Hier der Entschließungsantrag der Union, der so voraussichtlich in den Bundestag eingebracht werden soll:
Punkt 1 und 2 sind die eindeutige Aufforderung zum Rechtsbruch.
Eigentlich kann die Regierung dem gar nicht zustimmen.
4 „Gefällt mir“
Wobei Musk und Kickl aktiv beim AfD Wahlkampf mitmischen und deutlich an der CDU-Brandmauer kratzen:
Ich habe drei Fragen:
-
Ist das der „Laschet Lacht“-Moment für Merz? Oder bekommen die anderen Parteien das nicht vermarktet? Oder ist die Gesellschaft durch die Panikmache und Überdramatisierung des Themas entweder dafür oder wenigstens gleichgültig gegenüber den geforderten Maßnahmen und den dazu einzuschlagenden Wegen?
-
Entstehen jetzt, ähnlich zu den Massenprotesten nach den Correktiv-Veröffentlichungen in 2024, Demonstrationen?
-
Gibt es irgendwo eine Antwort der CDU, wie die Pläne und der Umgang mit den Menschen zu dem Christlichen Weltbild, dass ihrem Namen entspringt zusammen passt?
1 „Gefällt mir“
Ich fürchte, der Erfolg Trumps kratzt auch in Deutschland an der politischen Kultur. Laschet war ein Kandidat, der noch mit sowas erreicht werden konnte. Aber gerade bei Reizthemen wie der Migrationspolitik wird jemand wie Merz es wie Trump handeln und auch die dumm-dreistesten Rechtsbrüche als „im Namen der Mehrheit des Volkes muss das gefordert werden“ verkaufen.
Hoffentlich, wobei ich auch hier einen langsamen Wandel beobachte. Immer mehr Menschen resignieren in Anbetracht der ständigen schlechten Nachrichten, u.a. aus den USA…
Die „Nationalsozialisten“ waren keine Sozialisten, in der „Deutschen Demokratischen Republik“ und in der „Demokratischen Volksrepublik Korea“ (aka Nordkorea) gab es nie Demokratie und auf die gleiche Weise hat das „Christlich“ in der CDU schon lange keine Bedeutung mehr, ebenso wenig wie das „Soziale“ in der CSU. All das sind Fälle von Marketing, beliebte Buzzwords im Namen, die nichts mit der tatsächlichen Politik zu tun haben. Bei der CSU wird das besonders deutlich, denn mit „Sozial“ hat diese Partei nun wirklich gar nichts zu tun…
5 „Gefällt mir“
1 „Gefällt mir“
Ich sehe das ähnlich. Die von @LightingMcK geteilten Grafiken zeigen, dass 77% der Bevölkerung eine andere (strengere) Migrationspolitik wollen. Ich glaube gegen einen Mehrheitswillen von rund 3/4 der Bevölkerung kann man in einer Demokratie nicht regieren.
Versucht man es trotzdem, gewinnen rechte Parteien, denen man Wahlsiege vor 5 oder 10 Jahren nie zugetraut hätte, nationale Parlamentswahlen. Zu beobachten in Italien, Frankreich, Österreich, Holland.
In Dänemark haben die Sozialdemokraten auf Forderungen der Bevölkerung nach Begrenzung der Migration deutlich reagiert, das Linksbündnis um Mette Frederiksen gewann die letzte Parlamentswahl.
Ich glaube, ähnlich muss das auch in Deutschland versucht werden. Ich hoffe nur, die demokratischen Parteien finden die Einigkeit dazu. Ich glaube, nach einer wirkungsvollen Steuerung von Migration (denn das wir für unsere Wirtschaft Einwanderung brauchen ist glaube ich unbestritten) verschwindet die AfD aus der Parteienlandschaft wie vorher auch NPD oder Republikaner. Ich sehe außer dem Migrationsthema nichts, was diese Partei attraktiv für die Wähler macht.
