Zur Erinnerung: Wie immer konzentrieren sich solche Forderungen als erstes auf Gruppen mit möglichst wenig Sympathie in der konservativen Mehrheitsbevölkerung (“faule” Flüchtlinge): LdN 372 Arbeitspflicht für Geflüchtete
Und nach dem Willen von CDU-Politiker und designiertem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze soll es jetzt also einen verpflichtenden Arbeitsdienst für alle “Sozialhilfeempfänger”, “Langzeitarbeitslose” und “Migranten” geben.
Begleitet wird das mit den üblichen völlig überzogenen Darstellungen:
Es müsse mehr Druck geben, „selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen“. (Was ignoriert, dass die meisten Empfänger staatlicher Unterstützung nachgewiesenerweise schon arbeiten, oder nicht arbeiten können bzw. besseres zu tun haben, z.B. Pflege und Betreuung)
„Wer hier 40 Stunden arbeitet, will nicht sehen, dass ein anderer, der nicht arbeitet, ähnlich viel vom Staat bekommt.“ (Was zum einen nicht vorkommt und was man durch einen höheren (Mindest)lohn viel besser verhindern kann, als durch die Herabwürdigung von Leistungsempfängern)
„Wir leisten uns einen Sozialstaat, der zu viel Geld kostet“. (das ist Ansichtssache, unterschlägt zumindest aber in der Darstellung die tatsächlichen Fakten. Die Hälfte der “Sozialausgaben” der Bundesregierung gehen in die gesetzliche Rente. Nur 20% der Sozialausgaben gehen ins Bürgergeld und nur ein paar Prozent an Asylbewerber. Während die konservative Politik überall “faule Menschen” wittert, verursacht die so verunglimpfte Menschengruppe in der Realität nur einen winzigen Bruchteil der Kosten im Sozialsystem)
Prognose: Die anti-solidarische Eskalation der CDSU (so von wegen “christlich”) ist noch lange nicht am Ende. Ein Zusammenstreichen des Pflegegrads 1 ist angekündigt. Mich würde es nicht wundern, wenn in diesem Zuge oder anschließend auch die Leistungen für die höheren Pflegegrade gekürzt werden.
Gedankenspiele, Experimente und tatsächliche Gesetze zu Arbeitspflichten werden immer größere Empfängergruppen umfassen. Natürlich nicht in erster Linie um Menschen in Arbeit zu bringen (dazu sind Arbeitspflichten insbesondere in der Form, wie sie neoliberalen Denkern vorschweben nicht geeignet), sondern um Hürden für den Bezug von Leistungen aufzubauen.
Mit Verweis auf die schwierigen Finanzen der Kommunen wird man die Kosten für Kinderbetreuung und -Förderung erhöhen. In den Schulen wird man die Mittel für Inklusion kürzen (weil behinderte Kinder ja in Förderschulen sowieso viel besser aufgehoben sind und es da zufällig auch billiger ist). Ansonsten wird man rhetorisch wieder “Leistung” in den Schulen fordern und aus diesem Vorwand angeblich zu teure reformpädagogische Konzepte zurückdrängen.
Zufällig entsprechen sowohl die bisherigen Forderungen und Maßnahmen der Union (und mancher rechter SPDler) mehr oder weniger den exakten Vorstellungen der AfD. Das bietet dann irgendwann den lang gesuchten Grund zur direkten politischen Kooperation (“um die Rente und Sozialsysteme zu retten!”).
Wer diese Prognosen für Blödsinn hält sollte ehrlich sein: hättest du den bisherigen Verlauf der Debatte und die unglaubliche politische Annäherung der CDSU an extrem rechte Positionen in dieser Form vor 10 Jahren für möglich gehalten? Und wenn nicht, warum liegst du jetzt richtig und die warnenden Stimmen (die auch schon vor 10 Jahren vor genau solchen Szenarien gewarnt haben) falsch?
Gerne auch innerhalb. In der CDU gibt es durchaus noch Reste eines sozialen Flügels und eine SPD die den Namen verdient wäre toll für Deutschland. Grüne und Linke sind ohnehin auf einem besseren Weg. Aber außerparlamentarisch gibt es auch viele tolle Initiativen.
Zumal es sich hier um eine Sicherung der Menschenwürde nach Grundgesetz handelt. Man könnte auch sagen, ihm ist das Grundgesetz in dem Punkt egal.
