Ich frage mich auch, was das mit unsere Gesellschaft machen wird. Als letztes Jahr die großen Demos gegen rechts waren, habe ich dort auch Vertreter der Union und der FDP reden gehört. Man konnte damals schon spüren, dass es hier seitens der meisten Demoteilnehmer Vorbehalte gab. Gleichzeitig wurde auch kritisiert, dass wie konservative mit den Demos umgegangen sind, bspw. durch fernbleiben.
Aber trotzdem war der Gegner in allererster Linie die AfD. Die Demos waren grundsätzlich für Konservative anschlussfähig, auch wenn damals schon klar war, dass es in der Erwartungshaltung politische Maßnahmen betreffend, massive Unterschiede gab.
Ich werde, so ich es schaffe, am Sonntag zur Demo nach Ulm gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort noch irgendein konservativer Redner auf der Bühne zugelassen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier noch irgendein CDU-Wähler auftaucht.
Merz hat die Bruchlinie in der Gesellschaft verschoben. Wenn am Wochenende gegen rechts demonstriert wird - und ich hoffe es wird - dann ist die Union, dann ist die FDP genauso gemeint.
Die Teilnahme von CDU und FDP bspw. in meiner Stadt war rein performativ. Denn zuerst haben sich die Parteien nach dem Demoaufruf, der allen demokratischen Parteien per Mail zuging, nicht gemeldet. Erst nachdem auf Social Media bei den Partei Accounts kritische Nachfragen gestellt wurden, warum man nicht zur Demo aufrufe, hat man sich mehr oder weniger zähneknirschend angeschlossen. Die Mail sei leider untergegangen. Und hat im Hintergrund dann die Kapazitäten in Diskussionen gesteckt, warum es falsch ist, die Demo „gegen rechts“ zu nennen und versucht eine Umbenennung zu erreichen.
Mir hat die gestrige Abstimmung gezeigt, wo die Brandmauer eigentlich stehen müsste. Es reicht nicht, einmal im Jahr auf die Straße zu gehen und gegen die AfD oder Rechts zu sein, wenn man den Rest der Zeit die neoliberalen Strukturen mitträgt.
Ellenbogengesellschaft, jeder für sich alleine, schlanker Staat, Austeritätspolitik. Das alles führt zu Vereinzelung, Misstrauen, Verlust der Teilhabe, Verlust der sozialen Sicherheit, (Vermögens-)Ungleichheit, …
… und stärkt wie wir sehen letztlich nur die Faschisten.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für die SPD und insbesondere für Olaf Scholz.
Dieser sagte im August 2023 in einem Interview in der Thüringer Allgemeinen folgendes:
Ist das dann Demokratie?
Ihre Frage irritiert mich. Natürlich ist das Demokratie. Und sie wird genauso seit Langem im Bundestag und in Landtagen praktiziert. Da wird Anträgen der Opposition nahezu nie zugestimmt, auch schon bevor die AfD im Bundestag war, war das so. Nein, wer will, dass eine Kita gebaut wird, der kann einen solchen Vorschlag auch selbst einbringen. Dafür braucht er keine rechtsextreme Partei.
Aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden?
Das ist doch keine Zusammenarbeit.
Aha. Wenn die Mehrheit dank der AfD entsteht, das ist dann egal?
Mir scheint, hier wird etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert, das weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.
Quelle
Wow, 160 Beiträge! Hoffe, die LdN am Donnerstag nimmt die wesentlichen Argumente hier auf.
Für das Vorgehen von Friedrich Merz, eine Mehrheit zusammen mit der AfD zu riskieren, wird ja wie argumentiert: Das sei keineswegs keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD. Es gebe unübersehbar einen großen Teil in der Bevölkerung, dem die bisherig erzielten Ergebnisse im Bereich der Migrationspolitik falsch oder zu wenig seien. Vor diesem Hintergrund könne man nicht die eigenen Überzeugungen zurückhalten, nur weil die anderen demokratischen Parteien sich dem verschließen und eine rechtsextreme / undemokratische Partei droht, dem zuzustimmen. Es hätte schließlich das Angebot einer Zusammenarbeit gegeben und SPD und Grüne hätten sich der verweigert.
