Wenn man die tausenden Haftplätze bauen, die Grenze befestigen und zigtausend Sicherheitskräfte einstellt, kann da schon was gehen. Und wenn wir erstmal die Eu kaputt bekommen haben, brauchen wir auch wieder mehr Soldaten. Da sehe ich Wachstumschancen
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Ja das habe ich nie verstanden, heißt die Grenzländer haben die Arbeit und Last und die Innenländer wie Deutschland machen sich einen schönen Tag. In Realität ist das offensichtlich nicht so.
Soweit ich verstehe wird das durch die neuen GEAS Gesetze besser, dass die Last besser verteilt wird in der EU.
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Für mich müssen diese beiden Punkte
und
zueinander in Verbindung gebracht werden. Es ist keine Inkaufnahme sondern ein darauf angewiesen sein, weil die restlichen demokratischen Parteien nicht überzeugt werden konnten.
Das ergibt dann die Grundlage für die Rechtfertigung zur Nutzung der Begriffe:
Zusammenarbeit ist es m. A. n. wenn für eine Mehrheit auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Gespräche mit der AfD sind dafür nicht notwendig.
Das dadurch dann die Brandmauer einstürzt, liegt für mich durch eine de facto Zusammenarbeit auf der Hand.
Vor allem in Hinblick auf Aussagen von Merz wie @kichilron hier schön zusammen gesammelt hat:
Ich habe Sorge, weil diese Zusammenarbeit mit der AfD vor allem der AfD Treibstoff gibt, die mit solchem Auftreten das direkt in Kapital umwandelt.
Aus deiner Frage hier lese ich eine ähnliche Gefühlswelt heraus.
Was mich zudem stört ist, dass sich der inhaltliche Diskurs völlig auf diese Zusammenarbeit politischen Taktierereinen und die Auswirkungen verschoben hat. Um die inhaltlichen Punkte geht es jetzt nicht mehr.
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Dann gilt, dass Politik und Medien geschlossen aufzeigen, dass die Lösungsansätze der AfD auch nicht funktionieren, also dass was z.B. hierzuforum eh Konsens ist in die Breite tragen.
Nach dem Muster:
Lösungsvorschlag der AfD vom … beschlossen durch die Union am … hat exakt nix gebracht.
Und das auf allen Kanälen.
Das Risiko besteht, aber natürlich nur, wenn man die Kommunikation über das ausbleibende Resultat jetzt verpasst.
Auch hier gilt: das Risiko besteht sofern die Gesellschaft (Medien) dies zulassen und nicht direkt den Zusammenhang offen darstellen.
Ich sehe keine Veranlassung zu glauben, dass sie das dann tun werden, wenn sie es bisher nicht getan haben.
Genauso gut kann argumentiert werden, dass man nicht hart genug gegen irgendwelche Randgruppen vorgeht und einfach in dieselbe Richtung weiter machen.
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Ich sehe leider ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Berichterstattung grundlegend ändern wird. Es wird genauso weitergehen wie bisher bzw. noch schlimmer werden, da wir mittlerweile an einem Punkt sind, an dem sowas wie „Menschenrechte“ als „links-grün-versifft“ geframed wird. Wir befinden uns seit Langem in einer negativen Spirale und obwohl ich es schon lange habe kommen sehen, erschüttert mich das Tempo, in welchem die Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut in unserer Gesellschaft voranschreitet. Zur Wahrheit gehört aber wahrscheinlich auch, dass dieses Gedankengut nie so richtig weg war, aber es nicht salonfähig war, auszusprechen, was man wirklich über „Ausländer“ denkt.
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Dann müsste die Union offen erklären, dass deren Politik -die sie gerade mit aller Kraft durchdrücken- nichts gebracht hat. Das wird nicht passieren.
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Die Regierungsbildung könnte nun schwierig werden. Nach aktuellen Umfragen bräuchte die Union sowohl die SPD, als auch die Grünen als Koalitionspartner. Eine Koalition mit der AfD ist auch nicht realistisch, damit hätten in beiden Parteien zu viele Abgeordnete ein Problem, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Möglicherweise ergibt es aus Sicht von SPD und Grünen Sinn Merz auflaufen zu lassen und darauf zu hoffen, dass Wüst und Günther ihn stürzen, wenn er es nach mehreren Monaten nicht geschafft hat eine Koalition zu schmieden.
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Das hätte ja längst passieren müssen: Die rechte Politik gegen Migration aus den 90ern mit Dublin Abkommen etc. Ist es ja, die seit über 10 Jahren genau an den Punkten kollabiert, auf die Kritiker von links frühzeitig hingewiesen hatten. Trotzdem wird von fast allen Medien das framing der „Wende“ übernommen, als wäre das bisher alles linke Politik gewesen. Warum sollte sich das jetzt ändern? Wann hat das letzte Mal ein konservativer Politiker eingeräumt, dass die eigene Politik offensichtlich daran scheitert, dass sie von grundsätzliche falschen Annahmen ausgeht und anschließend andere Politik gemacht? Egal, wie eindeutig der Befund war?
