Wenn nach 14 Demonstrationen mit brennenden Autos und „Tod den Juden“- Rufen die 15. Demo verboten wird, finde ich es richtig das zu verbieten. Juden trauen sich schon jetzt in Deutschland kaum mehr auf die Straße. Dieses Land ist getränkt mit dem Blut von Juden. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier auf offener Straße wieder zu ihrer Vernichtung aufgerufen wird.
Das ist wichtig, das immer wieder zu betonen.
Gewalt gegen Juden muss mit aller Härte angegangen werden. Antisemitismus, und das ist Gewalt gegen Juden in Deutschland fast ausschließlich, darf keinen Platz haben.
Auch wenn Israel im Krieg ist, ändert sich daran gar nichts.
Vor allem macht man dann genau die Entscheidung nicht, die man sonst für sich selbst gerne einfordert: der Staat Israel ist ein Staat und die Juden in der Welt sind eine Religionsgruppe.
Auch ohne die Unterscheidung kann man natürlich Menschen nicht in Kolllektivhaft nehmen. Keine Russen in Deutschland angehen, weil ihr weit entfernter Staatschef einen Angriffskrieg führt. Keinen Türken angehen, weil man Erdogan für einen Despoten hält, keine Eritrea-Fest-Besucher mit Steinen bewerfen, weil das Fest mit Diktatoren-Geld bezuschusst worden sein könnte usw
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Vielleicht liegt das Problem ja auch darin, Antisemitismus vor allem als „Schmähung“ zu betrachten, also als einen Vorwurf, der vor allem erhoben wird, um jemand anders zu schaden. Das impliziert ja auch, dass Antisemitismus eigentlich eine Ausnahme, etwas sehr Außergewöhnliches ist und nur in sehr seltenen und besonders krassen Fällen überhaupt auftaucht. Die Antisemitismusforschung - und auch die darauf basierenden, hier vorgestellten Definitionen von Antisemitismus - sagen aber genau das Gegenteil: antisemitische Denkweisen sind durchaus weit verbreitet, und zwar in unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Milieus, bei Menschen mit unterschiedlichen ethnischen, kulturellen oder religiösen Hintergründen sowie bei Menschen mit hoher und niedriger formaler Bildung. Zwei Punkte sind zudem noch wichtig: Zentral ist nicht ob eine Person „Antisemit“ ist (das würde bedeuten, dass die Denkweise dieser Person entscheidend von Antisemitismus geprägt ist, wie es etwa bei führenden Verteter:innen der Nazis oder der Hamas der Fall ist), sondern ob antisemitische Denkweisen, Symboliken etc. verwendet, transportiert oder verbreitet werden. Da dies auch unbewusst geschehen kann, spielt auch die Intention nur eine zweitrangige Rolle. Stattdessen geht es um die Frage, wie bestimmte Begriffe, Symbole, Denkweisen etc. wirken. Dafür ist es erst einmal unerheblich, ob diese Wirkung bekannt oder gar intendiert ist. Was ich hier formuliert habe sind wie gesagt mehr oder weniger die Basics der Antisemitismusforschung. Aus meiner Sicht wäre die Diskussion sehr viel fruchtbarer, wenn wir uns auf diese Basics einigen könnten, anstatt hier mit völlig subjektiven und in der Regel unbegründeten Annahmen darüber zu handtieren, was Antisemitismus ist - bzw. eigentlich eher was alles nicht Antisemitismus ist.
Auf den konkreten Fall FFF bezogen heißt das: Eine kleine Gruppe von Personen kontrolliert einen Social-Media-Account - der als Sprachrohr einer weltweiten Bewegung wahrgenommen wird. Diese Gruppe veröffentlicht dort regelmäßig Postings mit eindeutig antisemitischem Sinngehalt (Begriffe, Symbole, Narrative etc.) und aus der genannten Bewegung gibt es (mit Ausnahme der deutschen Sektion) keinerlei wahrnehmbaren Protest dagegen. Das so zu benennen sollte nun wirklich nicht kontrovers sein.
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Du machst es dir hier zu einfach.
