Wann wohl in den 30ern Menschen glaubten, dass all die „ganz normalen Männer“ unbescholtene Juristen, Handwerksmeister, Lehrer etc. kaum 10 Jahre später sehr freiwillig bei allen Untaten mitmachen würden?
Man wird nicht erst ab dem ersten Dutzend oder der ersten Million Toter zum Nazi, sondern durch die völkisch-nationalistische Ideologie, die von der AfD vertreten gefördert und geduldet wird. Die Toten kommen auch bei ideologischen Detailabweichungen eher früher als später, ganz zwingend dazu. Obwohl das natürlich niemand ahnen konnte oder wollte…
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Verstehe und teile die Aufregung über die entsprechenden Aussagen von Friedrich Merz.
Gleichzeitig: Es gibt derzeit in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit „rechts der Mitte“ (CDU, FDP, AfD), die sich jedoch nicht in politischen Koalitionen widerspiegeln kann (CDU - AfD Koalition wird nicht passieren).
Fände daher eine Umkehr des Blickwinkels spannend: Wenn es in der Bevölkerung scheinbar einen Wunsch nach konservativer Politik gibt, wie könnte die CDU mehr davon profitieren? Wie sollte sie sich aufstellen und verhalten?
Mein Gedanke: Wenn schon Politik „rechts der Mitte“, dann Bitte auf der Basis von Rechtsstaat, Demokratie und Grundgesetzt. Trotz allem steht für mich dafür immer noch die CDU. Als jemand der selbst „links der Mitte“ steht fühlt sich das komisch an, aber sollten gerade wir nicht Interesse an einer starken CDU (zulasten einer dann schwächeren AfD) haben?
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Muss ja.
Aber warum handelt Merz so, wie er handelt?
Er führt fast uneinholbar.
Ist es in dieser Situation wirklich nötig, AfD-Sprech zu übernehmen und sich so aufzuführen?
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Ich habe ja immer noch die Vorstellung, dass eine Partei idealiter Werte, Ziele und Konzepte hat, die sich in ihrem Programm und Handeln niederschlagen. Erfahrungsgemäß liegt man oft falsch, wenn man versucht zu erraten, was ein anderer will – dies gilt auch für den „Wählerwillen“. Es wäre wesentlich konstruktiver, wenn jede Partei transparent machen würde, was ihr wichtig ist, was sie will und wie sie das umsetzen möchte, dann kann der Wählerwille sich direkt bei den Wahlen zeigen. Dieses Schielen nach dem „Wunsch der Bevölkerung“ entwickelt oft eine Eigendynamik, die vermeidbar wäre, wenn man aufhören würde mit dem (medial befeuerten) Ratespiel, dafür aufrichtig, transparent und konsequent kommunizieren und handeln würde. – Das richtet sich jetzt natürlich nicht nur an die CDU.
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Finde ich auch einen interessanten Artikel.
Der Kanzlerkandidat hat nach Aschaffenburg entschieden, dass er diesen sicher geglaubten Wahlsieg nicht einfach nach Hause schaukeln will. Man kann ihm das als Hitzköpfigkeit auslegen, so wie es die SPD tut, oder als Gespür für das gefährliche Brodeln im Volk. Bietet hier einer der AfD den Steigbügel oder hat er endlich ein Rezept gegen sie?
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Ich möchte schreien. Offensichtlich wird bei der CDU immer noch geglaubt, der AfD hinterher zu rennen würde der CDU nutzen und nicht in allererster Linie der AfD. Auch dem Verfasser des Artikels scheint diese Erkenntnis keine Erwähnung wert.
„oder hat er endlich ein Rezept gegen sie?“
Ganz so als wäre das eine neue Erfindung von Friedrich Merz der letzten Tage, immer weiter nach rechts zu kippen. Eine Strategie, die bislang ja blendend funktioniert und die AfD klein gehalten hat. Verzeiht mit den Sarkasmus an der Stelle.
