Zehn-Punkte-Agenda des Wirtschaftsrates der CDU

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/krankenversicherung-k%C3%B6nnte-18-milliarden-euro-einsparen/ar-AA1Nutp1

Ich habe den MSN-Link gepostet, da der Original-Artikel in der FAZ hinter der Bezahlschranke zu finden ist.

Wie ja bekannt sein dürfte, ist der Wirtschaftsrat der CDU ein Lobbyverband mit direktem Zugang zur CDU-Spitze wie zb zum CDU-Bundesvorstand. Insofern sollte man genau hinschauen, welche Ideen von dieser Seite kommen.

Ganz besonders interessant sind die Ideen, dass zahnärztlichen Leistungen generell künftig privat bezahlt werden müssen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft werden soll, dass Kernkraftwerke nicht weiter abgerissen, sondern wiederaufgebaut werden sollen, dass das Verbrennerverbot wieder abgeschafft werden soll und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht, sondern verschärft werden soll.

Besonders perfide finde ich den Vorschlag, zahnarztliche Leistungen komplett privat zu bezahlen. Es war schon nicht nachvollziehbar, warum man Sehhilfen selbst bezahlen muss. Und was kommt dann als nächstes? Anstatt Reformen entwickeln wir immer mehr amerikanische Verhältnisse. Man ist so gesund, wie man sich das leisten kann?

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Kernkraftwerke dürften nicht länger abgerissen werden („Rückbaumoratorium“). Stattdessen bedürfe es eines „umfassenden Plans zum Wiederaufbau“. […] Statt die Schuldenbremse aufzuweichen, brauche es „deren Verschärfung“, was auch „verdeckte Verbindlichkeiten mit berücksichtigt“. Damit dürften Nebenhaushalte und Sondervermögen gemeint sein.

Das ist doch in sich widersprüchlich.

Dass Kernkraftwerke wenn überhaupt nur mit massiven staatlichen Investitionen am Markt überlebensfähig sind sollte den sog. Wirtschaftsexperten klar sein. Gleichzeitig die Schuldenbremse zu verschärfen hieße, dass eben diese Investitionen nicht möglich sind.

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Das stimmt für AKW-Neubauten, für bereits abgeschriebene, alte AKW ist das falsch.

Nach einer Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (Seite 19) sind die Gestehungskosten von Strom aus abgeschriebenen AKW mit 2,36 Ct./kwh die niedrigsten überhaupt, noch günstiger als bei Wind und PV.

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Sie sind doch längst abgeschaltet und teilweise sogar insolvent!

Man kann wirklich nicht mehr behaupten, dass das Geschäftsmodell der AKWs tragfähige ist.

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Meine Frau und ich zahlen monatlich beide Höchstsatz an die GKV, zusammen also knapp 2.000 EUR. Zur Belohnung dann auch noch fast gar keine Leistung mehr erhalten?! Wer frisst denn bitte das ganze Geld?

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Statistiken zur Mittelverwendung in der GKV findest Du beim GKV-Spitzenverband. Der größte Teil wird für Krankenhausbehandlungen aufgewendet. Die Behandlung dort ist sehr teuer: nach diversen Quellen bekämest Du für Euren Beitrag z.B. etwa eine halbe Blinddarmoperation.

Zahnbehandlung mit Zahnersatz kostet in etwa EUR 18.2 Mrd., das sind knapp 6% des gesamten Beitragsaufkommens. Ich weiss nicht, warum der Wirtschaftsrat ausgerechnet darauf abhebt, international ist es aber nicht ungewöhnlich das Zahnbehandlung separat versichert werden muss (das soll keine Unterstützung für den Vorschlag ausdrücken).

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Bisher ist es noch möglich, dass man ärmeren Menschen ihre Armut nicht ansieht. Wenn das durchgesetzt wird, werden wir deutlich mehr Menschen mit Zahnlücken und verfaulten Zähnen sehen.

