Friedrich Merz nimmt Kooperation mit AfD in Kauf

Themenvorschläge
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Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet:

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘

Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."

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Die Bürgerinnen und Bürger sehen vor der Wahl, wo die Parteien stehen. Das war aus meiner Sicht der Sinn der ganzen Übung.

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Fernbleiben gibt bei mir keine Karmapunkte. Ich unterstelle gesundheitliche oder terminliche Gründe.

7 SPDler, 2 Grüne und 2 Linke sind auch ferngeblieben. Die hätten es also alleine verhindern können…

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Das stimmt und ist ärgerlich. Hätte aber andererseits an der Gesamtbeurteilung wenig geändert, wenn der Antrag abgelehnt worden wäre.

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Doch, es hätte gezeigt, dass es keine demokratische Mehrheit für den Antrag gibt und die AfD hätte es nicht so ausschlachten können.

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  1. Es gab jetzt auch keine demokratische Mehrheit sondern eine aus Rechtsextremisten und ihren Kollaborateuren. 2. Es ist nicht die Verantwortung der anderen, sondern der Union, dass sie keine Kollaboration betreibt. Nur eine(!!!) Abgeordnete der Union hat gegen einen Antrag für klar rechtswidrige, menschenfeindliche, völkisch-nationalistische Migrationspolitik und gegen die Kooperation mit Rechtsextremisten gestimmt. Ich bin es leid, dass seit 100 Jahren konservative immer wieder Deutschland in den Untergang führen und anschließend behaupten, sie hätten wegen der Ausländer, der Linken, der Kirchen, der Juden jedenfalls der anderen, nicht anders gekonnt. Nein. Die wussten was sie tun, sie wollten es tun und nun haben sie allein die Verantwortung dafür zu tragen. Diesmal wird "wollten/wussten wir nicht " hoffentlich keinerlei Berücksichtigung mehr finden, bei der Bewertung dieses elenden Verrats.
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von Roderich Kiesewetter habe ich noch gestern Abend eine Antwort per Mail erhalten. In der Mail schrieb er, dass er aus Überzeugung nicht abgestimmt hat, da er es für einen historischen Fehler halte, die Stimmen der AfD wissentlich für eine Mehrheit in Kauf zu nehmen, mit der ein Antrag durchgebracht wird, der 0 operativen Wert hat.

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Auch wenn sich die Demokraten nicht zum Jagen tragen lassen wollen, wäre das der richtige und lange überfällige Weg. Es wäre längst die Pflicht gewesen, im Kampf gegen diese Seuche alle Mittel auszuschöpfen. Wenns am Ende schief geht, werden auch die Gegner des Verbots ihren Teil der Verantwortung zu tragen haben.

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Und Herr Wissing :wink: (natürlich nicht CDU)
Beide hören auf.

Was mich wundert: Warum haben Wanderwitz und Magwas, die sich so für den AfD-Verbotsantrag engagieren, nicht mit Nein gestimmt?

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Da würde ich tatsächlich ein Veto einlegen.

So gibt es bereits jetzt einen klaren Wortbruch und es gibt jetzt bereits Druck auf Merz. Wenn am Freitag auch noch das vollkommen unnötige bzw. nicht problemorientierte Gesetz mit AFD durchgeht, dann gibts nicht nur einmal ein „Upsi“ sondern direkt 2x.

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Ich kann mir vorstellen, dass er potentielle Unterstützerinnen seines Antrags nicht mit einem als Illoyalität ausgelegten Abstimmungsverhalten verprellen wollte. Anders kann ich mir das nicht erklären.

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Dann hätten Sie aber nicht Fernbleiben, sondern den Mut haben müssen mit Nein zu stimmen.

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Die AfD hat ein stabiles Wählerpotential von 15-25%, das wird nicht wieder verschwinden. Ich glaube nicht, dass es für die Parteien der Mitte möglich ist eine Politik zu machen, die AfD-Wähler überzeugt. Viele Probleme lassen sich auch nicht so einfach lösen. Bezahlbarer Wohnraum fehlt in fast allen westlichen Ländern, darunter haben die Niederlande genauso zu leiden wie Kanada oder Australien. Der Klimawandel wird viele Produkte dauerhaft teurer machen, weil Dürren nicht mehr die Ausnahme sind, sondern zur Regel werden. Den Fachkräftemangel kann man durch mehr Migration lindern, aber dadurch dass die Baby Boomer in Rente gehen wird es insgesamt trotzdem weniger Fachkräfte geben. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird auch mit der nächsten Bundesregierung nicht verschwinden. Je nachdem was in den Ländern wie in den USA und Österreich passiert, könnte aber eine Kenia-Koalition aber als das kleinere Übel angesehen werden. Dazu darf es aber nicht so viel Streit geben wie in der Ampel, sondern mehr Kooperation der Parteien. Vielleicht braucht es dafür aber auch erst einen heilsamen Schock.

