„Dass zurzeit gefühlt fast nur extreme Palästinenser zu hören seien, liege auch daran, dass viele andere schwiegen: „Es gibt viele moderate, palästinensische Stimmen, die etwas sagen könnten. Aber sie haben Angst, dass sie dann etwa ihre Jobs verlieren, weil Solidarität mit den Menschen in Gaza schnell mit der Unterstützung der Hamas oder Antisemitismus gleichgesetzt wird. Also schweigen sie lieber.“ Viele der hierzulande lebenden Palästinenser seien aber ebenfalls verärgert über die Proteste, bei denen die Angriffe der Hamas gefeiert werden.“
Ich will jetzt nicht einsteigen, wer sich wie über diesen Konflikt äußert, jedoch ist Fridays For Future Int. schon mal mit antisemitischen Inhalten aufgefallen, so dass sich Fridays For Future Deutschland gezwungen fühlte sich deutlich davon zu distanzieren:
Auf int. FFF-Kanälen wurde heute ein Beitrag zum Nahost-Konflikt gepostet, der antisemitische Inhalte verbreitet. Antisemitismus ist in keinster Weise mit unserem Selbstverständnis vereinbar. Wir distanzieren uns wie im Post angegeben in aller Deutlichkeit von allen Inhalten. (vom 19. Mai 2021)
https://twitter.com/FridayForFuture/status/1395072424220168193
Und jetzt kam von Greta Thunberg folgendes auf ihren Social Media Kanälen:
Kein Wort zur Attacke der Hamas.
Kein Wort über die israelischen Opfer.
Darüber hinaus hat sie in ihrer Instagram Story einen Aufruf zu einem Streik geteilt, der von einem „Genozid in Gaza“ spricht, sowie von „repressiver Staatsterror vieler westlicher Staaten gegen jeden, der sich mit den Palästinensern solidarisch zeigt und handelt.“. Hier erneut keinerlei Hinweis auf die Attacke, israelische Opfer, die Hamas o.ä.
Ich bin tatsächlich etwas erschüttert, dass hier wirklich null Komma null Differenzierung stattfindet…
Edit:
Es wird noch härter: Der Account, dessen Beitrag sie in ihrer Story repostet hat, „palestinespeaks“ veröffentlichte am 07. Oktober, dem Tag es Angriffs der Hamas auf Israel folgenden Beitrag:
https://www.instagram.com/p/CyGS02IMIhM/?hl=de
Dort steht im ersten Absatz folgendes:
We are overwhelmed. Today is a revolutionary day to be proud of. But also a historical point that gives us a sign that change is possible.
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Dass es solche Kräfte bei FFF gibt, hat sich ja schon rumgesprochen. Dass die jetzt ihre Meinung kund tun, war erwartbar, wenn auch traurig.
Greta Thunberg mache ich da keinen Vorwurf. Als Autistin neigt sie zu Schwarz-Weiß-Denken. Das ist für eine Klimaaktivistin ein Vorteil. Im politischen Diskurs führt die falsche Bubble allerdings schnell zu falschen Schlüssen und damit problematischen Aussagen. Gleiches erleben wir ja gerade mit der für viele schockierenden Wandlung von Elon Musk.
@LightingMcK
Unglaublich. Aber wahrscheinlich sogar eher ein eigenes Thema. Hat ja das Potential FFF zu spalten.
Das zeigt einfach nur, dass die deutsche Perspektive auf dem Konflikt nicht die Einzige ist. Nicht alle davon müssen uns gefallen.
Wie FfF Deutschland damit umgeht, wird spannend sein. Ein eigenes Thema - warum?
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Damit sich die Diskussion nicht auf das Thema FFF verlagert.
Da es nicht das erste Mal ist, dass das passiert, ist das eigentlich kein spannendes Thema. FFF Deutschland hat sich bereits in der Vergangenheit eindeutig dagegen positioniert (hätten sie es nicht, hätte es das Potential der Spaltung gehabt).
So gehört einfach zur Wahrheit, dass nur weil man im Kampf gegen den Klimawandel eine Gemeinsamkeit hat, FFF dennoch keine homogene Gruppe ist.
