Was bei der Diskussion um die „Messerverschärfung“ leider nicht gesehen wird, ist, dass es sich um eine Nebelkerze handelt, um eine Änderung des Waffenrechts in anderen Punkten voranzutreiben.
Der Entwurf liegt ja schon längere Zeit in der Pipeline (LdN318 Januar 23 Waffenrechtsnovelle und Februar 24 Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus )
Vermutlich hat man durch einen geschickten Schachzug, unter Ausnutzung der öffentlichen Empörung über den Tod des Polizisten nach dem Messerangriff in Mannheim, die relative Mehrheit der SPD geführten Regierungen im Bundesrat (28/61) und weitere Regierungen mit SPD-Beteiligung dazu gebracht, nun den entsprechenden Beschluss vorzulegen. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, die in der Schublade ruhende Novelle voranzutreiben.
Ob die Verschärfungen bei Messern nun sinnvoll sind oder nicht, ist den Initiatoren erstmal egal (unter Ausnutzung der tagesaktuellen Nachrichten passieren auch schnell mal Fehler. Das Ziel ist ein Anderes.
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