Kann es die CDU wirklich besser?

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Ich sehe grade aktuell die Berichterstattung über die Beratungen des CDU-Bundesvorstandes über das neue Grundsatzprigramm.
Herr Linnemann hat dort festgestellt, das die Ampel verantwortlich ist für alle vergangenen, bestehenden und kommenden Probleme.
Die CDU sei daher bereit zur Übernahme der Regierungsverantwortung.
Lôsungsansätze der CDU sind Rücknahme des Bürgergeldes, dafür mehr Fordern und Druck zur Arbeitsaufnahme, Abschaffung des Heizungsgesetzes, Beibehaltung aller Subventionen für Landwirte, Rückkehr zur Atomkraft.
Allerdings keine Aussagen zur Finanzierung und zum Bundeshaushalt, zur aktuellen Infrastruktur oder zum Bürokratieabbau.

Wenn ich das also richtig verstehe, würde die CDU zurück zu 2020 gehen, und dann?

Ist die CDU tatsächlich die bessere Alternative zur Ampel? Wieso überzeugt mich das argumentativ grad nicht, was da gesagt wird?

Bin ich da zu anspruchsvoll oder zu kritisch?

Mal ganz ironiefrei: kann jemand sachliche Punkte nennen, wo die CDU konkrete Lösungen zu aktuellen Problemen bietet, die „besser“ sind als die der Ampel-Regierung?

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Das L in CDU steht für Lösung.

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Der hat was. :wink:

Also C für Christlich würde ich ja mitgehen, obwohl christlich auch religiös betrachtet immer was konservatives hat. Also passt schon

Demokratisch würde ich aktuell auch nicht anzweifeln, soweit man das von außen mitbekommt

Union….wäre eine Frage wie man das interpretiert.

Also es geht mir hier nicht um ein.CDU Bashing, sondern tatsächlich um die Frage, was könnten die unter den aktuellen Voraussetzungen signifikant anders und vor allem für uns alle besser machen?

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Ich dachte Leistung?

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Demokratie heißt, dass eine verbrauchte Partei friedlich die Regierung abgibt, wenn sie abgewählt wurde, und sich dann in der Opposition wieder erholt und mit frischen Ideen neu antritt.

MMn hat die CDU sich noch nicht ausreichend erholt und braucht mindestens eine weitere Auszeit. Noch wurden keine frischen Ideen vorgetragen.

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Die CDU macht halt die klassisch-destruktive Oppositionspolitik. Es wird alles, was die Regierung tut, extrem schlecht geredet, aber man bietet selbst keine Alternativen an (außer alles, was die Ampel gemacht hat, rückgängig machen zu wollen…) und tut so, als habe man selbst keine Schuld an der Misere. Dieses Schmierentheater ist einfach nur noch widerlich und mMn ein Hauptgrund, warum die AfD gewinnt.

Ernsthaft, dann hat Deutschland schlechte Ergebnisse bei der PISA-Studie und die Union, die 16 der letzten 20 Jahre regiert hat, tut so, als sei das alles die Konsequenz von zwei Jahren Ampel. Oder der Umweltschutz, die Union hat in 16 Jahren nichts getan und das wenige, was davor bestand (z.B. den Windausbau) zurückgefahren und tut nun so, als sei die Ampel Schuld an der Energiekrise. Oder die Infrastruktur - auch die ist nicht in den letzten 2 Jahren runtergewirtschaftet worden, sondern in 32 der 40 letzten Jahre war die Union an der Macht und hat alles zum Wohle der „schwarzen Null“ kaputtgespart - und wirft jetzt noch der Ampel Steine in den Weg, wenn sie die Probleme beheben will.

Es ist einfach nur unehrlicher, populistischer Mist, den die Union da verbockt. Sie hat absolut keine Lösungen und nutzt die jetzige Ampel-Regierung als Opferlamm für ihre eigenen Sünden. Ein „zurück zu 2015“, wie es gefordert wird, löst keines der aktuellen Probleme, es ist Populismus in Reinform, eine einfache Lösung für komplexe Probleme, die dummerweise offensichtlich nie funktionieren wird…

Ich wünsche mit von der Opposition einfach etwas mehr konstruktives Verhalten. Wir haben die größte Zahl an Krisen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges und die großen Parteien zerfleischen sich gegenseitig, statt den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Die GRÜNEN waren in der Opposition nebenbei nie so giftig, wie Union es immer ist. Selbst die SPD war stets etwas konstruktiver und hat nie die Regierung so derartig in den Schmutz gezogen.

