Im Bericht (Titel ist etwas reißerisch) wird dargestellt, wie Personen unter 25 Jahren an Arbeit und geregelten Tagesablauf herangeführt werden sollen. Ich finde das Vorgehen in Ordnung und es ist aus meiner Sicht zielführend.
Einerseits gibt es jungen Personen Orientierung und ihnen eine Möglichkeit etwas für die Gesellschaft zu tun oder in Arbeit oder Ausbildung zu finden.
Andererseits wurde durch den persönlichen Kontaktversuch festgestellt, dass Personen gar nicht mehr berechtigt sind oder überhaupt an der Adresse existieren. Das sollte sowieso Standard sein.
Was mich jetzt irritiert, ist die Ablehnung von Linken/ Grünen und Teilen der SPD (auch mit Begriffen wie Stigmatisierung). Warum lehnt man so etwas ab? Es ist doch zielführend und soll Hilfe für diese Personen geben, irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen.
Ganz einfach: Weil sie quasi nicht bezahlt werden. Nennt man Zwangsarbeit. Vielleicht auch Verstoß gegen die Berufsfreiheit?
Man könnte Arbeitslose auch auf genau dieselbe Art und Weise unterstützen und gleichzeitig anständig bezahlen. Was „anständig“ ist, das kann man diskutieren, aber bei 1 Euro pro Stunde sind wir uns hoffentlich einig, dass es nicht anständig ist.
Stattdessen wird bei Weiterbildung, Sozialarbeit und weiterer Unterstützung gekürzt.
Man könnte aber auch das Argument ins Feld führen, dass sie bezahlt werden. Schließlich besteht die Unterstützung des Staates aus Bürgergeld, aus Wohngeld, Krankenversicherung sowie Heizkostenzuschuss. Zusätzlich die Aufwandsvergütung pro Stunde. Sicherlich erreicht man dadurch nicht den aktuellen Mindestlohn, aber man nähert sich diesem schon an (bei ca. 20-25 Stunden die Woche).
Sofern ist der Arbeitsmarkt und der Ausbildungsmarkt hergibt, erwarte ich schon, dass man sich in irgendeiner Weise an der Gesellschaft beteiligt. Für junge Personen sollte eine Ausbildung im Fokus stehen.
Sorry, aber nein.
Warum kann nicht einfach wenigstens mehr bezahlt werden? Wäre auch ein Anreiz.
Gewalt kann eh nicht ausgeübt werden.
Und wie gesagt: Ist das GG-konform?
Nein. Das ist keine “Bezahlung”, das ist grundgesetzlich vorgeschriebene Wahrung der Menschenwürde.
Mit solcher Argumentation öffnet man Ausbeutung Tür und Tor. Menschen haben ein Recht zu existieren, unabhängig von ihrer Möglichkeit (und ja, auch von ihrem Willen), sich einer marktorientierten Verwertungslogik zu unterwerfen.
Eine engmaschige Betreuung und Förderung finde ich gut. Gerade bei jungen Menschen, die in die sozialen Sicherungsnetze “abrutschen” fehlt es in vielen Fällen ja an familiären und freundschaftlichen Strukturen die diese Rolle übernehmen können. Diese Art von Ansatz ist auch schon sehr erfolgreich in extremen Situationen, wie bei der Reintegration von ehemaligen Kindersoldaten eingesetzt worden.
Aber das langfristige Ziel solcher Maßnahmen ist doch die Befähigung der betroffenen Menschen zu einem eigenständigen, selbstverantwortlichen, selbstbewussten und würdevollen Leben. Das ist nur zu erreichen, wenn die Personen auch würde- und respektvoll behandelt werden. “Zwangsarbeit” zum Nulltarif ist das Gegenteil und erzeugt im Zweifel nur noch eine weitere Erniedrigung. Dann hat man vielleicht ein kurzfristiges Erfolgsgefühl, weil die nicht mehr “faul” sind. Aber was macht sowas langfristig psychologisch mit den Menschen?
Und was spricht dagegen, in solchen Fällen Mindestlohn zu zahlen, meinetwegen gekürzt um tatsächlich mit der Tätigkeit einhergehende Leistungen (Transport, Arbeitskleidung, Verpflegung)?
