Gebäudeenergiegesetz - muss weg?

Nur zur Verdeutlichung und Unterstützung, hier sind die Ergebnisse der Parteien in der Sonntagsfrage seit Sommer 2021.

Darin sieht man schön, wie die Grünen vor der Wahl sehr gut da standen. Dann kamen die ganzen Diskussionen um Baerbocks Lebenslauf und ihr Buch auf. Man verlor deutlich.

Einen neuen Aufstieg der Grünen gab es im Sommer 2022. Damals manövrierte Habeck Deutschland sehr gekonnt (dank Graichen und Müller) durch die Energiekrise. Viele, die ich kenne, beeindruckte wie kompromissbereit und realpolitisch Habecks Ministerien mit der kritischen Situation umgingen, trotz des Unmuts eines Teils der grünen Basis.

Der große Abstieg kam dann Ende 2022, als sich die Krise legte und die Grünen wieder auf mehr Ideologie und grüne Parteipolitik umschwenkte und das unglücklicherweise auch noch eher schlecht erklärte.

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Schöne Analyse die mit dem erklärten inneren Widerspruch zeigt warum das gar nicht passt . Entweder es handelt sich um Ideologie, dann gibts nichts zu erklären, oder man erklärt einen Sachverhalt der nichts mit Ideologie zu tun hat

Ganz schön harte Worte, die ich nur schwer nachvollziehen kann. Natürlich kann man in komplexen Themen mit Zielkonflikten ideologisch handeln und das trotzdem toll erklären.

Das ist ganz normal, denn bei Zielkonflikten geht es um das Abwägen von widerstreitenden Prioritäten. Eben diese Abwägung bzw. Wichtung kann und wird von Ideologie beeinflusst.

Man muss doch nur auf die unterschiedlichen Positionen in der Ampel schauen, um exakt das zu sehen. Die Grünen wollen im GEG einen großen wurf in Bezug auf Energiewende und Energieeffizienz. Andere Ziele sind im Zweifel nachrangig. Die SPD legt, basierend auf ihrer Parteiideologie, den Fokus auf den Schutz benachteiligter Gruppen vor hoher wirtschaftlicher Belastung. Und so fordern sie nun Ausnahmen nicht nur für die Gruppe 80+, sondern auch für Rentner jeden Alters. Nur bei der FDP erkennt man keine wirkliche Parteiideologie. Die scheinen wirklich vor allem nur dagegen zu sein. Im besten Fall kann man ihnen unterstellen einer libertären Politik zu folgen, die staatliche Eingriffe grundsätzlich kritisch sieht.

Was genau stört dich an dieser Betrachtung, so dass du sie für Unfug hältst?

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Die Grünen sind also wählbar solange sie in der Opposition sind und ihre Klimaschutzideologie dadurch nicht durchsetzen können. Oder sie sind wählbar wenn sie keine grüne Politik machen.
Demnach geht es beim Grün wählen nur um das eigene gute Gewissen.
„Die Grünen haben meine Stimme bekommen, denn auch ich bin dafür, dass meine Enkelkinder noch eine bewohnbare Erde vorfinden. Und jetzt alle rein ins Auto. Wir wollten ja noch ins Steakhaus zum Mittagessen.“

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Du benutzt das Wort wie wenn es eine Meinung wäre, oder eine Grundausrichtung. Der Kampf der SPD für soziale Gerechtigkeit ist auch keine Ideologie. Die müssen Kompromisse eingehen, genauso wie die Grünen das fortwährend tun.
Ideologisch finde ich z.B. wenn jemand auf 10 Vorschlägen zum Klimaschutz jedes Mal antwortet, aber die Klimadividende nur die würde es richten. Dem Ziel wird jegliche Vernunft geopfert.
Ideologische Züge zeigt die FDP. In dem die Zerstörung des politischen Gegners über jeder Vernunft steht.
Gerhard Baum hat im Zeit Interview übrigens gesagt wie wichtig das Vertrauen in die Regierung ist. Und er hat explizit gesagt, dass er Habeck am Vertrauen hat, und er nicht versteht, warum die FDP das Vertrauen gezielt untergräbt

Ich halte sie auch so für wählbar. Darum ging es aber nicht. Ich habe nur den Plot gezeigt und interpretiert, um der etwas verfälschenden Aussage von @MattL etwas entgegenzusetzen.

