Man scheint aber zu erkennen, das zu weit rechts auch nicht die gewünschten Mehrheiten bringt:
Ob die CDU es besser könnte würde sich sowieso erst zeigen wenn sie regiert. Aber wenn die CDU nicht besser ist, und die Ampel in der Sonntagsfrage auch keine Chance auf die Regierung hat, dann ist hier hoffentlich schon klar was da noch an „Alternativen“ bleibt. Und das kann man ja nun wirklich nicht wollen.
Wer weiß. Vielleicht erleben wir eine Tages eine Koalition der Demokraten. Würde die jedoch scheitern, dann wird es düster.
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Ich denke die ostdeutschen Bundesländer sind da ein guter Blick in die Zukunft, denn dort könnte genau das passieren. Nach den aktuellen Umfragen in Thüringen sind wir kurz vor dem Szenario, dass sich alle anderen Parteien gegen die AfD verbünden müssen. Hier muss die CDU dann entscheiden, ob sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der LINKEN oder der AfD aufhebt - und so wie die Thüringer CDU aufgestellt ist, bin ich mir nicht sicher, in welche Richtung die Entscheidung gefällt wird. Jedenfalls hätten wir dann genau das Szenario: Entweder, alle demokratischen Parteien (ja, das schließt die LINKE ein) verbünden sich gegen die AfD oder die AfD wird eine Landesregierung anführen, mit der Union als Juniorpartner.
Und wenn das Bündnis, zu dem es dann hoffentlich kommen würde, scheitern sollte und die AfD dann in der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommt, ist der Fortbestand von Demokratie und Rechtstaat maßgeblich gefährdet, ebenso wie sie nach der Wahl Hitlers gefährdet war. Wieder würde sich die Demokratie selbst abschaffen, indem der Wähler Antidemokraten in einem demokratischen Prozess an die Macht wählt.
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Die Frage ist ja, wie geht der Wähler damit um, wenn so eine Situation eintritt. Zumindest hätten die ja dann den Stillstand, den sie sich wünschen. Veränderung gäbe es ja mit so einer Koalition nicht.
Wenn das alles nur Protestwähler sind, dann könnten die ja zur nächsten Legislatur sagen: „Ihr habt gesehen was Euch droht. Wir wählen die AfD wieder raus und Ihr gebt Euch mal richtig Mühe.“
Ich sehe jetzt nicht, dass das Scheitern so einer Regierung zwingend zu Zuwächsen bei der AfD führt. Es führt halt dazu, dass drängende Probleme nicht angegangen werden können.
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Spannend finde ich ja, dass die CDU ja quasi zwei Jahre nach einer Wahlniederlage sagen kann: Wir machen jetzt alles wie früher und diesmal wird das schon wieder reichen. Man tritt ja wohl im Wesentlichen programmatisch mit dem an, was man damals auch schon zu bieten hatte. Oder erkennt da jemand etwas neues, davon abgesehen, dass der Kanzlerkandidat nicht Laschet heißen wird?
Die Ampel hat sicher ein paar Fehler gemacht, aber es sicher auch nicht einfach gehabt. Aber mir scheint es so ein bisschen, als hätten die Leute festgestellt: Mit Fortschritt und Veränderung haben die nicht nur die anderen gemeint. Da lassen wir das wieder.
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Es gab in den CDU und vor allem CSU-Reihen viel Abneigung gegen Laschet. Für mich sah das schon nach Absicht aus.
Und es fällt ja auch auf: bevor das Land total gegen die Wand gefahren wird, kommt eine Rot-grüne Regierung und führt eine Agenda 2010 ein, die auch einer Union so niemand verziehen hätte. Jetzt darf die Ampel die wirtschaftlichen Schäden nach Corona, längst nötige Korrekturen an eben jenem Hartz IV und die Flüchtlingspolitik bearbeiten, nebenbei neue Energien vorantreiben und dank glücklicher Fügung auch noch den Abschied vom fossilen Gas einleiten.
Danach kommt die Union wieder und ruht sich auf den Dingen, die dort auf den Weg gebracht wurden, aus - und korrigiert ein paar Dinge, die ihr nicht passen. Die Folgen daraus schiebt sie natürlich den Vorgängern in die Schuhe, die das ja eingeführt hätten.
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Das kommt ganz auf den Koalitionspartner an und was der alles mitmacht. Die Grünen würden eine Abschaffung des GEG zum Beispiel wahrscheinlich nicht akzeptieren. Wie es bei der SPD aussieht, bin ich mir unsicher
Eigentlich kann zur Zeit keine demokratische Partei mit dieser Union ernsthaft koalieren wollen. Die Annäherung an die AfD und der billige Populismus sind viel zu groß. Ich wünsche mir, dass grüne und SPD schlicht nein zur Union sagen nach der Wahl.
Die FDP ist irrelevant, da sie wahrscheinlich (hoffentlich) aus dem Parlament fliegt.
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Dann wird eine Regierungsbildung nach den aktuellen Umfrageergebnissen aber schwierig. Es könnte sehr spannend werden! 
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Das Wollen ist das eine, aber was wäre die Alternative? Neuwahlen bis das Ergebnis passt?
Da glaube ich eher dran, dass irgendwann der Druck zu groß wäre eine Koalition mit der AfD einzugehen.
Die SPD wird sich schon wieder „staatstragend“ finden als Juniorpartner, da bin ich ziemlich fest überzeugt.