Ich würde noch ergänzen, dass die Gesellschaft sich hier in die eigene Tasche lügt. Ich kann jemandem zur Arbeit für 1 Euro die Stunde zwingen und mich darüber freuen, dass man dem “Sozialschmarozen” Einhalt geboten hat. Bürgergeld, Wohngeld, Krankenkasse usw. zahlt man dann aber trotzdem, weil die 1 Euro reichen ja nicht für den Lebensunterhalt.
Oder ich zahle die Leute anständig für ihre Arbeit und Zeit, gebe damit ein gewisses Selbstwertgefühl und Lebenspraxis (Umgang mit eigenem Gehalt) und spare einen Teil der Transferleistungen (weil ja ein reguläres Einkommen da ist).
Auch wenn letzteres unterm Strich für die öffentliche Hand vermutlich etwas teurer ist, setzt es deutlich bessere Anreize für alle Beteiligten und spiegelt ja auch das endgültige Ziel der Maßnahme wieder.
Meinetwegen kann man den Lohn auch auf Mindestlohn anheben und dafür die Sozialleistungen entsprechend kürzen. Es ist aber niemandem, der arbeitet und seinen Beitrag leistet, vermittelbar, dass man sich der “Verwertungslogik” entziehen kann. Wer wirklich nicht kann, soll Unterstützung kriegen, aber wer nicht will (wie oben von dir geschrieben), der muss eben damit leben, nicht Bestandteil eines solidarischen Systems zu sein. Solidarität läuft in beide Richtungen und es ist absolut angemessen von jedem zu verlangen, sich in einem gewissen Rahmen daran zu beteiligen.
Bitte nicht als persönlichen Angriff verstehen: Mit dieser Art von Argumentation sind wir wieder kurz vor dem Narrativ der “Assozialen” aus der Nazizeit:
Menschen und Menschengruppen wurden so als ressourcenverbrauchende „Schädlinge“ (Parasiten) und „unnütze Esser“ etikettiert, für die die als „gutwillig“ und „fleißig“ bezeichnete Mehrheit der „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil aufkommen müsse.
Niemandem geht es darum, “mutwillig Arbeitslosen” Menschen ein Leben in Luxus zu ermöglichen, finanziert von braven Steuerzahlern. Es geht um die Wahrung eines grundsätzlich menschenwürdigen Lebens. Was habe ich als jemand “der seinen Beitrag leistet” denn davon, dass zur Wahrung meines abstrakten Gerechtigkeitsgefühls jemand anders im Elend lebt?
Wo ist die Grenze zwischen “nicht können” und “nicht wollen”? Wenn ein Mensch den Willen nicht aufbringt, für ein gewisses Einkommen arbeiten zu gehen und stattdessen in Kauf nimmt, dass ihm das Bürgergeld auf ein unmenschliches Niveau gekürzt wird, dann liegt für meine Begriffe ohnehin eine psychologische Störung vor. Das kann aus meiner Sicht einen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung rechtfertigen (Hausbesuch von Sozialarbeitern, Abholen durch Vollzugsdienst um zur Arbeit gebracht zu werden), aber nicht das Recht auf eine menschenwürdige Existenz.
Am Ende muss die Gesellschaft auch Verantwortung für Menschen übernehmen, die aus welchem Grund auch immer keinen konstruktiven Beitrag leisten.
Solidarität beschreibt ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und die Bereitschaft, füreinander einzutreten und Hilfe zu leisten. Die Kernidee hinter Solidarität ist dass eben nicht jedes Mitglied einer Gemeinschaft einen gleichwertigen Beitrag (oder überhaupt einen Beitrag, abhängig von den Begleitumständen) leisten muss, um weiter der Gemeinschaft zugehörig zu sein.
Sag das mal einem Zweijährigen - Im Ernst: Wir akzeptieren von jeder Menge Menschen, dass sie sich nicht in “beteiligen”. Wenn ich 5 Millionen Euro erbe und in meinem Leben keinen Handschlag Arbeit mehr tue und mich auch in keiner Weise sozial engagiere, sondern nur noch “auf dem Sofa faulenze”, dann stört das die BILD-Zeitung und CDSU in keiner Weise. Wenn ich psychisch krank und arm bin, dann bin ich ein Sozialschmarotzer. Finde den Fehler.