Das unterscheidet sie von der letzten Generation, die wesentlich hierarchischer aufgebaut sind, Zuständigkeiten klarer verteilen und mehr darauf bedacht sind mit einer Stimme zu sprechen.
Olaf Scholz hat, im Unterschied zu Robert Habeck, Israel keine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen.
Ich werde eure Auseinandersetzung, die gerade eskaliert, hier ganz löschen.
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Das ist nicht richtig. Olaf Scholz hat, ebenso wie der Deutsche Bundestag, Israel seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen, wie zum Beispiel hier zu lesen ist: Bundestag sagt Israel einstimmig volle Solidarität zu - Politik - SZ.de
Doch unabhängig davon, wie der Bundeskanzler sich zu dem aktuellen Konflikt positioniert, finde ich die Frage, ob es sich bei Israels militärischen Handlungen in Gaza um einen Völkermord handelt, hoch relevant. Sie wird aber nach meiner Einschätzung kaum je öffentlich gestellt, geschweige denn sachlich differenziert beantwortet.
Da ich die Lage der Nation dafür schätze, wichtige Themen und Fragen, die zu wenig präsent in der öffentlichen Debatte sind, auf die Agenda zu holen, habe ich mich hier zu Wort gemeldet.
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Wenn wir die Hamas als Regierung Gazas anerkennen (was wir wohl müssen) hat diese Israel den Krieg erklärt und durch die beispiellosen Massaker auch einen massiven Kriegsakt begangen. In diesem Sinne steht Israel - relativ zweifellos - das Recht zu, alle kriegerischen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und im weiteren Sinne verhältnismäßig sind.
Geht man davon aus, dass es erforderlich ist, die Hamas nun vollständig auszuschalten - was man zweifelsohne argumentieren kann - bleibt nur die Frage, wie viele zivile Opfer noch verhältnismäßig sind, um dieses zulässige Ziel zu erreichen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Gaza-Streifen extrem dicht besiedelt ist und die Hamas gezielt Zivilisten (und israelische Geiseln) nutzt, um sich zu schützen.
Über Kriegsverbrechen würden wir sprechen, wenn diese Verhältnismäßigkeit eindeutig nicht mehr gegeben ist. Über Völkermord erst dann, wenn man Israel auch die Absicht unterstellen kann, tatsächlich gezielt Nichtkombatanten zu töten - mit dem Ziel, den Gaza-Streifen zu entvölkern.
Ob daher Kriegsverbrechen vorliegen kann man definitiv diskutieren - und das Abstellen von Wasser und Strom war z.B. relativ klar völkerrechtswidrig und damit, wenn man darin einen hinreichend schweren Verstoß gegen das Völkerrecht erblickt, auch ein Kriegsverbrechen.
Zum Völkermord jedoch kommen wir so nicht. Denn die Absicht, den Gaza-Streifen zu entvölkern, kann man Israel kaum unterstellen. Das Abstellen von Wasser und Strom wurde letztlich auch wieder aufgegeben. Hätte Israel dies über Monate hinweg aufrecht erhalten wäre ein Völkermord-Vorwurf zumindest begründbar, so sehe ich dafür keine Grundlage.
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Die Antwort ist halt „nein“. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel die Palästinenser ausrotten oder ihre Identität auslöschen möchte. Im Gegenteil widerstrebt es ihnen ja eigentlich absolut, den Gazastreifen zu erobern und sie wollen eigentlich seit Jahren am liebsten gar nichts mehr damit zu tun haben, was aber eben jetzt nicht mehr funktioniert.
Wie @Daniel_K geschrieben hat, kann man natürlich das Handeln Israels auf Völkerrechtsverstöße untersuchen und darüber ergebnisoffen diskutieren, aber das ist halt bei weitem nicht dasselbe wie Genozid. Wenn du da allzu inflationär mit solchen Begriffen um dich wirfst, dann bist du ganz schnell bei Leuten, die bspw. die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg ebenfalls als Völkermord einordnen.
