Das ist wohl ein Grund warum wir sowenig Probleme lösen …
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Leider geht die Meinung darüber, was gute Politik ist, selbst in der selbst erklärten Mitte weit auseinander. Deswegen finden sich auf die großen Fragen wie Klimaschutz, Industriepolitik, Pflege, Rente, und Gesundheit kein Konsens. Ein bürgerlicher Wähler fände Dinge gut, die für einen linken Wähler definitiv nicht unter „gute Politik“ fallen und andersherum ebenso.
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Ach, ich bin nicht sicher. Manchmal würde es mir schon reichen, wenn sie echte Politik statt Symbolpolitik machen würden, auch wenn ich anderer Meinung bin. Und vor allem müssten es Dinge sein, die die Menschen fast unmittelbar spüren.
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Mal machen. Wenn es nicht funktioniert, justieren. Statt nur Reden
Ein wichtiger Bereich fehlt mir noch:
Perspektivlosigkeit und fehlendes Vorstellungsvermögen.
Speziell innerhalb der Industriearbeiter gibt es oftmals keine Vorstellung, wie deren Jobs in der Zukunft aussehen sollen. Die Stimmung ist geprägt von Angst um den Job aus den wöchentlichen News über Abbau von Arbeitsplätzen. Aktuell ist Deutschland, ja fast die EU, schlecht darin der Arbeiterklasse eine Perspektive zu geben. MMn bedarf es hier viel mehr Kommunikation von Medien, Politik, Verbänden, Gewerkschaften, … wie die Zukunft der Industrie in Deutschland aussehen wird. Frage ist hier nur wie man diesen Personen klar macht, dass nur ein Mehr an Europa die Lösung ist.
Dazu gehört auch aufzuzeigen, dass die Transformation zur Klimaneutralität realistisch umsetzbar ist. Ich habe immer wieder Gespräche mit eigentlich gut gebildeten Menschen in guten Positionen unserer Entwicklungsabteilung, bei denen sich die Mythen der Transformation tief tief eingebrannt haben. „Soviele Batterien kann man gar nicht herstellen um das 2035 Verbrennerverbot umzusetzen“, „ohne E Fuels geht das alles nicht“ „ohne Verbrenner fallen hier alle Jobs weg“ „soviel Strom um alles auf Wärmepumpe und E Auto umzustellen werden unsere Netzte niemals leisten können“. Dazu kommt der Punkt, dass sich viele nicht vorstellen können, wie sie sich die Transformation vom Geld her leisten können und durch die Überalterung im ländlichen Raum eine Art Hilflosigkeit und Perspektivlosigkeit.
Es braucht eine Strategie wie man den Menschen aufzeigen kann, dass die Transformation auch wirklich realistisch umsetzbar ist.
All das macht die Menschen momentan sehr empfänglich für die Versprechen der AFD.
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Wie soll diese positive Erzählung denn aussehen?
Am Donnerstag saß Ricarda Lang bei Lanz und gab zu, dass die Grünen aufhören sollten den Leuten zu erzählen, dass die Transformation nur Gewinner erzeugen würde und nichts kosten würde. Das ist leider die Realität. Wir werden in Deutschland keine Chemieindustrie mehr haben die Grundstoffe herstellt, wenn wir auf Strom & Wasserstoff umsteigen. Schon heute überflutet uns China damit. Wenn wir auf CO2-neutrale Energiequellen umsteigen, wird unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit damit nicht steigen und Grundstoffe sind nunmal leider nichts für den Binnenmarkt. Das gleiche gilt für andere energieintensive Industrien. Unsere Automobilindustrie braucht keine 800.000 Arbeitsplätze, wenn es keinen Verbrennungsmotor mehr gibt. Vielleicht spielt uns das wegen des demographischen Wandels ja in die Karten, aber jeder Arbeitsplatz der wegfällt, zahlt nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme ein.