Dazu ist schon eine Debatte in Niedersachsen entbrannt, weil DIE GRÜNEN im ALLEINGANG das schriftliche Dividieren an Grundschulen in der der bekannten Form abschaffen. Mir hats doch auch nicht geschadet. Man will es den immer dümmeren Kindern (weil Ausländeranteileso hoch sei) immer leichter machen. (Fakten: Kultusministerbeschluss von 2022, es gibt eine Alternative mit der das Verständnis für Mathematik sogar noch besser ist und ab der 5. Klasse wirds wieder gelernt. EGAL). Diese ganzen Paralleldebatten um Nichtigkeiten sind so dermaßen zermürbend und bringen dem Land einfach gar nix.
Wieso Debatten so sind wie sie sind zeigt das Beispiel NIUS und Daniel Günther und dann sitzen ein CSU Politiker und AFD Storch bei Lanz und hauen die Fake News raus. Man sucht sich das Medium, was der eigenen Gesinnung entspricht. Und bei der Union scheint die Medienkompetenz nicht sehr hoch zu sein.
Ich sehe das in Niedersachsen zwar nach Gesprächen mit Lehrern die sich mit der Thematik befasst haben etwas anders, da wohl eigentlich sowohl das halbschriftliche als auch das schriftliche Dividieren Platz im Lehrplan hatten und lediglich die Defizite aus den ersten Schuljahren zu groß waren.
Das heißt statt mit besserer Förderung in den ersten Schuljahren dafür zu sorgen, dass die Kinder mitkommen, wird Stoff nach hinten verschoben, wo ja eh schon zu viel Stoff für die Zeit vorhanden ist.
Damit produziert man dann die abgehängten Schüler die später dann mit einer Arbeitspflicht zum Arbeiten gezwungen werden sollen, die bei besserer Förderung aber zu einem deutlich höheren Teil einen regulären Abschluss mit Lehrstelle gehabt hätten.
Auch das Thema Ganztagsschule kommt da ja immer wieder hoch. Je länger der Unterricht dauert, desto weniger Zeit sind Kinder ohne stabiles Zuhause sich selbst überlassen. Ich glaube auch hier könnte man einiges erreichen. Ist aber natürlich alles auch wieder mit Kosten verbunden und aktuell heißt es ja bei vielen eher man wolle einen schlanken Staat um jeden Preis.
Und am Ende wird dann an den Symptomen herumgedoktert (Arbeitspflicht) weil die Grundlagen fehlen.
Edit:
letztlich dreht man sich bei vielen Themen immer wieder im Kreis. An der einen Stelle wird Geld gespart (Bildung, Integration, Verteidigung, etc.) und an der nächsten Stelle muss dieses dann doppelt und dreifach wieder ausgegeben werden.
Und auch diese Bürgerarbeit wird am Ende wohl eher dazu führen, dass Arbeiten von Arbeitslosen erledigt werden, für die bisher Menschen in regulärer Beschäftigung angestellt waren (z.B. bei kommunalen Bauhöfen oder ähnlichem) und somit wird letztlich die Perspektive für Menschen mit schlechter Bildung noch schlechter, solange es genug Arbeitslose gibt.
Das wundert mich nicht, das ist der gleiche Staat der mir pünktlich zu Weihnachten, also ab Dezember, die Leistungen zu 100% gekürzt hat, weil ich denen keine Kontoauszüge geschickt habe.
Ich habe keine Nachweise geschickt, weil ich es dämlich fand, zum wer-weiß-wievielten Male meine Vermögenslosigkeit nachzuweisen, wenn doch meine dem Amt bekannte Historie meine Arbeitsunfähigkeit bezeugt. Und dann muss ich dir sagen, ja ich habe mich zwar mit dem Amt angelegt, ich habe es “wissen wollen” - ich habe es absichtlich schleifen lassen. Seit Sommer etwa.
Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich weniger Wert bin als ein E-Auto (siehe Thread nebenan). Dem Steuerzahler kann man eine Wallbox zumuten, aber Arbeitslose müssen betteln gehen, schätze ich.
Hmm, also ich stimme dir zu, dass das ständige Fordern von Kontoauszügen bei arbeitsunfähigen Langzeitarbeitslosen ziemlich unschön ist. Aber leider lässt die Gesetzeslage das zu - gute Mitarbeiter beim Jobcenter würden in solchen Fällen selten bis nie Kontoauszüge fordern, aber besonders penible Mitarbeiter leider schon. Und das Recht haben sie leider.
