Das heißt Merz, Linnemann, Spahn und Co könnten die Grünen erpressen mit:
Schöne Demokratie haben wir, wäre doch schade wenn die von Rechtsradikalen übernommen wird.
Wo hört das dann auf? Wenn die Grünen jede Forderung der Union abnickt?
Das heißt Merz, Linnemann, Spahn und Co könnten die Grünen erpressen mit:
Schöne Demokratie haben wir, wäre doch schade wenn die von Rechtsradikalen übernommen wird.
Wo hört das dann auf? Wenn die Grünen jede Forderung der Union abnickt?
Was ich zumindest perfide empfinde, sind die Aussagen von Politikern wie Söder oder Linnemann, das man ja alle Subventionen für Landwirte, Unternehmen und Eigenheimbesitzer erhalten will, ohne aber genau zu erläutern, wie das finanziert werden soll.
Das ist doch eher billiger Stimnenfang. Sollte dann die CDU in Regierungsverantwortung kommen, und man muss diese Zusagen einhalten, befürchte ich das man dann auf die Vorgänger der Ampel zeigt und behauptet, die haben ja alles verprasst, da können wir Nix für.
Als einzige Vorschläge zu haben, das man ja das Bürgergeld abschaffen will, ggf Sozialleistungen vorenthalten will, ist schon dürftig. Die Zahl derer, die arbeitsfähig sind und willentlich Arbeitsangebote ablehnen, dürfte sehr überschaubar sein und kaum gegen den Fachkräftemangel helfen oder viel Geld einsparen.
Das wir mit der Rente ein Problem bekommen, hat man ja erkannt in der CDU, doch die reine Erhöhung der Lebensarbeitszeit gekoppelt an die Lebenserwartung heißt doch eigentlich nur dass die Bezugszeit der Rente verringert werden soll. Löst die Finanzierung der Rente langfristig auch nicht.
Für eine demokratische Partei mit Anspruch auf Regierungsverantwortung kann das doch nicht alles sein. Stimmen fangen, gewählt werden, und dann schauen wir mal….
Das habe ich nirgends gefordert. Aber zu Politik gehören nunmal Kompromisse und letztlich sind oftmals Kompromisse bei denen man nur wenig eigenes durchsetzen kann im eigenen Sinne noch immer mehr als wenn die Union dann sogar Kompromisse mit der AfD eingehen muss.
Man muss eben auch sehen, dass aktuell keine Mehrheiten progressiver Parteien in Sicht sind.
Ich persönlich werde keine Partei wählen die vor der Wahl Koalitionen ausschließt die womöglich die einzige Möglichkeit ohne AfD sind.
Stand jetzt kann man froh sein, wenn Union (eventuell ohne CSU nach der nächsten Bundestagswahl), die Grünen und SPD überhaupt rein rechnerisch eine Mehrheit bilden können, und sich die CDU für diese Option entscheidet.
Ich teile deine These zur CDU als immer mehr populistische Partei, die Neigungen zum rechten Rand entwickelt- … insbesondere durch Söder und Merz…
Als Referenz sehe ich dabei die Entwicklung der ÖVP in Österreich unter Kurz und den jetzigen Nachfolger(n).
Warum wird immer wieder das Schreckgespenst von einer Koalition von Union und AfD im Bund (und auch woanders) durchs Dorf getrieben?
Ich sehe eine solche Koalition nicht mal annähernd am Horizont, weil jeder (selbst Merz, Linnemann, Spahn, …) wissen, dass die gemäßigten Wähler das der Union nicht verzeihen werden und es für die Wirtschaft im Prinzip nichts schlimmeres als die AfD gibt.
Hier einmal ein paar Aussagen nach einer einfachen Google-Suche:
Merz:
Wüst:
Kretschmer:
Spahn:
https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-thueringen-afd-cdu-zusammenarbeit-100.html
Linnemann:
Söder:
Also eine Koalition von CDU und AfD würde ich zum jetzigen Zeitpunkt auch ausschliessen.
Populismus und Rechtsradikalismus sind schon noch zwei verschiedene Dinge.
Die Frage ist eher, inwieweit versucht die CDU Wähler am rechten Rand abzugreifen? Also wann verschwimmen konservative und rechte Ansichten und Meinungen?
Weil es so ein schönes einfaches Feindbild für jeden Linken ergibt
Schau mal, da nun auch Fancy Naeser und Hubertus Heil aufgrund ihrer letzten Gedanken, Taten, Absichten als neue Konservative und schon als „rechts“ gelten, wer bleibt denn da noch als gemäßigte Kraft für die durchschnittlich weit links stehenden Forumsteilnehmer:innen?
Und die Realo’s der Grünen sind auch schon zu konservativ und rechts.
Wenn man Die Linke oder Grüne Fundis als einzige Wahrheit sieht, dann ist alles andere halt rechts / konservativ und Feindbild.
