Da bringt sich jemand in Stellung
Da schließt jemand viel aus…
Söder sieht die Grünen „immer linker“ werden. Und ich frage mich, in welchem Paralleluniversum Herr Söder lebt. Mag mich jemand aufklären?
Reines Nachtreten um Merz die Verhandlungen so schwer wie möglich zu machen.
Persönlich weiß er, dass es keine gute Idee ist, vor der Wahl alle Partner außer einem auszuschließen.
Denn der verlangte nach der Wahl in Bayern gleich mal ein Ministerium mehr, das Söder ihm dann auch gewähren musste.
Gerade ist der Kanzler bei Caren Miosga und sagt, mit der Neuwahl möchte er ein neues und klares Mandat. Offenbar ist damit die Frage in der SPD geklärt, ob sie wieder mit ihm antreten sollen/wollen.
In einem in der er alles dafür tut, dass die Grünen von möglichst vielen Leuten in Bayern nicht ernst genommen werden, weil er genau weiß, dass der Kurs von Habeck objektiv betrachtet einige Wähler abholen könnte die sonst CSU wählen.
Also erfindet man Verbotsforderungen die es nicht gibt und stellt sich als deren Bekämpfer da.
Würde es in Bayern eine rationale Wahl geben hätte die CSU ein Problem. Über
Bin das erste Mal hier und weiß noch nicht, ob ich richtig bin.
Ich würde gerne wissen, bis zu welchem Zeitpunkt der Bundestag noch Gesetze beschließen kann Ist das nach der Vertrauensfrage noch möglich? Wann wird der Bundestag aufgelöst und ist diese Institution dann wirklich bis zur Neuwahl nicht mehr handlungsfähig? Können die Regelungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch beschlossen werden?
Empfinde nur ich die Abgrenzung von Herrn Söder zur AfD eher halbherzig (im Vergleich zu den Grünen) oder interpretier ich da Zuviel herein?
Zumindest grenzt er den Spielraum für Merz ein.
Da muss man fairerweise sagen, dass es schon auch sehr deutliche Aussagen gibt.
Die Gefahr bei Söder im Hinblick auf die AfD sehe ich weniger in mangelnder Distanzierung, sondern eher darin, dass Söder alles tut wovon er glaubt profitieren zu können. Ich bezweifle da mittlerweile, dass er Grenzen hat wo er sagen würde „nicht mit mir“. Denke die Grenze wäre da die Frage wie weit CSU und ggf CDU mitgehen würden.
Ich habe die Therorie gelesen, weswegen die CDU so gerne so früh wie möglich neu wählen lassen will. Nämlich weil sie dann in den ostdeutschen Bundesländern so lange die Bildung einer Regierung aufschieben kann bis nach der Bundestagswahl, um dann in den Ländern doch mit der AFD zu koalieren. Wenn sie das vorher tun verlieren sie vermutlich im Bund eine Menge Wähler.
Ja, ist nur eine Theorie, eine sehr böse.
Wenn bei der Vertrauenfrage SPD und Grüne für Scholz stimmen, dann gibt es eine zusätzliche Gefahr: die AFD könnte auch zustimmen und sagen: Yo, wir stellen uns unserer staatspolitischen Verantwortung. Packen wir es an!
Und dann haben wir ein Kemmerich¹⁰. Und keine Voraussetzungen für Neuwahlen, wenn ich es richtig verstanden habe.
Aber keine ganz unbegründete:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Dienstag in Dresden den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Nach Aussage des Regierungssprechers geht das Treffen auf eine Anfrage der AfD zurück. Es sei dabei um landespolitische Themen gegangen. Näher wollten sich weder der CDU- noch der AfD-Chef äußern.
Das ist bei mir letzte Woche auch etwas untergegangen. Ein Schelm wer da an burying denkt.