Ich frage mich tatsächlich, wie viel Sozialleistungsbetrug durch das Einfordern von Kontoauszügen aufgedeckt werden kann. Sind irgendwelche Bürgergeld-Bezieher echt blöd genug, unbare Zahlungen für etwaige Schwarzarbeit zu akzeptieren?!? Oder bekommen so viele Bürgergeld-Bezieher finanzielle Zuwendungen von Familienmitgliedern? Ich fände Evaluationen solcher Praktiken echt spannend - ich bin mir fast sicher, dass eine anständige Evaluation zum Ergebnis kommen würde, dass durch das Einfordern und Kontrollieren von Kontoauszügen mehr Kosten entstehen als durch Sanktionen gespart werden können. Vermutlich wird der Großteil an Sparpotenzial durch Fälle wie deinen erreicht: Keine illegitimen Einnahmen, aber Fristversäumnisse. Und das wäre dann der Nachweis, dass das Kontrollieren der Kontoauszüge vor allem der Gängelung dient und nicht der Verhinderung von Missbrauch. Könnte das wohl der Grund sein, warum es da keine Anstrengungen für Evauluationen gibt? Vermutlich, weil einfach mal davon ausgegangen wird, dass jeder, der keine Kontoauszüge vorzeigt, das tut, weil er etwas verheimlichen will (was fernab der Realität sein dürfte…).
Der intelligente Weg wäre, Kontrollen nur aufgrund eines statistisch relevanten Risikos vorzunehmen. Bei Banken ist das Routine. Wenn meine Kreditkarte seit Jahren immer nur Mittwochs in Östrichwinkel beim Bäcker Franz genutzt wird und auf einmal eine Abbuchung in New York stattfindet, dann wird die Bank sie erstmal sperren und mich kontaktieren, ob das alles mit rechten Dingen zugeht.
“Menschliches Ermessen” ist bei solchen Sachen dagegen fast immer ein Griff ins Klo. Bei einer Evaluation der Kontrollpraktiken unterschiedlicher Jobcenter-Mitarbeiter würde ich darauf wetten, dass langfristig praktisch keiner von denen viel besser als der reine Zufall echte Betrugsfälle vorhersagen kann. Nicht weil die alle dumm sind, sondern weil das extrem schwierig ist. Wenn man dann noch den Mehraufwand der (unberechtigt beschuldigten) Leistungsberechtigten (einschließlich möglicherweise verweigerten Leistungen) gegenrechnet …
Mit dem Jobcenter habe ich persönlich keine Erfahrung als Klient. Aber von der im Wesen durchaus verwandten Pflegebürokratie kann ich mit großer Bestimmtheit sagen, dass sie in erster Linie der Abwehr von Ansprüchen dient – egal ob berechtigt oder unberechtigt.
Zumal das Jobcenter bei Kontrollbedarf auch einfach nett fragen könnte, ob sie sich die Kontobewegungen nicht selbst direkt bei der Bank abrufen dürfen. Das würde (eine digitale Schnittstelle mit der Bank vorausgesetzt) für den Sachbearbeiter im Jobcenter keinerlei Mehrarbeit bedeuten und könnte sehr leicht auch datenschutzkonform umgesetzt werden (der Sachbearbeiter fragt beim Leistungsempfänger klar definierte Zeiträume, Konten und Zahlungsarten ab, der Leistungsempfänger kann freigeben). Das selbe Prinzip gilt auch für viele andere Angaben und Unterlagen – der Staat könnte da ohne weiteres selbst Zugriff drauf nehmen, ohne den Leistungsempfänger damit zu belästigen.
Sowas gibt es zumindest im Vollstreckungsrecht, wenn man die Bank des Vollstreckungsschuldners als Drittschuldner bezüglich Kontopfändung usw in Anspruch nimmt.
Aber auch dafür benötigt es immer eine Ermächtigungsgrundlage.
Ich kann bei meiner Bank Firmen hinterlegen, die Zugriff auf mein Konto bekommen, diesen zeitlich beschränken und auch wieder entziehen
Die Bank, wo ich ein Darlehen habe, darf nur meinen aktuellen Kontostand sehen, aber nicht auf Buchungen zugreifen. Es müsste auch möglich sein, da den Staat zu hinterlegen. Gefahr ist nur, dass das beim Staat Begehrlichkeiten weckt und zum Zwang ausarten könnte.
