Puh, fast jeder 4te Wähler wählt einfach AfD…
Mal ganz allgemein muss sich auch die SPD echt mal die Frage stellen, wie sie die Wähler wieder erreichen kann. 15% als Kanzlerpartei ist schon echt jenseits von gut und böse!
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Solange Migration DAS Thema ist, wird die AfD stärker werden. Es ist so bitter.
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Ich denke der Knackpunkt ist eher, dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung sehr stark von der aktuellen Situation abweichende Ansichten hat, was als illegale Einwanderung zählen sollte. Statt denen zu sagen „Sorry, alles ein Stein gemeißelt, kann man nichts ändern“, könnte vielleicht eher eine Liste der internationalen Verträge abschreckend wirken, aus denen wir austreten müssten.
Mal so nebenbei:
Wenn der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg in Bulgarien gewesen wäre, hätte er dann sicher niemanden umgebracht?
In Bulgarien ist die psychologische Betreuung von Asylbewerbern ja sicherlich besser als bei uns, oder täusche ich mich da?
(Anm. Mod.: Ironie?)
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Er sagt in Video ab 4:12 „Unsere europöischen Partner müssen jene Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.“ Sind das nicht alle Menschen die Asyl beantragen?
Das ist für mich erstmal das Gleiche.
Aber: Danke für den Austausch; Ich verstehe gerade etwas besser: Beide wollen, dass alle Asylsuchende zurück geschickt weren in die Grenzländer wo sie das erstemal die EU betreten haben. Da spielen die Grenzländer aber wohl teilweise nicht mit. Der Unterschied ist jetzt:
Habeck will einen anderen Weg wählen, und die europäischen Spielregeln nutzen, mit als letzter Konsequez ein Vertragsverletzungsverfahren.
Merz will das umgehen und direkt Menschen an den Grenzen zurückweisen. Er will also direkt mehr Druck aufbauen.
Am Ende zieht sich in beiden Fällen Deutschland erstmal aus der Verantwortung. Allerdings will Habeck die neuen GEAS Gesetze in den Bundestag einbringen.
Ich bin unsicher was das bedeutet oder ob dann Deutschland Verantwortung übernimmt laut ChatGPT soll es dann eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU geben. Ich hoffe das stimmt.
Das heißt hier wäre dann doch ein großer Unterschied zwischen den beiden (möglicherweise) ich bin unsicher wie Herr Merz zu den neuen GEAS Gesetzen steht.
Danke nochmal für den Austausch!
Der Unterschied ist, dass Habeck prüfen möchte, ob sie bereits Asyl in einem anderen Land beantragt haben und dafür muss man die Grenzen nicht schließen.
Merz will pauschal alle zurückweisen, ohne Prüfung und dafür die Grenzen zu 100% kontrollieren lassen. Das Asylrecht schreibt eine individuelle Prüfung vor. Ggf. hat jmd. in einem anderen Land ja kein Asly beantragt, weil er sich so durchgeschummelt hat, gibts ja auch. Dann ist Deutschland das erste Land, auch, wenn es nicht die Außengrenze der EU ist. Es gibt z.B. auch Rückführungsgesuche von EU Ländern an Deutschland. Also, dass jmd. der zuerst Asyl in Deutschland beantragt hat, jetzt in einem anderen EU Land Asyl beantragt.
Im Grunde möchte Habeck bestehende Mittel auf EU Ebene konsequenter nutzen (+ andere Dinge im Innern, die er aufzählt) und Merz radikal umschwenken und rein national handeln.
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Der eine will rechtsstaatlich vorgehen, der andere nicht. Kein kleiner Unterschied, sondern ein entscheidender. Früher wenigstens mal. Kommt ja mittlerweile aus der Mode. Linnemann spricht ja auch schon davon, sich von „irgendeinem Scheiß-Gericht“ keine Grenzen mehr setzen lassen zu wollen. Gleichzeitig heute womöglich für eine reine Wahlkampf-Shownummer mit einer rechtsextremen Mehrheit im Bundestag. Sound und Inhalt von Staats-, Verfassungs- und Menschenfeinden. Unfassbar, wie die im Panikmodus immer weiter abrutschen.
Ich wollte das auch erst nicht glauben, aber hier aus der Zeit:
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Ja, da braucht die SPD offensichtlich irgendeine Zauberidee, denn das, was man ihr von 0berall vordchlägt, hat sie meist schon versucht.
Aber Rechtsextremisten wählt jeder einzelne vorsätzlich und komplett in eigener Verantwortung. So wie ein enttäuschter Ehemann sich auch nicht rausreden kann, dass seine Frau ihm nicht willig genug war, wenn er über eine Kinder-Prostituierte herfällt.
Söder hatte vor ein paar Monaten auch schonmal gefordert, dass Gerichte der Politik folgen müssen, so sinngemäß. Ein Ende der Gewaltenteilung. Was den Rechtsstaat und das Staatsverständnis angeht biegen hier einige gerade sehr stark ab.
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Ich weiß nicht mehr, ob man da noch eine Kurskorrektur erkennen kann, oder nur eine Beschleunigung. Volle Kraft über die rechte Klippe.
Carsten Linnemann muss dringend von TikTok runter und sich mal wieder mit einem echten Menschen unterhalten. Das darf doch nicht wahr sein. Solche Aussagen sind einem CDU-Tpp-Politiker absolut unwürdig.