3 „Gefällt mir“
Zwei Sachen, die mir noch aufgefallen sind:
-
Im Entschließungsantrag, den ich oben geteilt hat, wird massiv gegen die AfD ausgeteilt. Ob sie einem solchen Antrag zustimmen wird, in dem es heißt, sie „sei kein Partner, sondern politischer Gegner“ oder „Von extrem rechter Seite […] wird pauschal Stimmung gegen Ausländer gemacht, zum Beispiel mit dem mit unserer Verfassung nicht vereinbaren Konzept „Remigration“.“
Es wird schon deutlich, dass sich die Union nicht an die AfD anbiedert. Die AfD müsste sich schon selbst verleugnen, wenn sie dem zustimmt… -
Ich finde es ehrlich gesagt interessant, dass hier von einem „Laschet lacht“-Moment gefragt wird, weil ich sehe diesen eher bei den Grünen und den Demos gegen rechts. Vor drei Tagen war der fürchterliche Anschlag, bei dem ein Kind gestorben ist und bei den Demonstrationen werden fröhliche Grinse-Selfies gepostet:
Für wen ist das außer der eigenen kleinen Kohorte? Die Menschen wollen Lösungen, v.a. nach solchen Taten und keine Selbstbestätigung.
Edit: Verständlichere Formulierungen & Typos
11 „Gefällt mir“
Ich warte da entspannt die Wahlen ab. Die Leute sagen auch, dass die Unternehmenssteuern zu hoch sind, trotzdem macht keiner davon seine Wahlentscheidung abhängig (außer Unternehmer).
Jetzt waren Tausende auf dem Straßen gegen Rechts, Demos für mehr Abschiebung gibt es eher wenige und dann immer mit Gegendemos „XY ist bunt“.
Bei uns im Nachbarort krähte gestern der Krah. 400 Gegendemonstranten, die sich der Kälte stellten.
Ich bin überrascht, dass viele davon auszugehen scheinen, dass Merz hier planvoll strategisch handelt. Mit Blick auf seine politische „Karriere“ kann man doch beobachten, dass er so ca. 2-4 Mal pro Jahr die Impulskontrolle verliert und beim Versuch, mal richtig auf den Tisch zu hauen, sein Ziel weiträumig verfehlt. Das ist mMn auch hier der Fall. Bundestagswahlkampf: Jetzt ist Friedrich Merz genau da, wo Alice Weidel ihn haben will | ZEIT ONLINE
Erstmal sind das nur Momentaufnahmen einer wie meistens ebenso gedanken- wie ahnungslosen Bevölkerungsmehrheit. Frag die Leute mal konkret:
„Wollen sie zehntausende Polizisten nicht mehr im Inland einsetzen und stattdessen an einer für einen mittleren 2-stelligen Miliarden-Betrag befestigten deutschen Grenze stationiert sehen, was den Außenhamdel zu unseren wichtigsten Exportmärkten massiv stören wird? Mit allen Folgekosten?“
„Weil weit unter 10% aller Migranten hier straffällig werden, wollen wir tausende Arbeitskräfte auch aus kritischen Berufen mitabschieben, anstatt mehr Geld und Personal für bessere Prävention, besseren Opferschutz und die schnellere, sichere Strafverfolgung aller Straftaten (nicht nur bei migrantischen Taverdächtigen) einzustellen?“
„Ist in UK seit dem Brexit, der mit all den Forderungen von heute maximalen Ernst gemacht hat, irgendwas besser geworden, an den angeblich von Migration verursachten Problemen und falls ja, was waren die Kosten?“
8 „Gefällt mir“
Schon die Behauptung, es ginge um eine „Wende“ ist Bullshit. Es geht um mehr vom gleichen, was schon bisher nichts gebracht hat.
Vielleicht sollte es erstmal die Aufgabe jedes einzelnen Bürgers sein, die eigenen Gefühle zu regulieren. Und dann wirklich gründlich zu überlegen, was das eigentliche Problem ist, und welche rechtsstaatlichen Regelungen etwas an diesem Problem ändern können und falls es keine geben sollte: Ist das Problem so gravierend, dass wir dafür Demokratie, Menschenrechte etc. Aufs Spiel setzen wollen (obwohl wir das und auch viel geringere Einschränkungen unserer „Freiheit“ bei objektiv existenziellen Problemen wie Klimakatastrophe vehement ablehnen?)?
