Die Zeit hat gerade über Bremen berichtet, wo die AFD sich nicht durchsetzen kann, dabei wäre Bremen eigentlich ein naheliegendes Pflaster.
Conclusio: 43% Nichtwähler und eine in Machtkämpfen verstrickte AFD
Das war von der Union immer so gewollt, hat die SPD dann genauso assimiliert und letztendlich den Grünen den Ruf einer Besserverdienerpartei eingebracht. Politische Bildung bei der Unterschicht wurde gezielt ausgespart, fehlt den meisten Wählern im Osten vollständig und lässt sie auch beim Wählen zu den einfachen Lösungen greifen.
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Was die inhaltliche Ebene angeht, haben wir es auch hier (wie schon in gefühlt 87 vorherigen AfD-Threads) mit sehr unterschiedlichen Grundannahmen zu tun, zwischen denen leider nicht mehr wirklich ein tatsächlicher Austausch stattfindet. Grob verkürzt lautet die eine (A), dass AfD-Wähler sehr bewusst und gezielt eine rechtsextreme Partei wählen, dass sie dadurch politisch und menschlich verwerflich handeln. Daher haben diese Menschen nach dieser Sichtweise keinerlei Rücksichtnahme oder Entgegenkommen verdient. Zudem muss die Ausübung ihrer Wahlentscheidung durch ein Parteiverbot de facto verhindert werden.
Die andere Sichtweise (B) betont, dass rechtsextreme Einstellungen und das Ziel der AfD, die pluralistische Demokratie zu zerstören, für einen Großteil der AfD-Wähler nicht handlungsleitend ist, sondern dass es im Wesentlichen eine recht diffuse und in Teilen auch nachvollziehbare Mischung aus Unzufriedenheit, Unbehagen und Zukunftsängsten ist, die die Leute zur AfD treibt und der die anderen Parteien daher entgegenwirken müssten.
Ich würde dafür plädieren, bei der Analyse für Wahlmotive A und B stärker zusammen zu denken als gegeneinander. Die Affinität zu menschenverachtenden Einstellungen und Ängste angesichts einer fragiler werdenen Existenz im real existierenden Kapitalismus schließen sich ja nicht gegenseitig aus, sondern bedingen sich eher gegenseitig.
Was allerdings die Ebene der Lösungen angeht, ignorieren meiner Meinung nach sowohl A als auch B, dass sich das Problem schon lange nicht mehr auf die AfD reduzieren lässt. Nicht nur versuchen andere Parteien auf teilweise klägliche Weise, den Populismus der AfD zu kopieren, ihn aber gleichzeitig bei der AfD anzuprangern. Dass das vor allem heuchlerisch wirkt und massiv zu einer Beschädigung der Demokratie beiträgt, wird m. E. viel zu wenig gesehen. Hinzu kommen unterschiedlichste Spielarten des öffentlichen und medialen Diskurses, die zu einer weitgehenden Normalisierung von AfD-Positionen beigetragen haben. Und hier reicht die Bandbreite von vermeintlich unpolitischen rechtsextremen Influencern bis hin zu öffentlich-rechtlichen Formaten. Ich würde sogar sagen, dass im Osten (zumindest jenseits von einer Handvoll Großstädte) die Normalisierung der AfD schon komplett abgeschlossen ist, im Westen und erst Recht in den Städten ist sie noch im Gange. Die entscheidende Frage ist also, wer eigentlich die Politik der radikalen Ausgrenzung (A) oder die „vernünftige Politik“ (B) tragen soll, wenn genau die, die das tun müssten, seit Jahren an der Normalisierung der AfD mitwirken.
Wenn es auf diese zentrale Frage keine Antwort gibt, bleibt es m. E. bei wohlfeiler moralischer Bewertung oder gar reinem Wunschdenken.
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Hinweis: In der Reportage wurden Landtagswahlenthaltung und Bundestagswahlergebnis der AgD miteinander vermischt, s. hier.
Du schreibst doch selbst, dass bestimmte Akteure an der Normalisierung der gesichert rechtsextremen AgD mitwirken.
Das wirst du nicht unterbinden können.
Nolens volens hast du also einen weiteren Grund geliefert, warum an einem Parteiverbot kein Weg vorbeiführt.
Klein’ Fritzchen wünscht sich ein Matchboxauto (‘Remigration’) und bekommt stattdessen einen Teddybär (Sozialreformen usw. - you name it). Das wird nicht funktionieren. Und erpressen lassen darf man sich von Rechtsextremen selbstverständlich auch nicht.