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Richtig, das wollte ich auch schon kommentieren.
Das ist aber nun auch kein neuer Spruch, den hat der womöglich baldige Österreich-Kanzler schon vor ein paar Jahren gebracht:
Ein Schelm wer bei der Verbindung dieser zwei Ereignisse böses denkt.
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Und hier setzt sich leider das allgemeine Problem der ganzen Rechtsordnung im Besonderen fort: Auch die Gewaltenteilung funktioniert nur, wenn und solange die Beteiligten daran glauben, sie respektieren und einhalten. Das gilt insbesondere für die Judikative: Sie hat keine eigenen Gewaltmittel, um ihre Entscheidungen durchzusetzen, falls die Exekutive sie ignoriert. Die Gerichte sind ein Mund ohne Zähne. Das System funktioniert nur, so lange alle nach den Regeln spielen. Insofern ist die Rechtsstaatlichkeit wirklich nur eine rote Linie und gerade keine Mauer : Wer sie überqueren will, stößt nicht auf physischen Widerstand, er muss nur seine etwaigen psychischen Hemmungen überwinden.
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Ja, da hast du vollkommen Recht das rechtsstaatlich Vorgehen wäre das richtige. Deswegen bin ich im Moment auch sehr stark an der FDP am Zweifeln denn sie versteht sich ja eigentlich als Rechtsstaats Partei (CDU eigentlich auch aber der Zug ist gefühlt schon lange abgefahren).
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Aus der SZ:
Die Mehrheit ist ziemlich knapp: 348 Abgeordnete stimmen für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthalten sich. Da eine einfache Mehrheit reicht, ist der Antrag angenommen. Er ist kein Gesetz, sondern eher ein Appell an die amtierende Regierung. Er ist rechtlich nicht bindend.
Also muss man konstatieren: eine knappe Mehrheit des Deutschen Bundestags stimmt gemeinsam mit Rechtsextremen für harte, in weiten Teilen von fragwürdiger Rechtmäßigkeit und Umsetzbarkeit geprägte, Anti-Asyl- Maßnahmen. Aber was hat es gebracht? Die Regierung wird in ihren letzten Wochen nichts davon umsetzen. Oder welche konkreten Folgen hat das nun?
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Eben. Ohne praktischen Wert, ohne Interesse an der Lösung irgendeines Problems. Für nichts als einen erhofften, minimalen wahltaktischen Gewinn, den die Union nichtmal gebraucht hatte, haben Ex-Demokraten heute wieder mit Nazis kollaboriert. Die gleichen „Demokraten“, die auch schon Weimar verraten haben, die morgens noch beim Holocaustgedenken saßen und abends dem Faschismus auf die nächste Stufe helfen. Was für eine unfassbare Schande. Was für eine schamlose, gewissenlose Geschichtsvergessenheit.
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Das lediglich die AFD-Fraktion bei Verkündung des Ergebnisses geklatscht hat ist bezeichnend.
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Hat die Union nicht begeistert geklatscht? Es war doch die Idee ihres brillianten Anführers, der die AfD halbieren wird, es war den Abgeordneten doch so wichtig, dieses Gesetz, dass sie die Kollaboration mit Rechtsextremisten in Kauf genommen haben und da freuen sie sich nicht mal, wo es doch jetzt so gut geklappt hat? War doch ein voller Erfolg, jetzt sind bald alle Probleme der Gesellschaft gelöst.
Die CDU/CSU hat damit die möglichen demokratischen Koalitionspartner SPD und Grüne maximal vor den Kopf gestoßen. Ich frage mich ernsthaft, wie man da nach der Wahl noch auf einen Nenner kommen will? Zumal man aus CDU Perspektive die Maßnahmen aus dem Entschließungsantrag ja dann auch nach der Wahl umsetzen muss, da sonst sehr viele CDU-Wähler:innen zur AfD abwandern werden. Und die SPD- und Grünen Wähler:innen erwarten von ihren Parteien, dass sie solche Maßnahmen auf keinen Fall mittragen.
Ich bleibe dabei, dass ich nicht glaube, dass der Move von Merz konsequent zu Ende gedacht war, sondern eine Kurzschlussreaktion, weil er dachte, er könne das Thema „Migration“ besetzen, aber das funktioniert natürlich nicht, weil die Leute immer das Original wählen.
AfD-Wähler:innen dürfen jetzt endlich darauf hoffen, dass ihre Stimme auch zu Regierungshandeln führt. Merz hat sein Wort gebrochen und den demokratischen Konsens im deutschen Bundestag gebrochen, dass man keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht. Robert Habeck fragt zu recht:“wenn die CDU bereit ist, bei einem so wichtigen Thema gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, wieso sollte man darauf vertrauen, dass sie es bei anderen Themen nicht auch tut?“
Am Freitag geht es dann um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (alleine schon die Bezeichnung sagt einiges darüber aus, wie man bei der CDU auf geflüchtete Menschen schaut). Da können AfD und CDU (bzw. wie Julia Klöckner sagen würde inhaltlich AfD, Aber in „demokratisch“) direkt wieder zusammen abstimmen.
Ich hoffe, dass die Demos jetzt RICHTIG GROSS werden und die Wahlergebnisse nicht so schlimm werden wie die aktuellen Umfragen.
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