In einem Krieg sterben immer Zivilisten. Auch die Ukraine wird, wenn sie den Donbass beschießt, ganz sicher nicht immer nur Leute in Uniform treffen. Die Frage ist doch: Handelt es sich bei kriegerischen Akten 1. um legitime Selbstverteidigung oder um eine unprovozierte Aggression, und 2. werden gezielt Zivilisten ermordet oder sind die zur falschen Zeit am falschen Ort, weil z.B. die Hamas sich nicht an die „Regeln des Krieges“ bzgl. Kennzeichnung von Kombattanten hält oder Krankenhäuser und Schulen als Tarnung für militärische Einrichtungen nutzt?
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Eigentlich sollte es in diesem Thread um Deutschland gehen und nicht um weitere parallele Beiträge im Thread Israel & Nahost-Konflikt… 
Ich finde es wichtig genauer hin zu sehen welche Demos verboten werden.
Man kann Demos ja beliebige Titel geben. Z.B. „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“ hört sich ja erst mal sehr nett an.
Und das wird verboten? So verkürzt kommt das natürlich ziemlich restriktiv rüber.
Zur Sache gehört aber auch dass diese Demo von einer Einzelperson angemeldet wurde.
Ugi Raza. Der schon vorher dadurch auffiel antiseptische Ausrufe provoziert zu haben.
Ihr sagt ihr seid nicht verpflichtet die Staatsraison zu verteidigen. Das kann ich gut nachvollziehen. Trotzdem gibt es eine Menge sehr kritikwürdige moves innerhalb der Linken zur Zeit. Ich empfinde euch als einigermaßen links. Und würde mich selber als links bezeichnen. In unserer bubble läuft einiges schief zur Zeit. Siehe Greta Thunberg. Leider.
Es gibt so viele antisemitische dog whistles in all diesem Getöse. Viele verstehen das nicht und manche sagen sowas mit voller Absicht.
Von daher fände ich es gut hier selbstkritisch zu sein.
So wird zum Beispiel bei einer Demo für Frieden und gegen Gewalt zur Rücksicht auf Bipoc und von Islamophobie betroffenen hingewiesen. Warum nicht auf von antisemitismus Betroffenen? Kommen die nicht? Wahrscheinlich nicht. Weil sie nicht at all sicher sind und weil es eventuell auch nicht für Frieden für Israel geht. Ich weiß es nicht. Aber in solch einer Lage kommt es auf jedes Wort an. Auch auf die nicht gesprochenen.
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Danke für eure Einschätzungen, @Daniel_K und @otzenpunk.
Über die Absicht, eine (ethnische , religiöse oder nationale) Gruppe kollektiv auszulöschen, als Kriterium für Genozid spricht auch Raz Segal, ein israelischer Historiker mit einem Schwerpunkt auf Holocaust- und Genozid-Forschung, im eingangs genannten Interview (Link siehe dort). Und er sieht es durch verschiedene Aussagen israelischer Politiker und Militärs, die er zitiert, erfüllt: „We heard Israel’s president. It’s well-known what the Defense Minister Yoav Gallant said on 9th of October declaring a complete siege on Gaza, cutting off water, food, fuel, stating that ‚We’re fighting human animals,‘ and we will react ‚accordingly.‘ He also said that ‚We will eliminate everything.‘ We know that Israeli army spokesperson Daniel Hagari, for example, acknowledged wanton destruction and said explicitly, ‚The emphasis on damage and not on accuracy.‘ So we’re seeing the special intent on full display. And really, I have to say, if this is not special intent to commit genocide, I really don’t know what is.“ (Raz Segal im Interview mit democracynow.org)
Hier finde ich ist euere Meinung zu den Demos in Berlin viel zu liberal.
Ich war in Neukölln und diese destruktive Haltung beinhaltet dermassen viel Antisemitismus, Volksverhetzung, Sachbeschädigung sodass die Polizei definitiv diese Demos verboten werden sollten.
Mit meinen Kindern wär ich dort niemals hingegangen, denn nicht nur die Schilder mit Aufruf zur einer dermassen Aggression wie:“Tötet „Israel, auch die Kinder, vernichtet Sie alle“ sondern auch die Angriffe gegen die Polizei und andere Sachbestätigung wären nicht für ihr Augen bestimm.