Die Begründung ist denkbar einfach, so simpel, dass ich mir verkniffen habe, das noch eigens auszuführen.
Es geht um die Schwächung der Wahlergebnisse der AgD (vgl. die Überschrift, in der von “Abhilfe” für die “Stärke der AfD” die Rede ist).
Das AgD-Wahlergebnis ist eine rein quantitative Größe. Es ist die Größe, auf die es hier also ankommt - unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten oder anekdotischer Evidenz.
“Wahlmotive” sind ja nur relevant, wenn sie sich in Wahlverhalten ummünzen, was dann wiederum aufs Wahlergebnis hinausläuft (s. o.).
Am Ende der Kette steht also immer eine quantitative Größe.
Es reicht dafür eben nicht aus, individuelle Motivlagen zu erfragen, sondern man muss diese quantitativ bündeln, um wiederum ermessen zu können, ob und wie bei deren Zugrundelegung die Stärke der rechtsextremen AgD verringert werden kann und, falls ja, in welchem Umfang.
Ohne Klassifizierung und Quantifizierung geht es also nicht.
Und wenn man die gesichert rechtsextreme AgD substanziell schwächen will, muss man - ausgehend von quantitativer empirischer Evidenz - plausibel herleiten können, welche Veränderungen welche Effekte auf die quantitative Größe Wahlverhalten haben.
Man braucht also zwangsläufig so genannte Prädiktoren, also statistische Variablen, die eine Vorhersage ermöglichen.
Anders ist das einfach nicht zu bewerkstelligen.
Hilf’ mir doch bitte beim Verständnis, warum du diesen Thread gestartet hast, wenn es dir nicht darum geht, die AgD zu schwächen, obwohl das schon in der von dir gewählten Überschrift Programm zu sein scheint.
Wenn es aber darum geht, dass weniger Leute AgD wählen, dann kommst du um eine psychologisch-sozialwissenschaftliche Analyse der AgD-Wähler nicht drumrum. Und dazu gehört dann zwangsläufig auch das Analysieren der “Motive von AfD-Wählern”.
Wie sollte es auch anders sein?
Umgekehrt würde ich dir erwidern, dass dein Kling-Zitat nichts zur Klärung der Frage, wie man die AgD kleinkriegt, beiträgt.
Denn es geht doch gar nicht um die Frage, ob man Umwelt-/Klimaschutz macht, sondern ob die - speziell von dir angedachten - Reformen zu einer Verringerung der AgD-Wählerschaft führen würden, was ich aus vielen bereits ausgeführten Gründen bestreite.
Wenn es dir aber stattdessen darum geht, Reformen vorzuschlagen, um das Land voranzubringen, dann kannst du es doch auch gleich so formulieren. Dann könnte der Thread bspw. mit “Reformen für ein zukunftsfähiges Deutschland” betitelt sein.
Wenn du jedoch auf die Schwächung der AgD abzielst, musst du empirisch schlüssig begründen, was die von dir gewünschten Veränderungen zu einer Verschlechterung von deren Wahlergebnissen beitragen. Womit wir dann wieder beim oben schon Ausgeführten wären.
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Ein Wahlergebnis ist eine abgeleitete Größe. Sie ist das Resultat von Millionen individueller Wahlentscheidungen. Daher gilt es die zahlreichen und vor allem unterschiedlichen und mitunter sogar widersprüchlichen Faktoren zu berücksichtigen, die eine solche Wahlentscheidung beeinflussen. Ich bin nicht überzeugt, dass sich diese auf eine „rein quantitative Größe“ reduzieren kann. Aber diesen grundsätzlichen Disput werden wir hier kaum auf produktive Weise führen können.
Insgesamt lässt mich die Tonalität (nicht nur) in diesem Thread auch manchmal zweifeln, ob es wirklich immer um die vorgeblichen Inhalte geht oder nicht doch einfach nur ums Recht haben.
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Und ich verstehe nicht, was dieses ständige moralische Erschlagen möglicher Lösungsvorschlägen bringen soll. Jedes mal kommt hier das selbe Argument:
„Die sind eh alle rechtsextrem, also verbieten wir einfach deren Partei und gut ist.“
Diese Haltung klammert aber stets das „Warum“ aus.
Die AfD lebt nicht von Überzeugung, sondern von Frustration mit einem System,
das sichtbar nicht mehr funktioniert und sich trotzdem ständig moralisch selbst bestätigt. Wir reden über Gesinnung, wo wir eigentlich über Systemfehler reden müssten. @TilRq hat hier definitiv genug Anhaltspunkte gegeben.
