Nun der Titel sagt es. Ich habe Angst vor der AfD. Ich habe Angst, dass Merz als Wahlsieger schliesslich sagen wird, dass ihm keine andere Wahl bliebe als mit der AfD zu paktieren. Spahn koketiert in der Heute Show jetzt schon ganz offen mit einem Bündnis nach Rechts, Söder hat schon eins. Und wer die CDU für wasserdicht gegen faschistoide Ideen hält handelt fahrlässig. Ich bin ehrlich in Panik und habe das Gefühl, dass viel zu wenig andere Leute in Panik sind. Bitte, ich bräuchte etwas Einordnung. Wird unsere Demokratie das aushalten? Ist vielleicht alles viel harmloser? Ist Merz ein ehrlicher, tiefer Demokrat und handelt eben nicht nur um seine persönliche Demütigung von Merkel damals zu verarbeiten? Wird die AfD eben nicht genau das machen, was wir alle aus der Geschichte befürchten? Ist die AfD nur so eine Art Ultra CDU der 50er und 60er, also in Zusammenfassung zwar gegen alle Werte der Moderne, aber im Kern nicht völlig antidemokratisch? Oder sollten wir langsam Pläne schmieden, wohin sich Auswandern noch lohnt, in einer Zeit ind der faschistoide Ideen gerade die halbe Welt infizieren. Man, ich habe die Buchse ehrlich gestrichen voll und wäre dankbar für Eure Hilfe.
Ich glaube ich verlinke jedes Mal meinen Beitrag vom Januar, wenn wieder einmal vor einer möglichen Koalition zwischen CDU und AfD geschrieben wird…
Persönlich sehe ich eine Koalition zwischen AfD und CDU, insbesondere im Bund, für komplett ausgeschlossen. Man muss sich nur ansehen, wie er im Bundestag mit
der AfD redet (z.B. hier: Plötzlich macht Friedrich Merz der rot-grünen Regierung Anti-AfD-Vorschlag - Deutschland - FOCUS online).
Ich würde mir weniger Sorgen machen.
Im Guten wie im Schlechten ist die Bundesrepublik fast gar nicht veränderbar.
Die Gemengelage aus Bund, Ländern und Gemeinden, die Verantwortlichkeitsüberlagerungen von Bundestag und Bundesrat - große Regormen im Guten wie im Schlechten sind nicht umsetzbar.
Selbst im Worst Case (CDU, AfD) - dagegen steht ein Bundesrat ohne AfD-Länderregierungen. Selbst wohlmeinende Regierungen und Personen zerreiben sich im Kleinklein der Verantwortlichkeiten. Dazu kommt EU Recht.
Das Schlimmste wäre 4 Jahre Stillstand und polarisierte Debatten . Praktisch würde wenig bis gar nichts passieren. Vielleicht etwas Symbolpolitik.
Im Guten wie im Schlechten sind wir als Land bewegungsunfähig. Das ist natürlich in sich auch ein zweischneidiger Trost…
Wäre schön, wenn man sich da keine Sorgen machen müsste. Andererseits klingen die Entwarnungen alle sehr ähnlich zu denen, die man so ca. 2016 im Frühjahr über eine Trump-Präsidentschaft lesen konnte (er wird eh kein Kandidat, er wird eh kein Präsident und falls er es doch wird, wird er sich entzaubern und an den starken demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung scheitern…) . Und ganz im Ernst: Wenn Leute mit der Integrität eines Merz, eines Spahns, eines Söders entscheiden müssen, ob sie auf die Regierungsmacht verzichten, oder mit der AfD regieren, hab ich so eine Vermutung, wie das ausgehen wird. Genauso, wie es auf kommunaler und Landesebene auch schon regelmäßig ausgeht. Da können manche kaum abwarten dem Faschismus den Steigbügel zu halten und den anderen ist einfach alles egal, solange sie regieren können. Vielleicht wird es nicht direkt zur offenen Koalition kommen, aber wenn man die AfD dann für bestimmte politische Entscheidungen „braucht“, testet man eben mal aus, was sich öffentlich noch vertreten lässt. Oder die Union setzt doch noch zum Überholmanöver auf der rechten Spur an. Grade Spahn nimmt zunehmend Satzbausteine aus dem Textbuch der Republikaner in seinen Wortschatz auf und Zahnarztpascha Merz ist sich auch für nichts zu schade, bis hin zur offenen Aufforderung zum Rechtsbruch an den deutschen Grenzen. Es ist alles eine einzige Geisterbahn und Schuld an allem sind die Grünen, die Linken, die Ausländer und die Armen (in wechselnder Reihenfolge).