Ich tendiere auch dazu, Begriffe wie „Zusammenarbeit“, „einstürzende Brandmauer“, „Ausbrechen aus der politischen Mitte“ u.v.m. als der Situation unangemessen anzusehen. Die Inkaufnahme der Stimmen der AfD ist keine „Zusammenarbeit“ und niemand bricht aus der politischen Mitte aus, nur weil er Positionen vertritt, die andere demokratischen Partei nicht richtig findet. Das sind Hetz-Begriffe, die die aufgeheizte Polarisierung im Parlament und in der Bevölkerung nur noch vertiefen und die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien nach der Wahl erschweren.
Es gibt wirklich wesentlich bessere Argumente gegen das Vorgehen der Union (die in diesem Beitrag auch genannten wurden): Warum hat sich Merz ausgerechnet Positionen und Lösungen für eine solche Konfrontation ausgesucht, die aus zwei Gründen nicht nur extrem schwierig sind, sondern einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Haltung der Union darstellt:
- Die Union ignoriert den in diesen Zeiten dringender den je nötigen Zusammenhalt in der EU. Mit einer un-abgestimmten „Schotten-dicht-Politik“ stößt sie unsere Nachbarländer und die Grenzländer der EU massiv vor den Kopf. Und das vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den Jahren zuvor bei jeder Verschärfung der EU-Migrationspolitik fast immer auf der Bremse stand. Kohl würde sich im Grabe umdrehen und Merkel hat vermutlich inzwischen sämtliche Fingernägel abgekaut. Oder, wie die Süddeutsche heute schreibt: „Kanzlerin Angela Merkel wollte die Grenzen nicht schließen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sie nun schließen. Beide handelten im Alleingang nach der Devise: Nimm das, Europa!“
- Die Union ist eine überzeugende Erklärung schuldig geblieben, wie ihre Vorschläge europa-rechtlich stabil umgesetzt werden könnte. Die Rechtsstaatspartei CDU/CSU nimmt offenbar sehenden Auges den Bruch von EU-Recht in Kauf! (s.u.)
- Die EU hat nach jahrelangem Ringen längst eine Verschärfung der Migrationspolitik entschieden. Die Süddeutsche schreibt dazu: „Im vergangenen April hatte die EU eine große Asylrechtsreform beschlossen. Sie soll Zug um Zug für Ordnung im System sorgen. Länder wie Italien oder Griechenland erklären sich bereit, Flüchtlinge aus Deutschland schneller zurückzunehmen. Aber die Reform soll erst 2026 in Kraft treten, weil sie mit riesigem Aufwand verbunden ist. Es müssen an den Außengrenzen große Lager gebaut werden, in denen die EU künftig Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Anerkennung bis zur schnellen Abschiebung festhalten will. … Die Bilanz für das Jahr 2024: Im Vergleich zu 2023 reisten 40 Prozent weniger Menschen irregulär in die EU ein als im Jahr zuvor. Das ist eine Trendwende“. Deren Umsetzung und Wirkung dauert länger, als Merz und die Union offenbar aushalten kann. „Sollte er wirklich mit der AfD seine Pläne durchziehen, würde das die mühsam erarbeiteten europäischen Kompromisse in Migrationsfragen zunichtemachen“.
- Wann kapieren Merz und seine Union endlich den wissenschaftlich und historisch belegten Fakt: Wenn eine Partei die Position der Extremen übernimmt, um ihnen Wähler abspenstig zu machen, geschieht das Gegenteil: Die extremen Wähler wählen das Orginal. Das stärkt die AfD!
Warum zum Teufel nimmt Merz bei einer so angreifbare Position das Risiko in Kauf, nur mit der AfD eine Mehrheit zu finden? Soll ein Fraktionsvorsitzender, der offenbar überwiegend von Bauchgefühl und Impuls angetrieben ist, wirklich die nächste Bundesregierung führen?
Meines Wissens geht es um das Land, in dem zuerst Asyl beantragt wird.
Es gilt das Verursacherprinzip, das heißt, dem Mitgliedstaat, der die Einreise eines oder einer Geflüchteten in die EU „verursacht“ hat, obliegt auch die Durchführung des Verfahrens. Konkret bedeutet dies: Das Land, in dem Geflüchtete erstmals in der EU registriert wurden, ist für ihr Asylverfahren zuständig. Wenn Geflüchtete auf eigene Faust in ein anderes EU-Land weiterreisen, können sie von dort in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zum ersten Mal registriert wurden.
