Weil in Geschichte nicht aufgepasst wurde: Originaltext aus einem aktuellen Geschichtsbuch. Ähnlichkeiten mit der Gegenwart und real existierenden Personen und Parteien sind überhaupt nicht zufällig. Auch heute soll/will man eine rechts-revisionistische Politik mittels Zweckbündnissen mit Rechtsextremisten durchsetzen.
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Jetzt kennen wir ja die neue deutsche Achse des Rassismus. Ich fühle mich mittlerweile psychisch schlecht durch diese Lügen, den Hass, den Rassismus, diese widerlichen Charaktere. Ich würde wetten ich bin nicht der einzige anständige Bürger der so fühlt. Ich muss das mal so deutlich sagen, weil sachlich macht hier lange keinen Sinn mehr.
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Die Frage ist halt, ob die Masse an anständigen Bürger:innen nicht ohnehin schon ihre Stimme der SPD, den Grünen oder der Linken gegeben haben. Das sehen wir dann erst am 23. Februar. Ich will aber auch noch darauf hoffen, dass diese neue Dimension die Stammwählerschaft der CDU/CSU erreicht, insbesondere die älteren mit historischem Verantwortungsbewusstsein. Deshalb sollten wir alle mit CDU-Wähler:innen im Umfeld sprechen und aufklären, was da gerade abgeht (Stimmen der AfD in Kauf nehmen für europarechtswidriges Vorhaben, Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für straffällige Doppelstaatler, Register für psychisch kranke Gewalttäter etc.).
EDIT: mit Wähler:innen von FDP und BSW natürlich auch.
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Ich glaube der harte Kern dieser Partei ist zu egoistisch um anständig zu sein. Bei der Union zweifel ich ehrlich gesagt auch an der grundlegenden Sozialkompetenz. Die wählen lieber die Union als Steigbügelhalter der Nazis als diese links-grün Versifften. Ich sehe da gar kein Licht mehr am Ende des Tunnels außer vielleicht die wenigen Anständigen wie Daniel Günther, aber der ist auch nur noch ein galisches Dorf im braunen Sumpf.
Wenn man sich die Kommentarspalten anschaut sehe ich häufig das Argument, dass Merz jetzt „endlich“ etwas gegen die „illegale Einwanderung“ tun würde, und man könne ja gar nicht dagegen sein, etwas gegen „illegale Einwanderung“ zu tun, denn wer gegen Merz Pläne ist sei für eine unkontrollierte Zuwanderung.
Hier bewegen sich viele denke ich weit weg von der Realtität und es zeigt, dass in der Bevölkerung kaum Wissen darüber existiert, welche Wege es überhaupt nach Deutschland gibt, welche Wege auch tatsächlich genutzt werden usw.
Das (medial produzierte) Gefühl der Überforderung überwiegt.
Hier fände ich es hilfreich, wenn es nochmal eine kurz und knackige Argumentationshilfe hilfe, warum es „illegale Einwanderung“ so kaum gibt.
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Vielleicht hat Merz ja eine Not gesehen. In den Umfragen bewegt sich wenig. Söder schießt ihm quer was die möglichen demokratischen Koalitionspartner angeht. In Migrationsfragen sieht er hier eh keine Gemeinsamkeiten. Er steht vor vier anstrengenden Jahren.
Jetzt erzeugt er eine Situation, von der er glaubt, dass er gestärkt daraus hervorgeht. Entweder Grüne oder SPD springen über das Stöckchen, dann kann er ihnen das in Koalitionsverhandlungen um die Ohren hauen, bzw. hat da in dem Feld schon vollendete Tatsachen. Oder er macht das mit der AfD und schafft sich damit eine Option.
Sein Risiko ist, dass er durch diese Aktion Wählerstimmen verliert und das scheint er für sehr gering zu halten.
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https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-merz-100.html
AFD will wohl zustimmen
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Ich weiß ja nicht, wie sich das manche nach der Wahl vorstellen!
