Das ist doch etwas undifferenziert. Es gibt Wähler, die lassen sich nicht abschrecken. ok. Es gibt aber vermutlich viel mehr Wähler, die wollen definitiv keine Nazipartei wählen und werden durch eine klare Benennung der Tatsache wirksam davon abgeschreckt. Und wieviele von denen die AFD wählen würden, wenn es nur noch um deren Wirtschaftspolitik geht, bleibt offen.
Mir wäre es Recht, wenn wir uns zum Schutz vor dem Faschismus nicht ausschließlich darauf verlassen, dass faschistische Parteien schlechte Wirtschaftspolitik im Programm stehen haben.
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Die Diskussion in diesem Thread und in den Medien in den letzten Tagen zeigt mir, wie wichtig die Initiative von Hr. Merz und der CDU für die Demokratie in Deutschland ist. Endlich klare Positionen.
Er zwingt die Grünen und die SPD sich zu positionieren, genau wie es die CDU getan hat, so dass alle Bürger sehen können, wer … wie abstimmt (edit Mod.) Und mit der BTW hat dann jeder Bürger die Möglichkeit seine Wahl zu treffen, je nachdem welche Position sie unterstützen.
Bin super gespannt wie das diese Woche ausgeht und habe das erste Mal seit Jahren das Gefühl, dass es möglich ist der AFD signifikant Wähler zu entziehen, die sich in den letzten Jahren von CDU, FDP & SPD verabschiedet haben, da man egal wen man gewählt hat, keine konservative Politik bekommen hat.
Vielleicht noch zwei Ergänzungen:
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Ich weiß, dass es in diesem Forum & Podcast viele gibt, die der Meinung sind, dass es gar kein Problem mit Migration gibt aber das sehen - nach der letzten Blitzumfrage - 66% der Deutschen, mich eingeschlossen, anders.)
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Ich sehe hier auch keine Probleme mit der „Brandmauer“. Es wird auch nach der Wahl keine Koalition zwischen CDU & AFD geben. Ich halte die Rhetorik von SPD & Grünen hier für völlig deplatziert. Sie versuchen nur eine Verschiebung der Diskussion weg von der Sachebene und ich hoffe sie werden damit scheitern.
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Genau das hatte ich auch noch im Kopf. Die Regierung plante bereits Maßnahmen (die ich vermutlich nicht gut finde), die aber die Union nicht mittragen wollte.
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Macht das für die Hinterbliebenen einen Unterschied ob der ausreisepflichtige Täter aus terroristischen Motiven gehandelt hat oder nicht? Die Tat kam ja nicht aus dem Nichts, genau wie in Magdeburg und Solingen gab es eine Vorgeschichte. Wer eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, sollte nicht frei rumlaufen dürfen. Wer sich hingegen bemüht, aber kein Recht auf Asyl hat, sollte die Arbeitsmigration erleichtert werden. Wir brauchen mehr Migration, aber nicht mehr Kriminalität. Vor allem bei Drogendealern sollte es gar keine Toleranz mehr geben. Egal ob es sich um Deutsche handelt oder nicht. Die ruinieren im Laufe ihrer „Karriere“ mehr Leben als die meisten Mörder, die in Gefängnissen einsitzen.
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„Er zwingt die Grünen sich zu positionieren“. Nein, ganz vorne weg bricht er EU Recht und das Grundgesetz mit seinem Vorhaben. Sagt er so natürlich nicht, aber seine Idee ist genau das. Ein Bruch des Grundgesetzes mit Ansage und mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei.
Wenn du in vergangenen Jahren keine sehr konservative Politik bekommen hast, musst du irgendwo im Ausland gewesen sein. Die konservative Politik der Schuldenbremse, Subventionen für Autos von gestern, Kohle, Gas, Dienstwagenprivileg. Alles andere wurde glücklicherweise vom Verfassungsgericht verhindert bzw. kassiert.
Welche 66% der Deutschen sehen das anders? Wie war die Fragestellung der Umfrage? Kann es sein, dass die Umfrage nach der wochenlangen Debatte alá „Migration ist gefährlich, die nehmen uns die Arbeitsplätze weg und muss beendet werden“ eventuell gar nicht so aussagekräftig ist? Die Migrationszahlen sind übrigens seit Jahren rückläufig. So viel zum „Gefühl“, dass AfD und Konservative uns vermitteln. Auch die Kriminalstatistik belegt sehr eindrucksvoll, dass du heute in Deutschland sicherer lebst als vor 10, 20 oder erst recht vor 30 Jahren - außer du bist eine Frau und trennst dich von deinem Ehemann. Das ist heute immer noch so gefährlich wie damals.
