Ich glaube (das ist nicht gegen dich gerichtet, dient nur als Beispiel), wir sollten aufhören, aus allen Richtungen her Politik immer von der AfD zu denken. Die Parteien werfen sich, ohne große empirische Evidenz, gegenseitig fortlaufend vor, die Menschen zur AfD zu „treiben“ (mit BSW deutet sich ähnliches schon an, bevor die Partei überhaupt eine echte Rolle spielt). Abgesehen davon, dass die Menschen selbst entscheiden, lenkt diese „Drohung“ mit der AfD doch nur von der eigenen Politik ab und lähmt. Schiebt man nur negativ die Verhinderung der AfD vor, präsentiert man nur seine eigene inhaltliche Schwäche.
Man sollte sich darauf konzentrieren, was man selbst alles schaffen kann und möchte, und das positiv bewerben. Mal Begeisterung auslösen statt Angst zu schüren.
Was meint ihr?
PS: Mir ist bewusst, dass das heikel ist, denn zugleich ist die AfD die größte interne Bedrohung unserer Demokratie. Ich will sie auch nicht totschweigen, die Gefahr muss allen deutlich sein.
PPS: Grundsätzlich daher auch Props für diesen Thread. Habe nur den Eindruck, er kommt für die Union deutlich zu früh und wirkt fast komisch angesichts ihres derzeitigen Gebarens.
Für mich wirkt es so, dass die Würde des Menschen und auch die Berufsfreiheit durch Kürzung des Bürgergeldes um 100% nicht beachtet wird und dass der Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der als Konsequenz der dramatischen Abweisung von Flüchtlingen während der Nazizeit eingeführt wurde, geschliffen wird.
Aber ich bin keine Verfassungs- oder Menschenrechtlerin.
Ich denke nur, Spahn bewegt sich da auf sehr dünnem Eis. Und eigentlich ehrlicherweise auch Heil, denn die neu-alten Sanktionen im Bürger-Hartz scheinen verfassungsmäßig auch fragwürdig.
Na ja, in der Verfassung gibt’s derzeit ein Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Ändert man die Verfassung so, dass man Menschen jedes Geld streichen kann (das war laut der Quelle der Gedanke dahinter), unterschreitet man das. Menschenrecht abgeschafft. Ist doch recht banal?
Bin mir übrigens auch nicht ganz sicher, wie Spahn das per Verfassungsänderung erreichen will. Das Existenzminimum fußt auf Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip. Beide unterliegen der Ewigkeitsklausel, dürfen also nach Art. 79 Absatz 3 GG nicht angetastet werden.
Lies dir mal Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN durch (die ja gerade Menschenrechte definiert und zu der sich die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls bekannt hat). Eine vollständige Streichung von sozialen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verstößt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit dagegen - und von einer Pflicht zur Arbeit ist dort auch keine Rede. Im Gegenteil, Artikel 4 verbietet diese mit wenigen Ausnahmen sogar. Und eine vollständige Streichung sozialer Unterstützung bei andauernder Arbeitslosigkeit ist wohl kaum etwas anderes als eine Arbeitspflicht.
Nur weil sich viele andere Länder möglicherweise auch nicht genau daran halten, heißt das nicht, dass Deutschland auch damit brechen sollte…
Übrigens kommt zur mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit einer möglichen Grundgesetzesänderung diesbezüglich noch folgender Aspekt dazu: Das Bekenntnis zu den Menschenrechten ist im Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben und unterliegt ebenso wie das aus Artikel 20 abgeleitete Spzialstaatsprinzip der Ewigkeitsklausel (Artikel 79 GG). Ein durch Grundgesetzänderung hervorgerufener Bruch mit diesen Menschenrechten dürfte damit auch gegen Artikel 1 verstoßen, der nicht änderbar ist.
Ich möchte meine These nochmal etwas präzisieren. Generell ging es mir nicht darum AFD und Union gleichzusetzen, obwohl ich zumindest bei einigen die Standhaftigkeit auf den Boden des Grundgesetzes zumindest in Teilen in Frage stellen würde.
Mir ging es um zwei Dinge:
Die Union bewegt sich immer weiter weg von einem konstruktiven und ehrlichen Beitrag, sondern verfällt immer mehr in den Rechtspopulismus. Lösungen sind mir jedenfalls keine bekannt, außer Neoliberalen Phrasen kommt da nichts.
Mich stört zum Teil die unkritische Auseinandersetzung (natürlich gibt es sie auch zuweilen) in dem medialen Diskurs, was ein Faktor (von vielen) ist, warum der gesellschaftliche Diskurs sich immer weiter nach rechts verschiebt und zudem immer postfaktischer wird. Siehe etwa letztens die, nach meinem Empfinden völlig unkritische Behandlung von Schäubles politischen Wirken. Stattdessen wurde ganz viel „gemenschelt“
Dem würde ich widersprechen. Klar keine Partei ist 100% konstruktiv und ehrlich. Framing gibt es von jeder Partei, aber ich würde schon behaupten das es Qualitätsunterschiede zwischen dem Linksliberalen und dem Rechten Spektrum gibt.