Wenn die AfD jetzt noch im schlimmsten Fall Landesregierungen in Ostdeutschland führen kann, weil die „Brandmauer“ der Union nicht hält, sehe ich schwarz, weil’s dann irgendwann auch im Bundesrat sehr schwierig wird.

Manches, was die Union so von sich gibt, erinnert schon fast an Trump…

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Ich glaube, das hängt davon ab, was Deine Erwartungshaltung an die Politik ist.
Wenn Politik im Bereitstellen von Konsummöglichkeiten ohne Berücksichtigung der Folgen bestehen soll, dann kann es die CDU besser.

Mein Eindruck ist, dass viele gedacht haben, dass es sich schon gut anfühlt, progressive Parteien zu wählen und dann festgestellt haben, dass das unter Umständen Konsequenzen für das eigene Leben hat, Beispiel Heizungsgesetz, und es sich jetzt anders überlegt haben.

Also kommt die CDU um die Ecke und macht ein Programm, das ein zurück zu einem Zustand ermöglichen soll, der den Leuten bekannt ist und den sie bequem fanden. Klimaschutz nur da wo es nicht wehtut, ein sanftes „Germany first“, Leitkultur, Fordern statt fördern, etc…

Ich versteh nur insofern nicht, dass die Leute darauf anspringen, als das wir das ja zwei mal 16 Jahre hatten. Und am Ende der Regierungen Kohl und Merkel war ja nix doll. Bildungsmisere, Infrastruktur, Situation der Landwirte, Umweltsituation, Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit. Alles offene Baustellen. Natürlich offene Baustellen, für die es weder einfache noch konsequenzenfreie Lösungen gibt.

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Da habe ich ja jetzt fast das gleiche geschrieben.

Ich finde den Tonfall in der Debatte ebenfalls unerträglich. Leider haben sich da viele auf die Art und Weise der AfD eingelassen. Was auch der Grund für meine These in der AfD-Verbotsdiskussion war, dass die AfD dringend aus den Parlamenten raus muss, damit wieder bessere Politik gemacht werden kann. Nicht nur wegen der Mehrheitsverhältnisse, sondern insbesondere auch wegen des Stils.

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Danke, das fasst es schon gut zusammen.

Es geht nicht um grundsätzliche Lösungen mit Veränderungen, sondern um das „Weiter so“

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War das Absicht? Wenn ein CDUler einen Satz verinnerlicht hat, dann lautet der doch: 2015 darf sich nicht wiederholen.
Aber der Tonfall erinnert ja tatsächlich an diese Zeit. Mit dem Unterschied, dass man als Opposition nun auch offen und undiplomatisch das sagen darf, was man sich damals schon gedacht hat.

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Nach euren sehr erhellenden Posts stelle ich fest, das meine Frage falsch gestellt war.

Was verspricht die CDU den Menschen, was die Ampel nicht bietet?

Sie verspricht Beständigkeit bis hin zum Stillstand, weil die Menschen offenbar mit den vielen Veränderungen überfordert sind.
Klimawandel, Krieg und Krisen, Unsicherheitsfaktor USA….

Wenn die CDU sagt, wir machen alles wie früher, dann ist das deren Programmkern.

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Aus einer progressiven und sozialen Perspektive kann die antwort darauf nur nein lauten.

Es sind klassische konservative und populistische talking-points, einerseits gerichtet an die rechte Seite des Parteienspektrums und andererseits auch an politisch nicht übermäßig interessierte Menschen. Als Person, die sich aktiv mit Politik auseinandersetzt und im Zweifelsfall eher progressiv (und links der Mitte) ist, bist du nicht die Zielgruppe.

Du hast andere politische Überzeugungen und gesellschaftliche Ideale.

Die Union verspricht ein „weiter so“ bzw ein zurück zu einer angeblich besseren Zeit, ohne „grüne Ideologie“ odsr „linke Meinungsdiktatur“. Das ist meiner Meinung nach populistischer Unsinn, aber es verfängt in einer Gesellschaft, die geprägt ist von marktwirtschaftlichem Individualismus („jeder ist seines Glückes Schmied“) und bürgerlicher Bequemlichkeit.

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Danke. Da scheinen wir auf ähnliche Gedanken bezüglich der Programmatik der CDU zu kommen.

Zwei andere Gedanken.