Angst zu haben ist denke ich korrekt, …
Migrantische Stimmen bei der AfD:
(Bei den Grünen sind die migrantische Stimmen schon längst: )
Nur mit nur Angst kommt man nirgends. Es braucht grundlegende Änderungen in den etablierten Parteien um damit konkurrieren zu können.
Ja, die AfD ist ziemlich genau wie die CDU der 50er und 60er: voller Nazis.
Leider gibt es viele Fälle von Demokratien in anderen Staaten, auch in Europa, in denen das mal ähnlich war, in denen dann aber doch überraschend schnell jede Brandmauer eingerissen wurde…
Die BLÖD-Zeitung hat heute erst wieder damit getitelt, dass nach einer Umfrage 24% der Deutschen sich eine CDU-AfD-Koalition wünschen würde (klar, 18% AfD-Wähler und ein paar Verwirrte von der Union…) und das damit die zweit-beliebteste rechnerisch machbare Koaltion nach den aktuellen Umfragewerten sei (auf dem ersten Platz sei die „Große Koalition“ mit 29%, also relativ wenig Vorsprung).
Hier wird Medial schon der Boden bereitet für eine Rechtsaußen-Regierung - und für ganz so unmöglich halte ich das leider nicht. Denn der Trend geht sowohl in Europa als auch in den USA mit der Wiederwahl Trumps leider genau in diese Richtung: Eine Allianz von gemäßigten Konservativen mit Rechtsextremisten.
Ich glaube auch nicht, dass das 2025 schon eine Option sein wird, aber spätestens ab 2029 halte ich es für traurigerweise möglich, insbesondere, wenn die Konflikte (z.B. der Ukraine-Krieg) weitergehen und die Wirtschaft schwächelt (z.B. durch eine „America First“-Politik Trumps zum Nachteil der deutschen Wirtschaft…). Da kann die Stimmung leider ganz schnell umkippen…
Also ich hoffe, du hast Recht, und die CDU grenzt sich stärker von der AfD ab als z.B. niederländische VVD, die jetzt doch mit Wilders’ PVV regiert, oder die ganzen italienischen Parteien, die recht schnell mit Forza, Lega und Fratelli zusammengearbeitet haben… (oder die ganzen Republikaner, die sich widerstandslos Trump untergeordnet haben… um mal ein Beispiel aus einem Zwei-Parteien-System zu benennen, in dem die Extremisten die Konservativen unterjocht haben…)
Blöd nur, dass die Union nie stärker war als bei der Bundestagswahl 1957 (50,2%, absolute Mehrheit)… das lässt mich denken, dass eine Partei voller Nazis damals wie heute leider für viele Menschen wählbar zu sein scheint. Ich bin deshalb nicht so optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Aber mehr als Hoffen (und überlegen, in welches Land man auswandern kann…) bleibt mir wohl nicht übrig.
Ich frage mich eher, was Leute erwarten, die AfD wählen.
Zurück in die 50er und 60er, als die Hausfrau abends mit frisch gekochtem Essen im Blitzeblanken Haus mit lächelnden folgsamen Kindern an der Haustür auf den Mann wartet, der nach Hause von der Arbeit kommt?
Nostalgie als Motiv?
Vielleicht doch gut das ich den Plattenspieler behalten habe…
Die Frage ist eigentlich beantwortet, oder? Eine je leicht variierende Kombination aus Sexismus, Rassismus, Nationalismus, Klasssismus als grundlegende Einstellung. Verteilt auf einen Teil Wähler:innen, der wirklich diesen Kram glaubt, also bspw. dass alles besser würde, wenn die Frauen nichts mehr zu melden hätten, man endlich wieder stolz sein dürfte auf Deutschland, man wieder offen und ohne Widersprüche zu befürchten auf Armen, Ausländern, Linken herumhacken darf (erst metaphorisch, später buchstäblich), aber auch viele, denen die Moderne allgemein und der offene, globale Wettbewerb um die besten Argumente und Ideen einfach zu anstrengend und kompliziert geworden sind, sodass sie nicht mehr mithalten können (teils zutreffend, teils geglaubt) und dann noch die, die komplett ohne Analyse auskommen und einfach ihre diffuse Unzufriedenheit als Rache an „denen da oben“ ausleben wollen. Den AfDling, der nicht einfach Rechtsextremist ist, der aber trotzdem seine Wahl irgendwie schlüssig aus seinen Interessen ableiten könnte, habe ich noch nicht getroffen.
