Oder doch eine Minderheitsregierung?

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Bevor ich den Beitrag beginne, meine Prognose was in den nächsten Wahlen passieren wird: 2025 wir werden erneut eine ideologisch komplett inkonsistente Regierung bekommen, die sich durchgehend streiten wird, die Bevölkerung wird weiter abgestumpft. 2029 wird es dann nochmal zu so einer Ampel/GroKo kommen und dann 2033 quasi zum 100 jährigen wird die CDU aus machtgier eine Koalition mit der AFD eingehen (evtl. hat die AFD bis dahin die meisten Stimmen, aber die CDU fordert den Kanzler stellen zu dürfen) Was ich damit sagen will linke Parteien werden in den nächsten Jahren irrelevant werden.

Jetzt einen Zeitsprung zurück ins Jahr 2017: Damals hatten alle die Schnauze so voll von der GroKo, dass es zunächst zu Jamaika-Verhandlungen kam, diese sind gescheitert mit den berühmten Worten von Lindner „Besser gar nicht regieren, als schlecht zu regieren“. Daraufhin kam dann vereinzelt die Diskussion einer Minderheitsregierung auf, am Ende kam dann doch wieder die GroKo. Wenn wir nun zur Ampel vorspulen, hatte Lindner 4 Jahre vorher mit seiner Aussage einen wichtigen Grundstein gelegt dafür, dass er Scholz erpressen konnte. Scholz wollte unbedingt Kanzler sein, wusste aber wie bereit Lindner ist, die Regierung zu verlassen, wenn es ihm nicht passt. Dadurch konnte er überproportional viel durchsetzen.

Nun steht die nächste Wahl an und es sieht deutlich nach einem Sieg für die CDU aus. Im Wahlkampf werden CDU und AFD vermutlich die Themen setzen und SPD und Grüne werden schwimmen. Merz fühlt sich siegessicher, weil er weiß, dass Mantra von SPD und Grünen wird eher sein „Opposition ist Mist“ als „Besser gar nicht regieren, als schlecht zu regieren“, also wird er sie genüßlich sich gegeneinander unterbieten lassen.

Was wäre aber wenn SPD und Grüne sich zusammentun würden und die Lindner Strategie anwenden würden indem sie sich 5 linke sehr populäre Kernpunkte überlegen würden, die sie als Voraussetzung für eine Koalition mit der Union machen würden? Merz will unbedingt Kanzler sein, aber ein richtiger Kanzler, ein Minderheitsregierung Kanzler würde sich für ihn falsch anfühlen. Also hätte er auf einmal ein Problem, nach dem er es sich mit allen verspielt hat und dann würden wir auf einmal anfangen nicht über rechte Themen zu diskutieren sondern über Linke Themen aus diesen Forderungen.

Ich weiß jetzt wird der Punkt kommen, dass die FDP doch nur bei 4% aktuell ist, und damit offensichtlich gescheitert ist. Ich würde sagen, die FDP hat es geschafft immer wieder die Themen zu setzen und wurde am Ende das Bauernopfer der eigenen Ideologie. Aktuell stehen AFD und Union bei 51% während Grüne und SPD bei 27% stehen.

Die linken Parteien haben nichts mehr zu verlieren, also sollten sie vielleicht mal zeigen, dass sie bereit sind für die Bevölkerung zu kämpfen.

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Hab ich auch schon so ähnlich drüber nachgedacht. Fänd es jedenfalls sehr wünschenswert, wenn SPD und Grüne eine gewisse Einigkeit zeigten. Zwingende Voraussetzung wäre wohl, dass mit keinem von beiden allein eine Koalition für die Union möglich wäre. Dafür müsste Union (und evtl. SPD) noch Stimmen verlieren ggü. den Umfragen und/oder mind. die Linke (und evtl. FDP) reinkommen. Und riskant ist eine solche Strategie allemal, denn ich höre schon die ersten Stimmen, die ein solches Vorgehen von der AfD aus denken und es als „verantwortungslos“ framen, nicht möglichst schnell mit der Union zusammen zu kommen. Und man muss bedenken, dass für die Union u.U. auch ein Bündnis mit nur einem der beiden +FDP oder +BSW denkbar wäre (Letzteres im Bund wohl sehr unwahrscheinlich).

