Stärke der AfD: Ursache und Abhilfe

Relevant sind in unserem Zusammenhang statistisch repräsentative Erhebungen und des Weiteren Wahldaten.

Bei den Erhebungen zu rechtsextremen Einstellungen sind die Items skaliert.

Qualitative Erhebungen dienen v. a. dem Entwickeln von Forschungshypothesen und der Validierung von Items.

Hier geht es ja um die Vorhersage des Wahlverhaltens. Dafür sind quantitative Erhebungen entscheidend.

Und die Sozialwissenschaften (inkl. Psychologie) kennen sehr gute Messgrößen, die es ermöglichen, ein bestimmtes Wahlverhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit vorherzusagen.

Eine Metastudie, die auf jahrzehntelange Forschung aus allen Kontinenten zurückgreift, kommt z. B. zu folgendem Schluss:

In summary, the evidence of an affinity between authoritarianism and conservatism is strong […].

We conclude that: (a) there is a large body of evidence, including data from six continents and many different measures, documenting a positive association between authoritarianism and right-wing conservatism; (b) the association is observed in studies with ideologically neutral measures of authoritarianism, indicating that it is not a methodological artifact; (c) there is still no convincing counter-evidence that authoritarianism is equally prevalent on the left and right in Western societies, despite many attempts to procure such evidence […].

https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S2352154620300401

Selbstverständlich kann man tausenderlei Luftschlösser aus zu tätigenden (Grundsatz-)Reformen ausmalen - und ich bin sehr für Reformen in vielen Bereichen.

Nur werden diese zum einen niemals so umgesetzt und zum anderen würde selbst deren Umsetzung nichts Substanzielles am Zuspruch für die gesichert rechtsextreme AgD ändern.

Denn das zentrale Motiv der Wähler der rechtsextremen Partei ist - und zwar nach allen Erhebungen - eine aus einer gefühlten Überfremdungsangst resultierende Fremdenfeindlichkeit.

Das Einzige, was nachgewiesenermaßen dagegen wirkt, ist eine Gewöhnung an Menschen anderer Ethnie:

Pettigrew und Tropp (2006) konnten in einer Metaanalyse mit mehr als 250 000 Befragten zeigen, dass der Effekt robust ist und auch auftritt, wenn die Bedingungen von Allport nicht oder nur teilweise erfüllt sind.

https://dorsch.hogrefe.com/stichwort/kontakthypothese

Doch Kontakt kann man in einer freien Gesellschaft nicht forcieren. Menschen mit gravierenden Ressentiments werden den Kontakt gar nicht erst aufnehmen. Und die Manpower, solche Leute in entsprechende Kontakte ‘reinzutricksen’, gibt es nicht.

Abgesehen davon, dass der Strom ressentimentstärkender Medienbeiträge und Politikeräußerungen ja nicht versiegt.

Daher bleibt letztlich - zum Schutz der Demokratie - nur ein Parteiverbot.

Man kann gerne alle möglichen Reformen machen, nur sollte man das nicht aus den falschen Gründen.

Das Potenzial der AgD in den neuen Bundesländern ist übrigens noch nicht ausgeschöpft (s. hier):

Die Studie ergab außerdem eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in den ostdeutschen Bundesländern. Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt, betonten die Projektleiter.

Jeder zweite wünscht sich eine ‘starke Partei‘, die die ‚Volksgemeinschaft‘ insgesamt verkörpert. Statt pluralistischer Interessensvielfalt wird eine völkische Gemeinschaft gewünscht“, erläuterte Brähler.

Eine Ein-Parteien-Herrschaft ist selbstverständlich keine Demokratie mehr.

In einer Demokratie wird es einen solchen autoritären und deshalb undemokratischen ‘Durchgriff’ niemals geben. Und das ist auch gut so.

Deshalb sind Gedankenspielereien über grundstürzende Reformen auch genauso müßig.

Gerade weil es so unterschiedliche und mithin gegensätzliche Interessen in pluralen Gesellschaften wie der unseren gibt, kommt der Fortschritt - geradezu konstitutiv für die Demokratie - immer nur in kleinen Schritten daher. Bisweilen gibt es sogar Rückschritte, wie wir gerade erleben.

Und diese Rückschritte gibt es deshalb, weil vielen schon das bisschen Fortschritt zu viel war.

Wer also schnelle und gravierende Fortschritte verspricht, wobei die Vorstellungen, was denn Fortschritt ist, weit auseinandergehen, wird zwangsläufig enttäuschen. Wer es dennoch tut, befeuert letztlich nur populistische Grundhaltungen, weil er die überzogenen Versprechungen nicht einlösen kann (siehe Merz).

Abgesehen davon, sind die Versprechungen der rechtsextremen AgD nicht verfassungskompatibel, können also grundgesetzkonform gar nicht umgesetzt werden.