Ich denke sie denken endlich wieder Politik für uns Deutsche. Bei der Die 100 Sendung zur Schuldenbremse am Montag kam auch wieder von einem Teilnehmer das Argument in etwa so „Wieso geben wir noch Geld für Entwicklungshilfe aus. Wir sollten erstmal hier die Dinge für uns machen. Und nicht Fahrradwege in Peru“. Nicht wenige haben geklatscht. Die Phrasen und Märchen verfangen. Oft werden ja tatsächliche Missstände benannt. Aber, dass die Lösung am Ende sehr komplex sein kann wird ausgeblendet. „Deutschland den deutschen, Ausländer raus“ ist einfach und man hat einen Schuldigen. Einer aus dem Familienkreis hat mir das hier zur Bürgergeldiskussion geschickt. Nur Hetze, keine Einordnung, keine Lösungen in dem Text. Hab zurück gefragt bis zu welcher Generation wir zurückverfolgen wollen, ob jemand Jude ist, weils inhaltlich für mich nix anderes ist. Finde ich einfach nur beschämend wo wir wieder angekommen sind.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/immer-mehr-buergergeld-fuer-auslaender/
EDIT: Gute Aufarbeitung vom Thema, auch wie die CDU damals drauf war
Der Ewige Ausländer – Schweigen ist Zustimmung!
Mir bereiten die Wähler das AfD sorgen, ja.
Aber eine Koalition zwischen CDU und AfD sehe ich nicht. Die CDU ist altbacken, verstaubt, konservativ und sexistisch. Die Faschisten und Rassisten der Partei sind allerdings die vergangenen Jahre schon zur AfD gewechselt.
Ich komme aus einer CDU Familie. Das konservative Profil der CDU holt sie ab. Allerdings sind sie klar weltoffen und antifaschistisch.
Und so sehe ich auch einen großteil der CDU Wählerschaft.
Eine Koalition wäre Selbstmord. Die CDU wird gewählt, weil sie nicht die AfD ist und sich in den extremen abgrenzt.
Ich sag mal, die Heute Show ist jetzt nicht die seriöseste Quelle.
Ich habe auch Angst vor der AFD (und mittlerweile auch vor der CDSU).
Vielmehr Angst davor, dass die Brandmauer nicht hält und das Feuer übersetzt habe ich aber davor, dass sich unser aller Gemüter erhitzen (oder besser die Allgemeine Stimmung kühler wird). Ich glaube in uns allen schlummert ein kleiner AFDler, der erstmal fremdes befremdlich findet. Normalerweise setzt dann ziemlich schnell unser gesunder Menschenverstand ein und besänftigt unsere Ängste und Sorgen. Normalerweise. Dieser kleine AFDler nährt sich aber von Zukunftsängsten, drohenden Kriegen (heiß, kalt, handel), wirtschaftlicher Unsicherheit, steigenden Preisen, ausfallenden Bussen und Bahnen, reduziertem Kulturangebot etc.
Wie heißt es?: „Erst das Fressen, dann die Moral“? Wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich spürbare Verbesserungen für die breite Bevölkerung zu erzielen (und ich glaube nicht, dass Merz oder Scholz da die großen Hoffnungsträger sind), mag ich mir die kommenden Jahre gar nicht ausmalen.
Es geht m.E. darum, „zu den anderen zu gehören“. Eine starke Abgrenzung zu allem, was man selbst für fremd hält. Der zu sein, der bei einer feministischen Buchlesung ins Mikro sagt: „Männer haben es auch nicht leicht“.
Der zu sein, der Impfen ablehnt und denkt, der Körper kriegt das schon hin. Der als Mensch aus dem Osten immer noch auf „die Wessis“ schimpft. Also quasi, eine innerliche und äußerliche Abgrenzung.