Bei Ideologie handelt es sich um eine Weltanschauung einer sozialen Gruppe. Das ist quasi eine Meinung, verbunden mit einer Prioritätenhierarchie, auf die sich die Gruppe grundlegend einigen kann. Ich sehe da nichts verwerfliches dran.

Hmm, ich würde das eher als dogmatisch bezeichnen, aber das sind sprachliche Feinheiten. Worauf ich hinaus wollte war, dass die Grünen hoch auf waren, als sie pragmatisch regierten. Sie haben in allererster Linie geschaut was für das Land gut ist und sich wenig um die Basis gekümmert. Sie stürzten aber dann langsam ab, als sie vom Krisenmodus in den Parteipolitikmodus wechselten und Themen wie sozialer Ausgleich oder individuelle Härten wieder weniger wichtig wurden als Deutschlands CO2 Ausstoß.

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Die Ziele der Grünen sind realisierbar für eine wohlhabende Klientel, die sich die finanziellen Auswirkungen auch leisten können. Das war seit jeher eine große Kritik an ihnen. Und selbst bei dieser Wählergruppe scheint den Grünen die Gefolgschaft davon zu laufen.

Die 50% der Bevölkerung, die aber ohnehin eher schlecht als recht ihr Leben finanziell bestreiten können, sehen noch mehr Probleme auf sich zu kommen. Wenn es nicht gelingt diesen Wandel sozial so abzufedern, dass die Menschen, die ohnehin schon auf der „Verliererseite“ dieer Gesellschaft stehen, das mit unterstützen, dann wird das grüne Projekt scheitern.

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Das ist aber dann sehr kurzsichtig gedacht, denn die Folgen werden vor allem die bezahlen, die jetzt schon wenig haben. Wer reich ist, kann sich absichern und Gegenmaßnahmen ergreifen. Mieten werden in guten Wohngegenden unbezahlbar, es bleiben Betonwüsten, die immer heißer werden. Hier in Niederbayern hatten wir vor 10 Jahren ein Jahrhunderthochwasser, im Ahrtal klagen sie heute noch, dass der Staat zu langsam hilft. Dafür wird in Zukunft kein Geld mehr sein, wenn das von der Ausnahme zur Regel wird.
Und dazu kommen noch die globalen Folgen.

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Ja, die entscheidende Frage ist aber, wer da zu kurzfristig denkt. Diejenigen, die sich einen gesünderen und klimafreundlicheren Lebensstil einfach nicht so gut leisten können oder diejenigen, die nicht dafür sorgen, dass ihn sich alle leisten können?

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Die FDP ist auch für bestimmte Dinge:

  • für den Betrieb von Verbrennungsmotoren - sogar mit Steuervergünstigungen, um die schlechte Effizienz von eFuels zu kompensieren.
  • für Atomkraft
  • für ineffizientes Heizen

Die Ideologie scheint mir Freiheit zu sein im Sinne von: frei von jeglicher Verantwortung. Insofern passt libertär

Und das grüne Projekt Klimakatastrophe trifft dann in Zukunft ausschließlich reiche Grünenwähler?

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Das ist grundlegend falsch.

Es ist aber die gern genutzte Ausrede aller anderen um die Ziele zu torpedieren und „weiter so“ machen zu können.

Jep, das sind dann die, die die Aufbaukosten nach Unwettern zahlen dürfen.
Oder die in den unbegrünten Innenstädten unter Smog und hohen Temperaturen leiden, da anderswo ja die Mieten zu hoch sind

Aber ich habe vollstes Vertrauen und Lindner und Merz. Auch das werden sie Habeck und den Grünen in die Schuhe schieben können.

Sicher meinst du die, die gerade über hohe Gasrechnungen oder Benzinpreise stöhnen.
Weil die Grünen ja vor 20 Jahren massiv auf Verbrennereinsatz aus waren und sie deswegen jetzt auf der Verliererseite der Gesellschaft stehen.

Was veranlasst dich denn zu so einer Aussage? Ist der Weiterbetrieb oder die Neu-Installation von fossilen Heizungen eine soziale Tat?
Ist Klimaschutz ein Projekt der Grünen?
So lange so gesprochen wird brauchen wir uns keine Hoffnung zu machen, auf eine Zukunft für Kinder und Enkel

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Da stimme ich insofern nicht zu da es als Kampfbegriff verwendet wird. Genauso wie Verbotspartei. Faschisten und Kommunisten werden als Beispiel für Ideologien beschrieben. Die haben Menschen mit anderer Meinung umgebracht.

