Ich teile deine These zur CDU als immer mehr populistische Partei, die Neigungen zum rechten Rand entwickelt- … insbesondere durch Söder und Merz…
Als Referenz sehe ich dabei die Entwicklung der ÖVP in Österreich unter Kurz und den jetzigen Nachfolger(n).
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Warum wird immer wieder das Schreckgespenst von einer Koalition von Union und AfD im Bund (und auch woanders) durchs Dorf getrieben?
Ich sehe eine solche Koalition nicht mal annähernd am Horizont, weil jeder (selbst Merz, Linnemann, Spahn, …) wissen, dass die gemäßigten Wähler das der Union nicht verzeihen werden und es für die Wirtschaft im Prinzip nichts schlimmeres als die AfD gibt.
Hier einmal ein paar Aussagen nach einer einfachen Google-Suche:
Merz:
Wüst:
Kretschmer:
Spahn:
https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-thueringen-afd-cdu-zusammenarbeit-100.html
Linnemann:
Söder:
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Also eine Koalition von CDU und AfD würde ich zum jetzigen Zeitpunkt auch ausschliessen.
Populismus und Rechtsradikalismus sind schon noch zwei verschiedene Dinge.
Die Frage ist eher, inwieweit versucht die CDU Wähler am rechten Rand abzugreifen? Also wann verschwimmen konservative und rechte Ansichten und Meinungen?
Weil es so ein schönes einfaches Feindbild für jeden Linken ergibt 
Schau mal, da nun auch Fancy Naeser und Hubertus Heil aufgrund ihrer letzten Gedanken, Taten, Absichten als neue Konservative und schon als „rechts“ gelten, wer bleibt denn da noch als gemäßigte Kraft für die durchschnittlich weit links stehenden Forumsteilnehmer:innen?
Und die Realo’s der Grünen sind auch schon zu konservativ und rechts.
Wenn man Die Linke oder Grüne Fundis als einzige Wahrheit sieht, dann ist alles andere halt rechts / konservativ und Feindbild.
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Aus dem gleichen Grund, aus dem die Konservativen Kräfte immer vor dem Untergang durch Rot-Rot-Grün warnen. Implizit holt man sich mit einer Stimme für die Union dann die AFD, respektive mit einer Stimme für die Grünen die Linke mit in die Regierung. Reine Angstpolitik, damit der Wähler nicht zu den anderen abwandert.
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Nein, die Einordnung als „rechts“ resultiert aus ihren aktuellen Aussagen und Handlungen.
Übrigens differenziert nach Personen. Daniel Günther macht z.B. bisher einen durch und durch vernünftigen und menschenfreundlichen Eindruck, während Spahn gerade sogar eine Grundgesetzänderung fordert, um Menschenrechte abzuschaffen.
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Wenn hier schon gefordert wird, dass Koalitionen mit der Union nicht eingegangen werden sollen wäre das aber ja das einzige sonst noch mögliche Bündnis.
Deshalb halte ich es für problematisch, wenn von sehr linker Seite hier versucht wird einen Lagerwahlkampf zu betrieben, denn der Schuss kann nach hinten los gehen.
Minderheitenregierungen mit themenbezogenen Mehrheiten haben in Deutschland keine Tradition. Irgendeinen Ausweg wird es dann brauchen.
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Weil die Grenze in den letzten Jahren im Eiltempo immer weiter verschoben wurde.
- Keine Zusammenarbeit mit der AfD…
- „Wer mit der AfD kooperiert, fliegt!“ – turns out: niemand „fliegt“…
- Keine Zusammenarbeit auf Landes- oder Bundesebene mit der AfD…
- Keine Koalitionen mit der AfD…
Als nächstes kommt dann halt…
- Keine Koalition im Bund mit der AfD, aber Thüringen ist eine besondere Situation… usw.
Versprechen von Merz und Linnemann haben eben eine sehr kurze Halbwertzeit, und ihnen deswegen nicht über den Weg zu trauen ist keineswegs irrational.
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Politisch „Rechts“ (konservativ, rechts der liberalen Mitte) zu sein ist in meinen Augen erstmal nicht verwerflich, oder siehst Du das anders? Genauso wenig wie politisch (neo-)liberal oder links zu sein grundsätzlich verwerflich ist. Wenn außer den Linken und Grünen Fundis alles andere im politischen Spektrum nicht akzeptabel ist, dann wird es schwierig. Dann können wir auch direkt eine Einheitspartei gründen, wenn sich die Parteiprogramme kaum mehr unterscheiden. Weiß nicht, ob das dann demokratieförderlich wöre.
Vielleicht wäre es für den Einen oder die Andere ein positiver Entwicklungsschritt grundsätzlich zu akzeptieren, dass es in einer Demokratie zwangsläufig Andersdenkende geben muss!
Das Andersdenken an den äußeren Rändern Grenzen haben muss und extreme Positionen, die sich nicht mit den Grundwerten des Grundgesetztes in Einklang bringen lassen, abzulehnen sind, ist eine völlig andere Frage als nicht fähig oder willens zu sein, das Machbare über Kompromisse zu finden, wenn es für andere Wege keine demokratischen Mehrheiten gibt.