Zum einen ist bei weitem nicht jede Pro-Palästinensische Demonstration eskaliert, hier in NRW gab es einige, die nicht mal in die Nachrichten gekommen sind (Überraschung: In die Nachrichten schaffen es die Demonstrationen, die eskalieren, nicht die, die friedlich bleiben - das Resultat ist ein falscher Bias, dass alle Demonstrationen eskalieren würden; das gleiche Problem haben wir in der Flüchtlings-Berichterstattung: In die Nachrichten schaffen es die Geflüchteten, die schwere Straftaten begehen, die anderen hingegen kaum…).
Zum Anderen war es selbst bei den eskalierten Demonstrationen so, dass fast immer eine gewisse Minderheit mit Gewalt oder Vernichtungsparolen aufgefallen ist, während der Großteil der Demonstrationen friedlich war. Würden wir deinen Maßstab an alle Demonstrationen anlegen, müssten wir einen großen Teil aller „aufgeheizten“ Demonstrationen verbieten.
Juristisch gilt hier ganz klar, dass die Behörden zuerst einmal gegen die Störer vorgehen müssen, sie können nicht gegen die gesamte Demonstration vorgehen, weil es Störer auf der Demonstration darauf anlegen, die Demonstration zu eskalieren. Und hier wäre die richtige Forderung, mit einer massiven Polizeipräsenz und - in diesem Fall nach den meisten Versammlungsgesetzen zulässiger - Videoüberwachung auf Demonstrationen die Täter festzustellen und mit repressiven Maßnahmen zu überziehen. Daher: Wird mit vielen Volksverhetzungen oder Gewaltstraftaten gerechnet muss der Fokus darauf liegen, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen, statt die ganze Demonstration zu verbieten.
Du gewichtest das Demonstrationsrecht viel zu gering. Ja, es ist unerträglich, antisemitische Parolen auf solchen Demonstrationen zu sehen, genau so wie es unerträglich ist, Nazis durch die Straßen ziehen zu sehen. Aber in beiden Fällen gilt: Überschreitet es die Grenze des legalen (insb. Volksverhetzung), muss dagegen polizei- und strafrechtlich vorgegangen werden, nicht primär versammlungsrechtlich.
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Nein, ich finde Du machst es Dir zu einfach. Ich kenne kaum mehr Juden in Berlin, die überhaupt noch unter ihrem echten Namen irgendetwas tun. Wir werden von einer Welle des Antisemitismus überrollt. Die Demonstrationen sind nahezu ausnahmslos sehr aggressiv und zeigen fast immer offenen eliminatorischen Antisemitismus. Das können wir nicht dulden. Vor allem nicht in diesem Land, wo jeder Zentimeter mit dem Blut von Juden getränkt ist.
Höre mal den Opfern und den Marginalisierten zu. Und Juden sind sowohl heute als auch historisch wohl die marginalisierteste Gruppe überhaupt.
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Ich bin sicher, dass @Daniel_K das tut.
Und für alle anderen nochmal Empfehlung des tollen Interviews mit Laura Cazés in der aktuellen Lage.
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Ich bewerte die Situation in aller erster Linie juristisch - und in dieser Bewertung ist das Demonstrationsrecht einfach eines der höchsten Güter, die in einer Demokratie existieren.
Du bewertest die Situation in aller erster Linie moralisch - und in dieser Bewertung ist der Schutz einer historisch und auch gegenwärtig ständigen Anfeindungen bis zum Genozid ausgesetzten Gruppe eines der höchsten Güter.
Die moralische Wertung fließt letztlich auch in die juristische Bewertung ein, wird daher schon berücksichtigt, aber eben nicht „absolut“ gesetzt.
Darüber hinaus haben wir das Problem unterschiedlicher Wahrnehmungen, wie schon im großen Nahost-Thread: Du neigst dazu, die Gesamtheit der Demonstrierenden (im Nahost-Thread Palästinenser) zur Verantwortung für den - definitiv existenten - Extremistenanteil zu ziehen, ich neige dazu, strikt zwischen „den Extremisten“ und „den Friedlichen“ zu trennen. Da werden wir auch auf keinen gemeinsamen Nenner kommen können, wenn du z.B. den Palästinensern jegliches Recht absprichst, ihre Opfer öffentlich auf Demonstrationen zu beklagen, weil selbstverständlich jede dieser Demonstrationen auch Extremisten anzieht, die diese Bühne für Antisemitismus nutzen.
Für dich verläuft die Grenze zwischen Gut und Böse zwischen „Juden“ und „Palästinensern“, für mich verläuft die Grenze zwischen Gut und Böse zwischen „Zivilbevölkerung“ und „Extremisten“.
