Dem widerspreche ich doch überhaupt nicht.
Und pro Reformen habe ich mich doch bereits geäußert.
Auch im Ziel, die gesichert rechtsextreme AgD zu schwächen, sind wir uns doch - hoffentlich - einig.
Und eine Partei als rechtsextrem zu bezeichnen und deren Wähler als zum Großteil fremdenfeindlich, wie repräsentative Erhebungen immer wieder ergeben haben, hat auch nichts mit moralischer Selbstüberhöhung zu tun, denn dafür gibt es konkrete Kriterien und massenweise Daten.
Woran ich mich störe, ist die empirisch unbelegte These, dass AgD-Wähler eigentlich gar nicht meinen, was sie wählen, sagen oder in Erhebungen zu Protokoll geben.
Denn ich nehme ernst, was sie äußern, und unterstelle ihnen nicht, dass sie eigentlich gar nicht wissen, was sie wollen (z. B. eine AgD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt (s. o.)).
Für die hier von mir kundgetane Einschätzung gibt es sehr viele empirische Belege, die auf Selbstauskünften von AgD-Wählern gründen.
Daher fände ich es nur fair, wenn diejenigen, die der Ansicht sind, durch politische Reformen der hier ausgebreiteten Art könne man die AgD kleinkriegen, ihrerseits empirische Belege dafür liefern könnten, dass die AgD-Wähler durch solche Reformen davon abzubringen wären, AgD zu wählen.
Und - ehrlich gesagt - wäre es mir viel lieber, wenn das ginge. Allerdings sehe ich dafür, eingedenk der wissenschaftlichen Befunde, keinerlei Anhaltspunkte.
Im Schulunterricht - lange ist’s her - habe ich mal gelernt, dass man Hypothesen untermauern können muss.
Wo habe ich denn bitte ‘moralisch’ argumentiert? Ich habe empirisch argumentiert. Das ist etwas völlig anderes. Oder soll man jetzt Menschen, die rechtsextreme oder fremdenfeindliche Einstellungen vertreten, nicht mehr rechtsextrem bzw. fremdenfeindlich nennen? Abgesehen davon, dass AgD-Wähler sich doch ohnehin nicht in dieses Forum verirren.
Das ist meines Erachtens gut belegt, dass das so ist. Daher plädiere ich doch für ein AgD-Verbot als letztlich einzig wirksame Maßnahme.
Nachfolgeorganisationen sind laut Gesetz ja automatisch mit verboten. Zudem ist Demokratieverteidigung eine Daueraufgabe.
Das Problem aus Sicht der AgD-Wähler, wie sie es wieder und wieder kundgetan haben, ist Migration (s. o.).
Ein weiteres Problem ist, dass Wähler rechter Parteien nicht den gesellschaftlichen Status haben, den sie für sich reklamieren (vgl. o.).
Beides ist empirisch sehr gut nachgewiesen. Beides lässt sich nicht lösen, wenn wir ein verfassungskonformer und den Menschenrechten verpflichteter, pluraler und multiethnischer Rechtsstaat bleiben wollen, in dem die Freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt und der gesellschaftliche Status nicht vom eigenen Anspruch (s. o.), sondern vom tatsächlichen Erfolg abhängt.
Auch die vom Soziologen Ulrich Beck formulierte Vorstellung einer ‘Fahrstuhlgesellschaft’, in der es für alle nach oben geht, hilft da nicht weiter. Denn eine Statusverbesserung im Verhältnis zu anderen, wie ihn sich Rechtswähler für sich selbst erhoffen (s. o.), ist nur möglich, wenn andere nach unten durchgereicht werden.
Rückschrittlichkeit (ausgehend von einer politisch progressiven Perspektive), Ausgrenzung sowie Kujonierung von Minderheiten etc. würden sich potenzieren, jede Wette.
Und es ist ja nicht so, dass es dafür keine Beispiele gäbe (siehe Österreich, Ungarn oder Polen, um nur drei zu nennen).
Im Übrigen zeigt auch ein Blick in die USA, dass die republikanischen Trump-Wähler mitnichten von brutal menschenfeindlicher, im Wortsinne antisozialer und demokratiefeindlicher Politik davon abzubringen sind, Trump zu unterstützen (→ 93 % (s. o.)). Im Gegenteil muss man davon ausgehen, dass die das gut finden. Repräsentative Erhebungen bestätigen das zumindest.
Auch noch wichtig → hier.