Verstehen zu wollen, warum Menschen die AfD wählen, hat nichts mit Verständnis für AfD-Wähler zu tun. Natürlich ist die Wahl dieser Partei verabscheuungswürdig, aber moralische Verachtung ist keine politische Strategie oder gar Lösung.
Wenn die etablierte Politik größtenteils nur noch reagiert, anstatt zu gestalten, ist der Erfolg von Populismus eine logische Folge dieser Trägheit. Man kann eine politische Haltung nicht erzwingen, man muss die Wähler schon von sich überzeugen.
Überzeugen durch einen eigenen Plan und Vision für dieses Land.
Die moralische Brechstange überzeugt niemanden, der längst das Vertrauen in die Politik verloren hat.
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Das bestreitet niemand.
Nur dann, wenn du soweit ‘individualisierst’, kannst du über die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen aufs Wahlverhalten eben keine Aussage mehr treffen.
Ums mal plastisch zu machen: Franz H. ist von seiner Frau verlassen worden, er vereinsamt, gerät in die Manophere und hat daher Frauenhass entwickelt. Er wählt beim nächsten Mal eine misogyne Partei. Andere haben Tausend andere biografische ‘Gründe’, dieselbe Partei zu wählen. Irgendetwas ableiten kann man erst, wenn Muster in den Daten erkennbar werden, wenn sich also individuelle Gründe so bündeln lassen, dass solche in hinreichenden Größenordnungen erfassbar werden.
Oder wie stellst du dir die Berücksichtigung der “zahlreichen und vor allem unterschiedlichen und mitunter sogar widersprüchlichen Faktoren” vor?
No offense, ich habe da nur einfach Verständnisschwierigkeiten, wohin deine Überlegung in der Praxis führen soll.
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Was ist denn, wenn sich die AgD nicht eindämmen lässt, weil ein kritischer Teil der Bevölkerung bestimmten Themen eben so gegenübersteht, wie du es zum Beispiel als “rechtsextrem” oder “fremdenfeindlich” bezeichnen würdest? Das sind vielleicht sogar Strömungen, die sich lange gut kaschieren ließen, jetzt aber auf ein kritisches Maß gewachsen sind (das überlaufende Fass), das nun zeitgleich mit dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zusammentrifft. Es könnte eine ungünstige Kombination sein. Also Parteiverbot ist das eine. Allerdings fiele mir kein Grund ein, weshalb der Schlange dann nicht gleich der nächste Kopf wächst. Denn die zugrunde liegenden Probleme sind ja immer noch da. Das andere wäre sich so langsam zu überlegen wie man mit einer AgD umgeht, die nicht verboten wird und 2029 30 oder 35% holt. Ist unser Regierungssystem nicht ganz genau so aufgebaut, auch mit so einer Situation demokratisch fertig zu werden? Was würde bei einer Schwarz-blauen Koalition denn passieren?
Weil das Parteienverbot konkret vorsieht, dass
- eine Nachfolgeorganisation, die im Kern die selben Ziele verfolgt automatisch mit verboten ist
- das Vermögen der Partei eingezogen wird
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Dem widerspreche ich doch überhaupt nicht.
Und pro Reformen habe ich mich doch bereits geäußert.
Auch im Ziel, die gesichert rechtsextreme AgD zu schwächen, sind wir uns doch - hoffentlich - einig.
Und eine Partei als rechtsextrem zu bezeichnen und deren Wähler als zum Großteil fremdenfeindlich, wie repräsentative Erhebungen immer wieder ergeben haben, hat auch nichts mit moralischer Selbstüberhöhung zu tun, denn dafür gibt es konkrete Kriterien und massenweise Daten.
Woran ich mich störe, ist die empirisch unbelegte These, dass AgD-Wähler eigentlich gar nicht meinen, was sie wählen, sagen oder in Erhebungen zu Protokoll geben.
Denn ich nehme ernst, was sie äußern, und unterstelle ihnen nicht, dass sie eigentlich gar nicht wissen, was sie wollen (z. B. eine AgD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt (s. o.)).
Für die hier von mir kundgetane Einschätzung gibt es sehr viele empirische Belege, die auf Selbstauskünften von AgD-Wählern gründen.
Daher fände ich es nur fair, wenn diejenigen, die der Ansicht sind, durch politische Reformen der hier ausgebreiteten Art könne man die AgD kleinkriegen, ihrerseits empirische Belege dafür liefern könnten, dass die AgD-Wähler durch solche Reformen davon abzubringen wären, AgD zu wählen.