Und auch in NRW muss man auf die Prediger achten, die den Bürgermeister von Düsseldorf bedrohen wie mit Worten :“ Unsere Kinder sind schon 30% auf ihren Schulen…“.
Das geht zu weit und somit hat die Polizei wohl das Recht nach Prognose diese Demos zu verbieten. Zumal dort auch die Taten der Hamas durch die Band verherrlichet wurden.
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Die Konflikte anderer Länder dürfen nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden. Hier sollte der Staat mit aller zulässigen Härte durchgreifen.
Es kann nicht dein, dass die Gesundheit unserer Polizisten gefährdet wird.
Leider fehlt mir auch die durchschlagende Idee wie man das mit der Demonstationsfreihet vereinen kann.
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Das wird aber ansonsten auch nicht so gehandhabt. Hier demonstrieren Kurden, für die Unabhängigkeit Hong Kongs, etc. Soll man das alles verbieten? Ist dann eine Demo für die Ukraine nicht auch ein Problem und müsste, nach Deiner Definition, verboten werden? Wo fängt „Konflikt anderer Länder“ an und wo der Einfluss auf Deutschland?
Gewalt auf Demonstrationen gibt es leider. Auch nicht immer nur ausgehend von den Demonstranten. Und die Polizei ist eben zum Schutz aller Menschen da, auch von Demonstranten selbst, aber natürlich auch von der Umgebung drum herum. Demonstrationen nun zu verbieten, nur weil es zu Gewalt kommen könnte, nun da brauchen wir ja kaum eine Demonstration mehr stattfinden lassen.
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Ja, Prognosen dürfen zur Entscheidung herangezogen werden, dabei dürfen die Prognosen sich aber nicht nur auf vorheriges Verhalten beschränken, sondern müssen auch tatsächliche Anhaltspunkte beinhalten, dass es bei der geplanten Demonstration zu schwerwiegenden Verstößen kommen wird. Daher: Es ist versammlungsrechtlich schwierig, eine Demonstration nur zu verbieten, weil z.B. eine teilnehmende Band / ein Redner in der Vergangenheit mal die Hamas verherrlicht hat. Das wäre nur möglich, wenn die Band / der Redner das in der Vergangenheit wiederholt getan hätte und z.B. in der Vergangenheit erlassenen Auflagen, es nicht zu tun, zuwider gehandelt hätte. Denn sonst müsste man es erst einmal mit einer Auflage versuchen, der Band / dem Redner aufzuerlegen, keine Straftaten (z.B. Billigung von Straftaten oder gar Aufrufe zu Straftaten) zu begehen. Grundsätzlich gilt: Ein Verbot ist nicht zulässig, wenn man das Ziel des Verbotes auf mit Auflagen erreichen kann.
Ansonsten müssten wie gesagt Prognosen anhand spezifischer, in die Zukunft gerichteter Tatsachen vorliegen, z.B. die Androhung relevanter islamistischer Gruppierungen, bei der Demonstration Straftaten zu begehen.
Grundsätzlich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut und Einschränkungen dürfen gerade nicht geschehen, weil die Mehrheit dem Thema der Demonstration widerspricht oder weil uns das Thema nicht gefällt. Denn das Demonstrationsrecht ist letztlich das primäre Recht politischer Minderheiten, auch und gerade der „abgedrehten“ - und wenn wir Nazis demonstrieren lassen, gleichzeitig aber Islamisten das Demonstrieren verbieten, wird schon deutlich, dass da irgendwas in unserer Bewertung nicht stimmen kann, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die Hamas in Deutschland noch nicht verboten ist.
Ganz einfach, es ist nicht vereinbar.
Wir leben in einer globalen Welt, in Deutschland leben Bürger aus vermutlich jedem einzelnen Staat der Welt und die Außenpolitik Deutschlands reicht auch - unterschiedlich stark - in den letzten Winkel dieser Welt (und würde sie es nicht tun, wäre es ein legitimes Demonstrations-Anliegen, das zu fordern…). Daher wird sich immer begründen lassen, warum Demonstrationen zu Konflikten in anderen Staaten zulässig sein müssen.
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