LdN 405 - Neuwahlen

Hier ist viel neuer Platz für die Kommentierung von Ulfs und Philipps Spekulationen zu den Neuwahlen. Wie werden die Parteien sich positionieren, insbesondere Union und Grüne? Bleiben die Linke und/oder die FDP im Bundestages und verhindern dadurch eine Sperrrminorität? Es wird spannend.

Zum Punkt einer drohenden Sperrminorität: Erst mal ist es aus meiner Sicht schon ein entscheidender Unterschied, ob eine Sperrminorität allein der AfD droht oder ob es die nur zusammen mit dem BSW gibt. Ich argumentiere zwar hier im Forum auch häufig, dass die beiden Parteien sich an bestimmten Punkten sehr ähnlich sind, aber sie haben eben auch politische Differenzen. Und das gilt wenn ich mich richtig erinnere auch für das Thema Schuldenbremse.
Zudem sehen zumindest die aktuellen Umfragedaten nicht so aus, als ob das ansteht.
Die FG Wahlen hat aktuell (8.11.) folgende Prognose:
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Das hieße im Bundestag: Union 245 Sitze, AfD 133, SPD 119, Grüne 89, BSW 44.
AfD und BSW zusammen hätten also 28 % der Mandate - für mehr als ein Drittel (>210 Mandate) müssten sie in dieser Konstellation zusammen auf über 29% der Stimmen kommen. Entscheidend ist dafür neben den Stimmanteilen von FDP und LINKEN (die es ja höchstwahrscheinlich nicht schaffen) auch der Anteil der Stimmen für die sonstigen Parteien.
Infratest/dimap sieht aktuell (7.11.) sogar die FDP knapp im Bundestag.
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Das wäre folgende Sitzverteilung: Union 235, AfD 125, SPD 111, Grüne 83, BSW 41 und FDP 35 oder gut 26% der Mandate für AfD & BSW.

In beiden Szenarien (mit und ohne FDP) gibt es also aktuell eine Mehrheit sowohl für Schwarz-Grün als auch für Schwarz-Rot. Das dürfte wohl erklären, warum Mert so schnell wie möglich neu wählen lassen will.

Ironischerweise heißt das als „Wahlempfehlung“ gegen eine mögliche Sperrminorität: Möglichst keine Sonstigen und FDP oder Linke entweder gar nicht wählen oder so viel, dass sie über 5% kommen :wink:

Ich fände diese Frage fast einen eigenen Thread wert. Rein von ihrer parteipolitischen Ausrichtung würde das BSW vmtl. eine Reformierung der Schuldenbremse und ggf. auch andere Verfassungsänderungen durchaus gutheißen. Aber andererseits haben sie auch ein außergewöhnliches Interesse daran jegliche Regierungsarbeit gegen die Wand fahren zu lassen. Möglich also, dass sie allein aus diesem Grund blockieren, wo immer das möglich ist. Aber da tue ich mir sehr schwer das einzuschätzen.

Ich habe dazu nur diese Umfrage gefunden:

Ich war auch überrascht, dass demnach beim BSW die zweithöchste Zustimmung zur Schuldenbremse besteht (noch 1% mehr als bei der CDU und nur überflügelt von der AfD). Das heißt, es ist durchaus davon auszugehen, dass das BSW auch aus inhaltlichen Gründen für die Beibehaltung der Schuldenbremse sein könnte, was mir die Partei noch unsympathischer macht, als es eh schon der Fall ist… eben genau so, wie die CDU jetzt für die Einhaltung der Schuldenbremse ist, so lange sie nicht selbst regiert.

So richtig eindeutig finde ich die Position des BSW da auch nicht. Ich habe noch das hier gefunden

Und eine Rede von de Masi als der noch bei den Linken war (2019), die in dieselbe Richtung ging. Vielleicht sagt die Partei aber auch mit Absicht nichts dazu, weil das viel zu konkret und konstruktiv wäre.

Auf Landesebene scheint man einer Lockerung durchaus positiv gegenüber zu stehen

Da bringt sich jemand in Stellung

Da schließt jemand viel aus…

Söder sieht die Grünen „immer linker“ werden. Und ich frage mich, in welchem Paralleluniversum Herr Söder lebt. Mag mich jemand aufklären?

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Reines Nachtreten um Merz die Verhandlungen so schwer wie möglich zu machen.
Persönlich weiß er, dass es keine gute Idee ist, vor der Wahl alle Partner außer einem auszuschließen.
Denn der verlangte nach der Wahl in Bayern gleich mal ein Ministerium mehr, das Söder ihm dann auch gewähren musste.