Es können ja nicht auf alle Gesetzesvorhaben, für die die AFD stimmen könnte, verzichtet werden.
Wenn ich als AFD dann nämlich maximale Disruption erreichen möchte, würde ich einfach für alle Gesetzesvorlagen, die ich nicht haben will, meine Zustimmung ankündigen.
Man (Merz) könnte natürlich sich mit den demokratischen Parteien zusammensetzen und ein gemeinsames Konzept entwickeln. Wie es übrigens Scholz vor ein paar Wochen versucht hat - was an der Kompromisslosigkeit der Union scheiterte. In der Folge hat sie SPD den Antrag nicht eingereicht.
Denn das ist ja der Punkt: warum reicht man einen Antrag ein? Weil man etwas umsetzen möchte (meist Regierung im Vertrauen auf die eigene Mehrheit und dementsprechend intern abgestimmt) oder um ein Statement zu setzen (meistens Opposition in der Erwartung, dass die Regierungsmehrheit es ablehnt).
Merz hat sich bewusst gegen einen Kompromiss entschieden und den Holzhammer. Es haben auch alle Parteien durchblicken lassen, wie sie abstimmen. Herr Merz kann danach also nicht behaupten, das wäre so nicht absehbar gewesen.
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Stell dir vor, die AfD-Sitze im Bundestag gäbe es nicht. Dann hätten die demokratischen Parteien, die mutmaßlich für Merz Migrationshammer stimmen würden (CxU, FDP, BSW, Fraktionslose) 305 / 657 stimmen, also 46% und damit keine Mehrheit.
Der Antrag kann rechnerisch nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen. Wenn es für ein Vorhaben unerheblich ist, ob die AfD zustimmt oder nicht, ist das aus meiner Sicht kein Problem.
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Das verlangt auch niemand. Vielmehr geht es darum, dass Gesetzesvorhaben nur dann abgestimmt werden sollen, wenn sie auch ohne die AfD schon eine Mehrheit haben, so dass es egal ist, wie die AfD stimmt.
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Man sollte sich vorher demokratische Mehrheiten suchen. Wenn es die für rechtswidrige Gesetze zu Recht nicht gibt sollte man nicht mit Nazis Händchen halten. Zeigt aber den Charakter solcher Parteien.
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Neben dem Aspekt, den die Vorposter:innen schon ausgeführt haben, geht es auch darum, dass die demokratischen Parteien klar vereinbart haben, dass vor den Neuwahlen keine Vorhaben in den Bundestag eingebracht werden, die keine Mehrheit der demokratischen Parteien haben. Merz ist wortbrüchig geworden!
Bei dem 5-Punkte-Plan handelt es sich um einen Entschließungsantrag, der rechtlich nicht bindend ist. Das Agieren der CDU führt dazu, dass die AfD normalisiert und legitimiert wird, als wäre sie eine „normale demokratische“ Partei.
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Nach der Wahl gibt’s hoffentlich eine Mehrheitsregierung ohne AFD. Damit ist es erstmal unerheblich ob sie zustimmen oder nicht. Außerdem machen sie sich bei eigenen wählern unglaubwürdig, wenn sie allem zustimmen, was die Regierungsparteien einbringen. Erstens inhaltlich und zweitens weil sie immer gegen die da oben sind
Kann mir jemand der Unterschied erklären zwischen was Herr Habeck fordert und was Herr Merz fordert?
Herr Merz fordert, dass Menschen pauschal an der Grenze zurück gewiesen werden weil sie aus einem sicheren Staat kommen und nach Dublin dort bleiben müssen. [0]
Herr Habeck fordert, dass Dublin umgesetzt wird und Menschen zurück gewiesen werden an der Grenze. [1]
Kann mir jemand erklären was der Unterschied ist? Für mich hört sich das gleich an. Alle Menschen werden an der Grenze zurückgewiesen.