Zu 2. solltest du vielleicht die CDU/CSU mal tatsächlich verfolgen. CDU/CSU Treffen mit Maga-Republikanern, die Beiträge von CDU-Führungspersönlichkeiten zu Einwanderung, die Übernahme von reinen AfD-Positionen (teilweise NPD-Positionen), die Übernahme von Begriffen, die entweder AfD oder die Nazis bereits benutzt haben.
Mein Glaube, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet und dass eine Brandmauer nach rechts existiert ist inzwischen nicht mehr vorhanden. Der CDU/CSU waren Posten immer wichtiger als Haltung oder die Wähler*innen.
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Macht das für die Hinterbliebenen einen Unterschied ob der ausreisepflichtige Täter aus terroristischen Motiven gehandelt hat oder nicht?
Für die Hinterbliebenen womöglich nicht, für die politische Handhabung des Themas - und darum geht es hier - aber einen erheblichen. Im übrigen zeigte sich die Familie des getöteten 41-jährigen bestürzt über diese Instrumentalisierung, um rechte Politik durchzusetzen (Quelle: BR24)
Wie @Timotheus schrieb: Scholz öffnet damit die Tür für rassistische/migrationsfeindliche Framings in dieser ganzen Debatte.
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Schaut man sich die Meinung in der Bevölkerung an, ist die SPD unter Zugzwang.
Ich persönlich hoffe, dass jetzt vielleicht die Zeit kommt, wo sich demokratische Parteien auf ein gemeinsames sinnvolles Konzept einigen. Der Merz-Plan mit dauerhaften Grenzkontrollen ist es nicht.
Genauso unsinnig ist Haft für alle Ausreisepflichtigen.
Meine Ideen wären z.B.: konsequente sofortige Abschiebung aller Menschen ohne deutschen Pass die schwere Straftaten (Gewaltstraftaten, Sexualstraftaten, Drogenhandel) begangen haben. (Ist mir auch Wurst wohin)
Abschiebeverbot für alle in Lehre, Ausbildung, Studium befindlichen Migranten.
Abschiebeverbot für alle in sozialversicherungspflichtigen Jobs.
Einreisestopp für alleinreisende junge Männer.
Einreiseerlaubnis weiterhin für Familien und Menschen, die Kinder begleiten.
Ist jetzt nur schnell dahingeschrieben, aber das Ziel muss doch nicht die Totalabschottung sein, sondern eine sinnvolle Steuerung, die im Idealfall für unser Land und die Migranten, die hier leben, sich einbringen und in die Gesellschaft integrieren wollen.
Befürchte bloß, die CDU lehnt die SPD- Vorschläge ab, umgekehrt das gleiche…. und die AFD lacht, hat sie doch in der letzten Sonntagsumfrage wieder 2,6% zugelegt.
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Wird mEn nicht passieren. Und selbst wenn, was haben wir gewonnen, wenn dann die gleichen politischen Konzepte umgesetzt wurden? Union steht drauf, AFD inhaltlich.
Den Punkt verstehe ich nicht. Also sollen erstmal Frauen mit Kind übers Mittelmeer schippern und nicht den Mann vor schicken? Mensch ist Mensch. Das wäre auch ein Aus fürs Asylrecht.
Es gibt viele Dinge die man besser machen kann und auch als Union fördern kann. Mehr Kontrolle und Austausch durch Behörden bei Straftätern. Bessere psychologische Betreuung. Bessere Verfolgung von Straftätern und Auffälligen. Besserer Austausch mit EU Partnern. Mehr Grenzschutz auf EU Ebene. Kommt alles nicht. Stattdessen solche Forderungen. Ich finde das nicht zielführend von der Union.
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Wie lange dürfte man nirgends mehr lachen? Die lachen offensichtlich wegen lustiger Dinge, wie jeder gesunde Mensch das tut - während jede Sekunde Tragödien irgendwo auf der Welt geschehen.
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Können wir endlich mal aufhören, so zu tun, als ginge es um was anderes, als reinsten Rassismus? Immer diese Idee, die Demokraten müssten nur mal ein tolles anderes „Narrativ“ eine Musterlösung für existierende und fantasierte Migrationsprobleme entwickeln, dann würde das schon werden…
Die, die AfD wählen, die um deren Stimmen die Union grade wirbt, wollen nicht hören und sehen, wie die Realität aussieht: dass wir kein einziges Problem weniger hätten, wenn morgen die Grenze zu und ein par Millionen Abschiebungen laufen würden. Da kann man Geschichten erzählen, Fakten auflisten… egal. Weil es nicht darum geht, tatsächlich Probleme zu lösen, sondern Rassimus und Fremdenangst zu bedienen. Nicht einen Funken substanzloser, dämlicher und durchsichtiger als das "echte Männer " Gewäsch, für das sich Merz beim Sport von lauter an nix als Vorurteilsbefriedigung interessierter Idioten beklatschen lässt: Wie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Unsinn über Sport verbreitet
„Das alles könnte man wissen – und hoffentlich weiß es ein Sportminister, den die CDU auch im Wahlprogramm stehen hat. Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Aber sie stirbt.