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Ich weiß ehrlich gesagt noch nicht, wie ich mich dazu stellen soll… deshalb erlaube ich mir, hier ein paar Gedanken dazu zu äußern.

Zunächst einmal finde ich die Formulierung „Kooperation“, „Zusammenarbeit“ zwischen AFD und CDU eine falsche Unterstellung, die nur zur Spaltung und am Ende zu mehr Stimmen für die AFD führt. „Ach so … die CDU ist auch nicht anders als die AFD … dann kann ich ja gleich die AFD wählen.“

Eine Antragstellung ist in diesem Fall vieleicht fragwürdig, eine Kooperation oder Zusammenarbeit ist es nicht wirklich.

Das Zitat von Scholz wurde ja schon gebracht: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“
Und wenn bei uns in der Stadt Politiker der Linkspartei nur durch die Zustimmung der AfD in Ämter gewählt wurden, dann frage ich mich, wie das mit der „Brandmauer“ ist. Gilt sie jetzt nicht auch auf kommunaler Ebene? Nur für die CDU?

Außerdem haben Ulf und Philip ja beim Bruch der Koalition etwas gesagt wie: „jetzt sollen die Fraktionen mal Anträge in den Bundestag einbringen und diskutieren.“ Da bin ich mir nicht sicher, ob ich das richtig in Erinnerung habe. Aber wenn das jemand findet und das Zitat hier bringt, dann lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.

Inhaltlich ist das alles diskutabel, aber um die Probleme in den Landkreisen und Kommunen, die durch die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstehen, kümmert sich auf Bundesebene anscheinend niemand außer der CDU? Alle Strukturen der Flüchtlingshilfe sind bei uns an der Grenze der Belastbarkeit oder darüber hinaus. Und bei uns geht es noch, weil das Land einen großen Teil der Kosten übernimmt. Aber am Ende führt das eben dazu, dass der „Staat“ in seinen Grundaufgaben versagt. Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum (auch die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist oft prekär), Schwimmbäder, Kitas und Schulen (bei uns gehen viele Flüchtlingskinder nicht in die Regelschulen), Integration, Sicherheit, … was wieder dazu führt das extrem gewählt wird.

Und Herrn Scholz fällt in seiner Rede nichts Besseres ein, als den Ländern und Kommunen die Schuld zu geben?

„Ich bin empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit“

Wie sollen sie das machen, wenn alle Strukturen überfordert sind?

Wenn Herr Merz dann eine Reduzierung erreichen will, wie auch immer das funktionieren soll, dann sieht es natürlich schon so aus, dass das für viele Probleme eine mildernde Wirkung haben könnte.

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Die sitzen halt beide nicht im Bundestag, als Landeschef wäre es zwar möglich, Bundeskanzler zu werden, aber unrealistisch.

Er hat das allerdings auf die Lokalpolitik bezogen. Wenn da ein neuer Kindergarten beschlossen wird, dann ist er auch beschlossen.

Hier handelte es sich um einen Antrag. Das ist eine freundliche Bitte an die Regierung aktiv zu werden. Am Freitag steht ein Gesetz zur Abstimmung, das 100% am Bundesrat scheitern wird. Wozu also das ganze?
Die PNP, ein CSU-Blatt, hat Merz auch verteidigt, davon geschrieben, dass die Wähler nun Taten sehen wollten, aber Merz auch daran erinnert, dass er die AFD halbieren wollte. Daran müsse die gestriige Aktion nun gemessen werden. Diese Klarheit hat mich dann doch überrascht. Denn wer glaubt wirklich, dass die AFD nun in den Umfragen auf unter 10% abstürzen wird.

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In der NZZ war vor ein paar Tagen ein lesenswerter Kommentar, dass auch eine Minderheitsregierung unter Merz möglich wäre, wo für jede Aufgabe dann Mehrheiten gesucht werden.
In anderen europäischen Ländern funktioniert das auch.

Klar, Deutschland ist seit 70 Jahren stabile Mehrheiten gewohnt, aber auch schon die letzte 3er Konstellation war nicht sol toll. Daher stehe ich einer Minderheitsregierung sehr offen gegenüber.

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Respekt, Herr Friedman

Edit: Vielleicht ein Interviewpartner für die Lage?

