Was zeigt, dass die Union in großen Teilen schon sehr sehr weit rechts ist und mit den Faschisten kuschelt. So sterben in Europa überall die Konservativen. Die Wähler sollten sich bei den nächsten Wahlen erinnern, wer für die Freiheit eingestanden hat. Die Union und die FDP sind nur noch eine Schande für unsere Demokratie.
Die Bundestagswahl 2025 wird, Stand jetzt, noch viel komplexer:
Freie Wähler, BSW und die Werteunion kommen höchst wahrscheinlich neu dazu.
Damit könnte es 6 Parteien geben, die erstmal um die 5% Hürde kämpfen:
FDP, CSU, FW, BSW, Linke, WU.
Somit könnten im krassesten Fall 6 x 4,9% der Stimmen entfallen, also knapp 30%, plus dann noch die Kleinstparteien.
Dass die Union auf über 30% kommt, ist für mich auch sehr fraglich, und hängt erstmal daran, ob die CSU einzieht. Sollten sich FW und WU 2024 tatsächlich etablieren, könnte dies der CDU auch noch kosten. Und dann sind wir schnell nur noch bei um die 20%, und wir bekommen dann höchstwahrscheinlich eine 3er Koalition.
Die AFD sehe ich in den aktuellen Umfragen tatsächlich nahe an ihrem Maximum. 30% Bundesweit sehe ich tatsächlich nicht. Selbst 20% wird schwer.
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Ich glaube, die CDU hat schlicht keine Idee, wie sie sich sinnvoll links von der AfD, aber rechts von der Mitte platzieren soll. Ich habe auch keine Idee, muss ich aber auch nicht.
Jeder der bei halbwegs klarem Verstand ist, muss doch eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die anstehenden Herausforderungen nur von einer solidarischen Weltgemeinschaft bewältigbar sind. Jetzt gibt es eine Partei, die „Germany first“ von der CDU weggennommen hat und wenn man den verblieben Wähler mit Fortschritt käme, wer weiß, wo die hingingen. Da bleibt halt nicht mehr viel.
Nimmt man noch dazu, dass ja selbst die Ampel in der Migrationspolitik eher nach rechts gerückt ist (meine Wahrnehmung), dann ist da einfach nicht mehr viel Platz dazwischen.
Dazu kommt, dass die verwässerten Kompromisse ja keinen der ursprünglichen Wähler der drei Ampel-Parteien zufrieden stellen kann. Klar fragt man sich da, wo man sein Kreuz beim nächsten mal machen soll.
Was ich für fatal halte ist, den Menschen als Entschuldigung für die Wahl einer weitgehend rechtsextremen Partei die Ampel-Politik anzubieten. Wenn das so wäre, dann müsste auch die CDU die Verantwortung übernehmen, unter der die AfD sich überhaupt erst etablieren konnte.
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Ich glaube das ist ein zentraler Punkt.
Ich glaube, dieses stetige Hinweisen darauf, das die Ampel Regierung schlecht sei und es mit Deutschland bergab ginge, treibt eher Menschen mit konservativen bis rechten Einstellungen zur AfD. Da ja nach die CDU sich nicht wirklich positionieren kann.
Besser wäre es, statt alle Energie auf AfD- und Ampel-Bashing zu legen, mit einem zukunftsweisenden und demokratisch gefestigten Programm mit der Überzeugungsarbeit zu beginnen. Damit könnte man ggf die eher konservativen, nicht rechtsextremen Trotzwähler der AfD abringen.
Aber mangels eben dieses Programmes ist mein Optimismus da verhalten.
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Das hier hat die Versammlungsleiterin der Demo in München vor zwei Tagen gepostet:
Link: https://x.com/lisapoettinger/status/1748251830469996862?s=46&t=3_uaXIV91_LB6oL3f6HWFw
Ob solch eine pauschale Diffamierung die AfD kleinmacht oder nicht eher normalisiert, wenn man alles rechts der SPD in einen Topf wirft…
Kein Wunder also, dass die CSU nicht so gut auf die Demo zu sprechen ist.