Können wir bei Bedarf jederzeit ändern, aber Threads sollen einfach nicht zu lang werden, vor allem Themenvorschläge.
Deshalb lieber differenzierte neue Threads öffnen. Damit es übersichtlich bleibt.
Weil das aus seiner Sicht kein Risiko war, sondern ein strategisches Ziel, um die Demokraten nach der Wahl besser erpressen zu können, weil er jetzt bewiesen hat, dass er bereit ist mit Rechtsextremisten zu kollaborieren? So hat er quasi eine Geisel erschossen und kann besser damit drohen, es wieder zu tun.
Wenn ich keine demokratische Mehrheit habe und dann mit Rechtsextremisten meine Politik durchsetze, ist das genau das, was die Konservativen 1933 gemacht haben. Wenn ich Holz und Spiritus neben dein Haus stelle, wissend, dass gegenüber ein Pyromane täglich aus dem Fenster schreit, dass er das Haus abfackeln will, bin ich dann schuldlos, wenn es zum Brand kommt, weil ich mit dem Pyromanen keine Absprache getroffen habe und ihm nicht auch noch das Feuerzeug bereit gelegt hatte? Ich war halt einfach der Überzeugung, dass das Holz genau da gelagert werden musste… Konnte ja keiner ahnen.
Herr Weber ist der Meinung, dass die CSU diese Forderungen seit 2015 vertritt und daher nicht bei der AFD abgeschrieben hat. Er kritisiert, dass Grüne und SPD jetzt EU Regeln fordern, bei GEAS aber dagegen gestimmt haben. Ich denke man muss hier auch EU und Bundesebene unterscheiden, dass z.B. Habeck auf Bundesebene jetzt eine Umsetzung der GEAS in Bundesgesetz fordert, also sich an die EU Regeln halten will.
Finde ich überraschend, wo man sich doch seit Ampel Aus der CDU quasi an den Hals geworfen hat. Und ein großer Teil der Grünen Jugend, die dagegen war, die Partei verlassen hat.
Lösungsvorschläge, die alle, die sich fachlich mit dem Thema Migration beschäftigen (und öffentlich auftreten), zumindest stark zweifelnd betrachten. Die von vielen sogar als EU Regeln brechend ansehen. Und das von der Partei, die immer am lautesten für die EU eingetreten ist (natürlich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber sei es drum).
Auch für die Wirtschaft sind Grenzschließungen oder ausgeweitete Kontrollen nicht förderlich
Ich finde es falsch, die Verantwortung auf die stabilen Demokraten im Parlament zu verlagern. Die Verantwortung dafür, dass demokratische Koalitionsbildungen jetzt schwieriger werden, trägt die wortbrüchige CDU alleine. Und dass jetzt auch noch diejenigen die „Hetzer“ sein sollen, die das Verhalten der CDU mMn völlig zurecht auch mit starken Worten kritisieren, empfinde ich als absurd, während die CDU hier komplett auf Spaltung setzt und völlig undifferenziert und sachlich falsch „Ausländer raus“ als Lösung präsentiert. Welche Vorschläge zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts kommen denn von der CDU? Die Lockerheit, dass das jetzt alles „garnicht so schlimm“ war, teilen viele (mehrfach) marginalisierte Menschen sicher nicht, die schon jetzt Angst haben auf die Straße zu gehen, sich hier nicht mehr zuhause fühlen und überlegen, wohin sie noch auswandern können. Wir sollten unseren privilegierten Blick mal etwas weiten.
Fände es smarter Koalotionsverhandlungen jetzt an Bedingungen/rote Linien zu knüpfen anstatt sich dem Gespräch komplett zu verschließen. Das hilft der Demokratie am Ende auch nicht, vor der Wahl alle möglichen Konstellationen kategorisch auszuschließen.
Ich habe ne ganze Menge über Merz zu sagen und nichts davon ist freundlich. Was ich mich aber frage ist wo denn die ganzen “vernünftigen Konservativen” in der CDU sind?? Allein schon wegen der nicht vorhandenen Umsetzbarkeit hätten doch ein paar von denen mal Ruckrad zeigen können, wenn das niederreißen der Brandmauer nicht ausreicht. Da hat mich die gesamte CDU Fraktion ziemlich enttäuscht. Aber gut. [gel. Mod.] Lässt sich nur hoffen das die CDU Basis mal den Mund auf kriegt.