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So, meine Mutter, 87, CDU-Wählerin seit immer, Arbeiter, vom Land, katholisch, Bundesverdienstkreuz, sozial engagiert - mein verstorbener Vater früher ewig in der CDU, ich glaube sogar Vorsitzender - wird die CDU nun nicht mehr wählen …

Michel Friedmann tritt aus.

Holocaust-Überlebende geben ihre Verdienstkreuze zurück…

Schande über CDU Bundestag (außer Frau Tillmann) und die gesamte FDP.

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Vielleicht wird das Problem ja klarer, wenn man das außenpolitisch spiegelt: Wenn die Union sagt, sie verhandelt nicht über die Ukraine hinweg über Putins Vorstellungen, wird auch mit ihm nichts absprechen, aber dann selbst einen Vorschlag macht, den sie für richtig hält und dem Putin laut lachend und grölend zustimmt, hat sie dann mit ihm kollaboriert, oder nur zufällig genau das geliefert, was der wollte? Und ist die eine Variante wirklich weniger problematisch, als die andere?

Das ist, bis auf den Befund, dass in manchen Städten manche Strukturen überlastet sind, leider alles falsch. Wenn es um die Verschiebung zusätzlicher Aufgaben auf kommunale Ebene ohne ausreichende Gegenfinanzierung geht, ist die Union immer zuverlässig mit dabei. Wenn die Mehrheit der Flüchtlinge weitab der Unions-Wähler:innen in eh schon armen und belasteten Stadtvierteln untergebracht werden, wo die Möglichkeiten, für eine gute Integration besonders gering sind, genauso. Wenn Mittel für Integrationskurse zusammengestrichen werden soll ebenfalls. Die kümmern sich kein Stück um die Probleme vor Ort, jedenfalls mit Sicherheit nicht mehr, als alle anderen.
Dass unser Staat seine fundamentalen Aufgaben nicht wahrnehmen kann oder will, hat mit den Flüchtlingen ebenfalls kaum was zu tun. Das Problem gab es lange vor 2015, die Fehlentscheidungen, die dazu führen auch. Jeder Versuch, die Integrationsfähigkeiten unseres Landes auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene zu verbessern, wird von der Union zuverlässig als „Pull-Faktor“ diffamiert und bei den unvermeidlich kommenden nächsten Zuwanderungswellen, sind dann „Überraschung!“ die Kommunen wieder überlastet. Die Probleme bei Wohnraum, Segregation, Personalmangel in allen Bereichen, die für Prävention, Strafverfolgung und Vollzug wichtig wären? Gab es lange bevor die Flüchtlinge kamen. Ärztemangel? Wo sind den die 7000 Syrer im Gesundheitswesen wohl beschäftigt? Auf den Stellen, die jeder Mediziner gern hätte, oder da, wo sonst keiner hinwollte? Wenn die gehen, haben wir dann mehr oder weniger Probleme mit der Gesundheitsinfrastruktur?
Die Probleme sind sehr wesentlich durch die katastrophalen fiskalpolitischen Entscheidungen der 90er Jahre, den Wegfall von Vermögens- und (weitgehend) Erbschaftssteuer, die absurd unsoziale Steuer- und Sozialabgabensstrukturen verursacht. Damit hatten die Flüchtlinge nichts zu tun. Allein für die Kosten der aktuellen Grenzkontrollen könnte man bspw. rund 1.000.000 Therapiestunden bezahlen (nicht nur für Flüchtlinge), die in Summe garantiert mehr Gemeinwohl stiften würden. Was hier passiert ist in dieser Karikatur brilliant auf den Punkt gebracht:

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Ein Bundesland wie Bayern, das reichlich Polizeikräfte, Staatsanwaltschaften und Gerichte dafür verwendet, Klimaschützer wie Terroristen zu verfolgen, ist in der Tat selbst schuld, wenn die Ressourcen dann bei wirklichen Gefährdern fehlen.

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"Die Frage ist, ob SPD und Grüne Merz etwas dafür geben würden. Beide Parteien betonen, sie hätten in der Regierung die Migrations­politik verschärft. Unter Schmerzen hätten die Grünen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, mit der etwa über die meisten Asylanträge bereits an den EU-Außen­grenzen entschieden werden soll.

Die nationale Umsetzung wird allerdings derzeit von der Union im Bundesrat blockiert. Ebenso das nach der Messer­attacke eines Syrers in Solingen geschnürte Sicherheits­paket der Regierung. Beides könne sofort beschlossen werden."

Fettung durch mich
Quelle: Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

Da fragt man sich doch wirklich, warum auf der einen Seite das große Poltern, aber dann im Rat Änderungen blockieren…

Weil sie nicht von Merz kommen?