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Dass heute, 27.Januar 2025, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, Friedrich Merz seine Pläne bezüglich Einschränkung der Migration und seine Vorschläge über die „Unart“ mit Menschen umzugehen, die aus deren Heimat fliehen, ist erschreckend / unglaublich/ unchristlich /unmenschlich … und dass er und seines Gleichen kein Problem sehen, mit der AFD den selben Weg zu gehen, macht mich nicht nur fassungslos, es empört mich zutiefst!!!
Ich sehe leider zu viele Parallelen zwischen der populistischen Abstempelung der Juden, als die Verantwortlichen für alles was in der Gesellschaft schlecht lief, zu Beginn der NS Zeit und die zunehmend von einigen Teilen unserer Gesellschaft „Salon fähig“ werdende Haltung Flüchtlinge / Asylbewerber / Asylsuchende / Ausländer gegenüber! Es ist unmenschlich, ungerecht, bezeugt einer kompletten Intoleranz und fehlender Fähigkeit über den „eigenen Teller Rand“ zu schauen … es ist falsch und äußerst beunruhigend …
Haben diese Menschen nichts aus der Geschichte gelernt???
(Cecilia Antunes)
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Naja, da kann die alternde rassistische deutsche Gesellschaft dann schauen woher die Pflegekräfte kommen und wer die leere Rentenkasse füllen wird.
Als ob noch irgendein qualifizierter Ausländer freiwillig nach Deutschland kommen wird, wenn CDU/CSU die Grenzen dicht machen, mit Entzug der Staatsbürgerschaft bei „Straftaten“ drohen und mit der AfD Politik machen.
Da werden die ganzen Wähler*innen beider Parteien (und natürlich auch die anderen) sich auf 50h/Woche bis zum 69.Lebensjahr einstellen dürfen. Dem Merz und seiner Gang ist das egal, die haben ihre Schäfchen im Trockenen.
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Die Bild-„Zeitung“ vermeldet, Daniel Günther habe im CDU-Bundesvorstand angekündigt, „er werde, wenn diese Verschärfungen später im Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert habe“.
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Ich kann sehr das Interview mit Prof Thym empfehlen zu Rechtslage, möglichen Schritten etc.
Er ist Jurist und Lehrstuhlinhaber zu Europarecht und Europäischem Asylrecht.
Wäre eventuell auch ein guter Gast für die Lage?
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„Auf die Frage, wie lange es dauern würde, Abschiebeplätze für seine Pläne zu schaffen und wie viel es kosten würde, sagt Merz gerade in seiner Pressekonferenz, das könne keine Kosten-Nutzen-Rechnung sein und man müsse die Plätze schaffen. Er hat Politik komplett durch Empörung ersetzt.“ Es ist eben alles egal, solange nur der Rassismus der Wählerschaft befriedigt wird. Aber klar: wenn rot oder grün oder Dunkelgrün nun irgendein perfektes Konzept vorlegen würden… Ich denke das auch oft. Weil ich auch nicht wahrhaben will, dass es einfach um die gleiche Menschenfeindlichkeit geht, wie vor knapp 100 Jahren. Aber genau das ist es leider und die meisten Demokraten wollen das weiterhin nicht wahrhaben.
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Das sehe ich ähnlich. Merz stellt Migranten und Asylbewerber pauschal als Bedrohung unserer Sicherheit da. Mir fällt da auch kein anderes Wort als Rassismus ein. Und der Beschluss unsere Grenzen dicht zu machen ist aus meiner Sicht eben Nationalismus. Wir wollen „das Problem“ jetzt jemand anders ausbaden lassen. Wo wir das Recht hernehmen? Keine Ahnung. Wenn die Domino-Steine weiter fallen, dann heißt das auch Zurückweisung auf dem Mittelmeer. Wie soll ich mir das denn vorstellen? Schwimmende Menschen sollen zurück?
Wo bleibt da auch die europäische Idee, dass wir diese Themen gemeinsam lösen?