Ich weiß, es ist ein bisschen naiv, aber ich hätte so gern, dass es wirklich um Politik gehen könnte und nicht um einen Kindergarten für Erwachsene.
10 „Gefällt mir“
Siehe auch https://www.threads.net/@zweitoechter/post/DFN0Q_bN3lo
"Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die AfD in der neuen Westfälischen.
4 „Gefällt mir“
Dem würde ich zustimmen, wenn es eine Gedenkveranstaltung für den Anschlag gewesen wäre. War es aber nicht. Es war eine Demo gegen den Faschismus. Die hohe Teilnehmerzahl war durchaus Anlass zur Freude.
11 „Gefällt mir“
Die immer gleichen Diskussionen erinnern mich an die Diskussion am Anfang von „Moneyball“: die meisten Menschen, die zu dem Angriff (ein Anschlag ist was anderes) irgendwelche Gefühle haben, die irgendeine rechte Partei wählen, scheitern schon daran, wirklich zu verstehen, was eigentlich ihr eigenes Problem ist. Dauernd sterben Kinder an der EU-Außengrenze, jahrein jahraus werden Frauen und Kinder in Deutschland von deutschen Männern umgebracht. Zuhause und in der Öffentlichkeit. Alle Jahre wieder gibt es rechten Terror in Deutschland, bei dem reihenweise Unschuldige ermordet werden, ohne, dass es viele dieser Menschen einen Scheiß interessiert. Und das ist völlig ok, man muss sich nicht für alle Opfer aller Untaten überall gleich interessieren. Aber beim konkreten Fall stört einen in Wahrheit dann auch nicht, dass da ein Kind getötet wird, sondern dass ein Ausländer es getötet hat. Mit der Selbsterkenntnis, was eigentlich mein eigenes Problem ist, müsste jede Beschäftigung aus rechter Perspektive erstmal beginnen. Und dann wäre es immer noch ein sehr weiter Weg, bis man irgendein relevantes Problem für das ganze Land herausgearbeitet hätte. Von Lösungen braucht man vorher nicht anzufangen. Wenn man das sagt, kriegt man zu hören, das wäre ja arrogant und würde niemanden überzeugen oder „zurückholen“. Aber die Leute anzulügen und ihnen immer weiter die dauernd überall scheiternde Politik immer weiterer Restriktionen zu verkaufen, weil sie sich damit wohler fühlen, wird kein totes Kind weniger bedeuten, nichts an unserem Wohnungsmangel, unseren scheiternden Bildungseinrichtungen, den Ungerechtigkeiten im Steuer- und Sozialsystem oder sonst irgendwas ändern. Es bringt unsere Gesellschaft aber immer weiter Richtung des rechten Abgrunds in den uns nationalistische und rassistische Quatschideen die sich einfach so toll angefühlt haben, schon zweimal gestürzt haben.
Und wenn Leute es nicht verstehen wollen, dass das der falsche Weg ist, nach 2 Weltkriegen und über 30 Jahren erfolgloser, rechter Migrationspolitik, wer ist dann Schuld, dass wir uns in die falsche Richtung bewegen, aus den falschen Gründen und mit den falschen Zielen?
11 „Gefällt mir“
Diese Frage ist keine, die sich stellt, und so zu tun als gäbe es Diskussionsbedarf verkennt die gesamte Entwicklung politischer Systeme seit dem 18. Jhd. Unter Demokratie verstehen wir mindestens seit der Amerikanischen Revolution keine griechische Demokratie wo die Mehrheit den absoluten Machtanspruch hat, sondern eher eine Republik, in der die Bevölkerung das sagen hat und allen individuen Macht zukommt. Die Prinzipien, dass die eigene Freiheit aufhört, wo die der Anderen anfängt, dass Interessenvertretung über Parteien läuft, und dass die Würde der Menschen unantastbar ist sind instituionalisierungen der Absicht, allen Individuen ihre jeweilige Stimme zu garantieren. (Natürlich ist das aktuell nicht garantiert, aber gerade deshalb geht es darum immer um die Stimmen der Stimmlosen zu kämpfen).