Was das Brodeln in der Bevölkerung angeht könnte man ja auch mal zur Kenntnis nehmen, dass derzeit huntertausende auf die Straßen gehen, um gegen eine solche Politik zu demonstrieren. Explizit auch gegen die Pläne der CDU.
Auch wird auf die strategische Platzierung der „AfD als politischer Gegner“ im CDU-Antrag verwiesen. Wenn das mal nicht nach hinten los geht.
Trotzdem könnte die in weiten Teilen rechtsradikale Partei letztlich zustimmen. Weil sie geschlossene Grenzen will. Einerseits. Und andererseits, um der Union maximal zu schaden. Und dann? Was geschieht, wenn der Antrag der Union mit den Stimmen von AfD, FDP und BSW angenommen würde? Merz, der Abrissunternehmer?
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Absolut, mich gruselt es immer wenn ich sehe wie schnell Menschen aus Opportunismus ihre Meinung oder zumindest ihr Handeln fundamental ändern. Aktuellstes Beispiel das prominente Treiben bei Trumps Vereidigung.
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Das Merz genau der Typ ist mit der AfD gemeinsame Sache zu machen ist nicht neu. Das Schweigen in seiner Partei dazu ist allerdings verstörend. Wenn es in dieser CDU/CSU keine Stimmen gibt, die sich laut gegen diese Art Populismus wehren ist der Kampf gegen Rechtsextremismus schon verloren.
Das Typen wie Linnemann, Spahn, Klöckner und Co. auch ins selbe Horn blasen sagt mir eigentlich nur, dass die CDU Teil des rechtsextremismusproblems Deutschlands ist.
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Bezeichnend, dass Merz Wirtschaftskompetenz unterstellt wird bzw. dass er behauptet, einen Wirtschaftswahlkampf zu führen.
Aber wenns um Schutzsuchende geht, ist ihm die Wirtschaft egal. Hier mal eine Studie zu den Kosten für die Wirtschaft. Ist schon älter. Nur so zur Erinnerung, damit dieser Aspekt nicht verlorengeht.
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Die AFD verbieten und damit sich als wahre Alternative ins Blickfeld rücken. Gerade das wird aber in der Union, bis auf ein paar wenige, kategorisch ausgeschlossen.
Und das Zeitfenster so etwas umzusetzen wird immer kleiner.
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Aber die jüngsten Entwicklungen zeigen doch, dass die Union mit Einhornforderungen abseits des Grundgesetzes um die Ecke kommt. Söder hat da ganz eigene Vorstellungen was Gerichte und Politik angeht. Da wird an ganz anderen Dingen gerüttelt
Auf den Einwand, dass auch andere Ansprüche einklagbar seien, sagte Söder: „Das sind aber Staatsbürger, die dieses Recht haben, deutsche Staatsbürger, die hier leben, hier Steuern zahlen.“ Beim Gillamoos Anfang September betonte der CSU-Chef mit Blick auf das Asylrecht: „Nicht die Gerichte sollen entscheiden, sondern die Politik soll sagen, was sie sich vorstellt.“ Auch SPD-Minister Schily hatte 2000 Asylverfahren ohne Beteiligung der Justiz ins Gespräch gebracht.
Juristin Seidler beklagt: „Das ist ein sehr bedenkenswertes Rechtsstaatsverständnis, das Herr Söder da hat. Natürlich entscheiden die Gerichte nicht, sondern die Gerichte kontrollieren.“ Und es gebe auch kein Grundrecht nur für Deutsche: „Der Rechtsstaat gilt für alle.“ Quelle
Die Gerichte sind ein Mund ohne Zähne. Das System funktioniert nur, so lange alle nach den Regeln spielen. Insofern ist die Rechtsstaatlichkeit wirklich nur eine rote Linie und gerade keine Mauer : Wer sie überqueren will, stößt nicht auf physischen Widerstand, er muss nur seine etwaigen psychischen Hemmungen überwinden. Quelle
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Ich möchte die SPD noch in die Riege der rechtsextremistischen Verdachtsfälle aufnehmen. Olaf Scholz war es, der den Messerangriff in Aschaffenburg als Terrortat hochgestuft hat und den öffentlichen Debattenraum durch sein infames Fordern nach mehr Abschiebung nach rechts geöffnet hat.