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Wie weit darf Andersdenken in einer Demokratie gehen? Wo ist die Grenze?
Ich dachte, wir seien uns einig, dass es unveräußerliche Grund- und Menschenrechte gibt.
Wer gegen Migranten hetzt (AfD, Merz, Spahn…) und zu diesem Zweck falsche Aussagen verbreitet, verlässt den Rahmen der rechtsstaatlichen Demokratie.
Weit … sehr, sehr weit, solange Du nicht Andere beleidigst, nötigst, üble Nachrede oder offensichtlich & nachvollziehbar lügst etc. Ich bin kein Anwalt, aber ich gehe davon aus, dass es über Dein Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn Du sagen würdest, das der Klimawandel nicht vom Menschen gemacht ist. Und ebenso darfst Du Migration doof finden und dagegen sein. Demokratie ist bisweilen schwer auszuhalten.
Abgesehen davon, dass wir abdriften … Damit wir uns nicht falsch verstehen. Beide Beispiele sind nicht meine Meinung.
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Das ist auf jeden Fall passiert.
Meinung ist ok. Diskutieren über Lösungen (unter Einhaltung von Grundgesetz und internationalem Recht) ist ok und erforderlich.
Auf populistische Weise Lügen oder Halbwahrheiten zu erzählen, ist dagegen demokratiegefährdend.
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Das scheint mir Alltag im politischen Berlin. Und zwar je nach politischer Agenda.
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Für die einen ist es ein Schreckgespenst für die anderen der Versuch, dem AFD-Wähler die Union schmackhaft zu machen.
Wenn Söder und Merz die Grünen zum Hauptgegner erklären, dann ist das doch auch nicht in Richtung Grüne gerichtet, sondern in Richtung eigene Wähler: ihr müsst keine Angst haben, dass ihr mit einer Stimme für die Union grün wählt, könnt uns weiterhin wählen und müsst für konservative Politik nicht zur AFD gehen.
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Ich bei wirklich kein Freund von CDU oder Spahn, aber da würde ich gerne eine Quelle und eine Erläuterung haben.
Es gibt da zwei Aussagen von Spahn:
Da zum Thema Abschiebungen.
Zum Thema Grungesetzänderung beim Bürgergeld:
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Das an mm wirst du keine Union wählen, da diese durch ihr erzeugen eines Feindbilds defekte die Grünen ausschließt.
Das ist doch Spekulation. Die Union koaliert derzeit in SH, BaWü, NRW, Brandenburg und Sachsen mit den Grünen. Sprich, überall dort, wo sie muss, um nicht mit der AfD zu müssen. Das ergibt auch Sinn, da es erstmal darum geht, Macht zu erlangen und zu halten, was bei der Union in meiner Wahrnehmung noch etwas mehr als bei anderen Parteien vor den Inhalten steht.
Die einzige Partei, die die Union ähnlich stark ausschließt wie die AfD, ist die Linke: Quelle.
Deswegen ist auch das Gerede der Union von den Grünen als Feind so zersetzend, weil es nicht nur einen demokratischen Mitbewerber diskreditiert, sondern jede Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel setzt. Die entsprechenden Politiker:innen der Union wissen ganz genau, dass Schwarz-Grün derzeit jenseits von AfD und Dreierkoalitionen ihre einzige Option im Bund ist, aber schüren gleichzeitig in fast hysterischem Ton Ablehnung der Grünen. Wer dann Union wählt und Grün bekommt, wählt nächstes Mal vielleicht AfD.
Allerdings zeigt die Union in Teilen Ostdeutschlands weniger Distanz zur AfD, da finde ich es noch unwahrscheinlich, aber leider nicht unvorstellbar, dass sie mit großem Gestus und „nolens volens“ der AfD in die Arme fällt, wenn nichts anderes mehr geht. Möglicherweise mit dem Gedanken, die AfD „zivilisieren“ und „Schlimmeres verhindern“ zu können. Sollte die AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen wirklich die anderen Parteien pulverisieren (noch hab ich Hoffnung, dass das nicht so sein muss), stünde in der Union eine Richtungsentscheidung an, die die Existenz der Partei mE gefährden könnte.
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Und gegen welche Menschenrechte möchte er da abschaffen?
Beim Asylvorschlag würde das Recht auf Asyl ja vermutlich trotzdem noch gewahrt werden (nur geographisch woanders) und beim Bürgergeld - echt jetzt? Ich glaube es gibt kaum ein Land in der Welt außerhalb der EU, das Leuten, die einen Job ablehnen, weiter Bezüge zahlt.
Ich möchte damit nicht sagen, dass ich mit den beiden Vorschlägen d’accord bin, aber wollte die Menschenrechtskeule hier nicht unkommentiert stehen lassen.
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Da bin ich der falsche Adressat. Hab jetzt nur mal zwei aktuelle Quelken beigetragen, die mir relevant erschienen.