Und - ehrlich gesagt - wäre es mir viel lieber, wenn das ginge. Allerdings sehe ich dafür, eingedenk der wissenschaftlichen Befunde, keinerlei Anhaltspunkte.
Im Schulunterricht - lange ist’s her - habe ich mal gelernt, dass man Hypothesen untermauern können muss.
Wo habe ich denn bitte ‘moralisch’ argumentiert? Ich habe empirisch argumentiert. Das ist etwas völlig anderes. Oder soll man jetzt Menschen, die rechtsextreme oder fremdenfeindliche Einstellungen vertreten, nicht mehr rechtsextrem bzw. fremdenfeindlich nennen? Abgesehen davon, dass AgD-Wähler sich doch ohnehin nicht in dieses Forum verirren.
Das ist meines Erachtens gut belegt, dass das so ist. Daher plädiere ich doch für ein AgD-Verbot als letztlich einzig wirksame Maßnahme.
Nachfolgeorganisationen sind laut Gesetz ja automatisch mit verboten. Zudem ist Demokratieverteidigung eine Daueraufgabe.
Das Problem aus Sicht der AgD-Wähler, wie sie es wieder und wieder kundgetan haben, ist Migration (s. o.).
Ein weiteres Problem ist, dass Wähler rechter Parteien nicht den gesellschaftlichen Status haben, den sie für sich reklamieren (vgl. o.).
Beides ist empirisch sehr gut nachgewiesen. Beides lässt sich nicht lösen, wenn wir ein verfassungskonformer und den Menschenrechten verpflichteter, pluraler und multiethnischer Rechtsstaat bleiben wollen, in dem die Freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt und der gesellschaftliche Status nicht vom eigenen Anspruch (s. o.), sondern vom tatsächlichen Erfolg abhängt.
Auch die vom Soziologen Ulrich Beck formulierte Vorstellung einer ‘Fahrstuhlgesellschaft’, in der es für alle nach oben geht, hilft da nicht weiter. Denn eine Statusverbesserung im Verhältnis zu anderen, wie ihn sich Rechtswähler für sich selbst erhoffen (s. o.), ist nur möglich, wenn andere nach unten durchgereicht werden.
Rückschrittlichkeit (ausgehend von einer politisch progressiven Perspektive), Ausgrenzung sowie Kujonierung von Minderheiten etc. würden sich potenzieren, jede Wette.
Und es ist ja nicht so, dass es dafür keine Beispiele gäbe (siehe Österreich, Ungarn oder Polen, um nur drei zu nennen).
Im Übrigen zeigt auch ein Blick in die USA, dass die republikanischen Trump-Wähler mitnichten von brutal menschenfeindlicher, im Wortsinne antisozialer und demokratiefeindlicher Politik davon abzubringen sind, Trump zu unterstützen (→ 93 % (s. o.)). Im Gegenteil muss man davon ausgehen, dass die das gut finden. Repräsentative Erhebungen bestätigen das zumindest.
Auch noch wichtig → hier.
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Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstehe. Du sagst Wähler rechter Parteien wünschen sich einen unabhängig von ihrer Leistung höheren gesellschaftlichen Status gegenüber Migranten? Oder das sie “naturgegeben” bereits einen höheren Status haben, unabhängig von ihrer Leistung? Kannst du das genauer ausführen?
Hatte ich in dem anderen Thread vor der Aufteilung gefragt, ist vermutlich untergegangen:
Kann man irgendwo nachlesen wie sich das konkret definiert und “juristisch” festgestellt wird?
Das ist wohl aufgrund der Threadtrennung verloren gegangen, weshalb ich es hier noch einmal poste:
Laut den ISSP-Umfragen war eine Gruppe besonders anfällig für die Propaganda rechter Parteien: Menschen, die sich selbst viel weiter oben in der Status-Hierarchie verorten, als ihr Einkommen vermuten lässt.
Es sind also Menschen, bei denen Wunsch und Wirklichkeit besonders weit auseinanderklaffen. Und die darunter zu leiden scheinen, dass sie sich stark mit anderen vergleichen.
Wenn sich der Wettkampf um Plätze in der sozialen Hierarchie intensiviert, versuchen die Zurückgelassenen anderen zu schaden, um ihren Platz in der Rangordnung wiederherzustellen.