Sind wir nach 16 Jahren bei Frau Merkel in ein Gefühl der Sicherheit und Behaglichkeit getaumelt. „Mutti“ wirds schon richten?

Daraus folgernd: Hat die CDU da nicht kurioserweise einen Punkt, wenn sie wieder mehr Eigenverantwortung des Bürgers fordert? Also nicht bei jeder Herausforderung nach „dem Stast“ rufen, um selbst in der bequemen Blase bleiben zu können?

Ich muss zugeben, das mich aktuell keine Partei wirklich komplett überzeugt, sei es aus programmatischen, kommunikativen oder personellen Gründen.
Ich hoffe da naiv wohl noch darauf, das alle mal halbwegs an einem Strang ziehen. Auch eine CDU.
Und ja, es gibt Ausnahmen (AfD).

Müssen wir als demokratisch gesinnte Mehrheit wieder aktiver und lauter werden?

Und müsste eine CDU nicht vorrangig die demokratische Mitte im Blick haben?

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Was die Inhalte angeht, da ist die CDU tatsächlich grad keine Option. Da stimme ich der Analyse zu. Was allerdings auffällt, in 16 Jahren Merkel gab es eine Situation, wo ein Thema als beschlossen galt und 5 Minuten später wieder zurückgenommen wurde. Die Ampel hat das min. zwei Mal in 2 Jahren geschafft - einschließlich der seltsamen Aussage des Fachminister, er hätte den Vorschlag so nicht gebraucht. Also Politik-Management war so schlecht nicht. Aber inhaltlich gerade überhaupt nicht greifbar.

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Sie verspricht der „Mitte der Gesellschaft“, dass es anderen Leuten schlechter gehen wird. Ausländern, Umweltschützern, um die Zukunft besorgten, Linken, usw.

Das reicht anscheinend aus einen großen Teil derjenigen zu überzeugen, die eh nicht mehr mit einer Verbesserung ihrer eigenen Situation rechnen, aber denen es zumindest Freude bereitet noch etwas nach unten treten zu können.

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Hatte die CDU jemals auf etwas eine Antwort, wenn man von einigen Ausnahmepolitikern mal absieht?
Jedoch muss ich zugeben das die Union noch populistischer und schwachsinniger geworden ist, als sie bereits in der Vergangenheit war. Außer Kulturkampf und eine konsequente Politik für Superreiche und einzelne Akteure in der Wirtschaft hat die Union ja nichts in petto, oder habe ich etwas verpasst?

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Naja, die Ampel ist auch die erste Dreierkoalition, die wir in Deutschland auf Bundesebene haben. Dazu noch eine mit teilweise extrem unterschiedlichen Ausrichtungen in einer Zeit der enormen Krisen, die schnelles Handeln verlangen.

Der Fairness halber muss man daher schon sagen, dass der Schwierigkeitsgrad des Politik-Managements jetzt deutlich höher ist als während der 16 Merkel-Jahre - und dadurch auch mehr Fehler gemacht werden. Trotzdem hast du natürlich Recht, dass einige der Fehler sehr vermeidbar erscheinen, andere „Rückzieher“ wie der gegen die Landwirte nun sind auch schlicht ein Austesten von Grenzen. Grenzen austesten muss man natürlich nur, wenn man etwas ändern will - wenn man wie die Union alles beim Alten belassen will muss man auch dieses Risiko nicht eingehen. Progressive Politik wird daher auch aus diesem Grund zu mehr „Rückziehern“ führen als konservative Politik.

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Eine spannende Frage, mit schon interessanten Antworten.

Mich würde interessieren, wie ein konservatives, „Christlich demokratisches“ Programm für die Zukunft aussehen könnte?
Welche Ideen und Antworten hat die Partei, um quasi in 15-20 Jahre einen Status zu erreichen, auf dem ein „das war gut, darauf wollen wir uns jetzt ausruhen“ folgen kann! Also den Status von vorgestern, worauf sich die CDU jetzt beruft, in 15-20 Jahren gedacht :wink:

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Die CDU schreibt aktuell an einem neuen Grundsatzprogramm:

Grobe Zusamenfassung des aktuellen Stands:

Der Vorschlag des Vorstands soll am 15.1. veröffentlicht werden.

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Wobei ich öffentlichen Streit und fehlende Abstimmung im Kabinett nicht als progressive Politik bezeichnen würde. Und das Austesten von Grenzen erinnert an Spät-Pubertierende. Aber mir ist klar, was gemeint ist.