Ich bin selbst Unternehmer in der Industrie, unsere Kunden reichen von Öl & Gas, Zement, Stahl & Metall, Food & Bev bis hin zur Energie und Abwasser. Wir machen das Geschäft seit über 30 Jahren. Es war noch nie so düster wie jetzt. In 2008 gab es quasi eine singuläre Ursache und es ging nur um Liquidität und Kredite. Aber 2025 sieht es so aus, als gäbe es für die deutsche Industrie in der Breite kein Geschäftsmodell mehr in der Zukunft.
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Was wäre den aus Unternehmersicht nötig? Wenn man sich mal einfach was wünschen dürfte, aber schon wissend, das wir die Uhr nicht zurück drehen können
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Wir sind Zulieferer. Sprich wir leben nur von den investionsentscheidungen anderer. Was diese Industrien sich wünschen, kann man überall nachlesen. Letztlich fehlt einfach der Glaube daran, dass sich die Produktion (in Deutschland) langfristig lohnt. Entweder weil die Kosten zu hoch sind oder prognostizierte Ertrag, zum Beispiel in Ermangelung von Nachfrage, zu gering.
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Während ich dem Großteil deiner Punkte zustimme ist diese Conclusio etwas monokausal.
Es nimmt auch die Wählerschaft und die Medien mMn. zu stark aus der Verantwortung.
Eine Stärke der AfD ist, dass sie in den sozialen Medien unheimlich präsent sind. Sie bestechen dort mit einfachen Botschaften, die häufig nicht viel mit der Realität zu tun haben. Auf der anderen Seite sitzt aber auch ein Medienkonsument, dem gefühlte Realitäten häufig wichtiger ist als die Wahrheit.
Warum haben Regierungspolitiker Angst vor einem Shitstorm in der Bild-Zeitung?
Weil es funktioniert. Weil die Leute sich davon aufhetzen lassen, egal ob es wahr ist oder nicht.
In einer freien Demokratie kann man solche Schmutzmedien nicht effektiv verbieten. Aber die funktionieren, weil sie gelesen und verbreitet werden. Hier kann die Zivilgesellschaft wirken, indem sie zum einen die digitalen Räume selbst mit einfachen, wahren Aussagen besetzt und aber auch selbst Medien immer wieder bewusst kritisch hinterfragt werden.
Eine andere Möglich wäre, den Menschen endlich mal reinen Wein einzuschenken. Es gibt glaube ich diesen Irrglauben, dass sobald man eine schlechte Nachricht verbreitet die Leute einen sofort nicht mehr wählen und zur AfD rennen. Dabei kann das Gegenteil wahr sein:
Wenn wir die Menschen befragen, spüren wir, sie brauchen eine Entschiedenheit, sie möchten beteiligt werden, möchten etwas ändern, und das kann auch mal wehtun. Im Winter nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine war die Nation paradoxerweise am zuversichtlichsten. Das haben wir in mehreren Eigenstudien gemessen, die wir seit Kriegsbeginn durchgeführt haben.
Wie erklären Sie sich diese Zuversicht?
Weil sie vor eine klare Aufgabe gestellt war: so wenig Energie wie möglich zu verbrauchen. Meine Grunddiagnose ist, dass wir unter einer gestauten Bewegungsenergie leiden. Wir kreisen um uns, verdrängen, und die Verdrängung führt dazu, dass wir nicht in Bewegung kommen. Damals mussten wir uns vom russischen Gas emanzipieren, und jeder hatte die Möglichkeit, an diesem klaren Ziel mitzuwirken. Das war mit Erfolgserlebnissen verbunden. Und man merkte auch, ich bade das jetzt nicht allein aus, sondern meine Nachbarn ziehen mit, die Industrie ist mit im Boot, die Politik kümmert sich, das war ein großer Schulterschluss – eine kollektive Selbstwirksamkeit.
Quelle
also: Keine Angst vor der Wahrheit, sondern klare Pfade aufzeigen und den Menschen eine Aufgabe geben. Die Hilfslosigkeit von Klingbeil und Co in der letzten Woche war da jedenfalls nichts.
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Und das ist für mich ein Beispiel, warum man u.a. den konservativen Parteien auch nicht mehr traut. Jeder, der etwas Ahnung hat, weiß dass Steuersenkungen nicht bei ihm ankommen sondern bei den höheren Einkommen.
