LdN 333 - Lindner, Söder und der Populismus - Mangel an Führungs- und Gestaltungsanspruch

Ja, stimmt, damit hast Du sicherlich recht.

Lauterbach hat angekündigt, das ändern zu wollen, die FDP hat Zustimmung signalisiert. Wie die Grünen „offiziell“ dazu stehen, dazu habe ich nichts gefunden.

Allerdings fürchtet v.a. der Landesverband BaWü um einen nicht unerheblichen Teil seiner Wählerschaft (warum dieser Irrglauben da unten immer so weitverbreitet ist, habe ich nie verstanden).

Zum Thema Gentechnik habe ich nichts gefunden. Allerdings stecke ich in dem Thema auch nicht tief drin.

Die beiden Themen unterscheiden sich im Hinblick auf die Wissenschaftlichkeit / Evidenzbasiertheit wie folgt:

  • Bei Homöopathie müsste der Nutzen nachgewiesen werden. Das kann Wissenschaft nicht. Daher gibt es keinerlei Grund für eine wie auch immer geartete Förderung / Erstattungsfähigkeit.
  • Bei der Gentechnik muss die Wissenschaft mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass sie keinen Schaden anrichtet. Dieses Problem gilt für alles, bei dem man begründete Zweifel haben kann, dass es einen nicht unerheblichen Schaden anrichten könnte. Atomkraft ist solch ein Fall. Aktuell auch Künstliche Intelligenz. Das ist m.W. schwer bis unmöglich (und war nicht wg. den Technologien an sich, sondern gilt das nach meinem Verständnis prinzipbedingt für wissenschaftliche Nachweise; wie lange hat die Wissenschaft z.B. gebraucht, um Zweifel an der Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlen ausräumen zu können?). Bei allen diesen Dingen ist es zumindest theoretisch begründet denkbar, dass diese Technologie einen ganz erheblichen Schaden anrichten können. Und das man die Sache nicht mehr „zurück in die Tube“ kommt, wenn man der Technik freien Lauf lässt. [Ähnliches gilt übrigens für die aktuell hier im Forum diskutierte Wahrscheinlichkeit, dass das Erreichen bestimmter Kipppunkte die Klimakrise unabwendbar erheblich beschleunigen könnte.]. Ist es dann unwissenschaftlich oder gar wissenschaftsfeindlich, solchen Technologie zunächst einmal mit einer gesunden Skepsis zu begegnen?
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Ich fände es auch gut, mal wieder auf das Hauptthema des Threads zurückzukommen. Ich denke, dass es unterschiedliche Ursachen für Populismus gibt. Als eine zentrale Ursache kann eine hier ja z.T. schon erwähnte Entfremdung angesehen werden. Das hat Colin Crouch in seinem Buch Postdemokratie m. E. sehr treffend beschrieben. ChatGPT fasst den Inhalt so zusammen:

Die Hauptthese von Colin Crouchs Buch „Postdemokratie“ ist, dass die westlichen Demokratien sich in den letzten Jahrzehnten von einer „partizipativen Demokratie“ zu einer „postdemokratischen“ Gesellschaft entwickelt haben. Crouch argumentiert, dass politische Entscheidungen zunehmend von Experten und Eliten getroffen werden, die weitgehend unabhängig von öffentlicher Kontrolle und Beteiligung agieren. In der Postdemokratie hat die politische Elite mehr Macht und Einfluss als die Bürger, und die politischen Institutionen haben ihre Verantwortung an private Unternehmen und supranationale Organisationen abgegeben. Crouch behauptet, dass diese Entwicklung zu einem Demokratiedefizit führt, da die Bürger immer weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben und sich immer mehr von der politischen Klasse entfremden.