Man findet diese Logik sehr explizit bei den Anhängern rechter Parteien wieder, die sehr wohl ahnen, dass sie wirtschaftlich leiden könnten, wenn ihr Land zum Beispiel die EU verlässt oder hohe Zölle einführt. Aber sie gehen auch davon aus, dass andere Gruppen noch stärker darunter leiden werden als sie. Dass die Gesellschaft als Ganze vielleicht etwas ärmer werden wird – aber dass ihr eigener sozialer Status in der neuen Ordnung höher sein wird als vorher.
Meine weiteren Ausführungen dazu findest du hier:
Die weitere wissenschaftliche Einbettung → hier.
Mutmaßlich hier:
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Dass es diese Einstellungen unter AfD-Wählern gibt, ist unstrittig.
Aber woher kommen diese Einstellungen und warum breiten sie sich in immer größeren Teilen der Bevölkerung aus?
Man kann den Status quo auch zum zehnten Mal mit Sozialempirie beschreiben, die entscheidende Frage bleibt: Wie verändert man ihn wieder?
Das geht meiner Meinung nach nur mit einer politischen Strategie und nicht allein durch Sozialwissenschaft. Ohne Mut und Gestaltungswillen wird man das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen. Das geht nun mal nur mit Ergebnissen, die den Menschen auch spürbar helfen.
Charisma und Rhetorik würden auch nicht schaden, aber wie man an Christian Lindner und der FDP beobachten kann, ersetzen auch diese keinen politischen Plan, mit dem man dauerhaft an Zustimmung gewinnt.
Politik ist keine Raketenwissenschaft, dafür sind zu viele Menschen involviert.
Man kann sie nicht im Vorhinein berechnen oder garantieren, dass sie funktionieren wird.
„Ich wähle dich und dafür löst du meine Probleme.“
Solange dieser Grundsatz in der Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung nicht wieder erfüllt wird, werden die politischen Extreme weiter zulegen.
Das ist eine Frage des Vertrauens nicht der Wissenschaft.
Österreich ist allerdings ein Beispiel dafür, dass die Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten weder zwingend das demokratische System erodieren lässt noch die gerade aktuell viel behauptete These bestätigt, dass eine konservative Partei durch die Übernahme einiger rechter Politikinhalte zwangsläufig an Zustimmung verliert.
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Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass beide Gruppen jeweils einen signifikanten Teil der AfD Wähler ausmachen. Ob das Verhältnis jetzt aber 70:30, 50:50 oder 30:70 ist mag ich nicht beurteilen.
Bei beiden Gruppen glaube ich aber, dass hinterherrennen und deren Wünsche erfüllen keine Wirkung zeigt. Diffus Unzufriedene werden dadurch nicht zufriedener und die anderen wählen sowieso nur AfD.
Wie schon ausgeführt, die Probleme, die AgD-Wähler haben, lassen sich innerhalb des Verfassungsrahmens nicht lösen.
Darüber hinaus funktioniert Demokratie so nicht.
Der Soziologe Steffen Mau hat immer wieder herausgestellt, dass eine ‘Einforderungsdemokratie’ dem Wesen demokratischer Aushandlungsprozesse fremd ist, weshalb er vorschlug, (mehr) Bürgerräte einzurichten, sodass die Bürger solche Prozesse mal von innen miterleben.
Dahinter steckt die Hoffnung, dass sich dadurch auch die Anspruchshaltung, die in dieser Dienstleistungsmentalität zum Ausdruck kommt, gegenüber ‘der Politik’ ändert.
Die Frage ist, ob und, falls überhaupt, inwieweit sich das bei bestimmten Personengruppen ändern lässt. Politiker verfügen ja über keine intensivtherapeutischen Mittel. Therapie setzt außerdem Mitwirkung voraus.
Die Frage ist, inwieweit überhaupt von einer Zunahme ausgegangen werden kann. Die Einstellungen, um die es geht, für die Wilhelm Heitmeyer u. a. den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geprägt haben, gab es - mit kleinen Schwankungen - schon, bevor die AgD gegründet wurde, in annähernd gleicher Quantität.
Und speziell für Xenophobie geht man von einer stammesgeschichtlichen Konstante aus:
Die Neigung, Fremdgruppen abzuwerten, wurde kulturübergreifend gefunden, so daß biologisch begründete Mechanismen angenommen werden können […].
Die daran anschließende Frage ist vielmehr, was unterscheidet Menschen mit ausgeprägter Xenophobie von Menschen, die ihre Tendenz dazu unter Kontrolle haben.
