Ja! Ich hatte mir heute morgen „Ausschwitz, Stimmen“ (Podcast von WDR Hörspielspeicher) angehört - und wieder sammeln sich die kaltherzig bis boshaften Menschen die nichts lernen aus der Vergangenheit.
Mir graut vor dieser scheinbar unausweichlichen Kanzlerschaft eines Friedrich Merz, (der so wenig Ahnung davon hat wie z.B. Kinder Fussball SPIELEN mit Freude lernen, aber den Mund voll nimmt) Dieser Mann kennt nur Konkurrenz und Dominanz als Leitmotive. Ich wünsche mir, dass er stolpert und fällt. Was wollen wir mit einer wachsenden Wirtschaft, die Menschen ausbeutet und die Natur weiter zerstört?
Sorry, wenn ich jetzt etwas offtopic antworte, aber wachsende Wirtschaft unter Merz? How? Stellen wir Innovationskraft über ausuferndes Jammern wieder her?
Wir reden immer noch von dem Kandidaten der Partei, die immer von Wirtschaftskompetenz redet, aber nüchtern betrachtet an Strauss anknüpfen möchte.
Hab auch gerade so drüber nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen den Mist gut zu finden, selbst noch nach der Abstimmung.
Aus einem ziemlich simplen Grund: jetzt wurde Lösungsvorschlägen zugestimmt die die AfD seit Ewigkeiten fordert „Grenze zu“ nur dass sie von einer Partei kommen die nicht die Demokratie stürzen wollen.
Heißt wenn Merz nach der Wahl so weiter macht wie jetzt, zeigt er wunderbar auf, dass all die schönen einfachen Lösungen der AfD nix taugen und kann so hoffentlich in Zukunft Mehrheiten der AfD verhindern und so die Demokratie retten.
Nochmal die Frage: Warum sollte hier etwas besser laufen, als beim Brexit oder Trump? Die Politik, die die AfD 2015 forderte, wurde schrittweise von Merkel eingeführt, wäre selbst mit der Ampel koalitionsfähig gewesen und wurde in weiten Teilen ungesetzt, soweit das in unserer Rechtsordnung möglich war. Niemand kann mir sagen, was da konkret noch fehlen soll. Es funktioniert nur offensichtlich nicht, ohne, dass das zu einem Um"denken" des rechten Teils der Gesellschaft führen würde. Also was soll durch die Kollaboration besser werden und wie viel Risiko, dass sich das dann nicht mehr demokratisch korrigieren lässt, geht man dafür ein?
Mir kam gerade ein Gedanke. Die grüne Jugend fordert gerade, dass die Grünen eine Koalition mit Merz ausschließen. Zugegeben, bei den Strukturen der Union gewagt, aber wenn eine Koalition nur ohne Merz zu Stande kommt, ist die Union in einem Dilemma. Sie kann Merz von undemokratischen Kräften zum Kanzler wählen lassen oder sie stellt einen anderen Kandidaten zur Wahl.
"Zu der von vielen Unionspolitikern beschworenen Brandmauer zur AfD sagte Merz: „Das Wort Brandmauer - das wird Ihnen möglicherweise aufgefallen sein - wird von mir nicht verwendet. Brandmauer ist das falsche Bild.“
Dilemma? Hat sie doch seit 1933 (damals noch als Zentrum) und danach immer wieder bis einschließlich gestern bewiesen, wie dann die Prioritäten sind, wenn sie vor der Wahl stehen, ihre Politik mit Staatsfeinden durchzusetzen, oder mit staatstragenden Parteien eine Mehrheit auszuhandeln. Auf kommunaler, Landes- und nun eben auch wieder auf Bundesebene. Als ob irgendwer in der Unions-Spitze länger als eine Sekunde überlegen müsste, wenn das die beiden Optionen sind. Man will das nicht wahrhaben, aber sie zeigen es immer und immmer wieder: Gelegenheitsdemokraten, solange es sich lohnt, die dann auch bei der ersten Gelegenheit keine Demokraten mehr sind.
Und das ist die grüne Jugend, die noch übrig ist. Also die Realos unter der der grünen Jugend.
Die Forderung ist aus meiner Sicht völlig richtig. Dieser Forderung sollten sich die Jusos gleich anschließen.
Das Problem ist ja nur, dass es nicht Merz allein ist. Die CDU-Basis müsste ja quasi beschließen den Großteil des Spitzenpersonals abzusägen. Aber die stehen ja jetzt alle auf den Listen. Die Spahns, Linnemanns, Klöckners, Söders dieser Welt sind ja keinen Deut besser als Merz.
