Ich hatte es schonmal in einem anderen Thread erwähnt, dass Grüne und SPD ernsthaft drüber nachdenken sollten, einfach nicht in eine Koalition zu gehen und die CDU vor die Wahl Koalition mit AFD oder Minderheitsregierung zu stellen.
Man muss auch nicht immer regieren. In der Opposition kann man auch was erreichen.
Lieber nicht regieren als falsch regieren meinst du? 
Ein gutes Beispiel, warum einzelne Umfragen nichtssagend sind. Im einen Artikel heißt es „Union rutscht ab“, in der anderen Umfrage von einem anderen Institut steigt sie um einen Punkt.
Ich bin ja sowieso kein Freund von so Horse-Race-Berichterstattung, aber wenn man sich schon Umfragewerte anschaut, dann besser über mehrere Institute gemittelt:
Dann sieht das „Abrutschen“ der Union plötzlich gar nicht mehr so dramatisch aus… Das AfD-Ergebnis von YouGov in dem Beitrag von @LightingMcK scheint zB auch ein Ausreißer zu sein, der sich bis jetzt nicht bei anderen Instituten bestätigt hat.
Quelle:
Was auch praktisch ist: Auf der Seite gibt es eine Schlagseitenanalyse, also welche Institute systematisch welche Parteien besser oder schlechter einschätzen. Zum Beispiel: Allensbach schätzt die Union im Schnitt um 2%-Punkte zu hoch, während das Politbarometer die Grünen um 1%-Punkt zu hoch einschätzt.
Dann ist Deutschland das erste Land, auch, wenn es nicht die Außengrenze der EU ist.
Ist das echt so? Obwol z.B. Rumänien das erste Land war er sich dann aber nicht registriert hat dan ist Deutschland zuständig? Ich dachte bisher, dass weiterhin das andere Land zuständig ist. Die Schwierigkeit nur ist 1. Festzustellen welches das erste Land war und 2. das dieses Land die Person auch zurück nimmt.
Die meisten Umfragen laufen über eine Woche und bilden nicht die letzten 24 Stunden ab. Vielen wird auch erst jetzt nach der Abstimmung bewusst geworden sein, was da überhaupt passiert ist. Man kann also erst im Verlauf der nächsten Woche erkennen, wie sich der Move auf die Umfragen ausgewirkt hat.
Ansonsten sind 3-5% immer Schwankungsbreite. Also sind 2% tatsächlich statistisches Rauschen, auch wenn das Institute nicht so gerne zugeben.
Jap, hatte ich in dem anderen Thread auch erwähnt. Ich denke auch immer noch, dass Lindner mit der Aussage damals recht hatte.
Bezeichnend auch die Reaktionen der AfD. Merz denkt, er markiert hier den Macher. Dabei verzwergt er sich bis zur Unkenntlichkeit
Aus dem Spiegel-Live-Ticker:
Als hätte es Walter Lübcke nie gegeben.
Ich schäme mich für Deutschland.
Wie beängstigend muss das jetzt für alle Marginalisierten sein.
Edit: Übrigens auch für die Familie des getöteten marrokanischen Jungen und des verletzten syrischen Mädchens.
Es ist mir unbegreiflich, wie man am Tag der Erinnerung an den Holocaust als CDU-Vorsitzender mit der AfD zusammenarbeiten kann, um einen Antrag - nicht mal ein Gesetz oder irgendetwas von Effekt - durchzubringen, der eine Reaktion ist auf einen Anschlag, den Anschlag aber nicht verhindert hätte.
Mir fällt überhaupt kein Vergleich dazu ein.
Ich bin fassungslos.
Ein Grund mehr, warum es fragwürdig ist, einen angeblichen Abrutsch in den Titel/Teaser zu schreiben
Ja! Ich hatte mir heute morgen „Ausschwitz, Stimmen“ (Podcast von WDR Hörspielspeicher) angehört - und wieder sammeln sich die kaltherzig bis boshaften Menschen die nichts lernen aus der Vergangenheit.