Ich beziehe mich hier insbesondere auf das Thema „Ausbrechen aus der politischen Mitte“:
Der gestrige Antrag der Union und die Art und Weise, wie er vorgebracht und verteidigt wurde, wäre für sich genommen schon ein Problem und ein „Ausbrechen aus der politischen Mitte“.
Merz sagt, das sei Demokratie, weil es dafür Mehrheiten gibt. Aber in unserer demokratischen Grundordnung gelten nun mal auch für die Mehrheit Regeln. Und neben den rechtlichen Bedenken, finde ich es mehr als fraglich, welches Verständnis der Artikel 1 und 3 unseres Grundgesetzes diesem Antrag zu Grunde liegt. Und dabei geht es nicht nur um den Wortlaut des Antrages.
Ich habe mir die Merz-Rede angehört. Er malt ein Bild von Mord und Totschlag in Deutschland und setzt Pauschal Asylbewerber mit einem Sicherheitsrisiko gleich, als ob jeder von denen mit dem Messer zwischen den Zähnen über die Grenze gerobbt käme.
Sinngemäß sagt er, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, weiterhin diese Leute ins Land zu lassen. Sind das die Worte von jemand aus der politischen Mitte? Sind das die Worte von jemand, der fest zu unserer demokratischen Grundordnung in allen Belangen steht?
Ich meine nein. Dieser Antrag ist - meine Meinung - schon weit vor Regelungen zu Asyl- oder EU-Recht aus demokratischer Sicht mehr als schwierig. Die Zustimmung der AfD ist nur das sauer gewordene Sahnehäubchen auf einer vergifteten Torte.
Verstehe den Gedanken. Aber die rote Linie ist doch wohl ein Mindestmaß an Anstand. Und wenn ich mich an diese rote Linie stelle, ist die CDU längst außer Sicht- und Hörweite.
das halte ich für unwahrscheinlich. Es gibt ja noch andere Gruppen, die als Sündenbock geeignet sind. Nach den „irregulären“ Migranten werden ja schon doppelstaatler in Stellung gebracht. Ebenso Psychisch kranke und Arbeitslose.
Es besteht das Risiko, dass viele die Nachteile der Diskriminierung/Entrechtung von Menschen erst erkennen, wenn sie selbst davon betroffen sind. Und dann können sie nichts mehr dagegen tun.
Ich fürchte, dass die Demos gegen Rechts von nun an deutlich weniger gesellschaftlichen Rückhalt haben werden, eben weil dieses Mal die CDU und FDP konkret adressiert wird. In meinem Umfeld nehme ich wahr, dass der gestrige Dammbruch gänzlich unterschiedlich wahrgenommen wird, es besteht kaum noch eine gemeinsame Diskussionsebene. Wenn ich also demonstriere, dann demonstriere ich -so beschissen sich das auch anfühlt- gegen eine Politik, welche Freunde, Verwandte, Bekannte, etc. gutheißen. Und damit eckt man an.
Ich kann mich nur den schockierten Stimmen hier anschließen. Wir müssen zusehen, wie die demokratischen Politiker, die eigentlich zusammenstehen sollten für unsere Demokratie und Menschenrechte, lieber ihr eigenes Ego und Wahlergebnis polieren. Historische Belege dafür, was passiert, wenn man Rechtsextremisten normalisiert und mit ihnen zusammenarbeitet, gibt es leider (siehe Link). Damit ist der Weg offen für Zusammenarbeit mit der AfD.
Ich bin nur noch fassungslos, wie die CDU das zulässt. Die Politiker der demokratischen Parteien sind doch (noch) in der Position, etwas zu ändern. In dieser ersten Lage muss doch Demokratie über allen parteipolitischen Unterschieden stehen.
Ja, stimmt auch, aus welcher Branche wollen er und die Union Wirtschaftswachstum herausprügeln? Genau, mit Marktführerschaft in KI, das sagten sie vor Kurzem …
So wenig Sach- und Marktkenntnis in IT wie Empathie in Kinder im Sport.