Etwas für die Wirtschaft tun und Arbeitskosten senken würde logisch bedeuten:
Sozialversicherungsabgaben senken (das würde jeder merken, besonders niedrige Einkommen aufgrund der Einkommensgrenze nach oben, Unternehmen ebenfalls)
Anstatt die jetzt durch Steuereinnahmen auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen zu realisieren gibt es Diskussionen um Einschränkungen von Leistungen, die wieder niedrige Lohngruppen betreffen würden (höhere Zuzahlung, Abschaffung Pflegestufe).
Und jetzt redet zwar der Kanzler darüber in großen Tönen, er schafft es aber nicht wirklich etwas zu bewegen. Mein Frust speist sich aus solchen Dingen.
(Energiekosten das Gleiche - für alle versprochen, für “die da oben” nur umgesetzt. Auch wichtig für die Industrie, kommt aber nicht an beim Bürger, da er es entgegen von Versprechen es nicht bekommt.)
Ich weiß, das ist ein einzelnes Thema, aber besonders deutlich wird hier das Wahlkampfgetöse der Unionsparteien, welches auf Realität trifft.
(Bürgergeld: 30 Milliarden, zweistellig, zehn, 6 und nun 1 Milliarde - da fühlt man sich verarscht und selbst der dümmste Bürgergeldempfänger hat im Wahlkampf bemerkt, dass die Milliarden bei ihm geholt werden sollen)
Man sollte sich meiner Meinung nach auch mit einbringen Positionen der AFD in Wort und Bild auseinandersetzen. Vieles von dem Themen klingt aus AFD Mund erstmal ganz vernünftig und verfängt. Dann muss man auch den Mut haben, diese Positionen aufzunehmen und auseinanderzunehmen. Reinen Wein einschenken - dagegen halten und nicht nachlaufen.
Möchte noch anfügen, dass die Politik in den letzten Jahren aber auch Probleme groß gemacht hat und dabei vergaß, dass dem Geschrei auch eine praktikable Lösung folgen muss.
Und was auch nicht passiert: für Entwicklung einer Vision von Deutschland in dreißig Jahren. Was ist außer der Wiederwahl das Ziel der Politiker?
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Mir geht es auch nicht um Schuld, mir geht es um Lösungen.
Ich habe ganz bestimmt auch kein Verständnis für Entscheidungen von Menschen, die mit Verweis auf Politikversagen eine unzweifelhaft rassistische und in Teilen rechtsextreme Partei wählen. Und ich sehe die Rolle der Medien, das populistische Framing im Hinblick auf Clickraten und Auflagen noch zu Verstärken und wichtige Informationen weglassen, durchaus kritisch.
Aber all das wäre kein Problem, hätte die Politik es seit Helmut Kohl nicht mehr und mehr unterlassen, für die Wähler ganz wichtige Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen oder aus der Welt zu schaffen.
Offenbar hat die parlamentarische Demokratie, so wie sie in der westlichen Welt implementiert ist, in den letzte 20-30 versagt, den dieses System fördert nicht, sondern bremst oder verhindert das Lösen von Probleme, wenn diese Lösungen nicht einfach und schmerzlos sind. Den demokratischen Parteien ist es offenbar wichtiger, sich von anderen demokratischen abzugrenzen, anstatt die Probleme zu lösen.
Das kann man nur über eine große Staatsreform lösen. Wie denn sonst?
Wichtig: Mir geht es keinesfalls um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie (wie sie die AfD anstrebt). Sondern um deren Reform und Modernisierung. Demokratie ist mal endlich etwas, was man als „alternativlos“ bezeichnen darf.
Dass Meinungsmehrheiten keineswegs in Stein gemeißelt werden, sondern von der Politik beeinflussbar sind, sagt die Politikwissenschaft immer und immer wieder (auch hier hört niemand auf die Wissenschaft): Die scheinbaren Stammtischmehrheiten sind wabernde Massen, die sich gerne überzeugen lassen durch einen starken Wertekompass & Haltung, reine Sachorientierung und idealerweise ein bisschen Charisma.