Ich stimme @ped zu, dass die Kommunikation und das Zielen auf Flüchtlinge eine schlechte Sache sind. Meiner Meinung nach ist es allerdings nicht problematisch, Teilgruppen der Bürgergeldempfänger (gesunde Arbeitslose) für lokale Arbeiten in der Kommune einzusetzen. Es sollte sich natürlich nicht um Vollzeitstellen handeln und die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen sollte nicht eingeschränkt werden. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Arbeiten um einfache Tätigkeiten wie Müll sammeln, Hecken schneiden oder Ähnliches handelt. Ich bin zurzeit in einem Dorf in Südspanien, wo täglich eine kleine Gruppe, die ich „Aufräumer“ nenne, unterwegs ist. Sie pflegen die Parkanlagen, räumen auf, halten Abflüsse und Gräben frei usw. Man sieht diesem Ort an, dass er gepflegt wird! Der Verfasser des Beitrags spricht auch von Herabwürdigung, was mit Sicherheit Teil der Kommunikation mancher Politiker sein mag, doch ich schätze diese Art der Arbeit sehr. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, solche Arbeit zu würdigen, weil wir alle davon profitieren.
Fazit: Ich finde es eine gute Maßnahme, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in einem fairen und sinnvollen Maß in solchen Feldern zu beschäftigen – nicht wegen finanzieller Anreize, sondern wegen des positiven Effekts für die Gemeinden. Ich nehme auch an, dass es einen positiven Effekt auf die Arbeitenden hat. Zumindest fühle ich mich immer sehr selbstwirksam, wenn ich irgendwo ein paar Tüten Müll eingesammelt habe.
Ich würde @Margarete zustimmen, dass es keinen Grund gibt, diese Art von Arbeit nicht finanziell zu honorieren und im Sinne einer Anstellung zu formalisieren. Für den Staat ist das kein Verlustgeschäft, denn was er an Lohn ausgibt, sparrt er an Bürgergeld. Gesellschaftlich und auch persönlich ist es aber ein komplett anderes Signal, ob ich jemanden als Gegenleistung für (grundgesetzlich zugesicherte) Leistungen zwangsverpflichte, oder ob ich das Angebot einer regulären Arbeitsstelle mache.
Es ging mir in dem Beitrag zudem nicht um die eine oder andere Maßnahme im Detail. An anderer Stelle hatte ich auch schon geschrieben, dass ich bei bestimmten Zielgruppen eine “nachdrückliche” Motivation zur Arbeitsaufnahme (wenn sie in ein sinnvolles Gesamtsystem an Unterstützung eingebettet ist) durchaus als konstruktiv empfinde.
Mir ging es in erster Linie um den Hinweis auf die immer weiter eskalierenden Forderungen aus dem rechts-libertären Lager, bei der es meiner Ansicht nach um die gezielte Herabwürdigung bestimmter Bevölkerungsgruppen und eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurs und der Rechtslage geht. Und dieses “Projekt” ist noch lange nicht abgeschlossen und wird auch vor weiteren Gruppen (z.B. Behinderte) nicht halt machen.
Ich gehe davon aus, dass die Leute hier in Spanien angestellt sind. Ich bin außerdem nicht besonders gut über Spanien und seine Systeme informiert. Ich beziehe mich lediglich auf den gefühlten Effekt aus meiner Perspektive als Besucher dieser Stadt.
Natürlich wäre es cool, in Deutschland einfach eine Anstellung daraus zu machen! Am besten auch mit guter Bezahlung. Allerdings hört man immer, dass die Kommunen kein Geld haben. Wie der Themenautor auch geschrieben hat, kommt ein großer Teil der Bürgergeldempfänger gar nicht infrage. Somit würden nicht plötzlich hunderte Aufräumer auftauchen und alles wäre wunderbar. Aber ein kleiner positiver Effekt, der keine (oder wenige, denn es muss ja auch gemanagt werden) Mehrausgaben verursacht, klingt für mich erstmal nicht schlecht.
Ich wiederhole auch noch einmal meinen Punkt (meine Meinung), dass es sich gut anfühlt, etwas für die Gemeinschaft zu machen. Ich glaube, die meisten Menschen, die gesund und arbeitsfähig sind, fühlen sich nicht wohl in ihrer Rolle als Sozialhilfeempfänger. Sie wollen aber ggf. nicht direkt einen Job annehmen, bei dem sie Müll wegräumen oder Hecken schneiden müssen. Somit empfinde ich die Möglichkeit, solchen (oder anderen) Tätigkeiten von der Kommune organisiert nachzugehen, auch als Gewinn für diese Gruppe. Ich bin mir sicher, dass meine Vorstellung etwas zu romantisch ist und viele solche Arbeit als Strafe ansehen würden, aber ich denke, das ist vor allem eine gesellschaftliche Frage der Anerke
Seit Sommer etwa.