Mir graut vor dieser scheinbar unausweichlichen Kanzlerschaft eines Friedrich Merz, (der so wenig Ahnung davon hat wie z.B. Kinder Fussball SPIELEN mit Freude lernen, aber den Mund voll nimmt) Dieser Mann kennt nur Konkurrenz und Dominanz als Leitmotive. Ich wünsche mir, dass er stolpert und fällt. Was wollen wir mit einer wachsenden Wirtschaft, die Menschen ausbeutet und die Natur weiter zerstört?
Sorry, wenn ich jetzt etwas offtopic antworte, aber wachsende Wirtschaft unter Merz? How? Stellen wir Innovationskraft über ausuferndes Jammern wieder her?
Wir reden immer noch von dem Kandidaten der Partei, die immer von Wirtschaftskompetenz redet, aber nüchtern betrachtet an Strauss anknüpfen möchte.
Hab auch gerade so drüber nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen den Mist gut zu finden, selbst noch nach der Abstimmung.
Aus einem ziemlich simplen Grund: jetzt wurde Lösungsvorschlägen zugestimmt die die AfD seit Ewigkeiten fordert „Grenze zu“ nur dass sie von einer Partei kommen die nicht die Demokratie stürzen wollen.
Heißt wenn Merz nach der Wahl so weiter macht wie jetzt, zeigt er wunderbar auf, dass all die schönen einfachen Lösungen der AfD nix taugen und kann so hoffentlich in Zukunft Mehrheiten der AfD verhindern und so die Demokratie retten.
Nochmal die Frage: Warum sollte hier etwas besser laufen, als beim Brexit oder Trump? Die Politik, die die AfD 2015 forderte, wurde schrittweise von Merkel eingeführt, wäre selbst mit der Ampel koalitionsfähig gewesen und wurde in weiten Teilen ungesetzt, soweit das in unserer Rechtsordnung möglich war. Niemand kann mir sagen, was da konkret noch fehlen soll. Es funktioniert nur offensichtlich nicht, ohne, dass das zu einem Um"denken" des rechten Teils der Gesellschaft führen würde. Also was soll durch die Kollaboration besser werden und wie viel Risiko, dass sich das dann nicht mehr demokratisch korrigieren lässt, geht man dafür ein?
Mir kam gerade ein Gedanke. Die grüne Jugend fordert gerade, dass die Grünen eine Koalition mit Merz ausschließen. Zugegeben, bei den Strukturen der Union gewagt, aber wenn eine Koalition nur ohne Merz zu Stande kommt, ist die Union in einem Dilemma. Sie kann Merz von undemokratischen Kräften zum Kanzler wählen lassen oder sie stellt einen anderen Kandidaten zur Wahl.
Das dieser Thread in 2 Tagen geschlossen wird, verweise ich jetzt doch mal direkt auf folgenden Thread:
Wo kämen wir hin, wenn wir Politiker an ihrem Geschwätz von gestern messen würden?
2021:
„So kündigte er an, eine Kooperation mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern. »Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben«, sagte Merz.“
CDU: Friedrich Merz geht auf Angela Merkel zu und will Brandmauer Richtung AfD - DER SPIEGEL
Merz: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der CDU - Politik - SZ.de
Heute:
"Zu der von vielen Unionspolitikern beschworenen Brandmauer zur AfD sagte Merz: „Das Wort Brandmauer - das wird Ihnen möglicherweise aufgefallen sein - wird von mir nicht verwendet. Brandmauer ist das falsche Bild.“
Merz verteidigt Abstimmung über Unionsantrag zur Migration | tagesschau.de
Dilemma? Hat sie doch seit 1933 (damals noch als Zentrum) und danach immer wieder bis einschließlich gestern bewiesen, wie dann die Prioritäten sind, wenn sie vor der Wahl stehen, ihre Politik mit Staatsfeinden durchzusetzen, oder mit staatstragenden Parteien eine Mehrheit auszuhandeln. Auf kommunaler, Landes- und nun eben auch wieder auf Bundesebene. Als ob irgendwer in der Unions-Spitze länger als eine Sekunde überlegen müsste, wenn das die beiden Optionen sind. Man will das nicht wahrhaben, aber sie zeigen es immer und immmer wieder: Gelegenheitsdemokraten, solange es sich lohnt, die dann auch bei der ersten Gelegenheit keine Demokraten mehr sind.