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Ich bin da bei dir und ich glaube, dass wir uns da garnicht widersprechen. Ich wollte entsprechend dem Threadtitel nur darauf hinweisen, dass der Grund für die Stärke der AfD nicht ausschließlich in „der (schlechten) Politik“ zu suchen ist, die ganz bestimmt ein Keimboden für die Partei ist. Dass die veränderten Medienrealitäten in 2025 nicht außer Acht zu lassen sind und sich eben nicht nur die Politik geändert hat sondern ganz stark auch die Art und Weise, wie wir als Menschen überhaupt miteinander interagieren und die Welt wahrnehmen.
Als Grundlage für die große Staatsreform sehe ich, dass wir starke Führungspersonlichkeiten bekommen, die einen starken Wertekompass haben. Diese brauchen aber eine starke Partei hinter sich, die sich traut, mit Bürgern in einen Dialog zu treten anstatt nur die eigene Meinung in sozialen Medien rauszublären.
Das ist nötig, damit wir Gemeinschaft wieder zu einer gemeinsamen Realität finden und die Staatsreform, die einige Menschen auch in gewisser Hinsicht benachteiligen wird, als gemeinsame Aufgabe erfasst.
Vermögens- und Erbschaftssteuern stehen den Ländern zu. Die kannst du nicht zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nutzen, ohne das Grundgesetz zu ändern.
Aber hier sieht man schon, dass „gute Politik“ unterschiedlich ausgelegt wird. Für mich wären angemessene und sachliche Leistungskürzungen „gut“. Unser Gesundheitssystem erzeugt die höchsten Kosten gemessen am BIP aller EU 27 Staaten, trotzdem ist der Output (Gesundheit, Lebenserwartung) nicht der beste. Warum werden bei uns Leistenbruch-OPs stationär durchgeführt? Warum gibt es die meisten Hüft-OPs? Warum gibt es keine Berufsgruppe, die besser verdient, als Nephrologen? Warum kritisieren selbst Mediziner, dass es zum Standard gehört, dass Patienten in der letzten Lebensphase häufig lebensverlängernde Therapien für sechsstellige Beträge verabreicht werden, ohne das mit ihnen und den Angehörigen zu diskutieren?
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Menschen haben sehr unterschiedliche Interessen und Einstellungen.
In einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft lassen sich diese nicht ‘gleichschalten’.
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Danke, dass Du dieses Thema angestoßen und über Lösungsmöglichkeiten nachgedacht hast. Gerade in jüngster Vergangenheit habe ich von einigen wissenschaftlichen Untersuchungen/Ansätzen dazu gehört, wie Politik der AgD begegnen kann. Wie Du sagst - und wir immer wieder erleben müssen - hört Politik nicht auf Wissenschaft, und “das Richtige zu tun” fällt unheimlich schwer. Da tun mir z. B. die Grünen richtig Leid, die MMn in den letzten Jahren die einzigen waren, die gegen alle Polemik versucht haben, das Richtige/Notwendige zu tun, selbst wenn sie es unzureichend erklärt haben und es gegen ihre eigene Identität stand. Und sie sind dafür gekreuzigt worden - nicht nur von der AgD, sondern auch von (fast) allen anderen!
Ich bin schon ein älteres Semester, und ich habe echt Angst vor der aktuellen (globalen) Entwicklung der Politik nach Rechts. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, wäre das keine höhere Rente, sondern
ehrliche Politik, die an den Notwendigkeiten und klaren Strategien ausgerichtet ist, die das Richtige/Notwendige (auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt) tut und das gut erklärt. Lobbyismus und Parteiräson dürfen nicht die persönliche Gewissensentscheidung der Politiker bestimmen.
Mehr (politische) Bildung, damit jeder u. a. in der Lage ist, Politik und deren Konsequenzen zu verstehen - und natürlich auch die Konsequenzen des eigenen Handelns/Wählens. (Ich will nicht glauben, dass 80% gegen Migration… ist!) Jeder ist verantwortlich für sein Tun und Lassen.
Mehr soziale Gerechtigkeit - ich finde es unerträglich, immer auf den Schwächsten herumzuhacken, sie immer wieder zur Kasse zu bitten, ihnen alle möglichen Härten und Zumutungen aufzuerlegen und denen immer noch mehr Vorteile zu verschaffen, denen schon ein riesiger Teil des Volksvermögens gehört.
Das ist nicht alles, was ich mir wünschen würde, aber damit wäre uns vielleicht schon etwas geholfen.
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Was uns zur langfristigen Lösung auch fehlt, ist ein gesellschaftlicher Konsens und eine politische Strategie, wo es denn in den nächsten Jahren mit Deutschland grundsätzlich hingehen soll.
Soll Deutschland wirtschaftlich sich auf Digitalisierung, Mobilität und was auch immer konzentrieren?
Was wollen wir für ein Bildungssystem, was soll das nach X Jahren „ausspucken“?
Was soll unserer Sozialsystem (inkl. Gesundheitssystem) für die Geselkschaft an Angebot leisten (was auch finanzierbar ist), wo beginnt die Eigenverantwortung des Einzelnen?
Wie stellen wir uns eine effektive und
zukunftsfähige Arbeitswelt vor, die alle mitnimmt?
Ehrliche Ansagen.
Wenn über diese Punkte Legislaturperioden-übergreifend Einigkeit herrscht, lassen sich Projekte oder Vorhaben auch über Wahlen hinaus fortsetzen und abschließen. Nicht wie jetzt nach jeder Wahl alles wieder auf Null drehen.
Dazu müssten wir uns aber wieder als Gesellschaft verstehen, nicht als Ansammlung von egoistischen Einzel-Individuen.
“Mehr soziale Gerechtigkeit“, wie du sie forderst, sollte auch meiner Meinung nach umgesetzt werden.
Nur ist das das Gegenteil von dem, was die Rechten und Rechtsextremen wollen.
Wie bereits - gestützt auf empirische Evidenz - ausgeführt (s. o.), hilft mehr soziale Gerechtigkeit nicht, um die gesichert rechtsextreme AgD kleinzukriegen.
Das Gros der AgD-Wähler ist zwar nachweislich eher gering gebildet, aber es wäre eine Anmaßung, der Mehrheit der AgD-Wähler zu unterstellen, dass die so gar keine Ahnung haben, was die Forderungen der gesichert rechtsextremen Partei sind.
Und eine große Mehrheit von ihnen wählt die AgD ganz explizit - laut Selbstauskunft - wegen ihrer Forderungen. Das war bei der Europawahl so und bei der Bundestagswahl ganz genauso.
Man müsste also schon unterstellen, dass die Mehrheit der AgD-Wähler gar nicht weiß, welche politischen Forderungen sie wählt, bzw. unterstellen, dass die Mehrheit der AgD-Wähler bewusst lügt.
Das eine ist so unsinnig wie das andere.
Damit stelle ich übrigens nicht in Abrede, dass nicht wenige AgD-Wähler an Verschwörungstheorien glauben oder wissenschaftliche Tatsachen leugnen. Auch das ist empirisch vielfach belegt.
Aber ein paar grundlegende politische Forderungen zu kennen ist dann doch noch sehr viel trivialer. Selbst sehr schlichte Gemüter sind dazu in der Lage.
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Ich hatte einen spannenden Podcast zum Thema verlinkt, weiß jemand wo der Post hin ist, er ist plötzlich weg?
Edit: Ich probiers nochmal:
In a nutshell, um auch beim eigentlichen Thread-Thema zu bleiben: mit einer kerngesunden Wirtschaft hat man auch kein Problem mit einer AfD.
Wenn es zu Senkungen der Beiträge kommt, angemessen und sachlich gerne. Aber halt nicht, Streichung Pflegestufe 1 ohne zu erklären warum. Natürlich soll es effektiv sein ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen.
Das ist mir klar, jedoch ist es nicht in Stein gemeißelt wie die zehn Gebote. Verschiebungen im Steueraufkommen gab es schon immer. Notfalls verringert man Anteile an anderen Steuern.