Wie man jetzt noch für eine Fraktion sorgen sollte, in der nach der Wahl Leute wie Wüst oder Günther den Ton angeben, ist mir schleierhaft.
Deshalb wäre das aus meiner Sicht eine generelle Absage an die Union. Aus meiner Sicht völlig zurecht. Die Union hat ja auch beschlossen nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Da gibt es doch, spätestens seit gestern, auch gute Gründe, nicht mit der Union zusammenzuarbeiten. Eine Koalition, bei der die Partner ein diametral unterschiedliches Menschenbild haben, passt doch nicht zusammen.
Und noch etwas spricht dafür, das nicht zu tun: Ich glaube, eine Koalition mit der CDU, egal ob von SPD oder Grünen, mindert die Möglichkeiten, dass wir bei der nächsten Wahl mit einer schwächeren AfD und gestärkten Progressiven aus der Wahl hervorgehen.
Es wird Zeit, dass sich Grüne und SPD auf die Oppositionsbank setzen, durchschnaufen und danach vier Jahre Programmarbeit machen. Am besten gemeinsam mit der Linken, vielleicht auch mit Volt. Die sollen nicht eine Partei werden und weiterhin eigene Schwerpunkte setzen. Aber sie sollten sich programmatisch aus meiner Sicht auf grobe Eckpunkte einigen. Es braucht Einigkeit im linken Lager und eine klare Vision, was man gemeinsam erreichen will.
Fortschritt wird mit dieser Union, wenn sie sich denn nicht in den nächsten vier Jahren massiv verändert, ja auch 2029 nicht möglich sein.
Das sehe ich anders. Der nächste Messerangriff, Terroranschlag o.Ä. wird passieren, auch wenn die Grenzen „dauerhaft komplett dicht sind“ (auch wenn das weder rechtlich noch praktisch umsetzbar sein wird, aber gut, nehmen wir an diese Hindernisse bestünden nicht) und alle Ausreisepflichtigen in Haft sitzen. Und dann? Denkst du wirklich, dass die Wähler:innen der AfD, die jetzt schon bereit sind andere Menschengruppen zu entrechten, dann auf einmal denken „oh das bringt ja garnichts, vielleicht müssen wir doch bessere Integrationsangebote, psychologische Betreuungsangebote, bessere Behördenvernetzung etc. machen“? Nein, die wollen dann einen noch unmenschlicheren Umgang mit Geflüchteten und irgendwann werden auch Vernichtungslager wieder salonfähig.
Und wie reagiert die CDU dann auf den nächsten Anschlag? Sind die Politiker:innen der CDU, die seit Jahren das Spiel der AfD mitspielen und Migration als Ursache benennen und Abschieben als einzige Lösung, dann auf einmal plötzlich ehrlich zu den Wähler:innen und sagen ihnen, dass die Ursachen und Lösungen komplex sind und eine 100%ige Sicherheit nicht gewährleistet werden kann? Wenn die CDU den (schon seit längerem) eingeschlagenen Weg weitergeht, führt das zu einer notwendigerweise eskalierenden Spirale die mit der Macht für die AfD enden wird.
Die einzige Chance, die ich gerade noch sehe ist: einen massiven Linksrutsch bei der Wahl am 23.02. (sehr unwahrscheinlich) oder es wird möglichst schnell nach der Wahl ein AfD-Verbotsverfahren beantragt (unwahrscheinlich).
Ich frage mich auch, was das mit unsere Gesellschaft machen wird. Als letztes Jahr die großen Demos gegen rechts waren, habe ich dort auch Vertreter der Union und der FDP reden gehört. Man konnte damals schon spüren, dass es hier seitens der meisten Demoteilnehmer Vorbehalte gab. Gleichzeitig wurde auch kritisiert, dass wie konservative mit den Demos umgegangen sind, bspw. durch fernbleiben.
Aber trotzdem war der Gegner in allererster Linie die AfD. Die Demos waren grundsätzlich für Konservative anschlussfähig, auch wenn damals schon klar war, dass es in der Erwartungshaltung politische Maßnahmen betreffend, massive Unterschiede gab.
Ich werde, so ich es schaffe, am Sonntag zur Demo nach Ulm gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort noch irgendein konservativer Redner auf der Bühne zugelassen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier noch irgendein CDU-Wähler auftaucht.
Merz hat die Bruchlinie in der Gesellschaft verschoben. Wenn am Wochenende gegen rechts demonstriert wird - und ich hoffe es wird - dann ist die Union, dann ist die FDP genauso gemeint.