Ich finde Kritik an solchen Maßnahmen auch problematisch. Man kann sich ja nicht einerseits hinstellen und behaupten, dass es praktisch keine Totalverweigerer gibt und gleichzeitig sich darüber echoufieren, dass junge arbeitsfähige Menschen morgens um halb 11 aus dem Bett geklingelt werden.
Wenn man jetzt noch Mindestlohn zahlt, ist man praktisch bei der linken Forderung einer Jobgarantie. Hufeisen Theorie mal wieder bestätigt.
Das ist ja das, was ich als Staat nicht will, da es in einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt führt und zu Verdrängung von privaten Akteuren.
Das ich mich freue, habe ich nicht gesagt. Das ich die Idee für richtig finde, wird klar. Das aber direkt und absolut dagegen angegangen wird, das verstehe ich nicht. Man kann doch auf dieser Basis eine Weiterentwicklung gemeinsam angehen.
Nicht wenn der Grund Unlust ist und dies in einer Gesellschaft deren Sozialsysteme auf Arbeit beruhen. In einer anderen, utopischen Gesellschaft, deren Finanzierung durch sagen wir mal Kapital und Arbeit und solidarisches Wirtschaften erfolgt, gerne.
Hier stellst du die “linke” Position falsch dar. Die Aussage, dass es “praktisch” (d.h. in statistisch relevanten Mengen) keine “Totalverweigerer” gib ist ein Fakt, der durch die Zahlen der Jobcenter belegt ist. Die Argumentation von Grünen, Linken, Wohlfahrtsverbänden usw. ist, dass man nicht diese winzige Gruppe Menschen als Rechtfertigung nutzen sollte, um allen Empfängern sozialer Transferleistungen das Leben zu verschlechtern. Im Kern geht es um die Erkenntnis, dass wir ein gewisses (minimales) Niveau an Ineffizienz im System der Transferleistungen akzeptieren müssen, wenn diese Leistungen tatsächlich jene Menschen erreichen sollen, die Anspruch auf sie haben.
Darüber echauffiert sich niemand. Es wird sich darüber “echauffiert”, dass diese Menschen für 1 Euro die Stunde arbeiten müssen. Das ist übrigens etwas, dass praktisch jeder der Befürworter dieser Maßnahmen für sich selbst vehement ablehnen würde.
Nein. Auch der Landrat in Thüringen betreibt dieses Programm nur für eine kleine, ausgewählte Gruppe. Es spricht nichts dagegen, eine spezifische Zielgruppe (junge Menschen ohne Ausbildung und Perspektive, die in dauerhafte Arbeitslosigkeit abrutschen können) zu identifizieren und hier mit besonderen Mitteln tätig zu werden. Aber eben auf eine Weise, die auch ihren Grundrechten gerecht wird.
Aber dadurch, dass man sich bei solchen Projekten und Ideen direkt auf die Barrikaden begibt, hilft man niemanden. So etwas zu unterstützen, prominent den kleinen Erfolg herauszustellen und daraus Ableitungen zu tätigen (mehr Unterstützung, mehr Sozialarbeiter) zu treffen. Das halte ich einer linken Agenda für hilfreicher als die Verweigerung. Und mir ist bewusst, dass fürs eine grundsätzliche Forderung ist, aber in meiner Wahrnehmung will man 100% und solange es nicht 100% gibt sind 20% des Weges auch nicht gut.
Müssen sie ja nicht. Sie können auch einen Ausbildungsplatz suchen oder eine andere Arbeit aufnehmen oder an einer Schulungsmaßnahme teilnehmen.
Ich sehe “wenn du nichts tust, obwohl du könntest, dann kommen wir vorbei und geben dir Struktur” die bessere Lösung als Ihnen direkt wegen Totalverweigerung Leistungen zu kürzen.
Komisch, dass die 20% immer damit einhergehen, erstmal irgendjemanden schlechter zu stellen. Warum denn nicht einfach die Elemente, auf die sich hier alle einigen können (engmaschige Betreuung, wo angemessen auch Eingriffe in die Autonomie der Betroffenen) mit Rahmenbedingungen verbinden, die im Zweifel ein kleines bisschen zu großzügig sind? Dann würde man auch “linke” Menschen mitnehmen.
