mMn ist es das wichtigste den Rahmen gleich richtig zu setzen. Nico Semsrott hat es richtig gemacht.
Wir müssen uns nicht der AFD entgegenstellen. Wir müssen uns Rechtsradikalen und Demokratie-Feinden entgegenstellen.
Und genauso sollten wir sie nennen.
Wenn wir die Buchstaben AFD erwähne, erzeugen wir unnötig Aufmerksamkeit.
Diese Strategie wurde die letzten 10 Jahre verfolgt.
Das hat so „mittel“ funktioniert.
Vielleicht muss man länger durchhalten - oder eine andere Strategie wählen.
Die Brandmauer einzureißen ist wissenschaftlich nachgewiesen kontraproduktiv.
Diese Einstellungen, die es schon lange gibt, die aber jetzt mit der rechtsradikalen AfD eine parteipolitische Heimat gefunden haben, werden sich auch langfristig nicht ändern - aus Gründen.
Es ist also völlig illusorisch, zu meinen, man könne die AfD wegregieren, inhaltlich stellen oder ähnlicher Nonsens.
Demokratieverteidigung ist eine Daueraufgabe.
Ein AfD-Verbot hält die Rechtsradikalen noch besser von der Macht fern und verschafft zumindest zeitweilig eine Atempause. Bis dahin muss die Brandmauer, die den gleichen Zweck erfüllt, stehen.
Das GFF-Gutachten ist schon eine gute Grundlage.
Bis dahin muss man immer wieder gegen die Rechtsradikalen Flagge zeigen. Die nächste Gelegenheiten sind folgende:
Ich habe Montag einen Vortrag vom Soziologen Al-Mafaalani zum Thema Misstrauensgemeinschaften gehört. Er vertrat dort die Position, dass sich solche Gemeinschaften weder durch ignorieren, angreifen, nachahmen oder Entzauberung reintegrieren lassen würden. Wenn man die AfD mal als Gemeinschaft nimmt, die sich wesentlich durch das Misstrauen ihrer Mitglieder und Wähler gegenüber klassischen Institutionen von Staat und Gesellschaft auszeichnet:
Ignorieren: Funktioniert nicht, weil diese Gemeinschaft längst ihre eigenen Bühnen, Podcasts, Festivals, sonstige Medienformate hat, in denen sie sich selbst stärkt und nach außen rekrutieren kann.
Angreifen: Direkte Kritik an Skandalen, Äußerungen etc. funktionieren nicht, sondern schweißen „das Team“ noch mehr zusammen.
Nachahmen: Erfüllt man Forderungen von Mitglieder solcher Misstrauensgemeinschaften, ist das für die kein Anlass, der Misstrauensgemeinschaft den Rücken zu kehren, sondern der Erfolg motiviert dazu, weitere zu erringen.
Entzauberung: Führt regelmäßíg empirisch ins Leere. Wenn Trump zu trump ist, dann führt das nicht zu Erkenntnis und Umkehr, sondern höchstens zu der Idee, dass es an Trump liegt und man stattdessen jemand anderen braucht. Wie auch beim Brexit, auf dessen umfassendes Scheitern die meisten Brexiter nicht mit einer Kampagne reagieren, zurück zur EU zu kommen, sondern indem sie u.a. schlicht anderes Personal suchen.
Al-Mafaalani vertritt die Position, dass die misstrauischen Menschen nicht wesentlich mehr sind, als früher, aber sie sind jetzt besser vernetzt und organisiert und vor allem misstrauischer als früher. Deswegen komme man an die nicht ran und solle besser versuchen, die Kräfte auf die zu richten, die noch Vertrauen in Institutionen haben, oder an Vertrauensverlust leiden, ohne schon misstrauisch zu sein.
Dafür gab er ein par Empfehlungen ab: Wichtig ist, Erwartungsmanagement. Also nicht Versprechen machen, von denen man schon weiß, dass man die nicht einlösen wird. Spürbare staatliche Handlungsfähigkeit, Partizipation und Selbstwirksamkeitserfahrungen, Transparenz. Ich kann leider nur auf den Vortrag verweisen, da ich das zugrundeliegende Buch bisher nicht gelesen habe.