Auch da haben wir unterschiedliche Sichtweisen: Du erkennst nur die deutsche Verantwortung für die Juden an, da Deutschland zweifellos mit der Schoah großes Leid über die Juden gebracht hat. Ich erkenne zudem die Verantwortung gegenüber den Palästinensern an, weil die Schoah auch dazu geführt hat, dass der Nahost-Konflikt überhaupt in dieser Form entstehen konnte. Hätte Deutschland damals keinen Genozid verübt, hätte sich die Situation in Nahost vermutlich gänzlich anders entwickelt.
Auch hier unterscheiden wir uns vor allem dadurch, dass du nur die Juden als Opfer und Marginalisierte betrachtest, während ich auch das Leid der Palästinenser berücksichtigen möchte - denn diese sind auch Opfer und extrem marginalisiert.
Ich erkenne das Leid der Israelis an und ich erkenne das Leid der Juden in Deutschland an, mit Antisemitismus konfrontiert zu sein (und ich habe auch schon Gespräche mit Juden in Deutschland geführt, heck, ich hatte hier auch mal einen jüdischen Mitbewohner, mit dem ich mich regelmäßig über diese Themen unterhalten habe). Die Gegenfrage aber wäre: Erkennst du das Leid der Palästinenser an? Erkennst du das Leid derjenigen an, die die in Deutschland leben und in den Nachrichten von Bombardements ihrer Heimat hören?
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Das angesichts der deutschen Geschichte zu behaupten wäre auch reichlich absurd. Aber während Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft längst nicht mehr so verbreitet ist wie noch 1945, gab es in vielen anderen Ländern keine Auseinandersetzung mit dem eigenen Antisemitismus. Das gilt selbstredend nicht nur für Länder wie Syrien und den Libanon, sondern auch für Frankreich, Großbritannien und die USA. Während diese drei Länder in vielen anderen Dingen in den letzten Jahrzehnten immer progressiver geworden sind hat sich beim Antisemitismus nicht wirklich was getan.
Ich halte diesen Artikel für gelungen. Ich glaube tatsächlich dass die Frage in erster Linie eine juristische ist. Persönlich bin ich gänzlich anderer Meinung, aber da „Staatsräson“ nun einmal kein verbindlicher Begriff ist, lassen sich damit auch keine weitreichenden Verbotsverfügungen rechtfertigen. Minderheitenrechte müssen unbequem sein, sie müssen auch bis an die Grenze des Zumutbaren ausgereizt werden können. Das mag schwer erträglich sein, es ist aber irgendwo auch eine Errungenschaft des liberalen Rechtsstaats, dass das möglich ist.
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Mal einfach als Hintergrundinfo etwas zur jüngeren Geschichte des Konfliktes:
(Der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg unterstelle ich mal Seriosität) Geschichte Israels von seinen Anfängen bis heute
(…) Nach der Vertreibung durch die Römer hatten die Juden kein eigenes Land mehr. Sie lebten als kleine Gruppen in anderen Ländern (Diaspora), wo sie oft diskriminiert und verfolgt wurden.
Als die Juden vor allem in Deutschland immer stärker unterdrückt wurden, flüchteten Hunderttausende von ihnen ins „Gelobte Land“.
Nach der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland, die die Ermordung von rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa zur Folge hatte, stand für viele der Überlebenden fest, dass sie nur in einem eigenen Staat frei und sicher leben können. Doch es gab ein Problem: Das Gebiet war bewohnt. Seit Jahrhunderten lebten dort Palästinenser. Genau wie Christen und Juden haben auch die Muslime hier heilige Stätten ihrer Religion, des Islam. (…)
1918, gegen Ende des Ersten Weltkriegs, besetzte Großbritannien Palästina. 1920 wurde Großbritannien auf der Konferenz von San Remo mit der Verwaltung Palästinas beauftragt. Mehrere Einwanderungswellen ließen seit Ende des 19. Jahrhunderts den jüdischen Bevölkerungsanteil in Palästina bis 1945 auf 30 Prozent anwachsen. (…)
Da es Großbritannien nicht gelang, eine sowohl für den jüdischen als auch für den arabischen Bevölkerungsteil annehmbare Lösung zu finden, übergab es das Problem an die Vereinten Nationen. Am 29. November 1947 stimmte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in für die Errichtung von zwei Staaten auf dem Gebiet des britischen Mandatsgebietes (westlich des Jordans) – eines jüdischen und eines arabischen Staates. 33 Staaten stimmten für die Resolution, 13 dagegen, darunter die sechs arabischen Mitgliedsstaaten. Zehn Staaten enthielten sich der Stimme. Während die jüdische Seite den Teilungsplan annahm, lehnte ihn die arabische Seite ab, weil der Plan die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina verletze.(…)
Einen Tag nach der Proklamation des UN-Teilungsplans für Palästina begann der zionistisch-arabische Bürgerkrieg.(…) Während des Bürgerkriegs wurden von beiden Seiten keine Gefangenen gemacht, da keine Mittel für deren Bewachung bereitstanden. Auf beiden Seiten kam es zu Übergriffen und Tötung von Zivilisten. Tausende Palästinenser flüchteten.