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Lindner möchte nun auch für die Pläne der Union stimmen:
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Gibt es inhaltliche Gegenstimmen (die in der gleichen Liga spielen können), die die tatsächliche Gründe für Aschaffenburg benennen und die dafür geeigneten Lösungswege aufzeigen?
Bisher ist meiner Meinung nach fälschlicherweise der Grund Migration verantwortlich gemacht. Von den rechten vorbereitet, von Politikern jetzt verwendet und von den Medien überall den Bürgern präsent gemacht.
Damit ist es die gleiche Lösungskompetenz, wie wenn sich mein Sohn am Gasherd verbrennt und ich dann den Gasvertrag kündige.
Ich frage mich weiter, wer bzw. warum wir uns das vorspielen lassen.
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„Nein, sagt FDP-Chef Lindner. Eine mögliche Mehrheit mit AfD-Stimmen zeige nur, dass SPD und Grüne beim Thema Migration noch nicht umdenken.“
Mit anderen Worten: Wenn wir stumpfe, migrationsfeindliche Politik ohne die AfD nicht machen können, dann machen wir die mit der AfD. Ist das nicht genau das was das „Fallen der Brandmauer“ meint?
Wir brauchen hier dringend Parteien die nicht umfallen. Ich hoffe schwer, dass Grüne und SPD hier nicht zustimmen.
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Und genau das ist die entscheidende Frage. Hier sehe ich eines der größten Probleme, insb. der links-progressiven Parteien:
Sie hat keine (vernehmbare) Antwort auf diese Frage und das seit langem, insbesondere wenn es um Migration geht. Man braucht Lösungen und diese können auch evtl. auch aus der Luft gegriffen sein (etwas anderes macht die Union im Prinzip mit teils rechtswidrigen Vorschlägen ja auch). Diese sehe ich aber weder bei der SPD, den Grünen noch bei der Linken. Nur gegen rechts und gegen die Union sein reicht nicht, das sieht man an den Umfragen.
Im Stern-Artikel oben steht zurecht, „dass SPD und Grünen nach Aschaffenburg bisher nicht mehr einfiel, als die Schuld (teils fälschlich) auf die unionsgeführte Landesregierung zu schieben und die Union für ihre Vorschläge zu kritisieren.“
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Ich sehe es eher so, dass mit dem Antrag das Thema halt nicht mehr auf Plakat blabla sondern im Parlament mit Abstimmung getragen wird. Nach meiner Meinung sollte man einfach den Fraktionszwang aufheben und namentlich abstimmen. So kann sich der Wähler dann Gedanken machen, ob die Person die da am Zettel steht sein Kreuz bekommt oder nicht.
Die Aufgabe der Presse ist es zudem darzustellen, wo das Problem liegt. Haben wir Lücken im Gesetz, haben wir zu wenig Bürokratie, haben wir falsche Prozesse/Methoden/Tools, oder sind die Gesetze ideologisch und nicht Zielführend.
Beim letzten Vorfall kurz vor Wahlen gab es dann schnell schnell einen Flieger Abschiebung. Seitdem noch was passiert, nein? Vorher gab es glaub ich auch mal nen Arbeitskreis Bund-Länder und deren Zusammenarbeit…
Ohne mich jetzt tief mit der Thematik zu beschäftigen bekommt man aus der Tagespresse mit:
-gut Integrierte werden abgeschoben, die bekommt man einfach zu fassen.
-Straftäter… oder Auffällige gehen ins Nebenzimmer, fahren in das nächste Bundesland. Sind bei Behördenbesuch nicht anzutreffen, hm kann man nix machen ist halt so.