Die Politologin Nina Wienkoop entwirft im Zeit-Interview ein differenziertes Bild:
Einerseits:
Die Gesellschaft weiß vielleicht zu wenig, wie wehrhaft der demokratische Staat heute schon ist.
Ganz egal welcher politischen Auffassung eine Beamtin oder ein Beamter persönlich ist, sie sind der Verfassung verpflichtet. Auf die haben sie einen Eid geschworen. Das Grundgesetz ist eine der wehrhaftesten Verfassungen, die mir bekannt sind.
Andererseits:
[D]ie neuen Machthaber hätten durchaus Mittel an der Hand, um sich unliebsamer Beamten zu entledigen. Sie könnten darauf Einfluss nehmen, wer befördert wird, wer versetzt wird, sie könnten Loyalitäten einfordern oder neue Posten schaffen, die sie mit politisch Gleichgesinnten besetzen. Dann beginnt ein Dominospiel: Wenn Karrieren gefährdet sind, werden Menschen anfälliger dafür, Entscheidungen mitzutragen, die nicht verfassungskonform sind. Vorauseilender Gehorsam setzt ein. Intern ist es in den Verwaltungen jetzt deshalb wichtig, dass Führungspersonen über Handlungsspielräume wie die Remonstrationspflicht informieren, aber auch in der Arbeitskultur sichergehen, dass Entscheidungen in den Abteilungen demokratisch abgewogen werden.
Einerseits:
Seit 2024 ist die Verfassungstreue der Beamtenschaft gestärkt worden: Wenn auf der Landesebene ein Verdacht auftaucht, dass in einer Verwaltung jemand nicht verfassungstreu agiert, kann die Bundesebene das überprüfen.
Andererseits:
[D]ie Regierung würde ja nicht nur sofort alle politischen Ämter besetzen. Sie hätte auch sofortigen Zugang zu vielen kritischen Daten: über soziodemografische Verwaltungsdaten, die Polizei, den Verfassungsschutz, über die Schulen, die Bildung, und sie hätte auch Zugang zu sämtlichen Daten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der Staat verfügt über ein eigenes Wissen, das dann für die AfD-Regierung zugänglich wäre.
Dann hoffen wir mal auf genügend Remonstrierende.
Huh. Ich scheine den Ausgangskommentar sehr anders verstanden zu haben, als die anderen Diskussionsteilnehmer.
Frage mich nun, ob ich das komplett falsch gelesen habe (ich bin, zugegebenermaßen, nicht ganz fit).
Mein Verständnis des Vorschlags war nicht, die AfD zu normalisieren oder die Brandmauer einzureißen, sondern nicht ständig über die AfD zu reden, sondern über das, was sie ausmacht: Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit.
Aber darüber wird doch geredet.
Das Problem ist doch, dass viele Leute mit dem Rechtsradikalismus der AfD und ihrer Verfassungsfeindlichkeit kein Problem haben.
Das Problem ist nun wirklich nicht, dass niemand mitbekommen hätte, dass die AfD als rechtsradikal und verfassungsfeindlich eingestuft wird.
Das Problem ist auch nicht, dass zu oft „AfD“ gesagt wird.
Die Zustimmungswerte zur AfD werden nicht zurückgehen, bloß weil weniger „AfD“ gesagt wird oder sie einmal zu wenig explizit als rechtsradikal eingestuft wird.
Das Problem ist die Schamlosigkeit ihrer Wähler:innen.
Das Problem sind Nonsensnarrative wie die, dass man die AfD inhaltlich stellen könnte, dass AfD-Wählende lediglich Protestwählende wären, dass ‚bessere Politik‘ den Zuspruch zur AfD substanziell senken würde, dass man die AfD wegregieren könnte, dass man die ‚Sorgen‘ der AfD-Wählenden besonders ernst nehmen müsse, dass sie ja schon den einen oder anderen Punkt hätten usw.