Es ist der Union wichtiger, populistische Politik gegen die Ampel zu betreiben, als sich gemeinsam gegen die AfD zu stellen. Genau das meinte ich weiter oben mit „destruktiver Oppositionspolitik“. Die Union weiß sehr gut, dass von der AfD eine erhebliche Gefahr ausgeht, während die Ampel einfach „nur“ der politische Konkurrent ist. Aber die Priorität bleibt der Kampf gegen die Ampel, nicht gegen die AfD.
Was die Union hier macht, trägt zur Normalisierung der AfD bei - denn letztlich sagt die Union damit, dass sie die Ampel für die größere Gefahr hält als die AfD. Und das ist ein riesiges Problem für die Demokratie.
Verglichen mit dem US-System ist die AfD Trump und die Union sind die Republikaner, die es nicht gebacken bekommen, sich klar gegen Trump zu stellen, sondern lieber Trump gewähren lassen, weil sie sich davon letztlich eine Politik versprechen, die ihnen langfristig hilft. Die Union will, dass das politische Klima ein Stück weit nach Rechts kippt, daher kommt ihr die AfD sehr recht. Und teile der Union wünschen sich auch, mit der AfD zusammen zu arbeiten. Leider sehen diese Leute nicht ein, wie destruktiv die AfD für Deutschland wäre - aber die selben Leute sehen auch nicht ein, dass Trump für die USA und den Westen generell extrem destruktiv ist…
Wenn die Union nicht mal bereit ist, gegen die AfD mit der Ampel zu kooperieren, können wir jede Kooperation für den Klimaschutz oder eine funktionierende Finanzierung der Sozialsysteme jedenfalls völlig vergessen. Ich bin daher überzeugt: diese Union will das Land nicht „retten“, sie will es brennen sehen - aus egoistischen, machtpolitischen Gründen.
Wäre nicht eine Analogie zu ÖVP und FPÖ naheliegender? Ich glaube so wird es bald auch bei uns aussehen.
AfD wird normalisiert. Dabei sicher auch etwas entzaubert (die Leute werden sehen das die auch keine Wunder wirken können), aber die Stimmen werden auf einen gewissen Niveau pendeln.
Wie kann man das schreiben, wenn ALLE Spitzenvertreter der CDU genau das tun. (siehe die Quellen in meinem Beitrag oben). Da stellen sich alle klar und eindeutig gegen die AfD.
…und wieder das Schreckgespenst. Welche signifikanten Teile der CDU möchten mit der AfD zusammenarbeiten? Oder sind das nur vereinzelte Personen?
Die Aussage ist, dass die Union durch eine andere (bessere?) Politik die AfD wieder kleinmachen wird. Es sei hier mal dahingestellt, ob das funktionieren würde (Das war ja der Hintergedanke des Threads, diese Frage zu erörtern). Die Ampel schafft es mit ihrem Politikstil und Auftreten jedenfalls das derzeit nicht zu tun, ganz im Gegenteil sogar. Das wird hier hauptsächlich von der CDU in der Debatte angeprangert. Finde ich, von einer Oppositionspartei, nicht allzu weit hergeholt und auch nicht unbedingt destruktiv.
Die Frage die ich mir zudem stelle ist: Was ist der Plan der Ampel, die AfD klein zuhalten bzw. ihre eigenen verlorenen Wähler wieder zurückzuholen?
Ich finde die Ampel reagiert komplett planlos in der Hinsicht oder ich habe den Masterplan von Scholz & Co. noch nicht verstanden…
Sidenote: Ich finde es recht amüsant, dass du das so schreibst. Im Juli 2023 hast du noch folgendes in diesem Thread geschrieben: Hohe Umfragewerte der AfD - #75 von Daniel_K
„Die AfD hat zweifelsohne die größere Gefährlichkeit, aber die Eintrittswahrscheinlichkeit ist minimal. Bei der CSU ist es umgekehrt. Von diesem Standpunkt kann man die Aussage, die CSU sei ähnlich gefährlich wie die AfD, in jedem Fall vertreten…“
Wenn die CSU genauso gefährlich ist wie die AfD, dann scheint die AfD nicht allzu schlimm zu sein. Auch solche Aussagen tragen doch zur Normalisierung der AfD bei, wenn man demokratische Parteien mit gesichert rechtsextremen Parteien gleichsetzt.
Das kann man schreiben, weil das eine nur leere Worte sind. Die Taten zeigen da schon ehr wo die Richtung hingeht. Es ist schon traurig wie sich die Union gegen ein AfD Verbot wehrt.
Große Teile der ostdeutschen Verbände.
Doch, wenn sie dabei eben voll im AfD-Sprech ist und deren Forderungen immer mehr unterstützt.