Und das ist die grüne Jugend, die noch übrig ist. Also die Realos unter der der grünen Jugend.
Die Forderung ist aus meiner Sicht völlig richtig. Dieser Forderung sollten sich die Jusos gleich anschließen.
Das Problem ist ja nur, dass es nicht Merz allein ist. Die CDU-Basis müsste ja quasi beschließen den Großteil des Spitzenpersonals abzusägen. Aber die stehen ja jetzt alle auf den Listen. Die Spahns, Linnemanns, Klöckners, Söders dieser Welt sind ja keinen Deut besser als Merz.
Wie man jetzt noch für eine Fraktion sorgen sollte, in der nach der Wahl Leute wie Wüst oder Günther den Ton angeben, ist mir schleierhaft.
Deshalb wäre das aus meiner Sicht eine generelle Absage an die Union. Aus meiner Sicht völlig zurecht. Die Union hat ja auch beschlossen nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Da gibt es doch, spätestens seit gestern, auch gute Gründe, nicht mit der Union zusammenzuarbeiten. Eine Koalition, bei der die Partner ein diametral unterschiedliches Menschenbild haben, passt doch nicht zusammen.
Und noch etwas spricht dafür, das nicht zu tun: Ich glaube, eine Koalition mit der CDU, egal ob von SPD oder Grünen, mindert die Möglichkeiten, dass wir bei der nächsten Wahl mit einer schwächeren AfD und gestärkten Progressiven aus der Wahl hervorgehen.
Es wird Zeit, dass sich Grüne und SPD auf die Oppositionsbank setzen, durchschnaufen und danach vier Jahre Programmarbeit machen. Am besten gemeinsam mit der Linken, vielleicht auch mit Volt. Die sollen nicht eine Partei werden und weiterhin eigene Schwerpunkte setzen. Aber sie sollten sich programmatisch aus meiner Sicht auf grobe Eckpunkte einigen. Es braucht Einigkeit im linken Lager und eine klare Vision, was man gemeinsam erreichen will.
Fortschritt wird mit dieser Union, wenn sie sich denn nicht in den nächsten vier Jahren massiv verändert, ja auch 2029 nicht möglich sein.
Das sehe ich anders. Der nächste Messerangriff, Terroranschlag o.Ä. wird passieren, auch wenn die Grenzen „dauerhaft komplett dicht sind“ (auch wenn das weder rechtlich noch praktisch umsetzbar sein wird, aber gut, nehmen wir an diese Hindernisse bestünden nicht) und alle Ausreisepflichtigen in Haft sitzen. Und dann? Denkst du wirklich, dass die Wähler:innen der AfD, die jetzt schon bereit sind andere Menschengruppen zu entrechten, dann auf einmal denken „oh das bringt ja garnichts, vielleicht müssen wir doch bessere Integrationsangebote, psychologische Betreuungsangebote, bessere Behördenvernetzung etc. machen“? Nein, die wollen dann einen noch unmenschlicheren Umgang mit Geflüchteten und irgendwann werden auch Vernichtungslager wieder salonfähig.
Und wie reagiert die CDU dann auf den nächsten Anschlag? Sind die Politiker:innen der CDU, die seit Jahren das Spiel der AfD mitspielen und Migration als Ursache benennen und Abschieben als einzige Lösung, dann auf einmal plötzlich ehrlich zu den Wähler:innen und sagen ihnen, dass die Ursachen und Lösungen komplex sind und eine 100%ige Sicherheit nicht gewährleistet werden kann? Wenn die CDU den (schon seit längerem) eingeschlagenen Weg weitergeht, führt das zu einer notwendigerweise eskalierenden Spirale die mit der Macht für die AfD enden wird.
Die einzige Chance, die ich gerade noch sehe ist: einen massiven Linksrutsch bei der Wahl am 23.02. (sehr unwahrscheinlich) oder es wird möglichst schnell nach der Wahl ein AfD-Verbotsverfahren beantragt (unwahrscheinlich).