Aus dem gleichen Grund, aus dem die Konservativen Kräfte immer vor dem Untergang durch Rot-Rot-Grün warnen. Implizit holt man sich mit einer Stimme für die Union dann die AFD, respektive mit einer Stimme für die Grünen die Linke mit in die Regierung. Reine Angstpolitik, damit der Wähler nicht zu den anderen abwandert.
Nein, die Einordnung als „rechts“ resultiert aus ihren aktuellen Aussagen und Handlungen.
Übrigens differenziert nach Personen. Daniel Günther macht z.B. bisher einen durch und durch vernünftigen und menschenfreundlichen Eindruck, während Spahn gerade sogar eine Grundgesetzänderung fordert, um Menschenrechte abzuschaffen.
Wenn hier schon gefordert wird, dass Koalitionen mit der Union nicht eingegangen werden sollen wäre das aber ja das einzige sonst noch mögliche Bündnis.
Deshalb halte ich es für problematisch, wenn von sehr linker Seite hier versucht wird einen Lagerwahlkampf zu betrieben, denn der Schuss kann nach hinten los gehen.
Minderheitenregierungen mit themenbezogenen Mehrheiten haben in Deutschland keine Tradition. Irgendeinen Ausweg wird es dann brauchen.
Weil die Grenze in den letzten Jahren im Eiltempo immer weiter verschoben wurde.
Als nächstes kommt dann halt…
Versprechen von Merz und Linnemann haben eben eine sehr kurze Halbwertzeit, und ihnen deswegen nicht über den Weg zu trauen ist keineswegs irrational.
Politisch „Rechts“ (konservativ, rechts der liberalen Mitte) zu sein ist in meinen Augen erstmal nicht verwerflich, oder siehst Du das anders? Genauso wenig wie politisch (neo-)liberal oder links zu sein grundsätzlich verwerflich ist. Wenn außer den Linken und Grünen Fundis alles andere im politischen Spektrum nicht akzeptabel ist, dann wird es schwierig. Dann können wir auch direkt eine Einheitspartei gründen, wenn sich die Parteiprogramme kaum mehr unterscheiden. Weiß nicht, ob das dann demokratieförderlich wöre.
Vielleicht wäre es für den Einen oder die Andere ein positiver Entwicklungsschritt grundsätzlich zu akzeptieren, dass es in einer Demokratie zwangsläufig Andersdenkende geben muss!
Das Andersdenken an den äußeren Rändern Grenzen haben muss und extreme Positionen, die sich nicht mit den Grundwerten des Grundgesetztes in Einklang bringen lassen, abzulehnen sind, ist eine völlig andere Frage als nicht fähig oder willens zu sein, das Machbare über Kompromisse zu finden, wenn es für andere Wege keine demokratischen Mehrheiten gibt.
Wie weit darf Andersdenken in einer Demokratie gehen? Wo ist die Grenze?
Ich dachte, wir seien uns einig, dass es unveräußerliche Grund- und Menschenrechte gibt.
Wer gegen Migranten hetzt (AfD, Merz, Spahn…) und zu diesem Zweck falsche Aussagen verbreitet, verlässt den Rahmen der rechtsstaatlichen Demokratie.
Weit … sehr, sehr weit, solange Du nicht Andere beleidigst, nötigst, üble Nachrede oder offensichtlich & nachvollziehbar lügst etc. Ich bin kein Anwalt, aber ich gehe davon aus, dass es über Dein Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn Du sagen würdest, das der Klimawandel nicht vom Menschen gemacht ist. Und ebenso darfst Du Migration doof finden und dagegen sein. Demokratie ist bisweilen schwer auszuhalten.
Abgesehen davon, dass wir abdriften … Damit wir uns nicht falsch verstehen. Beide Beispiele sind nicht meine Meinung.
Das ist auf jeden Fall passiert.
Meinung ist ok. Diskutieren über Lösungen (unter Einhaltung von Grundgesetz und internationalem Recht) ist ok und erforderlich.
Auf populistische Weise Lügen oder Halbwahrheiten zu erzählen, ist dagegen demokratiegefährdend.
Das scheint mir Alltag im politischen Berlin. Und zwar je nach politischer Agenda.
Für die einen ist es ein Schreckgespenst für die anderen der Versuch, dem AFD-Wähler die Union schmackhaft zu machen.
Wenn Söder und Merz die Grünen zum Hauptgegner erklären, dann ist das doch auch nicht in Richtung Grüne gerichtet, sondern in Richtung eigene Wähler: ihr müsst keine Angst haben, dass ihr mit einer Stimme für die Union grün wählt, könnt uns weiterhin wählen und müsst für konservative Politik nicht zur AFD gehen.
Ich bei wirklich kein Freund von CDU oder Spahn, aber da würde ich gerne eine Quelle und eine Erläuterung haben.
Es gibt da zwei Aussagen von Spahn:
Da zum Thema Abschiebungen.
Zum Thema Grungesetzänderung beim Bürgergeld: