Hier im Forum wird immer wieder so getan, als sei der seit Jahren bedenklich anwachsende Rechtsradikalismus und Rassismus in Deutschland das Ergebnis eines von langer hand geplanten, perfiden Kreises Interessierter. Diese Kreise werden oft erst gar nicht benannt, und wenn, dann sind es wahlweise die Wirtschaft/ausgewählte Unternehmer, die/ausgewählte Reichen, die Rechten innerhalb der Union. Klingt für mich eher wie eine Verschwörungstheorie.
Ist es nicht eher so?:
Fast jedes westliche und auch viele andere Länder haben einen Bodensatz von Menschen mit rechtsextremer und rassistischer Haltung. Deutschland hatte aufgrund seiner Nazi-Historie viele Jahrzehnte lang eine soziologische Sonderstellung (zumindest hat sich bei uns dieser Bodensatz eher versteckt gehalten) und erlebt nun eine gewisse „Normalisierung“. D.h. nicht, dass wir getrost die Hände in den Schoß legen dürfen. Aber wir müssen aufhören, die Lösung in der Bekämpfung von „ominösen Kreisen“ zu suchen.
Rechtsextreme Parteien gibt es daher in sehr viele anderen Ländern auch.
Sie entstehen m.M.n. vor allem dann, wenn der Staat und die Politik bei der Lösung der Probleme, die die Menschen spürbar betreffen (ich zähle sie jetzt nicht wieder alle auf), versagt. Das gibt diesen Parteien erst die Plattform für Parolen mit „einfachen Lösungen“ und der Verächtlichmachung des politischen Systems und der „etablierten Parteien“ und derer Politiker.
Tatsächlich gibt es eine Lösung, die man auf einen einfachen Nenner bringen kann: Macht einfach endlich wieder gute Politik! Leider ist die Umsetzung gar nicht so einfach und die ich vermute, viele Ursachen sind systematisch und daher lösbar …
Die Ursache muss in jedem Fall irgendwo in unserem politischen System stecken. Ich bin kein Politikwissenschaftler, um diese Ursachen klar zu identifizieren und habe daher auch keinen konkreten Maßnahmenkatalog dagegen an der Hand. Aber:
Ganz offensichtlich funktionieren die Anreizsysteme, Abläufe und Strukturen unseres parlamentarischen und förderanlagen Systems nicht mehr: Politiker haben zu wenige Anreize, „das Richtige“ zu tun und zu wenig Konsequenzen, wenn sie das Falsch oder gar nichts tun. Im Gegenteil: Wenn sie „das Richtige“ - das ja meist mit einem wenigstens vorübergehenden Nutzenverzicht oder Verlust einer geschätzten Sache (dem aber ein Gewinn einer anderen schätzenswerten Sache gegenübersteht!) eingeht geht - tun wollen, werden sie abgestraft: Von den Medien, von der Öffentlichkeit, vom Wähler.
Was können wir an unserem politischen System ändern, damit Politiker nicht das Populäre, sondern das Richtige tun, nachdem sie es populär gemacht haben? Was können wir an unserem politischen System ändern, damit endlich wieder Menschen Politiker werden wollen, die Lust haben, zu Verbessern, zu Gestalten, zu Führen (auch wenn dieses Wort in Deutschland immer noch schwierig ist).
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Check & Balances: Ich wünschte mir, eine Partei könnte ihre Lösungsansätze mal konsequent und zügig umsetzen („durchregieren“) und müsste sich nach 4 (besser 5-6) Jahre vor dem Hintergrund des Erfolgs ihrer Maßnahmen zur Wahl stellen. Wenn die Lösung die Situation für die Gesellschaft verbessert hat, hätten sie gute Chancen wiedergewählt zu werden. Wenn nicht, darf eine andere Partei ran. Dazu benötigen wir aber wieder eine Parteienstruktur, in der absolute Mehrheiten (oder eine kleine Koalition aus einer großen und einer kleinen Partei) möglich sind. Welche Ansätze gibt es in der Politikwissenschaften, um das wieder zu ermöglichen?
Gleichzeitig sind unsere politischen Strukturen so verkrustet und dysfunktional, dass es für Politiker fast unmöglich ist, das Richtige zu tun.
Beispiel ist die GGK („ganz große Koalition“), erzwungen durch die fragwürdige Zustimmungspflicht bestimmter Bundesgesetzen, die Ulf @vieuxrenard immer mal wieder thematisiert. Die GGK führt zur Verwässerung von Lösungen durch Kompromisse, die solche Gesetze letztlich wirkungslos machen.
Ein weiteres Beispiel ist der Lobby-Einfluss auf Gesetzesvorhaben, der dazu führt, dass ursprünglich sinnvolle Gesetze durch allzuviel „Kompromisse on the way“ verkrüppelt werden.
Außerdem habe ich - ohne Belege - den Eindruck, dass sinnvolle Politik an einer völlig verkrusteten Ministerial- und Verwaltungsbürokratie scheitert. Wenn ich immer wieder höre, wie viele Jahre bestimmte Politik- und Gesetzesvorhaben letztlich dauern (während in Konzerne vergleichbare Vorhaben in Monaten und in Klein- und mittelständischen Unternehmen in Wochen umgesetzt werden können) …
Meine Hypothese: Das liegt oft weniger an „der Bürokratie“, sondern hat mehr mit der Mentalität der Menschen in der öffentlichen Verwaltung zu tun; diese Mentalität haben wir uns aber über die jahrzehnte durch eine völlig verfehlte Fehlerkultur in der öffentlichen Verwaltung „herangezüchtet“. Das Ergebnis ist ein völliger Mangel an Risikobereitschaft und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
Natürlich sind veraltete Bürokratie und mangelnde oder mangelhafte Digitalisierung ebenfalls zu nennen.
Kürzung der Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren durch mehr Richterstellen und Reform der Zivil- und Strafprozessordnung mit Unterstützung einer guten Digitalisierung von Gerichtsprozessen
Verlängerung der Legislaturperioden, Bündelung von Wahlterminen, Gesetze mit Verfallsdatum sind ebenfalls No-brainer.
Das oft beschworene Lösung von Komplexitäts-Bremsen (Überregulierung, Bürokratie) für Bürger, Wirtschaft und auch den Verwaltung / Staat selbst dagegen ist leider unterkomplex: Kaum geht man nämlich an solche Themen daran, erinnert man sich wieder daran, dass die meisten der als Bürokratie geschmähten Regeln seinerzeit aus guten Gründen eingeführt wurde - in der Regel zum Schutz wichtiger Rechte des Bürgers (Arbeitnehmerschutz, Mieterschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, Umweltschutz, …).
Die Probleme gibt es alle. Wäre auch gut, die zu lösen. Den entscheidenden Sprung machst du am Ende aber nicht. Warum dann Rechtsextremisten wählen, wenn man selbst keiner ist? Warum weiter Rechtsextremisten wählen, wenn man betonhart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen ist, dass bei denen alles noch schlimmer ist, als bei den demokratischen Parteien? (Siehe Berlusconi, Trump, Brexit etc.) Was bieten die einem, außer gruppenbezogener Menschen- und Demokratiefeindlichkeit, was einen ausgerechnet von denen überzeugt? Will man noch korrupter regiert werden? Noch inkompetenter? Glaube ich nicht. Ich glaube, das sind Menschenfeinde, die denken alle Probleme sind gelöst, wenn das Stadtbild nicht nur “sauber” von Migranten, sondern auch “rein” von Armen, Behinderten, Homosexuellen, Demokraten ist.
Die für mich 2 wichtigsten Punkte die ich deinem Post entnommen habe:
Unser politisches System muss dem einzelnen Politiker den Anreiz geben, das Richtige populär zu machen und dann umzusetzen, statt mit Populärem auf Stimmenfang zu gehen und dann konsequenzlos die Hände in den Schoß zu legen
Die Umsetzungsstärke einer regierenden Partei oder Koalition muss deutlich erhöht werden, Reibungsverluste abgebaut
Ich würde das so unterschreiben. Und aktuell ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, weil wir, wenn die aktuelle Regierung nicht radikal etwas ändert oder erreicht, in 2029 ziemlich sicher auf eine AfD mit mindestens 30% zusteuern.
Warum Menschen die AfD wählen, ist wohl vielschichtiger als „die sind alle rechtsextrem“. Auch wenn das für uns einfacher wäre.
Nur einfache Antworten gibt es da wohl nicht.
Sicher ist ein gewisser, wenn nicht überwiegender Anteil Anhänger mit sehr rechtskonservativen bis rechtsextremen Ansichten dabei, die auch keine glühenden Anhänger der Demokratie sind. Ein anderer Teil möchte nur einfache Lösungen, welche die AfD zwar nicht bietet, aber propagiert. Ist dann eher ein Bildungsproblem. Andere wählen wohl tatsächliche aus Protest, einfach nur um es „denen da oben mal so richtig zu zeigen“ oder weil „alles mal anders muss“. Die wissen möglicherweise gar nicht was die AfD da verspricht und verfolgt, die sehen nur das die anderen Parteien Angst vor der AfD haben, das reicht denen für das Kreuz an der entsprechenden Stelle im Wahlzettel.
Da jetzt irgendwie als Partei zwanghaft hinterherzulaufen und AfD Narrative aufzugreifen, hat wenig Erfolgsaussichten, wie die Realität zeigt.
Wenn die gewählten demokratischen Parteien einfach konsequent und zielgerichtet ihre Politik machen würden, für die sie gewählt wurden, wäre schon viel erreicht.
Alleine das der AfD dadurch viel Beachtung und Aufmerksamkeit entzogen würde, wäre schon ein wichtiger Schritt.
Ein Verbot ist ja weiterhin eine Option, sofern die Argumentation gerichtsfest ist.
Naja, im Wahlkampf hat jede Partei ein Wahlprogramm vorgestellt mit konkreten Punkten. Davon hat eine Partei eine Mehrheit bekommen und mit einer anderen Partei nach Koalitionsverhandlungen eine Regierung gebildet. Um eben im Koalititionsvertrag gemeinsame, aus den Wahlprogrammen abgeleitete Vorhaben umzusetzen.
Das würde ich erstmal in einer Demokratie als die von einer Mehrheit gewünschte Politik bezeichnen. Die kann schonmal nicht ganz falsch sein.
Danach ergibt sich jedoch ein Bruch in deiner Argumentation.
Was der von dir benannte - Zitat - “Bodensatz” will, ist nämlich das Gegenteil von “gute[r] Politik”.
Laut den ISSP-Umfragen war eine Gruppe besonders anfällig für die Propaganda rechter Parteien: Menschen, die sich selbst viel weiter oben in der Status-Hierarchie verorten, als ihr Einkommen vermuten lässt.
Es sind also Menschen, bei denen Wunsch und Wirklichkeit besonders weit auseinanderklaffen. Und die darunter zu leiden scheinen, dass sie sich stark mit anderen vergleichen.
Wenn sich der Wettkampf um Plätze in der sozialen Hierarchie intensiviert, versuchen die Zurückgelassenen anderen zu schaden, um ihren Platz in der Rangordnung wiederherzustellen.
Man findet diese Logik sehr explizit bei den Anhängern rechter Parteien wieder, die sehr wohl ahnen, dass sie wirtschaftlich leiden könnten, wenn ihr Land zum Beispiel die EU verlässt oder hohe Zölle einführt. Aber sie gehen auch davon aus, dass andere Gruppen noch stärker darunter leiden werden als sie. Dass die Gesellschaft als Ganze vielleicht etwas ärmer werden wird – aber dass ihr eigener sozialer Status in der neuen Ordnung höher sein wird als vorher.
An die Kräfteverhältnisse innerhalb der AfD, die du hier andeutest, glaube ich zu keiner Sekunde. Ich bin überzeugt davon das nur ein winziger Bruchteil der AfD Wähler tatsächlich rechtsextrem und Demokratie-feindlich ist, während das Gros der aktuellen Wählerschaft die wirklich rechtsextremen Strömungen und Figuren in der AfD entweder nicht richtig kennt und/oder deren Macht innerhalb der Partei und Gefährlichkeit für die Demokratie als sehr gering bzw. vernachlässigbar einstuft.
Man kann sich die tatsächlichen Verhältnisse leicht anschauen. Die Verfassungsschutzgutachten sind öffentlich zugänglich. Da gibt’s Rechtsextremisten und Leute die aus niederen Motoven mit ihnen zusammenarbeiten. Das wars. Kein einziger anständiger Mensch, kein Demokrat.
Warum nicht besser darüber nachdenken: Warum wählen die so? Ich das so wie [einem AfD-Wähler in den Mund gelegt]:
Dabei ist es egal, ob ich dieses Motiv und diese Entscheidung gut finde oder nicht. Wir müssen an die Wurzeln. Und die sind nicht die AfD-Wähler. sondern die Ursachen verfehlter Politik und Politikversagens über 20, 30 Jahre.
Ich habe versucht, die strukturellen Ursachen aufzuzählen (sicher nicht abschließend). Kaum einer geht hier darauf ein. Viel lieber beschimpft man die AfD-Wähler. Was, zum Teufel, soll das bringen? Außer, dass man sein Mütchen gekühlt hat. Das sind höchstens billige Aplaus-Punkte, ohne, dass uns das weiterbringt. Durch Wähler-Beschimpfe hat man noch nie Wahlverhalten geändert.
Wozu auch? Allein der Klimawandel zeigt ja schon, dass dringend nötige Korrekturen, die die Gesellschaft bereit ist, mitzutragen, kurzfristig gar nicht möglich sind.
Gleiches bei der Rente, der Transformation der Wirtschaft usw.
Wie soll man einen AFD-Wähler mit zukunftsorientierter Politik zurückgewinnen, wenn sie momentan Einschnitte bedeutet?
Ich kann das nachvollziehen, ist ja Definitionssache. Die Menschen sind da vermutlich die gleichen wie in meiner Schätzung, nur herrscht unterschiedliche Ansicht darüber, was “Rechtsextrem” tatsächlich ist.
Da sind wir fundamental unterschiedlicher Meinung.
Ich kann gern und zustimmend auf viel der Probleme eingehen, aber zu glauben, die Bereitschaft als Deutscher Rechtsextremisten zu wählen und damit das Fundament unserer Demokratie zu sprengen, weil man irgendein echtes oder eingebildetes Problem hat, sei nur ein Symptom oder eine hinzunehmende anthropologische Konstante, ist falsch. Das ist in meinen Augen einfach das existenzielle und fundamentale innenpolitische Problem der Gegenwart, das es zuerst zu bearbeiten gilt. Erst symptomatisch mit einem Parteienverbot und dann mit einem Neustart in der historischen und politischen Bildung, denn offensichtlich scheitern wir bisher ziemlich vollständig daran, einen antifaschistischen Konsens in den Köpfen und Herzen einer sehr großen Gruppe in unserer Gesellschaft zu verankern.
“Gute Politik” können viele von denen doch überhaupt nicht erkennen, bzw. Haben die sehr eigene Vorstellungen davon und werden kaum belohnen, was sie ausdrücklich nicht wollen. Das ist doch grade das Problem.
Ich würde mir auch eine bessere Politik wünschen. Gegen eine bessere Politik, jedenfalls gegen das was ich für besser halten würde, spricht allerdings ein großer Punkt, der in der Eröffnung fehlt: das Wahlverhalten. Ich komme mir zwar vor wie ein Leierkasten, aber am Ende komme ich immer wieder beim gleichen Problem an: Das aktuelle Wahlvolk, auch außerhalb der AfD-Wählerschaft, ist nicht mehrheitlich bereit gute, zukunftsorientierte Politik mitzutragen. Wenn der Status quo nicht gut ist, wenn es von außen Zwänge gibt, Dinge zu ändern, die Wähler aber mehrheitlich meinen, alles müsse so bleiben, wie es ist, oder noch schlimmer, wieder so werden, wie es mal war, hat keine Partei mit einer zukunftsfähigen Agenda eine Chance. Wir bräuchten einen klaren Regierungsauftrag für eine Partei oder Koalition, die sich ehrlich macht bzgl. der notwendigen Einschnitte und Veränderungen und mindestens einmal wieder gewählt wird. Wo soll die herkommen? Ich sehe das einfach nicht.
In einer Demokratie trägt die Verantwortung für eine schlechte Regierung aus meiner Sicht zu allererst der Wähler. Meiner Meinung nach, ist ohne einen wesentlichen Schwenk in der Einstellung der Bürger keine bessere Politik zu erwarten. Und gleichzeitig glaube ich, mit einem anderen Mindset könnte man auch in den bestehenden Strukturen viel bessere Politik machen.
Deshalb würde ich sagen, wir brauchen eine Mindset-Reform weit dringender als eine Staatsreform.