Es gibt genügend Vielfalt der Perspektiven und politischen Ansätze im demokratischen Spektrum - also jenseits der AfD.
Wer eine menschenfeindliche, also dem unveränderlichen Kern unserer Verfassung zuwiderlaufende, Partei wählt, macht das genau deshalb, weil er/sie sich außerhalb des Verfassungsbogens befindet.
Das Gefährliche ist, dass man sich die ganzen o.g. Illusionen über AfD-Wähler:innen macht. Denn das gibt ihnen Macht.
Wer sich ständig fragt, was wohl helfen könnte, um AfD-Wählende ‚zurückzugewinnen‘, lässt sich von Leuten mit verfassungsfeindlichen Einstellungen vor sich her treiben.
Vielmehr sollte man diesen Leuten signalisieren:
'Wenn du dich von deinen verfassungsfeindlichen Einstellungen löst, bist du wieder im Kreis der Demokraten willkommen.
Ansonsten bekämpfen wir dich und Deinesgleichen, wann und wo immer es geht.
Wir, das ist die Mehrheit, die unsere Verfassung gegen ihre Feinde verteidigt.
Du entscheidest, ob du zu dieser Mehrheit gehören willst.’
Zurzeit werden AfD-Wählende immer noch gehätschelt.
Wer immer wieder die Frage aufwirft, was könnten wohl AfD-Wählende davon halten und was müssen wir tun, um uns bei AfD-Wählenden beliebt zu machen, hat etwas ganz grundsätzlich falsch gemacht.
Stattdessen muss die Ansage lauten:
'Wir als demokratische Mehrheit machen unser Ding, egal, was ihr davon haltet.
Werdet erwachsen oder lasst es bleiben. Das ficht uns nicht an.’
Eine falsch verstandene Sozialpädagogisierung der Politik hat großen Schaden angerichtet.
Und sie ist auch ein linkes Problem.
Ja, so habe ich den Ausgangspost auch verstanden.
Aber @Simsalabeam bringt es gut auf den Punkt: sich selbst stuft man eher nicht als rechts ein. Wenn die von einem Rechtsruck lesen, wenn die von steigendem Antisemitismus lesen, dass sich LGBTIQ+ -Personen oder als migrantisch Gelesene nicht mehr sicher in Deutschland fühlen - da fühlen sie sich doch nicht angesprochen. Und das ist auch das Missverständnis: dass der nette Nachbar, der ab und zu ein paar dumme Parolen raushaut, aber das meint er ja nicht so, das vielleicht doch so meint, mit mir aber halt kein Problem hat, bin ja hetero und weiß.
Im Gegenteil. Da wird dann gern und mit irgendwas zwischen Häme und reichlich Krokodilstränen beklagt, dass ja zu wenig gegen diese:n „importierten Antisemitismus/Antifeminismus/LGBTQI-Feindlichkeit“ getan würde. Wenn man doch nur endlich mehr abschieben würde… „Jetzt nehmen uns die Ausländer auch noch unseren Rechtsextremismus weg!! Wo sind denn jetzt bitte die Linken, die dagegen ankämpfen?“
Kann es sein, dass der Begriff „Brandmauer“ sich verselbstständigt hat und jeder etwas anderes darunter versteht? Insbesondere würde mich die Brandmauer 2026 interessieren, also eine unter dem Eindruck der gemachten Erfahrungen.
Nö.
Die Brandmauer (auch französisch Cordon sanitaire ‚Sperrgürtel‘ oder Front républicain) bezeichnet im politischen Kontext eine klare Abgrenzung demokratischer Parteien von extremistischen und radikalen gesellschaftlichen Strömungen, insbesondere der extremen Rechten.
Ziel der Brandmauer ist es, die Demokratie zu schützen und zu verhindern, dass extremistische Kräfte als legitime politische Kraft auftreten.
