 30.000 Euro?
Wird glaube ich schwierig

103

800,-€ im Jahr bei 4 Personenhaushalt macht 3200,-€ nach 4 Jahren und schon wird es eine andere Geschichte. Außerdem soll die CO2 Abgabe steigern, dann sind es plötzlich 300-400,-€ pro Jahr pro Person. Zeitgleich wird Gas automatisch teurer und Wärmepumpen durch die höhere Nachfrage günstiger. Klingt für mich nach einem logischeren System.

Die Alternative ist die Vermögenden wieder ordentlich auf Kosten der mittleren Einkommen zu beschenken. Damit haben FDP und Grüne eben kein großes Problem, viele andere Menschen aber schon.

1 „Gefällt mir“
104

Nach meiner Wahrnehmung hat die sich FDP zwar in ihrem Wahlprogramm für die Ausweitung des Zertifikatehandels auf Verkehr und Wohnen und die eher Vernünftigen in der 2. Reihe erwähnen das auch gelegentlich. Ich kann aber nicht erkennen, dass sich die FDP dafür ernst zu nehmend eingesetzt hat. Ich glaube, dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Auch das weiß ich nicht, ob sich die FDP damals dafür eingesetzt hat und damit nicht durchgekommen wäre.

Weiß da jemand mehr?

105

Kleine Anmerkung, das Potenzial dürfte sogar noch höher sein. Jeder von uns hat einen CO2 Fußabdruck von 5-14 t/Jahr, der Durchschnitt liegt bei 11 t/a.
Durchschnittlicher CO2-Fußabdruck in Deutschland 2021 | Statista).

Wenn der Zertifikatepreis bei ungefähr 200 € liegt, bedeutet das inital ein enormes Umverteilungspotenzial.

Naja sie propagiert die Idee zumindest selbst. Einen Parteivize zähle ich schon eher zur ersten Reihe der Partei.

An dieser Stelle würde ich einfach den Lackmustest machen. Entweder die FDP steht zu ihrer eigenen Idee oder sie entblößt sich selbst.

106

Ich verstehe den Verweis auf den CO2-Preis nicht.
Aktuell sind so viele Menschen vor allem wegen des scheinbar hohen Preises gegen eine Wärmepumpe. Die Reaktion auf wegen der CO2-Bepreisung extrem steigenden Preise wäre genau dieselbe.

107

Sie benutzt es aber immer wieder um das Ordnungsrecht auszubremsen. Wie @pitus richtig sagt weisen Sie immer wieder darauf hin. Wieso nicht dabei Druck machen und sagen, wenn ihr halt keine neue Novelle wollt mit sozialem Ausgleich usw., dann eben eure Idee mit dem Zertifikate Handel und Klimadividente. Dann bin ich gespannt wie Sie sich da rauswinden wollen ohne massiv zu verlieren. Und die Grünen wären mal in der Offensive und würden sich nicht ständig von der FDP kommunikativ vorführen lassen.

2 „Gefällt mir“