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat heute morgen im Deutschlandfunk argumentiert, dass der Bundestag auf jeden Fall nach der Vertrauensfrage, aber sogar noch nach der Auflösung durch den Bundespräsidenten beschlussfähig ist - bis der neu gewählte Bundestag sich konstituiert. Ich bin kein Jurist und habe das auch nicht nachrecherchiert, daher formuliere ich das hier mal sehr vorsichtig. Middelberg hat auch sehr deutlich gemacht, dass die Unionsfraktion die Grundgesetzänderungen zum Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall vor der Wahl beschließen möchte.
[Edit: Link zum Interview]
Ich würde ja darauf hinweisen, dass nicht alle hypothotetischen Gedanken gleich eine „Theorie“ sind. Sollte die CDU wirklich mit der AfD koalieren, dann nur, wenn sie sich davon mehr Zustimmung verspricht, nicht weniger. Sprich: So lange das für sie eher ein Risiko ist (sowohl bei Wahlen als auch im Umgang mit anderen Parteien), wird sie vermutlich eher die Finger davon lassen.
Nein, die Tatsache, dass sich Kretschmer mit Urban trifft ist keine „Begründung“ für die These, dass die CDU gerade nur darauf wartet, „heimlich“ mit der AfD zu koalieren.
Es gibt für Sachsen sehr viel wahrscheinlichere Modelle, z. B. eine CDU-BSW-Koalition mit unterschiedlichen Duldungsoptionen.
Doch: „Im Gespräch mit WELT dementiert Kretschmer dies jedoch scharf: Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD im Hinblick auf eine Regierungsbildung geben.“
Ich bleibe bei meiner Meinung vom Januar und verstehe nicht, warum das immer und immer wieder aufgewärmt wird:
Wie soll Kretschmer in Sachsen denn eine stabile Regierung bilden, wenn das BSW die Gespräche beendet hat und alles andere ohne AfD nicht reicht?
Warum treffen die sich dann zufällig Kretschmer und Urban? Und dass die Union schnell Neuwahlen will, weil sie jetzt gut dastehen in den Umfragen ist doch verständlich. Erst Recht bevor jemand im Osten eventuell mit dem Gedanken spielt, eine Koaltion mit der afd zu bilden, was der Union im Bund hoffentlich massiv schaden würde.
An einer Minderheitsregierung kann Kretschmer ja kein Interesse haben oder?
Warum nicht?
Mit einer Minderheitenregierung mit der SPD, die vom BSW toleriert wird oder umgekehrt. Ist auf Länderebene auch nichts Neues, in Sachsen-Anhalt gab es acht Jahre lang eine Minderheitenregierung.
Die Frage ist aus Sicht der CDU nur, ob die Schnittmengen für eine Koalition mit BSW oder SPD größer sind. Bereit zu einer Tolerierung dürften beide Parteien sein, die genauen Bedingungen müssen dann eh im Einzelfall verhandelt werden.
Weil es gerade für den Fall eine Minderheitenregiung mit jeder Fraktion eine Menge Absprachen zu treffen gilt. Zudem würde ich nicht ausschließen, dass Kretschmer sich zumindest bei bestimmten Fragen auch von der AfD tolerieren lassen würde. Aber ein Beleg für eine Koalitionsabsicht ist ein solches Treffen allein nicht.
Klingt wie das klassische über-spezifische Dementi:
Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD im Hinblick auf eine Regierungsbildung geben
Also keine Koalition mit der AfD, aber vielleicht eine Duldung.
Aber sollte er tatsächlich keine Absichten in diese Richtung haben, dann hätte er sich am besten gar nicht erst mit Urban treffen sollen oder zumindest eine plausible Begründung nennen müssen, oder habe ich die übersehen?
Ob diese Begründung plausibel ist, kann jeder für sich entscheiden…
Am Dienstag hatte er sich zu einem vertraulichen Gespräch mit AfD-Chef Jörg Urban getroffen. Das Gespräch kam auf Wunsch der AfD zustande. Kretschmer wollte sich dem aus Respekt vor dem Parlament nicht verweigern.
Aus obiger Quelle