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Ich habe mal diese Arbeit angeschaut. Zum Teil ist das für Normalsterbliche kaum zu verstehen. Interessant sind die ausgesprochen geringen Summen für die Zwischen- und Endlagerung. 2017 wurde der “Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO)” eingerichtet. Gespeist wurde er von den Kernkraftbetreibern in einer Höhe von 24,1 Milliarden Euro. Damit sind die ehemaligen Betreiber alle Kosten los. Die vorsichtig geschätzten realen Kosten liegen aber um die 200 Milliarden bis weit über 500 Milliarden Euro. Für die Betreiber war das ein wunderbares Geschenk unserer damaligen Regierung. Man sollte sich einmal ehrlich machen mit den Kosten. Und da haben wir noch nicht gesprochen über ein nicht existierendes Endlager und dessen Kosten. Ob der oben angesprochene Fond für Anlagen gilt, die aus dem Rückbau wieder in den Betriebszustand gebracht werden soll, dürfte sehr fraglich sein. Ich weiß auch nicht, wie man davon ausgehen kann, dass diese Kraftwerke gleichzusetzen sind mit abgeschriebenen AKWs. De fakto sind das quasi neue Anlagen, die auf dem mordernsten Stand sein müssten. Da ist nichts gemein mit den alten AKWs ( außer dem Standort ). Die Energiefirmen selbst haben auch mehrfach betont, dass sie garkein Interesse haben an soetwas. Das mag sich ändern, wenn staatliche Investitionen dafür kommen würden. Nur wie sieht dann wohl der Strompreis aus? Und wieviel Rückhalt hätte ein solches Projekt wohl in der Bevölkerung?

Wenn ich es richtig gelesen habe, dann macht die Speichertechnologie aktuell riesige Fortschritte. Können wir erstmal genug Strom speichern, dann dürfte das größte Manko der erneuerbaren Energien gelöst sein.

Dazu kommt, dass man sich in der Wirtschaft zu einem großen Teil schon längst auf erneuerbare Energien eingestellt hat. Da wurde viel Geld investiert. Jetzt wieder die Dinge umzuwerfen schwächt unsere Wirtschaft nur. Wir sollten in unserem Land endlich mal begreifen, dass wir nicht alle 4 Jahre mit einer neuen Regierung alles umwerfen können. Atomkraft weg unter Rot/Grün, Atomkraft zurück unter Merkel, Atomkraft wieder weg unter Merkel. Fossile Energien ordentlich gefördert unter Merkel. Energiewende unter der Ampel, angepeilte Rückentwicklung zurück zu fossilen Energien und am liebsten zur Atomkraft unter der jetzigen Regierung. Hätte ich eine Firma, die energieintensive Produkte herstellt, ich würde irre werden in unserem Land. Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Dann wird auch investiert.

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Sie und Ihre Frau “fressen” das ganze Geld, sobald Sie mal (ernsthaft) krank werden und (völlig zurecht) eine erstklassige und zeitgemäße Versorgung erwarten. Und der Zeitpunkt kommt mit ziemlicher Sicherheit, sobald Sie älter und gesundheitlich anfälliger werden. Oder Sie z.B. einen Unfall haben.

Meine Familie ist mit einem schwerbehinderten Kind aktuell Nutznießer des Solidarsystems. Darum habe ich ein wenig Einblick in die Kosten, die mit Untersuchung und Behandlung verbunden sind. Und deshalb kann ich Ihnen versichern: egal wie viel Geld sie verdienen und egal, wie viel sie schon auf die hohe Kante gelegt haben – eine ernsthafte Erkrankung oder Verletzung würde Sie mit sehr hoher Sicherheit finanziell ruinieren, wenn sie sich nicht auf das Solidarsystem verlassen können.

Eine berechtigte Frage ist sicherlich, ob das alles so viel kosten muss. Dem Abschöpfen von Übergewinnen in der Gesundheitsbranche stehe ich persönlich sehr offen gegenüber.

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Sie beschreiben hier ein Gesundheitssysten, gehen aber nicht auf die Verteilung der Last ein. Das Solidarsystem ist völlig aus den Fugen geraten.

Ganz konkrete Zahlenbeispiele (gerundet): die TK hat einen Etat von ungefähr 50 Mrd. EUR für die Krankenkasse. 12 Mio Versicherte, davon sind 9,4 Mio zahlende Mitglieder. Jedes Mitglied kostet ca. 350 EUR pro Monat. Wir zahlen zu zweit somit für beinahe sechs Personen (direkt zurechenbar ohne Steuerzuschüsse).