Stehe gerade im Stau auf der Autobahn. Kaum ein Auto um mich herum kostet weniger als 60000 Euro. Die Sorgen sich vielleicht um den nächsten Bali Urlaub. Das ist die Zielgruppe der FDP und der Union wenn die über sozialen Ausgleich reden. Das sind Nebelkerzen.
Die Aufgabe der sozialen Abfederung hat vor allem die SPD. Habe noch nicht gehört, dass die Grünen sich gegen Sozialprojekte stemmen. Die Konservativen pflegen ein verlogenes Narrativ und alle fallen drauf rein

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Ja sicher ist das kurzfristig gedacht. Wie soll man auch anders denken wenn man finanziell schauen muss von Monat zu Monat zu kommen?

Und an die anderen Kommentatoren: Mir ist eure Argumente sehr wohl bekannt und ich stime auch rein intellektuell mit dem meisten überein. Aber euch sollte genauso auch gewusst sein, dass man mit Menschen, die nicht wissen wie sie nächsten Monat durchkommen, schlecht bis gar nicht über Investitionen heute für morgen reden kann. Da ist eben nichts, was man investieren kann. Und die Gedanken gelten dem „Heute“ und nicht, dass alles noch viel schlimmer und teurer werden wird.

Weil ich das Gefühl habe, dass es den Grünen und vielen hier nicht bewusst ist, wieso gerade die Geringverdiener mit der Transformationen ihre Probleme haben. Und am Ende landet man immer beim lieben Geld. Da kann man noch so sehr erklären, dass es sonst in Zukunft alles noch teurer bzw klimatechnisch katastrophaler wird, im nächsten Monat muss man die Rechnung zahlen können.

Wenn man damit nächstes Jahr eine geheizte Wohnung hat und die auch bezahlen kann, dann ist das für den Betroffenen selbst eine soziale Tat, klar. Für die Gesellschaft auf lange Sicht natürlich nicht, aber das ist eine Option die Geringverdienern ja nicht offen steht.

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Interessant wie sich die Diskussionen in diesem Thread und in Warum gibt es so viele „Enttäuschte“, siehe aktueller Höhenflug der AFD angleichen. Bei beiden laufen die Argumente einiger immer wieder darauf hinaus, festzustellen, dass die Grünen als einzige richtigen Klimaschutz betreiben und alle anderen (Parteien) gegen sie sind. Ich würde das ja etwas anders sehen, aber was ich mich frage: Selbst wenn: Was nützt es, wenn eine 12-15%-Partei als einzige Recht hat? Soll man dann alle anderen Parteien verbieten, damit das Gute sich durchsetzt? Oder geht es nur darum, sich selber auf die Schulter zu klopfen und allen anderen zu sagen, dass sie nichts kapiert haben?

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Das sind aber nicht die, die von den Gesetzesänderungen betroffen sind. Wer sowieso schon auf jeden Cent schauen muss, dem ist egal, welche Heizung in seiner Miets-Wohnung läuft. Den tragen die Preissteigerungen von Öl und Gas aufgrund des Krieges wesentlich deutlicher. Die leiden auch unter den Preissteigerungen der Inflation. Und deren Problem ist nicht die grüne Regierung, sondern die gelbe, die ständig keine Steuererhöhungen, sich keine versteckten, propagiert.

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Soweit ich weiß ist Teil des grünen Projekts auch das Energiegeld, das genau die soziale Abfederung für unterdurchschnittlich wohlhabende Haushalte gewährleistet. Sogar darüber hinaus: Die finanzschwächsten Haushalte würden profitieren.

Mir wäre aber neu, dass die Interessen der finanzschwachen Haushalte großen Einfluss auf das Regierungshandeln haben. Soweit ich weiß korreliert die Regierungshandeln primär mit den Interessen wohlhabender. Die Finanzschwachen werden nur vor’s Loch geschoben, um die Interessen der besonders Wohlhabenden zu kaschieren.

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Über das Klimageld (ich vermute das meinst du mit dem Energiegeld) wurde an anderer Stelle bereits intensiv diskutiert.

Turns out, es wird in dieser Legislatur vermutlich nicht mehr kommen. Das liegt zum einen daran, dass das Finanzministerium die Auszahlungswege nicht rechtzeitig geschaffen hat und zum anderen daran, dass Geld vor allem im Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für soziale Wohltaten der Betuchteren verplant wurde.

Das Klimageld ist also noch sehr weit weg.

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