Ich dachte der Clip wäre bekannt. Nein, das ist nichts, was ihm der Welke in den Mund gelegt hat oder Imitatoren oder KI für Spahn gesprochen hat, sondern er selbst, Jens Spahn hat in ein Mikrofon gesprochen (inhaltliches Zitat, Wortlaut habe ich gerade nicht verfügbar, lasse mich aber gerne korrigieren): „Eine große Koalition wird es nicht geben. Das Land ist so wenig links, dass da noch eine andere Koalition möglich ist.“ Vielleicht hat Spahn, weil er ja wusste, dass er in ein Mikro der Heute Show spricht, versucht besonders witzig zu sein. Vielleicht gibt es noch ganz andere Gründe so etwas zu meinen. Aber soweit ich das politische Spektrum verorte, ist rechts von der SPD, die CDU selbst und danach nur noch die AfD. Also was kann er sonst noch gemeint haben?
Ich denke, hier wäre die Verlinkung der Quelle, am besten mit Minutenangabe, gut.
Naja, das ist schon auch wahr, aber es war eben harmloser, weil diese Nazis zu dieser Zeit damals eben nicht nationalsozialistisch gehandelt haben. Mir ist es nicht das Wichtigste, ob ein Mensch im Inneren die richtige Haltung hat. Mir ist es erstmal wichtig, dass ein Regierender die demokratischen Werte und Regeln befolgt und schützt. Und das hat die CDU der 50er und 60er Jahre schon mindestens so stark getan, dass wir danach eben nicht wieder massenmordend in die Geschichtsbücher eingegangen sind. Insofern Ja, meine stärkste Abneigung gegen die CDU dieser Zeit, aber auch Nein, sie waren offenbar eben keine Gefahr für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik.
Wenn ich hier mal den Quotensozi sein darf: Der Widerspruch löst sich auf, wenn man die Demokratie als im Dienste unserer Eliten sieht mit dem speziellem Schutz ihres Eigentums als Regierungsauftrag und die Geldsäckchenparteien FDP und CDU/CSU als ihre direktesten Vertreter in den Parlamenten. Dann ist klar, dass sich unsere herrschende Klasse in wirtschaftlich unsicheren Zeiten an die Faschos wendet, um mit direkter Repression die Umverteilung nach unten zu verhindern statt mit den üblichen subtileren Mitteln. Dazu Bedarf es natürlich einer Outgroup, den Prügelknaben, auf das die verzweifelnde Masse ihren Frust entladen und ein Gefühl der Superiorität erhalten kann.
FDR schreibt:
Democracy has disappeared in several other great nations – disappeared not because the people of those nations disliked democracy, but because they had grown tired of unemployment and insecurity, of seeing their children hungry while they sat helpless in the face of government confusion, government weakness, – weakness through lack of leadership in government. Finally, in desperation, they chose to sacrifice liberty in the hope of getting something to eat. F.D.R. On Economic Conditions/ 12th Fireside Address [Thursday, April 14, 1938]
In unserem Fall finde ich es offensichtlich, dass die FDP genau am Peak der AfD in den Umfragewerten (September, Wahl in Brandenburg, Beginn der Vorbereitungen dafür) die Koalition platzen lässt. Und nun, vor der Wahl, bemühen sich alle moderat zu wirken. Die Masken fallen erst nach der Wahl. Wenn CDU und AfD 50% der Stimmen erhalten, dann frage ich mich nicht, ob sie koalieren, sondern wie lange es dauert, bis Merz seine Meinung ändert. Unsere Wahlen weisen bereits Unregelmäßigkeiten auf. Die knappe Frist wir vielen kleinen Parteien den Einzug nicht erlauben. Und die etablierten Parteien sind alle auf neoliberaler Linie und werden nicht nach unten verteilen. Works as planned.
(typo gefixt)
Persönlich glaube ich nicht, dass Spahn irgendwelche Ambitionen hat, mit der AfD zu koallieren. Was er hier meint ist natürlich eine Koalition mit der FDP. Dass das funktioniert ist nicht weniger realistisch wie dass die SPD stärkste Kraft wird - wofür Scholz ja auch antritt. Insofern ist das nicht mehr als die übliche Überheblichkeit im Wahlkampf.