Zugleich phantasieren einige, die Beiträge noch weiter zu erhöhen. Das ist keine Versicherung mehr, sondern einfach versteckte Sozialleistung. Als Maximalbeitragszahler wird man ja regelrecht in die PKV gezwungen, da das “Solidarsystem” hemmungslos verbogen wurde.

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Ich verstehe die Frustration, aber „versteckt“ ist hier nichts. Die GKV ist eine Sozialversicherung im Umlageverfahren, die im Gegensatz zur PKV nicht designt ist, Beiträge und Leistungen individuell in Einklang zu bringen.

Wie bei den anderen Sozialversicherungen (Rente, Pflege, Arbeitslosen, etc.) ist eine Umverteilung Teil des Systems. Das zeigt sich schon an der Berechnung der Beiträge (Prozent des Einkommens), die klar keinen Bezug zu den erwarteten Leistungen hat (dann müssten in erster Linie Alter und Geschlecht sowie Vorerkrankungen berücksichtigt werden).

In der PKV ist das anders - dort sollte im Durchschnitt jeder das rausbekommen, was er einzahlt (plus Kapitalerträge). Klappt zwar auch nicht, ist aber zumindest theoretisch so kalkuliert.

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Bei der PKV kommen die hohen Beiträge halt später. Auch die muss kostendeckend arbeiten. Es gibt noch einzelne Möglichkeiten, Beitragszahler, bevor es teuer wird, in die GKV abzuschieben, aber das wird immer weiter erschwert und betrifft nur noch Einzelfälle. Zu Recht, denn das müssen die Beitragszahler der GKV ja mitfinanzieren.

Ja und? Wenn Sie in der Partnerschaft beide über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, dann verfügen Sie auch über ein sehr hohes Haushaltseinkommen und gehören vermutlich zu den 10% einkommensstärksten Haushalten in Deutschland. Ihre effektive Abgabenlast ist durch Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze zudem niedriger als bei einem Arbeiter mit Einkommen knapp über dem Mindestlohn.

Ich teile durchaus das Gefühl, dass im Solidarsystem etwas aus den Fugen geraten ist (s.o. oder auch hier). Aber die Höhe der Belastung für Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gehört nicht dazu.

Ja, ich würde die Beitragsbemessungsgrenzen weiter anheben. Schon alleine, um ein Abwandern von Gutverdienern in die PKV zu verhindern.

Nein, es ist ein Teil der Sozialversicherung Deutschlands, die im Großen und Ganzen als Umlagesystem funktioniert, in dem die Leistungsfähigen die Leistungsschwachen (egal aus welchem Grund) querfinanzieren. Weil das den sozialen Frieden erhält und unsere Gesellschaft insgesamt lebenswerter, resistenter und (ja) leistungsfähiger macht.

Über Reformen kann man sehr gut reden. Ich persönlich würde die Möglichkeit zur Versicherung außerhalb der GKV massiv einschränken und die Finanzierung damit auf eine breitere Basis stellen. Polemik oder Fundamentalkritik ist angesichts des historischen Erfolgs des Modells nicht angebracht.

Niemand wird “gezwungen”. Sich aus dem Solidarsystem zu verabschieden ist eine bewusste Entscheidung (mit der möglichen Ausnahme von Beamten, was ein Unding ist). Und das kann bei veränderten Lebensumständen schnell nach hinten los gehen. Was ist denn, wenn einer von Ihnen beiden in der PKV schwer erkranken, sie auf einmal ein deutlich verringertes Haushaltseinkommen und gleichzeitig pflegerische Aufgaben zu erledigen haben? Immer dran denken: die meisten Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben, nicht angeboren. Dann rutschen Sie in den Basistarif und dann kriegen Sie (im besten Fall) die gleichen Leistungen wie in der GKV aber unter Umständen deutlich teurer.

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Renten- und Arbeitslosenversicherung sind keine Umverteilungsmaschinen, sondern normale Versicherungen. Höhere Einzahlungen führen zu höheren Leistungen (in einem gewissen Rahmen und mit Einschränkungen).

Die Pflegeversicherung ist billig genug, dass die Mehrbelastung für Gutverdiener noch tolerierbar ist. Bei der Krankenkasse ist aber jedes vermittelbare Maß inzwischen überschritten und mit den anstehenden Leistungskürzungen wird es gänzlich absurd.