Leider fehlt mir genau das in der Reaktion der „progressiven“. Warum benennt man nicht erstmal, dass der Vorschlag von Merz aus einer ethischen Sicht schlicht unterirdisch ist? Wir arbeiten uns daran ab, dass er das vielleicht mit der AfD macht? Ist das wirklich das größte Problem? Ist nicht das Problem der Vorschlag an sich?
Warum müssen wir Menschen erstmal erklären, welche tollen Vorteile Migration für uns hat? Oder das das rechtlich nicht haltbar sei die zurückzuweisen? Warum erklären wir nicht einfach mal, dass dieses Recht auf Werten basiert, die hier mit Füßen getreten werden?
Mir ist schon klar, dass man damit den Leuten auf den Schlips tritt. Aber ich möchte zur Bundestagswahl eine Partei wählen können, die aus Überzeugung gegen diese Vorschläge ist und nicht, weil sie Angst, dass diese Maßnahmen von Gerichten kassiert werden.
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wie sehr man sich diese Aussage mal bei Investitionen in wirksamen Klimaschutz wünschen würde, obwohl die Kosten-Nutzen-Rechnung da sogar positiv ausfallen würde.
Es ist wirklich zum Verzweifeln. Merz hat sich komplett verrannt und ich hoffe, dass er und die CDU am 23.02. die Quittung dafür bekommen, aber befürchte, dass es dazu nicht kommen wird, weil wir unsere Geschichte eben doch nicht so tiefgehend aufgearbeitet haben, wie wir uns selbst eingeredet haben. Menschenfeindlichkeit, jetzt vorallem in Form von antimuslimischem Rassismus, ist nach wie vor allgemein akzeptiert.
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Ich glaube es auch nicht. Ich glaube sogar, dass er vielleicht in gar keiner schlechten Position ist. Er bringt jetzt die Anträge ein und es gibt aus meiner Sicht drei Szenarien.
- Es gibt keine Mehrheit, weil die AfD nicht mitmacht. Dann kann er sagen, dass er die Brandmauer hält und Rot-Grün wichtige Maßnahmen blockieren. Wird ihm jetzt erstmal nicht schaden, so wie die Diskussion bisher läuft.
- Es gibt eine Mehrheit, weil die AfD zustimmt. Dann wird er vielleicht ein wenig Gegenwind kriegen. Aber ich glaube nicht, dass er dadurch Wählerstimmen verliert, weil „nur weil die falschen zustimmen, ist es ja nicht falsch“.
- Rot-Grün machen aus mir unerfindlichen Gründen mit, damit es nicht die AfD war. Dann kann er das als Erfolg feiern, dass er endlich mal Bewegung reingebracht hat. Gleichzeitig könnten Rot-Grün dafür abgestraft werden. Das es niemand von der AfD zurückholt, deren Politik zu machen, haben wir schon gelernt.
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AFD
Am Montagabend soll sich der Fraktionsvorstand der AfD darauf verständigt haben, den geplanten Anträgen der Union trotz der darin enthaltenen Kritik zustimmen zu wollen, berichtete die dpa. „Das sind eigentlich unsere Forderungen zur Migrationsbegrenzung. Deswegen stimmen wir zu“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, in der ARD. Eine endgültige Entscheidung soll die AfD-Fraktion am Dienstag treffen.
BSW
In den Augen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sind die Vorschläge nicht ausreichend. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. „Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor.“
FDP
Die FDP könne sich zwar weitere Bausteine für eine neue Migrationspolitik vorstellen, „aber dieser Antrag geht generell in die richtige Richtung“, sagte Generalsekretär Marco Buschmann am Montag in Berlin. Daher empfehle die Parteispitze um Präsidium und Bundesvorstand eine Zustimmung zum Unionsantrag.
Quelle: SZ-Ticker
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Wer hätte es ahnen können, dass die AfD sich von dem „Anti-AfD-Passus“ im Antrag nicht abbringen lässt? Die CDU hat jetzt also nicht nur aktiv dazu beigetragen, dass die AfD als „ganz normale“ Partei legitimiert wird, sondern der AfD auch noch die perfekte Opfererzählung geliefert. „Schaut her, obwohl wir im Antragsschreiben gedemütigt werden, stimmen wir dafür, weil uns das Wohlergehen Deutschlands und eure Sicherheit wichtiger ist als unser Ego.“
Wie Rasha Nasr (Bundestagsabgeordnete SPD) treffend sagt: Die Zustimmung der AfD ist nie neutral, sondern immer Teil ihrer Strategie sich als vermeintlich „normale“ Partei in den politischen Betrieb einzuschleichen. Jede Stimme aus diesem Lager vergiftet den demokratischen Raum.
Ich wiederhole mich: Es ist mir unbegreiflich, wie man ohne Not unsere Demokratie so gefährden kann.
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