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Aber wäre Schwarz-Rot-Grün eine Koalition, die eine Politik ermöglicht, die die AfD kleinkriegt? Selbst wenn da Wüst und Günther stehen und nicht mehr Merz?
Bräuchte einen Punkt: Parteiverbot beantragen und zwar an Tag 1, damit das noch in der Legislaturperiode zur Entscheidung kommen könnte. Dann ist die AfD erledigt.
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In der Sache richtig. Aber glaubst Du wirklich, dass die CDU nach gestern der richtige Partner ist, um ein AfD Verbot durchzubringen?
Oder wäre das eine sinnvolle rote Linie? Wir koalieren nur dann mit Euch, wenn das im Koalitionsvertrag steht?
Fände ich ja gut, aber selbst bei rot und grün bin ich mir nicht sicher, ob da die Entschlossenheit groß genug ist.
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Ich habe mir gerade mal die Mühe gemacht und den Ausschnitt aus der besagten Rede von Friedrich Merz vom 13.11.2024 gesucht. Relevant ist die Stelle ab 16 Minuten 16 Sekunden und dauert ca. anderthalb Minuten. Sollte sich jede:r mal anschauen und auf der Zunge zergehen lassen und dann selbst bewerten, wie glaubwürdig Friedrich Merz ist.
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Erklärung von Merkel von heute:
Quelle:
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Ich bin schockiert, dass es praktisch keine (ja, es gab eine bei der CDU) Abweichler gibt. 3 Stimmen Nein statt Ja hätten gereicht. Niemand in FDP UND CDU, der entweder seinen Listenplatz sicher hat ODER weiß, dass er keine Chance auf ein Mandat im nächsten Parlament hat und deswegen sorglos seinem Gewissen folgen konnte?
Ein Trauerspiel.
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Vielleicht ist es ja noch schlimmer. Vielleicht sind die alle ihrem Gewissen gefolgt?
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Noch nicht mal die SPD scheint dafür die richtige Partei zu sein, wenn man sich die Argumentation von Saskia Esken anhört, warum die SPD gegen ein Verbot stimmen wird. Wenn Union und SPD dagegen sind, wird es zu keinem Verbotsverfahren kommen
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Nicht ganz richtig:
Bei der gestrigen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Union-Fraktion im Bundestag gab es folgende Abweichler:
Gegen den Antrag gestimmt:
- Antje Tillmann (CDU): Sie war die einzige Abgeordnete der Union, die mit „Nein“ votierte.
Nicht an der Abstimmung teilgenommen:
Acht Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion nahmen nicht teil:
- Marco Wanderwitz
- Yvonne Magwas
- Monika Grütters
- Roderich Kiesewetter
- Sabine Weiss
- Annette Widmann-Mauz
- Astrid Timmermann-Fechter
- Thomas Heilmann.
Die Gründe für das Fernbleiben sind teils unklar. Da sind aber dies „üblichen Verdächtigen“ dabei, die skeptisch gegenüber dem neuen Unionskurs von Friedrich Merz sind
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Gegenfrage: wann hat die Gesellschaft das letzre mal Antworten gefordert?
Habt ihr in eurem Kreis, Stadt, Kommune mal die Unionsangehörigen gefragt wie sie das C auf ihrem Parteibuch mit der Politik ihrer Partei vereinbaren?
Was ist mit den Unionsabgeordneten in Landtagen und Bundestag?
Einfach mal mit Anfragen überschwemmen, auch auf ihren sozialen Kanälen.
Eunfach mal anfragen, welcher Minderheit sie und/oder ihre Angehörigen angehören und ob sie nicht befürchten als nächstes die Rolle der Migranten abzubekommen wenn diese als Sündenbock ausfallen und die Probleme nicht weniger geworden sind.
Oder auch mal nachfragen wie sich ein zurückgewiesener Ausländer auf die Problematik der fehlenden digitalisierung der Verwaltung auswirkt
U.s.w.
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Eben darum gehts doch und on top: die nichts bringen.
Es ist jetzt Aufgabe der Medien und der Gesellschaft dies genau zu beobachten und zu verfolgen.
Ich habe das Gewicht ja auch darauf gelegt, dass der Unsinn jetzt von einer Partei kommt die nocht gleichzeitig die Demokratie abschaffen will, im Gegensatz zu der anderen Partei mit denselben Lösungsansätzen.
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