Dieses Vorgehen knüpft an das im Grundgesetz verankerte Konzept der „wehrhaften Demokratie“ an, das auf der Erkenntnis beruht, dass extremistische Kräfte nicht notwendigerweise durch gewaltsame Umstürze, sondern über demokratische Prozesse selbst an die Macht gelangen können.
Die gemachte Erfahrung ist, rechtsradikale Parteien sind hierzulande nahezu nirgends an der Macht.
Die Brandmauer hat also ihren Zweck erfüllt.
Außer in ein paar Landkreisen und möglicherweise in einem Bundesland.
Ansonsten ist der wissenschaftliche Text ganz nett, mir ging es um die lebenspraktische Brandmauer (sorry, hätte ich klarer dazu schreiben müssen). Muss ich also im Rathaus aus dem Fahrstuhl aussteigen, wenn einer aus der AfD einsteigt. Muss ich ihnen unbemerkt in den Kaffee spucken?
Keine Pflicht, aber gute Ideen, würde ich sagen 
Treppe laufen ist eh viel gesünder.
Genau das ist meine Aussage
Die Rechtsradikalen haben mit dem Werbeslogan AFD eine Fassade errichted.
Man sollte nicht die Werbung reproduzieren sondern das Problem.
Auch in der PoWi gilt; „Past performance is not indicative of future results“.
Man kan aus den bisherigen Resulaten des Umgangs mit rechten Parteien in anderen Staaten absolut nichts für die Resultate des Umgangs mit der AFD ableiten. Es gibt schlicht zu vielem verschiende Umstände und Erklärungen für jeden einzelnen Wahlerfolg. Die zitierste Studie ist quasi PoWi-Historik. Sehr nice gemacht um zu zeigen, was in der Vergangenheit in verschiedenen Staaten passiert ist. Aber m. E. nicht nutzbar als Grundlage für gegenwärtige/zukünftige Entscheidungen.
Wenn wir für die Politik aus der Vergangenheit lernen könnten, müssten wir ja nur eine Regierung aus tollen Politikwissenschaftlern bilden, die dann auf Grundlage ihrer historischen Kenntnisse die „richtigen“ Entscheidungen treffen könnten. Dass das nicht funktioniert, ist offensichtlich…
Daher bite bitte bitte nicht die (empirische) Politikwissenschaft dahingehend missverstehen, das sie uns „wissenschaftlich“ erklären könnte, wie/welche politschen Entscheidungen zu treffen sind. Das ist nicht ihr Ziel und nicht ihr Anspruch.
Und in der Realität gilt:
Insanity is doing the same thing over and over again and expecting different results.
Eine juristische Perspektive:
Diese Folge beleuchtet, welche juristischen Hürden das Bundesverfassungsgericht aufstellt, warum Geheimdienst-Quellen im Verfahren zum Problem werden können und wie sich ein AfD-Verbotsverfahren auf den politischen Diskurs auswirken würde.
In dieser Episode liefern Podcast-Host und Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg und der ehemalige Richter Ulf Buermeyer (Lage der Nation) eine fundierte Einordnung zur wehrhaften Demokratie. Buermeyer bringt dabei seine Erfahrung als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts ein, um Licht in das Spannungsfeld zwischen Politik und Rechtsprechung zu bringen.
Eine Zusammenfassung der letzten Mitte-Studie, die nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2025 gewichtet wurde, hält Folgendes fest:
70 % empfinden den zunehmenden Rechtsextremismus als Bedrohung für Deutschland. Aber 22 % der Befragten verharmlosen den Rechtsextremismus und finden z.B., er werde »in den Medien hochgekocht« oder, dass es am besten sei, den Rechtsextremismus »gar nicht zu beachten«. Wer den Rechtsextremismus verharmlost, erkennt zudem keine eigene oder gesellschaftliche Verantwortlichkeit für die Auseinandersetzung damit an, ist selbst deutlich eher rechtsextrem eingestellt und billigt häufiger den Einsatz politischer Gewalt.
Das ist die Parallelgesellschaft.