  • Fortsetzung folgt -
  • Teil 2 -

Dabei geht Crouch auch auf die Rolle des Populismus ein - ich übergebe wieder an die Maschine:

Crouch beschreibt Populismus als eine politische Strategie, die darauf abzielt, die öffentliche Meinung durch Vereinfachung von Themen und die Schaffung einer emotionalen Verbindung mit der Bevölkerung zu manipulieren. Crouch argumentiert, dass Populismus ein Symptom der Postdemokratie ist, da es in einer politischen Landschaft, in der Bürger sich von der politischen Klasse entfremdet fühlen, leichter ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Populistische Führer versprechen oft einfache Lösungen für komplexe Probleme und schüren Ängste und Unsicherheit, um Unterstützung zu gewinnen.
Crouch betont jedoch auch, dass Populismus nicht die Ursache, sondern vielmehr ein Symptom der Postdemokratie ist. Er argumentiert, dass eine Rückkehr zur partizipativen Demokratie und zur Stärkung der öffentlichen Kontrolle über politische Entscheidungen notwendig ist, um den Einfluss des Populismus und anderer politischer Manipulationen zu reduzieren.

Ich würde noch hinzufügen, dass eine Bedingung (wenn vielleicht auch nicht Ursache) für Populismus auch eine mediale Öffentlichkeit ist, die sehr stark mit Meinungen und Emotionen arbeitet. Und das möchte ich nicht als einseitige Manipulation verstanden wissen. Die Medienkonsument:innen verhalten sich ja auch entsprechend. So ist etwa die Nachfrage nach Beiträgen, in denen kurzfristige Emotionen mobilisiert werden, besonders hoch (sei es nun das Entsetzen über eine Flutkatastrophe, die Aufregung vor einer Wahl oder die Empörung über den jeweiligen politischen Gegner). Also versuchen die Medien dies zu bedienen und ein Thema, das „viel geklickt“ wurde, weiter auszunutzen. Und ebenso wie Politiker:innen häufig nur an den eigenen Posten oder die nächste Wahl zu denken scheinen, scheint es vielen Medien häufig eher um die Klickzahlen bzw. Quoten zu gehen. Das sage ich nicht, um „der Politik“ oder „den Medien“ die alleinige Schuld zu geben, sondern als Beschreibung eines Systems, an dem wir alle mitwirken.

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5 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Homöopathie vs. Wissenschaft, / Populismus

Ich versuche es mal ganz kurz auf den Punkt zu bringen, damit mehr Platz für das Hauptthema des Threads ist.
Haupt-Streitpunkt bei der Gentechnik Debatte ist, ob eine durch Züchtung entstandene Pflanzenart gegenüber einer Pflanzenart mit identischem Erbgut (!), die mit der Genschere erzeugt wurde, eine andere Gefahr für ihre Umwelt darstellt. Hierzu gibt es seit Jahren einen gut dokumentierten wissenschaftlichen Konsens, den in Frage zu stellen ich in der Tat als Wissenschafts-Skepsis bezeichnen würde. Für weitere Diskussionen gibt es ja den entsprechenden Thread:

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Aber liegt das alleinig in der Verantwortung der Grünen?
Wer ist denn Gesundheitsminister?
Und wer hat das Gesetz damals eingeführt?

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Siehe dazu dieses interessante Experiment.

Die Vorschläge, die nach dem ersten Teil von Menschen eingingen sind wirklich außerordentlich interessant und vor allem konstruktiv.

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Hallo beelar,

Ich teile Deine Einschätzung was die Entwicklung der Beiträge betrifft. Ich bin seit Anbeginn regelmäßiger Hörer und sehe da mittlerweile auch Tendenzen zu einer stärkeren Betonung der eigenen politischen Präferenzen. Den Vergleich mit Brandts Ostpolitik fand ich auch recht eigenwillig. Ich werde dennoch die Lage weiter hören, da es kaum ein Format gibt, das -zumindest vor der Einordnung in das eigene politische Weltbild - die relevanten Fakten zuverlässig zusammenträgt.