Ich würde mich sehr freuen wenn mir jemand den Unterschied erklären kann
Vielen Dank!
[0] https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/BTW25_Flugblatt_Aschaffenburg_FINAL.pdf
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Es ist noch früh, aber in dem verlinkten Abschnitt ist der Unterschied doch klar, oder? Habeck setzt auf die Verfahrenswege der EU, ein Vertragsverletzungsverfahren als letztes Mittel, Merz will erstmal Europarecht brechen und dann hoffen, dass alle anderen sich unter diesem Druck beugen und eine Kaskade des Rechtsbruchs in Gang kommt, bis die Außengrenzen "dicht " sind. Wie eine „dichte“ Grenze aussieht, dafür gibts in Berlin noch reichlich Gedenkorte.
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Das ist nur erwartbar, bei Gesetzesvorlagen, deren inhaltliche Ausrichtung sich mit den Zielen und Weltansichten der AfD über einstimmen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die AfD sich für die Liberalisierung von 218a oder für eine menschenfreundliche und mit Willkommenshaltung geprägte Migrationspolitik ausspricht. Das würde bei den Wählern nicht gut ankommen.
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Und es geht nicht darum Gesetzesvorhaben auch mit den Stimmen der AFD durch zubekommen sondern nur (!) mit den Stimmen der AFD sein Ziel zu erreichen.
Man kann wohl auch festhalten, dass jede Form der Politik die große Schnittmengen mit der AFD hat nicht die richtige Lösung sein kann. Man schreibt bei Klassenarbeiten nicht bei einem ab, der nur Sechser schreibt. Man kopiert nicht das Programm von teilweise bestätigten Nazis. Klingt einfach.
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Habeck fordert keine Rückweisung der Menschen an den Grenzen, das sagt er nicht. Er sagt, dass nach EU Recht an den Grenzen schon jetzt zurückgewiesen wird und das kann nur sein, wenn jmd. nicht sagt, dass er Asyl möchte. Wenn jmd Asyl möchte, darf er rein. Im Rahmen des Asylverfahrens wird dann geprüft, ob die Person schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Dann greift das Dublin Verfahren. Ggf. gibt es jetzt schon Möglichkeiten EU weit schnell zu prüfen, ob jmd. schon in einem anderen Land Asylantrag gestellt hat (über Biometrie oder Ausweis), das kann sein. Das ist also keine pauschale Rückweisung aller, was Merz fordert. Das ist nicht mit dem Asyl und EU Recht vereinbar und bringt in punkto Zusammenarbeit gar nichts. Und wenn Menschen zum Spielball von Landespolitik werden, werden sie sicher kein geringeres Sicherheitsrisiko. Bzw hat das auch damit ja nix zu tun, weil es hier ja noch gar nicht um Straftäter oder Gefährder geht.
Dublin heißt, dass das Asylverfahren im Land stattfinden muss, in dem zuerst der Asylantrag gestellt wurde. Dafür gibt es dieses geregelte Verfahren. Da aber die Länder an den Außengrenzen hierfür fast ausschließlich in frage kommen und diese mit dem Thema mehr zu tun haben, weil sie z.B. am Mittelmeer liegen, braucht es gleichzeitig Verteilungsschlüssel für alle Asylanträge in der ganzen EU aus Solidarität, sonst funktioniert das ganze Konzept nicht. So lange das nicht funktioniert, blockieren die Länder die Rücknahmegesuche.
Wen die Zahlen zu Dublin interessieren kann sich das mal ansehen.
Seit 12 die genehmigten Gesuche und Ausreisepflicht.
S. 22/23 Gesucht, Zustimmung und Anzahl der Überführungen. Mal Italien ansehen 7000 Gesuche, 4700 Zustimmungen, 2 geklappte Überführungen.
S. 39 Gründe, wieso es die Überführung gescheitert ist
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Hatte wirklich keiner vorhersagen können:
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