Denke aber unter dem Strich, dass es erfolgversprechend wäre, auf ein breites linkes Lager (nach dem Motto: die Ampel, die wir mit der FDP nie sein konnten) zu setzen statt zB im Wahlkampf groß die Unterschiede zwischen SPD und Grünen zu betonen. Könnte mir vorstellen, dass das Thema Ukraine dabei der größte potenzielle Stolperstein wäre.

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Es würde auch funktionieren, wenn Schwarz+Rot und Schwarz+Grün möglich sind. Also in der aktuellen Konstellation. So lange SPD und Grüne zusammenhalten wäre die einzig andere Option für die CDU die AFD und das kommt zum aktuellen Zeitpunkt noch zu früh für die Union.

Da muss man dann drüber stehen und den Leuten erklären, dass die einzigen, die der AFD Macht geben können die Union sind. Wie gesagt man hat eh nicht mehr viel zu verlieren.

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Ich bin gerade etwas über das Wort „Strategie“ gestolpert. Heißt es nicht im Grunde nur, dass sich SPD und Grüne mehr auf ihre Basis und Kernthemen besinnen sollten und diese nicht für eine Regierungsbeteiligung über Bord werfen sollten?

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Ist auch eine Strategie, oder? Entweder eine, um Wähler:innen für sich zu gewinnen oder eine, um in einer Regierung möglichst viel von den eigenen Kernanliegen durchzusetzen.

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Ja, eben für das Zusammenhalten, wenn sie nicht müssen, sehe ich keine Grundlage. SPD und Grüne sind ja zwei unterschiedliche Parteien, eben auch mit inhaltlichen Differenzen, und dass sie sich grundsätzlich gegeneinander ausspielen lassen, hat die letzte Regierungsbildung in Hessen gezeigt, als die Union ohne Not die bisherige Partnerin Grüne vor die Tür gesetzt und die SPD in die Regierung geholt hat.

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Ja aber genau darum ging es ja in meinem Ausgangspost. Beide Parteien, sollten evtl. mal ihre Denkmuster hinterfragen.

Ich selber gehe natürlich auch nicht davon aus, dass die Parteien das machen werden.

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Seit gestern hat diese Diskussion leider einen weitere, sehr traurige Aspekte:
Es ist mehr als fraglich, ob die SPD und Grüne die Union überhaupt in eine Minderheitsregierung zwingen können.
Merz hat zwar sehr verzweifelt versucht, seine Distanz zur AfD auszudrücken in seiner Rede, aber das muss man nicht für glaubwürdig halten.
Dann ist die Frage, welche katastrophalen Entscheidung in einer Minderheitsregierung getroffen werden würden. Wenn Merz sich die Zustimmung zum CDU-Programm in ganzen Parlament suchen kann, dann hat er mit der AfD für viele Themen eine Partei mit großen Schnittmengen. Es ist also keinesfalls so, dass er für eine Minderheitsregierung fallweise mit der SPD oder den Grünen einen Kompromiss ausloten muss. Seit gestern muss man vermuten, dass er in einer Minderheitsregierung auch die AfD als Mehrheitsbeschaffer jederzeit heranziehen wird.

Wie man es dreht und wendet, es ist katastrophal.

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Ich weiß nicht, ob eine CDU Minderheitsregierung mit AFD Unterstützung nicht immer noch besser wäre, als eine Regierung, bei der die CDU Grüne/SPD in Geiselhaft nimmt.

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Aktuell hat sich die CDU so sehr gegen die Grünen eingeschoßen, dass ihnen eigentlich nur die SPD übrig bleibt (fallls GroKo möglich ist) Das heißt die SPD wäre in einer sehr guten Verhandlungslage.

Natürlich ist die SPD unfähig vernünftig zu verhandeln und wird da nichts drauß machen. Trotzdem interessant festzuhalten.

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Naja - unter Merkel wurde auch eine recht sozialdemokratische/ linke Politik gemacht- was dann der spd geschadet hat.
Jetzt könnte es der SPD wieder gelingen - wenn sie die einzige demokratische Option ist.
Dies aber würde die Union Unglaubwürdig machen und würde sich - nach dem rechtsruck jerzt - selbst beschädigen.
Also wird Merz hart verhandeln und die spd in Geiselhaft nehmen- immer mit der Drohung notfalls mit der AFD zu stimmen.