Am 15. Mai 1948 endete nach UN-Beschluss das britische Mandat über Palästina. Am 14. Mai 1948 proklamierte der jüdische Politiker David Ben-Gurion, Vorsitzender des Jüdischen Exekutivrats in Palästina, die Unabhängigkeitserklärung im Stadtmuseum von Tel Aviv und rief damit den Staat Israel aus. (…)
Nur als reine Faktenlage, ohne die nachfolgenden Konflikte zwischen Israel und den arabischen Staaten und Palästinensern kommentieren oder bewerten zu wollen.
Es erklärt ggf zumindest in Ansätzen die heutigen verhärteten Positionen beider Seiten.
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Ganz aktuell würde ich euch diesen eindringlichen Text von Beatrice Frasl in der Wiener Zeitung empfehlen: Was gesagt werden muss. empfehlen.
Und für diejenigen, die eine präzise und kluge Analyse in Kurzform brauchen - das Interview von CNN internationelen Chefkorrespondentin Christiane Amanpour mit dem israelischen Intellektuellen und Buchautor Yuval Harari
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Das Interview ist tatsächlich interessant, vor allem ab Minute 4, wo es dann genau um die Frage geht, ob man eben auch das Leid der Palästinenser berücksichtigen muss.
Hinzufügen würde ich vielleicht noch die aktuelle Episode vom Spiegel-Podcast Stimmenfang:
Beide Beispiele, daher das Interview Hararis als in den USA lebender Israeli und Chahin als in Deutschland lebender Palästinenser zeigen ganz gut, wie wichtig es ist, das Leid beider Seiten zu verstehen.
Wie gesagt, mir müssen mMn aufhören, diesen Konflikt als „Israel vs. Palästina“ zu sehen und anfangen, den Konflikt als „Scharfmacher vs. Zivilbevölkerung“ zu sehen, unabhängig davon, auf welcher Seite die jeweiligen Leute stehen. Und dazu gehört, die zivilen Opfer beider Seiten gleichermaßen zu betrauern und diejenigen, die Hass verbreiten, auf beiden Seiten gleichermaßen zu verurteilen.
Die Hamas will, dass die Israelis die Palästinenser hassen. Sie will, dass Israel als Reaktion nun den Gaza-Streifen bombardiert, was dazu führt, dass der Hass auf Israel in weiten Teilen der Palästinenser gestärkt wird - sie will, dass beide Seiten sich hassen. Leider profitieren aber auch Hardliner auf Seiten Israels von diesem gegenseitigen Hass, Netanjahu selbst hätte vermutlich ohne diesen Hass nicht so viele Wahlen gewonnen.
Wir müssen die Stimmen der Vernünftigen auf beiden Seiten unterstützen. Leider werden diese Stimmen im Gaza von der Hamas strikt unterdrückt, in Israel wird es im Lichte des immer stärker werdenden Hasses für Friedensaktivisten auch immer schwieriger, gerade nach den massiven Greul der Hamas vom 07.10. ist es aktuell in Israel auch kaum möglich, für Frieden zu demonstrieren, ohne als Verräter oder Hamas-Unterstützer betitelt zu werden. Aber genau das führt uns immer weiter weg von einer Lösung. Wenn auf beiden Seiten des Konfliktes nur noch Hass verbleibt - so berechtigt dieser auch im Hinblick auf den Terrorismus auch sein mag - ist ein Frieden unmöglicher denn je.
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Yuval Harari lehrt in Jerusalem und lebt in der Nähe von Tel Aviv.