Jedem neuen Gutverdiener kann ich mit diesen Bedingungen und Beiträgen nur noch raten, schnellstmöglich in die PKV umzusteigen und dort entweder einen etwas teureren Tarif mit höheren Rücklagen zu wählen un/oder selbst für das Alter parallel vorzusorgen. Früher habe ich das anders gesehen und bewusst auf die PKV verzichtet, weil ich eine faire Lastenverteilung durchaus ok finde. Das ist inzwischen nicht mehr gegeben.

Das ist nicht korrekt. Das Schreckgespenst extrem hoher Beiträge im Alter trifft nur noch für Tarife zu, die unvernünftig niedrige Rückstellungen bilden. Altersrückstellungen und Vorsorgezuschlag dämpfen den Anstieg deutlich, im Gegenzug ist die PKV in jungen Jahren etwas teurer (aber immer noch viel günstiger als die GKV und mit deutlich besserer Leistung).

Als Gutverdiener in der GKV oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze finanziert man all diejenigen mit, die selbst nicht annähernd ausreichende Beiträge zahlen (oder für die der Staat deutlichzu wenig einzahlt). Für Alleinverdienerpaare mit hohem Einkommen und vielen Kindern wird es wieder sehr attraktiv, aber dazwischen ist es völlig absurd und man zwingt förmlich in die PKV.

Die GKV ist so unattraktiv, weil man eben nur eine Leistung im Gegenwert von 350 EUR versichert, aber diese Basisversicherung für 1,7 weitere Personen vollständig mitfinanziert, wenn man Höchstbeitrag zahlt.

Für mich ist die einzige Option eine Kombination aus Leistungsanpassungen und Steuerzuschusserhöhung (um auch PKV-Versicherte anständig zu beteiligen), die dann zu Beitragssenkungen führen (oder flexibler Leistung).

Das ist richtig, teilweise gibt es unterschiedliche Leistungshöhen. Nichtsdestotrotz arbeiten alle Sozialversicherung grundsätzlich anders als private Versicherungen:

Die Leistungen werden nach dem Solidarprinzip aus den laufenden Beiträgen bedient und die Beiträge werden so berechnet, dass sie die Leistungen des jetzigen Jahres decken.

Private Versicherungen arbeiten nach dem Äquivalenzprinzip, in dem die individuellen Beiträge so berechnet werden, dass sie dir individuellen Leistungen über die Versicherungsdauer abdecken. Außerdem gibt es Risikoselektion und nicht jeder hat Zugang.

Dadurch kommt es in den Sozialversicherungen zwangsläufig zu Umverteilungen zwischen Generationen und innerhalb der Versichertengemeinschaft. Ich bin bei Dir, dass das System an seine Grenzen kommt. Ob die PKV aber besser funktioniert - daran würde ich mal ein großes Fragezeichen machen

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Weiterhin günstiger. Also was ist der Punkt?

Dass Kernkraftwerke wenn überhaupt nur mit massiven staatlichen Investitionen am Markt überlebensfähig sind sollte den sog. Wirtschaftsexperten klar sein.

Wer hat denn gesagt, dass das nicht mit staatlichen Mittel passiert, genauso wie die geplanten Gaskraftwerke.

Gleichzeitig die Schuldenbremse zu verschärfen hieße, dass eben diese Investitionen nicht möglich sind.

Logisches Denken ist nicht gerade die Stärke der CXU, wie man schon vor dem Regierungswechsel feststellen konnte. Und im Übrigen denken sie, dass man den Sozialhaushalt noch weiter zusammenstreichen kann. Die paar Subventionen im Bereich der EE stehen dann auch zur Disposition. Außerdem kann man sich ja aus dem Sondervermögen mit kreativer Argumentation bedienen.

Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich k…könnte.

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Geht schon los.

Damit das Ziel eines ersten Fusionskraftwerks in Deutschland erreicht werden kann, sollen unter anderem allein bis 2029 über zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung fließen
Homepage - Aktionsplan für das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland - BMFTR

Mag das jemand in die neue Vergleichsgröße Bürgergeldempfänger umrechnen?