-Behörden sind überlastet, mehr Geld geht nicht. (Schuldenbremse)
-Behörden sind überlastet, weniger Bürokratie geht nicht. (Jeder hat Rechte und unter 25 Behörden geht schon mal nix - jeder ist wichtig)
-D muss jeden reinlassen, nicht wegen Asylrecht sonder weil EU nicht funktioniert. …
-Eine Imigrationsbearbeitung in den Herkunftsländern ist nicht möglich. Obschon human, denn die armen und bedürftigen haben kaum die Kohle und die körperliche Verfassung Schlepper zu bezahlen.
-Hat eine Person auf deutschem Boden keinen Pass…, nimmt das Heimatland den Mitbürger nicht zurück? Dann hat die EU oder Deutschland trotz großer ökonomischer und militärischer Macht keine andere Möglichkeit als die Person zu dulden.
Ich hab zu dem Thema keine abgeschlossene Meinung aber so wie das Thema diskutiert wird werde ich mir auch keine bilden können. Wir benötigen ein Einwanderungsrecht, in dem wir Leute aussuchen und motivieren zu kommen und sich zu integrieren. Wir brachen ein Asylrecht, welches Bedürftige unterstützt, und das sind halt auch Frauen und nicht nur starke junge Männer. Ein Staat macht auch nur Sinn mit Grenze, und eine Grenze macht nur dann Sinn, wenn man die auch sichern kann. Dazu gehört das Hausrecht, …
Was die nächsten Wochen passiert ist politisch nicht so relevant. Was zählt ist was in den nächsten 3-4 Jahren passiert. Diese Regierung wird ohne die AFD (sein?), wenn sich die Republik aber in der Mitte weiter aus unterschiedlichen Gründen um die Beantwortung der einfachen Fragen drückt wird es spannend.
In 3-4 Jahren sinken die Leistungen der Sozialversicherung, es steigen die Beiträge und die Arbeitslosigkeit- dann beginnt die Diskussion.
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Für mich sind das zwei unterschiedliche Punkte:
- ein gutes Konzept für Migration
- ein Gegenhalten, eine Korrektur der falschen Aussagen über Gründe und ein Nicht-Zulassen der Instrumentalisierung von Fällen bei denen der Fakt der Migrationsgeschichte keine Rolle sollte.
Auch wenn ich die inhaltliche Aussagen nicht kenne hört sich für mich der zweite Punkt erstmal richtig an. Aufzuzeigen, das das Framing und der Lösungsansatz nicht auf den Fall passen.
Einen für mich interessanten Gedanken in ähnliche Richtung gab es in der letzten Folge des Podcasts von Augstein und Blome, Dort wurde zu bedenken gegeben, dass es Wähler nicht abschreckt, die AfD rein in die NAZI-Ecke zu stellen. Sieht man ja an den Wahlergebnissen der gesichert rechtsextremen Landesverbände in Sachsen und Thüringen.
Statt dessen sollte man wieder stärker auf inhaltliche Auseinandersetzung setzen.
Was würde zum Beispiel der geforderte Austritt aus EU und Euro für den Wirtschaftstandort Deutschland bedeuten?
Was können die Pläne der AfD zum ALG1 für den Einzelnen bedeuten.
AfD-Wahlprogramm:
Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und ist zunächst auf sechs Monate beschränkt. Für je zweiweitere Beitragsjahre erhöht sich der Anspruch danach um einen Monat. Nach aktueller Rechtslage haben Arbeitslosenversicherte einen Anspruch auf ALG-1 in Höhe von 6 Monaten, wenn sie 1 Jahr beschäftigt waren, 2 Jahre Anspruch, wenn sie 4 Jahre beschäftigt waren. Geht es nach der AfD wird der Höchstanspruch auf 2 Jahre erst nach 39 Jahren nachgewiesener Einzahlung in die Arbeitslosenkasse erreicht. (Wusste ich z.B. nicht)
Ich gehe den Gedanken mit.
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