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Da haben Lindner, Merz und Söder aber kein Patent drauf.
Mit geschickt eingepflanzten Märchenvorstellungen und massenhafter Minderinformiertheit ist Olaf Scholz Kanzler geworden (Stichworte: Sichere Rente, 400.000 neue Wohnungen p.a.)

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Was ich oft schade finde, ist aber eine Eigenart der Demokratie, das Parteien sich oft primär mit sich und ihren Befindlichkeiten beschäftigen oder mit der Profilierung von Einzelpersonen, statt mit dem Wählerwillen oder dem Wohl des Staates.
Selbst zu Zeiten von Corona oder zu Beginn des Ukraine Krieges war der „Zusammenhalt und die Einigkeit“ doch sehr verkrampft und politisch kalkuliert.
So richtig gemeinsam können wir offenbar nicht…zu sehr Individuen

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Danke für die Moderation.
Ich weiß nicht wo ich überall ein Problem mot Populismus habe. Vor allem wohl dort wo Populismus innerhalb einer Regierungskoalition dazu eingesetzt wird sich zu profilieren. Zu Lasten der anderen in der Koalition, zu Lasten der Realität das man eigentlich ein Land leiten (regieren) sollte und - nicht zuletzt - zu Lasten der Regierten.
Was Lindner und die FDP gerade anstellen ist alles andere als konstruktiv. Unter dem Deckmäntelchen der Technikoffenheit wird konsequent dem Althergebrachten das Wort geredet. Statt Lösungen anzugehen wird in die Zukunft verschoben. Und eine Technikgläubigkeit und „der Markt wird’s schon richten“ an den Tag gelegt, die völlig realitätsfern ist.
Und das schlimme ist, dass dabei Tatsachen und wissenschaftlich belegts geleugnet werden.
E-Fuels? Ernsthaft? Wer von den Technikjüngern sagt denn einmal offen, dass Verbrenner ineffektiv wie Sau sind?
Gasheizungen mit Biogas? Ja klar. Aber statt darauf hinzuweise, dass die ja nicht verboten würden - wenn (!)es denn genügend Biogas zur verfügung stehen würde.
Statt konstruktiv in eine Regierung mit zu arbeiten benimmt sich genau diese Partei wie eine lamentierende Opposition. Zerlegt die Beschlüsse - die doch hoffentlich gemeinsam getroffen wurden - direkt anschließend vor der Presse oder der eigenen Fanbase. Nutzt populistische Schlagworte und macht bewusst die Grünen schlecht - in dem man sie als den Buhman mit den falschen, übertriebenen Entscheidungen hinstellt. Unterminiert, durch Finanzierungs-Verweigerung, Teile des Koalitionsvertrags (Familienfinazierung). Schleimt sich mit Schwachsinn wie „nicht genügend Schilder“ bei seinen Stammwählern ein. Und verhindert damit notwendige Änderungen. Selbst offensichtliche Tatsachen wie die Brauchbarkeit von Wärmepumpen (Dänemark, Norwegen, Finnland machen es doch vor) wird geleugnet, weil ja „dasVolk“ es nicht versteht.
Und in all’ dem populistische Gelärme gehen die Erklärungsversuche unter.
Warum? Mein Eindruck ist es, weil man genau weiß, dass man als kleiner Partner in einer Regierung leicht an Kontur verliert. Und um das zu vermeiden muss man laut sein.
Aber das ist Wahlkampf-Modus, nicht Regieren. (Wie war das? Zum Wohle des Deutschen Volkes…?) Das ist Egoismus auf Kosten der Demokratisch regierten.

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Oder aber die FDP sagt und tut Dinge die FDP Wähler hören und sehen möchten. Als limitierender Faktor in einer linken Regierung fällt das natürlich bei Linken negativ auf.

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Ja, es wäre ein Traum, wenn man mit der FDP über das WIE der Klimapolitik streiten könnte.
Wenn schlimmstenfalls die Klimaziele mit sozialen Verwerfungen erreicht würden. Stattdessen scheint die FDP nur gegen eine wirksame Klimapolitik zu kämpfen, sodass die sozialen Verwerfungen (in weit größerem Umfang) durch die Folgen der verfehlten Klimaziele kommen.