Ich habe schon überlegt, was man wählen müsste um Merz zu verhindern.
SPD, am ende Merz in Groko
Grüne, am ende Merz mit Schwarz Grün
Hm, am ende blieben Linkspartei, freie Wähler und FDP.
Rechnerisch gibts keine alternative zu Merz, selbst wenn viele kleine Parteien reinkämen.

Vielleicht wäre es garnicht so schlecht die FDP mit linken Leihstimmen über 5% zu wählen, dann müsste Merz eine Deutschlandkoaliton machen, auf Grund der inhaltlichen Nähe.

Da im Haushalt aber hinten und vorn das Geld nicht reicht (Verteidigung 100 MRD merh, Infrastruktur 100-200 MRD, Steuergeschenke 100 MRD), wird die Koalition wegen Nichteinhaltung der Schuldenbremse von der FDP aufgekündigt und es gibt Neuwahlen.

Fragt sich nur wer davon profitieren würde, am ende wird die AFD noch stärker.

Anderseits wäre, wenn die FDP in den Bundestag kommt, und es trotzdem für eine 2 Fraktionen Koalition ohne afd reicht, der Erfolg der Regierung gefährdet, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse blockieren würde und damit die notwendige 2/3 Mehrheit fehlen könnte.

→ Merz ist bei den allermeisten Szenarien „alternativlos“
Erinnert mich an Merkel ! Damals entstand aus alternativlosigkeit die alternative für Deutschland.
Fragt sich, was jetzt passiert, entweder wird die AFD immer stärker, oder es findet sich eine neue Kraft der linken Mitte, die modern und glaubwürdig die Probleme der Menschen angeht!

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Merkel hat eine für CDU „linkere“ Politik gemacht, weil sie in der Mitte die Mehrheiten gesehen hat. Gleichzeitig hat die SPD sich für einen konservativeren Kurs entschieden, weil sie ebenso in der Mitte die Wähler haben wollten. Also gab es kaum Unterschiede zwischen Union und SPD, was Merkel geholfen und der SPD geschadet hat.

Ich würde sagen, soll er ruhig machen. In 4 Jahren wird es eh eine Koalition zwischen Union und AFD geben. Da sollte man sich nicht erpressen lassen. Stattdessen sollte man die Union als heuchler darstellen und sich schon mal in Stellung gegen Blau-Schwarz bringen.

Eine Deutschlandkoalition würde die SPD in eine sehr schlechte Verhandlungslage bringen und die Partei vermutlich unter 10% bringen.

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Die Strategiefrage ist die schwerste von allen. Wenn ich sehr dass sich trotz der Abstimmung mit der AFD umfragemässig nicht so viel getan hat, steht da ei großes Fragezeichen, ob dies erfolgreich sein würde die Union mach rechts zu drücken.
Die SPD hat ja selbst auch über 30 Jahre mitregiert und daher eine Mitverantwortung an dem Zuständen.
Möglich dass die SPD ohnehin bei 10% enden wird, mit oder ohne FDP. Streit in der Regierung dürfte aber der Union mehr schaden als der spd,
Da auch die Machtbasis in den Ländern dür sie SPD schwindet, wird es schwierig sein dagegenzuhalten. Ähnlich wie die Demokraten in den USA.
Mein Favorit deshalb, den Merz in einer Regierungsbeteiligungen zu piesacken. Gleichzeitig die eigene Erneuerung vorantreiben.
Meez ist schon alt, und der bayerische Trump (Söder) wird hoffentlich sein übriges dazu tun.

Vielleicht bestünde nach Merz die Chance dass man einem vernünftigen, Günther, Wüst wtc als Nachfolger bekommt.

Alternativ müsste man sie Union vielleicht mit eigenen Mitteln schlagen.
Es gibt evtl auch Themen wo die AFD auch SPD Anträgen zustimmt.
Im Österreich gabs im Burgenland eine SPÖ FPÖ Koalition, weil die ÖVP unmögliche Bedingungen gestellt hatte.

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Merz schließt bereits „faule“ Kompromisse aus