Was mir fehlt ist, wie die CDU sich gegenüber der AfD profilieren will.
Aktuell geht es ja nur um das Zurücknehmen von Ampel-Entscheidungen und Erhalt des Status Quo.
Da sehe ich noch keine klare Abgrenzung, auch keine zukunftsweisenden Lösungen für die aktuell vielfältigen Probleme in Deutschland, welche die Wähler beschäftigen.
Im Moment sehe ich eher eine CDU, die mit platten Versprechungen und strammen Behauptungen (die teils ja nicht den Fakten entsprechen) möglichst viele Stimmen sammeln will, um erstmal mit aller Macht an die Regierung zu kommen. Mit wem man dann koaliert und mit was für Zielen, scheint aktuell kein Thema in der CDU zu sein, oder CSU.
Sehe daher da noch keine Option für einen positiven Wandel
Es geht doch nicht nur um ein offensichtliches Wollen sondern auch um die Generelle Richtung die man einschlägt. Das massive hetzen gegen schwarz-grüne Koalitionen wird über kurz oder lang dazu führen, dass man vor der Entscheidung steht ein Bündnis einzugehen welches man vorher noch ausgeschlossen hat.
Wie oben schon geschrieben sehe ich es kommen, dass sich die AfD analog zur FPÖ entwickelt, also zwar von weiten Teilen der Bevölkerung gehasst, aber mit so vielen Stimmen, dass es sich die Union nicht dauerhaft leisten will Koalitionen nur in eine Richtung in Betracht zu ziehen.
Wenn man dann vor einer Entscheidung steht, dass nur Bündnisse möglich sind die man ausgeschlossen hat, dann glaube ich nicht, dass das Nein zur AfD dauerhaft bestand hat.
Für mich stellt es sich, zumindest wenn ich die öffentliche Berichterstattung und die Aussagen in meinem Umfeld zugrunde lege, das aufgrund der Krisen und einiger (nötiger?) Veränderungen viele Menschen überfordert sind und einfach nur noch Stabilität und Sicherheit wollen.
Die Amoel wird sich eher nicht zusammenraufen , sondern insbesondere aufgrund des Profilierungsdrucks der FDP wenig zur Lösung beitragen können, sondern weiter für Uneinigkeit und Unsichere sorgen.
Die CDU und CDU werden weiter mit Populismus und Amoel-Bashing (speziell gegen die Grünen) auf Stimnenfang gehen, allerdings auch ohne wirkliche Lösungen wie auch die AfD.
Bei der nächsten Wahl, ob planmäßig oder vorzeitig, werden CDU/CDU und AfD bei je 30% liegen, Grüne und SPD bei um 15%, die FDP unter 5%.
Dann bin ich auf die Koalitionsverhandlungen und -Optionen gespannt sowie auf die folgende Regierungsprogramme.
Vermutung: eher Neoliberale Ziele mit Bevorteilung der oberen 10%, strikte Migrationspolitik, Abwendung von jeglicher Klimapolitik, Schwerpunkt Wohlstand bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaates .
Keine (fiktive, aber mögliche!) angenehme Perspektive
Ist ein Szenario, das ich auch für realistisch halte. Mich macht das traurig, daher möchte ich nochmal unterstreichen, dass es momentan Gedankenspiele sind. Ob es so weit kommen muss, liegt (auch) an uns.
Ein paar mir noch unklare Variablen wären zudem die Linke und BSW, die grob geschätzt ein Potential zwischen 3 und 10 (Linke) und 1 und 15 Prozent (BSW) haben. Zudem die FW, aber die liegen inhaltlich ja eher bei der Union. Bei der Europawahl, die ohne 5-Prozenthürde auskommt, könnten vielleicht auch weitere kleine Parteien auf sich aufmerksam machen und dann noch die Chance haben, für LT- und BT-Wahlen Momentum aufzubauen. Leider in unserem verkrusteten System unwahrscheinlich, aber ich geb die Hoffnung trotz Union nicht auf.
Aktuell scheint der Schwerpunkt und die gesamte Energie der kompletten Opposition darauf zu liegen, die aktuelle Regierung zum Scheitern zu bringen und Neuwahlen zu erzwingen, koste es was es wolle.
Die Union disqualifiziert sich gerade bei den Demonstrationen gegen Rechtsradikale absolut selbst für jedes Amt. Da wird aus lächerlichen Gründen nicht teilgenommen. Wenn es eine Brandmauer wirklich gäbe, würde man teilnehmen. So will man wohl ehr einen künftigen Partner schonen. Die Begründung mit der Linkspartei ist lächerlich. Schließlich hatte die Union ja kein Problem mit Rechtsradikalen bei den Bauern.
Die CSU München nimmt zwar teil, spricht aber gleich mal Fridays For Future als Mitveranstalterin die Legitimation ab, kritisiert das Motto, um danach Antisemitismus unter Zugewanderten zu thematisieren und für mehr Abschiebungen zu werben.