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Jup, und ich sehe schon, wie die SPD dem zustimmen wird, wie sie auch der „Schuldenbremse“ 2009 oder dem „Asylkompromiss“ 1993 zugestimmt hat. Es ist absurd, wie oft die SPD Verfassungsänderungen mitgetragen hat, die reine CDU-Politik sind. Es wäre daher nicht das erste Mal.
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Ich leider auch. Man sieht ja wie leicht sich Kühnert mit einem Pöstchen hat kaufen lassen und wir nicht existent die Jusos im Parlament sind. Bei den Grünen sehe ich aber auch gerade zu sehr die Realos vorne. Die werden da auch leider kein Rückgrat zeigen.
Das die vernünftigere Kräfte die populistischen Kräfte mit AfD Wording ( Spahn, Merz, Linnemann, Söder, Frei etc.) vom Hof jagen. Die jetzigen Kräfte geben auch einen Dreck auf die Würde des Menschen.
Und man darf sich doch von Merz nicht erpressen lassen mit einer AfD Koalition. Mit Nazis paktiert man schlicht nicht oder man ist selbst einer.
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Ich stelle jetzt mal hier eine etwas „populistische“ These auf.
Ich bin ehrlich gesagt genervt davon wie im Diskurs die CDU immer als demokratische Partei der Mitte dargestellt wird, im völligen Kontrast zur AFD. Für mich entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer rechtspopulistisches AFD Light, auf kommunaler Ebene, gerade im Osten, wird ja eine Zusammenarbeit in teilen wohlwollend begrüßt. Ich will die Parteien keinesfalls gleich stellen und schon gar nicht die AFD legitimieren, eher umgekehrt, sondern nur feststellen das CDU und AFD in vielen Fragen m.E. immer näher aneinanderwachsen, etwa in der Kommunikation oder ähnliche Positionen vertretten, wenngleich bei der CDU deutlich gemäßigter,
Wie steht ihr zu der these, könnt ihr etwas abgewinnen oder seid ihr komplett andere Meinung. Über eure Meinungen und Argumente würde ich mich freuen.
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Aber das haben andere Parteien nicht in der Hand. Und wenn ich als grüner Politiker dann die Option habe mehrfache Neuwahlen, Koalition der Union mit der AfD oder eine Zusammenarbeit mit der Union, dann wäre letzteres für mich die mit Abstand erste Option.
So unverständlich viele Meinungen der Union sind, so wenig halte ich vom Vergleich einer Partei mit Umsturzphantasien mit einer Partei die doch auf den Füßen des Grundgesetzes steht.
Zudem sehe ich die Gefahr, dass wenn man die Union von links aus als AfD light framed, man vielen radikalere Wählern erst recht ein Alibi gibt dann erst recht die AfD zu wählen.
Vor allem welche konservative Partei sollen Leute denn dann noch wählen wenn man alles aus dieser Ecke in einen Topf mit der AfD schmeißt.
Das soll aber nicht heißen, dass ich den aktuellen Kurs der Union als legitimen Weg ansehe sondern ich halte den Kurs für gefährlich und falsch. Er stärkt die AfD mehr als die Union selbst.
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Das heißt Merz, Linnemann, Spahn und Co könnten die Grünen erpressen mit:
Schöne Demokratie haben wir, wäre doch schade wenn die von Rechtsradikalen übernommen wird.
Wo hört das dann auf? Wenn die Grünen jede Forderung der Union abnickt?
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Was ich zumindest perfide empfinde, sind die Aussagen von Politikern wie Söder oder Linnemann, das man ja alle Subventionen für Landwirte, Unternehmen und Eigenheimbesitzer erhalten will, ohne aber genau zu erläutern, wie das finanziert werden soll.
Das ist doch eher billiger Stimnenfang. Sollte dann die CDU in Regierungsverantwortung kommen, und man muss diese Zusagen einhalten, befürchte ich das man dann auf die Vorgänger der Ampel zeigt und behauptet, die haben ja alles verprasst, da können wir Nix für.
Als einzige Vorschläge zu haben, das man ja das Bürgergeld abschaffen will, ggf Sozialleistungen vorenthalten will, ist schon dürftig. Die Zahl derer, die arbeitsfähig sind und willentlich Arbeitsangebote ablehnen, dürfte sehr überschaubar sein und kaum gegen den Fachkräftemangel helfen oder viel Geld einsparen.
Das wir mit der Rente ein Problem bekommen, hat man ja erkannt in der CDU, doch die reine Erhöhung der Lebensarbeitszeit gekoppelt an die Lebenserwartung heißt doch eigentlich nur dass die Bezugszeit der Rente verringert werden soll. Löst die Finanzierung der Rente langfristig auch nicht.
Für eine demokratische Partei mit Anspruch auf Regierungsverantwortung kann das doch nicht alles sein. Stimmen fangen, gewählt werden, und dann schauen wir mal….
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Das habe ich nirgends gefordert. Aber zu Politik gehören nunmal Kompromisse und letztlich sind oftmals Kompromisse bei denen man nur wenig eigenes durchsetzen kann im eigenen Sinne noch immer mehr als wenn die Union dann sogar Kompromisse mit der AfD eingehen muss.
Man muss eben auch sehen, dass aktuell keine Mehrheiten progressiver Parteien in Sicht sind.
Ich persönlich werde keine Partei wählen die vor der Wahl Koalitionen ausschließt die womöglich die einzige Möglichkeit ohne AfD sind.
Stand jetzt kann man froh sein, wenn Union (eventuell ohne CSU nach der nächsten Bundestagswahl), die Grünen und SPD überhaupt rein rechnerisch eine Mehrheit bilden können, und sich die CDU für diese Option entscheidet.
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