Leider stimmt das nur halb. Für ihr Klientel wird sich der Geldbeutel nämlich wieder mal dicker, während die mittlere Einkommen ausbluten.

Ich dachte bis eben das wäre genau die Bedeutung von „sozialer Verwerfung“. Scheint aber tatsächlich ein schlecht definierter Begriff zu sein.

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Da hast du auch recht, ich wollte nur betonen, dass gewissen Schichten unserer Bevölkerung vor so etwas besonders geschützt werden, nicht nur von der FDP aber.

Im Grunde sind wir damit ja bei einem grundlegendem Punkt.
Es gibt eine Vielzahl von Meinungen und Interessen in diesem Land. Alle wollen sich politisch vertreten wissen, und Parteien sind ein Instrument dazu.
Und jede Partei zieht das ihr nahestehende Wählerklientel an. Wer Klimaschutz will, wird deswegen nicht vorrangig in die FDP eintreten.
Im Grunde ist das in einer Demokratie ja so gewollt. Skurril ist eher, das die Lautstärke von bestimmten Parteien nicht auch ihre Mehrheitsverhältnisse wiederspiegelt. Da ist grad die Bruchkante.

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Volle Zustimmung, aber das ist auch ein Ergebnis (sozialer) Medien. Wenn ich mir anschaue wie intensiv mit und über die FDP diskutiert wird (auch bei der Lage in Podcast und Forum), dann hat das wenig mit deren Bedeutung im Parlament oder der Bundesregierung zu tun. Wenn die FDP sich in bestimmten Fragen quer stellt, könnte die Restampel auch um Stimmen bei der Opposition werben. Minderheiten-Regierungen funktionieren in anderen Staaten auch.

Dir ist schon klar, dass eine Koalition so nicht funktioniert?! Wie lange würde die FDP in der Ampel bleiben, wenn sie nur noch Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün sein sollte. Auch SPD und Grüne brauchen die FDP für viele eigene Projekte, die mit der Union aufgrund unterschiedlicher politischer Vorstellungen und mit der Linken wegen der fehlenden Stimmenmehrheit nicht umsetzbar wären.

So, ich muss mich hier nun mal zum Thema Klimawandel und FDP, Söder, Autoverliebte Vorstädte und Heizungskriese äußern.
Ich gehe mal davon aus, dass sich alle einig sind, dass wir die Klimaziele erreichen müssen.
Und ja, es wir teurer werden ABER:
es müssen auch echte, realistische Vorschläge und Ansätze präsentiert werden, WER die Kosten dafür trägt.
Es wird nicht möglich sein, die Kosten einer Energiewende/ Mobilitätswende/ Heizwende (und ja wir brauchen leider Wärmequellen in unseren Breiten!!) auf alle Bürgerinnen und Bürger umzulegen.
So lange wie immer davon gesprochen wird, dass alle (Bürger) dafür bezahlen müssen wird es keine wende geben.
Hier müssen die Themen Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, kalte Progression, Neuverschuldung, Steuerentlastungen und MASSIVE staatl. Subventionierungen für Umstellung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für die Mobilitätswende/ Heizungswende etc. angesprochen werden.

Aktuell wird nur von Schuldenbremse und finanzielle Einbußen/Kraftakte für Mittelschicht und Geringverdiener gesprochen. So wird das nichts!
es brauch nicht nur einen „Gesinnungswandel“ sondern auch finanzielle Entlastungen für all die, die Klimawende mittragen sollen und keine Einschwörung auf Verarmung der Mittelschicht und unteren Einkommensklassen (wenn die denn noch ärmer werden können…)!!!

Das ist sozialer Sprengstoff und verdammt gefährlich und spielt allen Populisten in die Hände.