Die Teilnahme von CDU und FDP bspw. in meiner Stadt war rein performativ. Denn zuerst haben sich die Parteien nach dem Demoaufruf, der allen demokratischen Parteien per Mail zuging, nicht gemeldet. Erst nachdem auf Social Media bei den Partei Accounts kritische Nachfragen gestellt wurden, warum man nicht zur Demo aufrufe, hat man sich mehr oder weniger zähneknirschend angeschlossen. Die Mail sei leider untergegangen. Und hat im Hintergrund dann die Kapazitäten in Diskussionen gesteckt, warum es falsch ist, die Demo „gegen rechts“ zu nennen und versucht eine Umbenennung zu erreichen.
Mir hat die gestrige Abstimmung gezeigt, wo die Brandmauer eigentlich stehen müsste. Es reicht nicht, einmal im Jahr auf die Straße zu gehen und gegen die AfD oder Rechts zu sein, wenn man den Rest der Zeit die neoliberalen Strukturen mitträgt.
Ellenbogengesellschaft, jeder für sich alleine, schlanker Staat, Austeritätspolitik. Das alles führt zu Vereinzelung, Misstrauen, Verlust der Teilhabe, Verlust der sozialen Sicherheit, (Vermögens-)Ungleichheit, …
… und stärkt wie wir sehen letztlich nur die Faschisten.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für die SPD und insbesondere für Olaf Scholz.
Dieser sagte im August 2023 in einem Interview in der Thüringer Allgemeinen folgendes:
Ist das dann Demokratie?
Ihre Frage irritiert mich. Natürlich ist das Demokratie. Und sie wird genauso seit Langem im Bundestag und in Landtagen praktiziert. Da wird Anträgen der Opposition nahezu nie zugestimmt, auch schon bevor die AfD im Bundestag war, war das so. Nein, wer will, dass eine Kita gebaut wird, der kann einen solchen Vorschlag auch selbst einbringen. Dafür braucht er keine rechtsextreme Partei. Aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden? Das ist doch keine Zusammenarbeit. Aha. Wenn die Mehrheit dank der AfD entsteht, das ist dann egal?
Mir scheint, hier wird etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert, das weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. Quelle
Wow, 160 Beiträge! Hoffe, die LdN am Donnerstag nimmt die wesentlichen Argumente hier auf.
Für das Vorgehen von Friedrich Merz, eine Mehrheit zusammen mit der AfD zu riskieren, wird ja wie argumentiert: Das sei keineswegs keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD. Es gebe unübersehbar einen großen Teil in der Bevölkerung, dem die bisherig erzielten Ergebnisse im Bereich der Migrationspolitik falsch oder zu wenig seien. Vor diesem Hintergrund könne man nicht die eigenen Überzeugungen zurückhalten, nur weil die anderen demokratischen Parteien sich dem verschließen und eine rechtsextreme / undemokratische Partei droht, dem zuzustimmen. Es hätte schließlich das Angebot einer Zusammenarbeit gegeben und SPD und Grüne hätten sich der verweigert.
Ich tendiere auch dazu, Begriffe wie „Zusammenarbeit“, „einstürzende Brandmauer“, „Ausbrechen aus der politischen Mitte“ u.v.m. als der Situation unangemessen anzusehen. Die Inkaufnahme der Stimmen der AfD ist keine „Zusammenarbeit“ und niemand bricht aus der politischen Mitte aus, nur weil er Positionen vertritt, die andere demokratischen Partei nicht richtig findet. Das sind Hetz-Begriffe, die die aufgeheizte Polarisierung im Parlament und in der Bevölkerung nur noch vertiefen und die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien nach der Wahl erschweren.