Mein Verdacht ist aber, dass die Menschen, die sich solche Maßnahmen ausdenken eben oft von dem Gefühl getrieben sind, dass es “faule” Menschen gibt, die die Gesellschaft “ausnutzen”. Entsprechend sind die Maßnahmen dann auch gestaltet.
Das kommt auf die genaue Gestaltung an. Wenn man gezielt Leistungen ausführt, die bisher nicht ausgeführt werden, dann Verdrängt man erstmal niemanden. Wenn also Stadtbauhöfe wieder mehr Mülleimer aufstellen und regelmäßig leeren, Fuß- und Radwege regelmäßig freischneiden und reinigen, etc. dann hätte das erstmal nur die Konsequenz, dass der Bürger auch wieder mehr Sauberkeit, bessere Fuß- und Radwege etc. erleben kann.
Problematisch wird es natürlich wenn man dann konkret in die Bereiche reingeht wo Aufträge an Externe vergeben werden. Aber auch dort gäbe es ja Möglichkeiten den Jobeinstieg von Langzeitarbeitslosen gezielt zu fördern.
Den einen Euro bekommen sie aber zusätzlich zum Bürgergeld. Dass man nicht Mindestlohn zusätzlich zum Bürgergeld zahlen kann muss aber auch klar sein. Eine Anrechnung muss da schon irgendwie stattfinden.
Aber auch nicht indem Sie zu Arbeit gezwungen werden. Hier wird es andere, wahrscheinlich sehr komplexe und auf den Einzelfall zugeschnittene Lösungen brauchen.
Jeder Mensch hat das Recht auf Verwahrlosung. Ein Erwachsener darf Entscheidungen treffen, die anderen unvernünftig erscheinen, auch wenn sie seiner Gesundheit oder seinem Lebensumfeld schaden. Das gilt nicht nur für ungesunde Ernährung, mangelnde Bewegung, Substanzmissbrauch und Verwehrung medizinischer Behandlung, sondern auch für die Bereitstellung/Erwirtschaftung finanzieller Mittel.
Das habe ich auch nicht geschrieben. Jedes Mitglied muss aber den grundsätzlichen Willen aufbringen, sich zu beteiligen. Du hast explizit genannt, dass man sich auch einfach gegen Arbeitsaufnahme entscheiden darf und trotzdem unterstützt werden muss. Mit Verlaub, das sehe ich (sicherlich nicht alleine) als unmöglich und unsolidarisch an.
Nein, das ist kein Fakt. “Totalverweigerer” ist man in dieser Logik nur, wenn man vollsanktioniert wird. Nur weil nicht sanktioniert wird, heißt das nicht, dass man nicht dennoch Arbeitsaufnahme verweigert.
Die gleiche Logik wird angewandt, wenn man behauptet, früher gab es viel weniger psychische Erkrankungen, obwohl inzwischen nur deutlich häufiger diagnostiziert wird.
Der Logik folgend könnten wir aber jedem und jeder das Bürgergeld bezahlen als Basiseinkommen plus dann das erarbeitete Gehalt. Alle Arbeitenden müssen diese erste Stufe auch durch den Tausch von Zeit zu Geld erarbeiten
Ich finde die Bezahlung ist zu niedrig und wundere mich, wie das rechtlich läuft. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Vorgehen überhaupt aufgebaut, wieso greift der Mindestlohn nicht und basierend auf was zahlt die Verwaltung am Ende Geld aus? Das kann ja eigentlich alles nicht auf Zuruf funktionieren, Kraft eigener Arroganz?
- Im Ernst: Wir akzeptieren von jeder Menge Menschen, dass sie sich nicht in “beteiligen”. Wenn ich 5 Millionen Euro erbe und in meinem Leben keinen Handschlag Arbeit mehr tue und mich auch in keiner Weise sozial engagiere, sondern nur noch “auf dem Sofa faulenze”, dann stört das die BILD-Zeitung und CDSU in keiner Weise. Wenn ich psychisch krank und arm bin, dann bin ich ein Sozialschmarotzer. Finde den Fehler.