Das Persönlichkeitsmerkmal Offenheit ist unterschiedlich verteilt und prädiziert sowohl Neugier- als auch Wahlverhalten, Letzteres zumindest der Tendenz nach in WEIRD-Ländern:
Results reveal that the negative relationship between Openness to Experience and conservatism is nearly twice as big as the next strongest correlation between personality and ideology (namely, Conscientiousness and conservatism; rs = −.145 and .076, respectively).
Offenheit ist gewissermaßen das ‘Gegenprogramm’ zur Xenophobie.
Und - wie schon im andern Thread verlinkt und zitiert - gibt es eine riesige Metaanalyse, die wiederum kulturübergreifend einen recht einseitigen Zusammenhang zwischen “right-wing conservatism” und Autoritarismus bestätigt.
Und bei der Rechtslastigkeit kommen noch weitere Aspekte hinzu:
Zur geringen Offenheit kommen - wie man u. a. bei AgD-Wählern sieht - hohe Werte für right-wing authoritarianism und insb. Soziale Dominanzorientierung (siehe auch oben bzw. im anderen Thread).
Kurz gefasst, Wähler unterschiedlicher Parteien weisen auch unterschiedliche Persönlichkeitsmerkmale auf, die nicht durch politische Programme/Versprechen beeinflussbar sein dürften.
Daher bleibe ich sehr skeptisch, was das Ändern-Können von politischen ‘Neigungen’ angeht.
Mal abgesehen von den ganzen Skandalen und Sozialstaatskürzungen der letzten ÖVP-FPÖ-Koalition war sie langfristig nicht ohne Wirkung:
In der im April und Mai 2024 durchgeführten Umfrage gab eine Mehrheit der Befragten an, eine „umfassende Remigration“ für notwendig zu erachten […].
Die Neigung zu Verschwörungserzählungen ist ausgeprägt: Jeweils etwa 50% der Befragten glauben, von „den Medien“ systematisch belogen zu werden und dass die österreichische Bevölkerung langfristig durch zugewanderte Personen ersetzt werde. Des Weiteren zeigen sich die Befragten bei Fragen zu Law & Order autoritär.
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Das wirft für mich eher die Frage auf, welche Gründe tatsächlich Besserverdienende AgD-Wähler haben?
Also auch wenn wir hier empirisch oder gar wissenschaftlich Hieb- und stichfest beweisen, das AfD Wähler unbelehrbar und auf ewig bäh sind (das „Bäh“ gehe ich ja noch mit), fehlt mir immer noch die Antwort auf die Frage: wo tun wir diese unbelehrbaren AfD-Wähler nach einem AfD-Verbot hin?
Recyceln geht nicht, Urwald zum Aussetzen haben wir nicht, also bliebe nur ignorieren in der Hoffnung das sie nie wieder aus der Schmollecke kommen oder ….. was?
Die These das ein AfD Verbot alle Probleme löst und Ursachen beseitigt (oder zudeckt) halte ich zumindest für „optimistisch“.
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Haben Kanada, Australien oder Dänemark denn Migrationspolitiken die bei uns verfassungswidrig wären?
Edit: Beispiel Kanada
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Wieso? Für fast alle Menschen gilt doch, dass es andere Menschen gibt, die noch vom sozialen Status her über ihnen stehen. Die einzige Ausnahme wäre ja der Chef vom ‘Affenfelsen’ - und der fällt zahlenmäßig nicht ins Gewicht.
Das müsste man im Einzelnen prüfen, führt aber vom Thema weg. Meine Intuition wäre, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon.
Nirgendwo hin. Warum sollte man die irgendwohin tun?
Es gab ja Menschen mit solchen Einstellungen auch schon vor Gründung der rechtsextremen AgD.
Es würde also lediglich der Zustand vor Parteigründung wiederhergestellt.
Wie kommst du darauf, dass Befürworter eines AgD-Verbots glaubten, dass damit “alle Probleme” - und seien es auch nur die mit dem Rechtsextremismus - gelöst wären? Mir ist noch kein Verbotsbefürworter begegnet, der dieser Ansicht wäre.
Und ich vermute, dass die Väter und Mütter unserer Verfassung das auch nicht dachten, als sie das Parteiverbot ins Grundgesetz schrieben.
Dennoch hat ein Verbot einer ebenso verfassungsfeindlichen wie rechtsextremen Partei (und ihrer etwaigen Nachfolgeorganisationen) viele Vorteile.
An den Einstellungen der dann vormaligen Wähler ändert ein Verbot selbstverständlich überhaupt nichts. Aber das beabsichtigt es ja auch nicht.
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