Vor allem gibt es diesen Hass schon seit Jahrzehnten… Diese Spirale bzw. diesen Teufelskreis zu durchbrechen wird ja nicht leichter
Ah, danke für die Korrektur, irgendwie hat das Interview mir den Eindruck vermittelt, er lebe in den USA.
Da ist sicherlich was dran. Die Anschläge der Hamas helfen Hardlinern wie Netanyahu. Wahrscheinlich hätte er damals auch ohne die Ermordung Rabins die Wahlen 1996 gewonnen, in Umfragen lag er jedenfalls zu dem Zeitpunkt vorne. Viele haben vergessen, dass damals nicht nur die Extremisten in Israel, sondern auch die Extremisten in den palästinensischen Gebieten auf den Osloer Friedensprozess mit Gewalt reagiert haben. Im März 1996 kamen bei Anschlägen 32 israelische Bürger ums Leben, das hat die Wahlen im Mai 1996 sicher beeinflusst.
Es macht ja wohl einen gewaltigen Unterschied, wenn jemand der Meinung ist „Der Staat Israel begeht gerade einen Genozid und sollte durch internationalen Druck dazu gebracht werden, dass sie damit aufhören, damit es zu einer friedlichen Zweistaatenlösung kommt“ oder ob jemand der Meinung ist „Juden sind eine besondere Art von Menschen, die alle schlecht/böse sind und weniger Wert als der Rest der Menschheit“. Zwischen diesen Meinungen liegen immer noch Welten. Und meiner Meinung nach verhamlost man massiv die Menschen, die zur zweiten Gruppe zählen, wenn man beiden mit dem Label „Antisemit“ in einen Topf schmeißt.
Vor allem, wenn man übertriebene Kritik an Israel als Antisemitismus bezeichnet erhält man auf einmal eine extrem schwammige Definition was Antisemitismus ist. Wer definiert, ab wann Kritik zu übertrieben ist? Was wenn Israel irgendwann tatsächlich mal einen Genozid begehen sollte? Stehen wir dann alle nur tatenlos daneben, aus Angst als Antisemiten gebrandmarkt zu werden?
Ein anderer Aspekt den man denke ich auch noch beachten sollte ist, dass wenn man Menschen als Antiemiten bezeichnet, nur weil sie Israel kritisieren, drängt man sie immer mehr in eine Ecke. Das kann dazu führen, dass Menschen, die vorher nichts gegen Juden hatten, nur einfach unzufrieden mit dem Handeln des Staates Israels waren, auf einmal doch einen Hass gegen Juden entwickeln, weil sie ihnen die Schuld für das Label „Antisemit“ geben.
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Wie unterscheide ich Kritik von israelbezogenem Antisemitismus?
■ Laut Umfragen sind nur 10 % der Deutschen in der Lage, eine Kritik an Israel ohne antisemiti-
sche Anleihen zu äußern.
■ Es gibt keine allgemeingültige Formel, um sicher zwischen Kritik und Antisemitismus in Bezug
auf Israel unterscheiden zu können. Die Differenzierung wird jedoch erheblich erleichtert
durch den dafür entwickelten 3D-Test in Kombination mit den richtigen Nachfragen und ei-
nem Verständnis dessen, was Antisemitismus ist.
■ Ebenso wenig kann es Textbausteine für eine nicht-antisemitische Kritik an israelischer Politik
geben. Aus der Darstellung dessen, was israelbezogener Antisemitismus ist, lässt sich aller-
dings ableiten, wann eine Aussage nicht antisemitisch ist.
Eine Reihe offen antisemitischer Demonstrationen während des letzten Gaza-Krieges mit teilwei-
se aus ihnen hervorgegangenen Hetzjagden auf Jüdinnen, Parolen wie »Hamas, Hamas – Juden
ins Gas« und der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal illustrieren eine lange als über-
wunden gegoltene Qualität der Judenfeindschaft in Deutschland. Selbst diese Taten stufen einige
politische Kommentatorinnen und selbst Gerichte als nicht antisemitisch ein. Im Folgenden soll
daher eine Hilfestellung gegeben werden, wie in Bezug auf Israel zwischen Kritik und Antisemi-
tismus unterschieden werden kann.
Um die Sachen besser einzuordnen gibt es diese umfassende Studie
Nach der Lektüre hoffe ich, dass Sie zu den o.g. 10% gehören…