Was nun „die Meinung der Mehrheit“ angeht, sagt sie erstmal garnichts aus. Wie bereits angemerkt wurde, lässt sich nicht sagen, dass die Mehrheit die konkreten Vorhaben der CDU wünscht. Des weiteren ist es absurd zu denken, diese in Umfragen geäußerten Meinungen wären irgendwie tief gefestigt, kohärent und stabil.
Wie eine Situation dargestellt wird ändert auch direkt die Umgangsmöglichkeiten mit ihr. „Das Problem der Migration“ als abzuschaffendes Ärgernis darzustellen bringt mit sich den kruden Gedanken, pauschal alle raus zu halten. Aber wenn die Sorge um das Thema doch berechtigt ist, aus Gründen der Finanzierung, Ausbildung und Einbindung geflüchteter, und es nötig ist Verteilung in Europa anders anzugehen, dann ist dies ein konstruktiver und positiver Lösungsbeitrag dem sicherlich „die Mehrheit“ zustimmen würde - wenn das Thema doch bloß so behandelt würde.
Zuletzt noch der Hinweis dass diese „Mehrheiten“ vergessen, dass viele Leute, gerade solche die von Maßnahmen direkt betroffen würden (Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Staatsbürgerschaft, auch wenn sie keine Geflüchteten waren) keine Stimme haben. Sie dürfen nicht wählen und es ist fragwürdig ob sie in diesen Umfragen abgedeckt werden, denn sie werden nicht als Teil der Bevölkerung betrachtet, auch wenn sie hier leben, studieren und arbeiten. Dass nur über und nicht mit Geflüchteten gesprochen wird ist auch offensichtlich. Am ende würde man dabei noch feststellen dass es Lösungsorientierte Menschen, und nicht Gefährder sind.
6 „Gefällt mir“
Exakt. Minderheitenschutz. Wesentliches Merkmal einer liberalen Demokratie. Bei all dem Gerede von Mehrheiten (die ich hinterfrage), darf man niemals den Minderheitenschutz vergessen. Die Nazis hatten auch die Mehrheit.
5 „Gefällt mir“
Es ist de-facto eine, wenn Parteien wie AfD und Teile der Union sie stellen. Ich stimme deiner Einschätzung absolut zu, aber offensichtlich sehen das die Genannten anders. Und das meinte ich, als ich davon sprach, dass es vom Demokratieverständnis abhängt.
Deshalb stimme ich dir auch zu, wenn du sagst, dass man für dieses Demokratieverständnis kämpfen muss.
Die NSDAP hatte zu keinem Zeitpunkt die Mehrheit. Sie war zur Zeit der Machtergreifung in einer Koalition mit der DNVP.
2 „Gefällt mir“
Ich weiß. Aber eine Regierung mit Beteiligung der Nazis würde ich durchaus darunter fassen. Es geht hier ja um die Mehrheit der Positionen in der Bevölkerung.
Aber auch wenn wir historisch ganz korrekt bleiben und nur die NSDAP-Anhänger Nazis nennen, macht es das ja nicht besser, sondern noch schlimmer.
3 „Gefällt mir“
An der AfD gibt es mehr zu kritisieren als „nur die Rassisten“ Aber das ist ein anderes Thema.
Einen Punkt, den hier auch Wolfgang Grupp anspricht ist, dass 30% der Wähler nicht einfach von alle Parteien kategorisch ignoriert werden können.
Mit seinem Schlussstatement, dass man auch mal andere Regierungen, Bräuche und Kulturen in anderen Ländern, akzeptieren muss und nicht moralisch belehren trifft er meiner Ansicht nach einen wichtigen Punkt. Wir leben heute leider in einer Aufregung Gesellschaft. Früher gab es diplomatische Bestrebungen, die aber viel leiser geführt wurden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Inflationäre Gebrauch von der Bezeichnung „Nazi“ den Nazis nützt. Einfach weil er sich normalisiert und uns eine Steigerung fehlt.
Ich kenne niemanden in der deutschen Politik dem ich den Betrieb eines KZ zutrauen würde und ich hoffe, dass sich das niemals mehr ändert.
Falls aber doch würde ich diese Person gerne so klar bennen können, dass es allen anderen sofort verstehen.
6 „Gefällt mir“