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Alles links der Union wird ja auch als Sozialismus geframed. Bitte bleib mal fair. Und hier ist eine Organisatorin und kein gewählter Politiker. Es bleibt Fakt, dass Union und FDP sich nicht wirklich an Demos gegen Faschisten beteiligen. Taten sagen eben mehr als Worte. Da weiß man ja wo die Reise wohl hingehen soll.
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…und das hilft genauso wenig gegen die AfD. Kein Widerspruch.
Gleichzeitig bekommt die CSU aber, in diesem konkreten Fall in München, von der Organisatorin gesagt, dass sie auf der Demo unerwünscht ist. Das finde ich schon frech 
Ich kann nur von meiner Stadt sprechen, da war die CSU vielseitig auf der Demo zugegen (Stadtratfraktion, Parteimitglieder) und hat sich klar gegen die AfD positioniert. Immerhin.
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Es ist aber dringend geboten, dass die Union jetzt von ganz oben ausgehend zeigt, ob die Brandmauer existiert oder eben nur eine Lüge ist. Derzeit muss man von zweiterem ausgehen. Die Union könnte auch problemlos selbst eine Demo organisieren. Es bleibt der Eindruck, dass man es sich mit den Nazis nicht verscherzen möchte. Gestern in Koblenz war schon lächerlich, auch von der FDP:
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Offenbar kann man sich, trotz anderslautender Einzelaussagen, in der CDU wie auch FDP nicht wirklich einigen, ob eher der Linksextremismus eine akute Gefahr darstellt oder der Rechtsextremismus.
Die Brandmauer nach links (wozu auch so gefährliche Parteien wie die Grünen zählen 
) scheint zumindest stabiler gemauert als die nach rechts,
So mein Eindruck.
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So sachlich sollte man aber schon bleiben, dass man trotz mehr als genug berechtigter Kritik schon sieht, dass es aktuell keine Koalition mit der AfD wohl aber welche mit den Grünen gibt.
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Keine Frage, sollte etwas Ironie bezogen auf die Aussagen von Sôder, Linbemann oder Spahn sein.
Gibt zum Glück noch genügend vernünftige und sachorientierte Politiker in der CDU
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Kein Grund, FFF und Extinction Rebellion in einen Topf zu schmeißen.
Ich habe diese Äußerungen auch wahrgenommen und werte sie ganz klar als den Versuch die Partei nach rechts zu öffnen, außer evtl. bei Söder der in Bayern nie auf die AfD angewiesen sein dürfte und auch gegenüber der AfD klare Worte findet.
Aber gerade weil die Partei hier in der Sache so uneins ist finde ich differenzierte Betrachtung wichtig. Ich persönlich wünsche mir, dass die Kräfte die sich klar Richtung Mitte positionieren am Ende die Oberhand gewinnen.
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Hendrik Wüst, MP von NRW:
Es geht bei den Wahlen 2024 nicht mehr ausschließlich darum, welche demokratische Partei die Wahl gewinnt. Es geht darum, ob überhaupt eine demokratische Partei vorne liegt. Ob ein tragfähiges Bündnis demokratischer Parteien eine parlamentarische Mehrheit bekommt.
Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei. Die AfD ist eine Nazi-Partei.
Deshalb muss es das gemeinsame Ziel aller Demokraten in diesem Land sein: Gemeinsame Antworten zu geben. Echte Lösungen zu finden. Vertrauen zurückzugewinnen. Sonst nimmt die Demokratie als Ganzes Schaden. Darum geht es in 2024.
https://twitter.com/HendrikWuest/status/1748694863627854274 ff.
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Aber wenn Wüst das so sieht, der ja vielleicht über den Verfassungsschutz noch mehr Einblick hat, als der Normalbürger, warum stellt er sich dann nicht an die Seite von Wanderwitz bzgl. eines Verbots?
Bald 100 Beiträge.
Lasst uns diesen Thread schließen.
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