Gerade ist der Kanzler bei Caren Miosga und sagt, mit der Neuwahl möchte er ein neues und klares Mandat. Offenbar ist damit die Frage in der SPD geklärt, ob sie wieder mit ihm antreten sollen/wollen.

In einem in der er alles dafür tut, dass die Grünen von möglichst vielen Leuten in Bayern nicht ernst genommen werden, weil er genau weiß, dass der Kurs von Habeck objektiv betrachtet einige Wähler abholen könnte die sonst CSU wählen.

Also erfindet man Verbotsforderungen die es nicht gibt und stellt sich als deren Bekämpfer da.

Würde es in Bayern eine rationale Wahl geben hätte die CSU ein Problem. Über

Bin das erste Mal hier und weiß noch nicht, ob ich richtig bin.
Ich würde gerne wissen, bis zu welchem Zeitpunkt der Bundestag noch Gesetze beschließen kann Ist das nach der Vertrauensfrage noch möglich? Wann wird der Bundestag aufgelöst und ist diese Institution dann wirklich bis zur Neuwahl nicht mehr handlungsfähig? Können die Regelungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch beschlossen werden?

Empfinde nur ich die Abgrenzung von Herrn Söder zur AfD eher halbherzig (im Vergleich zu den Grünen) oder interpretier ich da Zuviel herein?

Zumindest grenzt er den Spielraum für Merz ein.

Da muss man fairerweise sagen, dass es schon auch sehr deutliche Aussagen gibt.

Die Gefahr bei Söder im Hinblick auf die AfD sehe ich weniger in mangelnder Distanzierung, sondern eher darin, dass Söder alles tut wovon er glaubt profitieren zu können. Ich bezweifle da mittlerweile, dass er Grenzen hat wo er sagen würde „nicht mit mir“. Denke die Grenze wäre da die Frage wie weit CSU und ggf CDU mitgehen würden.

Ich habe die Therorie gelesen, weswegen die CDU so gerne so früh wie möglich neu wählen lassen will. Nämlich weil sie dann in den ostdeutschen Bundesländern so lange die Bildung einer Regierung aufschieben kann bis nach der Bundestagswahl, um dann in den Ländern doch mit der AFD zu koalieren. Wenn sie das vorher tun verlieren sie vermutlich im Bund eine Menge Wähler.

Ja, ist nur eine Theorie, eine sehr böse.

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Wenn bei der Vertrauenfrage SPD und Grüne für Scholz stimmen, dann gibt es eine zusätzliche Gefahr: die AFD könnte auch zustimmen und sagen: Yo, wir stellen uns unserer staatspolitischen Verantwortung. Packen wir es an!

Und dann haben wir ein Kemmerich¹⁰. Und keine Voraussetzungen für Neuwahlen, wenn ich es richtig verstanden habe.

Aber keine ganz unbegründete:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Dienstag in Dresden den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Nach Aussage des Regierungssprechers geht das Treffen auf eine Anfrage der AfD zurück. Es sei dabei um landespolitische Themen gegangen. Näher wollten sich weder der CDU- noch der AfD-Chef äußern.

Das ist bei mir letzte Woche auch etwas untergegangen. Ein Schelm wer da an burying denkt. :wink:

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat heute morgen im Deutschlandfunk argumentiert, dass der Bundestag auf jeden Fall nach der Vertrauensfrage, aber sogar noch nach der Auflösung durch den Bundespräsidenten beschlussfähig ist - bis der neu gewählte Bundestag sich konstituiert. Ich bin kein Jurist und habe das auch nicht nachrecherchiert, daher formuliere ich das hier mal sehr vorsichtig. Middelberg hat auch sehr deutlich gemacht, dass die Unionsfraktion die Grundgesetzänderungen zum Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall vor der Wahl beschließen möchte.

[Edit: Link zum Interview]

Ich würde ja darauf hinweisen, dass nicht alle hypothotetischen Gedanken gleich eine „Theorie“ sind. Sollte die CDU wirklich mit der AfD koalieren, dann nur, wenn sie sich davon mehr Zustimmung verspricht, nicht weniger. Sprich: So lange das für sie eher ein Risiko ist (sowohl bei Wahlen als auch im Umgang mit anderen Parteien), wird sie vermutlich eher die Finger davon lassen.

Nein, die Tatsache, dass sich Kretschmer mit Urban trifft ist keine „Begründung“ für die These, dass die CDU gerade nur darauf wartet, „heimlich“ mit der AfD zu koalieren.

Es gibt für Sachsen sehr viel wahrscheinlichere Modelle, z. B. eine CDU-BSW-Koalition mit unterschiedlichen Duldungsoptionen.

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