Es gibt wirklich wesentlich bessere Argumente gegen das Vorgehen der Union (die in diesem Beitrag auch genannten wurden): Warum hat sich Merz ausgerechnet Positionen und Lösungen für eine solche Konfrontation ausgesucht, die aus zwei Gründen nicht nur extrem schwierig sind, sondern einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Haltung der Union darstellt:
Die Union ignoriert den in diesen Zeiten dringender den je nötigen Zusammenhalt in der EU. Mit einer un-abgestimmten „Schotten-dicht-Politik“ stößt sie unsere Nachbarländer und die Grenzländer der EU massiv vor den Kopf. Und das vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den Jahren zuvor bei jeder Verschärfung der EU-Migrationspolitik fast immer auf der Bremse stand. Kohl würde sich im Grabe umdrehen und Merkel hat vermutlich inzwischen sämtliche Fingernägel abgekaut. Oder, wie die Süddeutsche heute schreibt: „Kanzlerin Angela Merkel wollte die Grenzen nicht schließen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sie nun schließen. Beide handelten im Alleingang nach der Devise: Nimm das, Europa!“
Die EU hat nach jahrelangem Ringen längst eine Verschärfung der Migrationspolitik entschieden. Die Süddeutsche schreibt dazu: „Im vergangenen April hatte die EU eine große Asylrechtsreform beschlossen. Sie soll Zug um Zug für Ordnung im System sorgen. Länder wie Italien oder Griechenland erklären sich bereit, Flüchtlinge aus Deutschland schneller zurückzunehmen. Aber die Reform soll erst 2026 in Kraft treten, weil sie mit riesigem Aufwand verbunden ist. Es müssen an den Außengrenzen große Lager gebaut werden, in denen die EU künftig Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Anerkennung bis zur schnellen Abschiebung festhalten will. … Die Bilanz für das Jahr 2024: Im Vergleich zu 2023 reisten 40 Prozent weniger Menschen irregulär in die EU ein als im Jahr zuvor. Das ist eine Trendwende“. Deren Umsetzung und Wirkung dauert länger, als Merz und die Union offenbar aushalten kann. „Sollte er wirklich mit der AfD seine Pläne durchziehen, würde das die mühsam erarbeiteten europäischen Kompromisse in Migrationsfragen zunichtemachen“.
Wann kapieren Merz und seine Union endlich den wissenschaftlich und historisch belegten Fakt: Wenn eine Partei die Position der Extremen übernimmt, um ihnen Wähler abspenstig zu machen, geschieht das Gegenteil: Die extremen Wähler wählen das Orginal. Das stärkt die AfD!
Warum zum Teufel nimmt Merz bei einer so angreifbare Position das Risiko in Kauf, nur mit der AfD eine Mehrheit zu finden? Soll ein Fraktionsvorsitzender, der offenbar überwiegend von Bauchgefühl und Impuls angetrieben ist, wirklich die nächste Bundesregierung führen?
Meines Wissens geht es um das Land, in dem zuerst Asyl beantragt wird.
Es gilt das Verursacherprinzip, das heißt, dem Mitgliedstaat, der die Einreise eines oder einer Geflüchteten in die EU „verursacht“ hat, obliegt auch die Durchführung des Verfahrens. Konkret bedeutet dies: Das Land, in dem Geflüchtete erstmals in der EU registriert wurden, ist für ihr Asylverfahren zuständig. Wenn Geflüchtete auf eigene Faust in ein anderes EU-Land weiterreisen, können sie von dort in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zum ersten Mal registriert wurden.
Weil das aus seiner Sicht kein Risiko war, sondern ein strategisches Ziel, um die Demokraten nach der Wahl besser erpressen zu können, weil er jetzt bewiesen hat, dass er bereit ist mit Rechtsextremisten zu kollaborieren? So hat er quasi eine Geisel erschossen und kann besser damit drohen, es wieder zu tun.
Wenn ich keine demokratische Mehrheit habe und dann mit Rechtsextremisten meine Politik durchsetze, ist das genau das, was die Konservativen 1933 gemacht haben. Wenn ich Holz und Spiritus neben dein Haus stelle, wissend, dass gegenüber ein Pyromane täglich aus dem Fenster schreit, dass er das Haus abfackeln will, bin ich dann schuldlos, wenn es zum Brand kommt, weil ich mit dem Pyromanen keine Absprache getroffen habe und ihm nicht auch noch das Feuerzeug bereit gelegt hatte? Ich war halt einfach der Überzeugung, dass das Holz genau da gelagert werden musste… Konnte ja keiner ahnen.
Herr Weber ist der Meinung, dass die CSU diese Forderungen seit 2015 vertritt und daher nicht bei der AFD abgeschrieben hat. Er kritisiert, dass Grüne und SPD jetzt EU Regeln fordern, bei GEAS aber dagegen gestimmt haben. Ich denke man muss hier auch EU und Bundesebene unterscheiden, dass z.B. Habeck auf Bundesebene jetzt eine Umsetzung der GEAS in Bundesgesetz fordert, also sich an die EU Regeln halten will.
Finde ich überraschend, wo man sich doch seit Ampel Aus der CDU quasi an den Hals geworfen hat. Und ein großer Teil der Grünen Jugend, die dagegen war, die Partei verlassen hat.
Lösungsvorschläge, die alle, die sich fachlich mit dem Thema Migration beschäftigen (und öffentlich auftreten), zumindest stark zweifelnd betrachten. Die von vielen sogar als EU Regeln brechend ansehen. Und das von der Partei, die immer am lautesten für die EU eingetreten ist (natürlich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber sei es drum).