Was können wir für unsere Demokratie tun?

Themenvorschläge
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Meine Idee:
Hier ein paar Vorschläge zu sammeln, was man jetzt für den Erhalt unserer Demokratie tun kann. Für mich fühlt es sich so an, als sei es „der letzte Moment“ , bevor es immer gefährlicher wird.

In Deutschland raten Migranten gerade ihren Familienangehörigen, schnell ihren zweiten Pass abzugeben, damit sie nicht abgeschoben werden können. Manche weinen jeden Tag. In einem Video berichtet ein verheulter Erik Marquardt, der sich auf EU-Ebene fantastisch für Menschenrechte einsetzt, von seinem Entsetzen und seinem bereits stattfindenden Kampf gegen die Zusammenarbeit der rechten Parteien mit den extremen Rechten im EU-Parlament. Schulkinder fragen, ob sie abgeschoben werden. Ein Kind entschuldigt sich öffentlich und sagt, nicht alle Afghanen seien böse. Die evangelische und katholische Kirche wenen sich sowohl gegen Inhalt als auch gemeinsame Abstimmung mit AfD (Könnte die Union bitte endlich ihre Cs abgeben? Das ist dervreinste Hohn) Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück, weil es ihm zu schwer geworden ist. Fast 100 ist er, erzählt(e) Kindern in der Schule von seinen Erfahrungen und ist nun erschüttert, dass so etwas wie am Mittwoch (wieder) möglich sei. Auch in den 20er/30er Jahren des letzten Jahrhunderts sei Deutschland keine Bananenrepublik gewesen und dennoch kam es zum Holocaust. Michel Friedmann tritt aus der CDU aus. Angela Merkel mischt sich zum ersten Mal ein, weil es ihr offenbar wichtig ist, weil sie vermutlich besorgt ist. Besorgt wie viele. Niemand kann sich jetzt mehr auf Herrn Merz’ Wort verlassen. Er wird nach der Wahl wieder auf Erpressung zurückgreifen, wenn sich Verhandlungen mit den demokratischen Partnern als schwierig erweisen. Der rechte Teil seiner Partei wird entsprechend Druck auf ihn ausüben. Man sieht das sehr gut an Herrn Kretschmer, der jetzt seine Chance zu sehen scheint, in Sachsen mit der AfD abzustimmen etc. (Die AfD Sachsen will z.B. die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen, meine ich…)

Was kann man also tun?

Demonstrieren. Ich kann es leider nicht, da ich nicht in Deutschland wohne. Aber vielleicht könnt ihr. Jetzt ist der richtige Moment.

Wählen natürlich.

Briefe an euren (Unions-) Abgeordneten schreiben. In einer herausragenden Analyse haben Friedemann und Samira die Geschehnisse dieser Woche herausgearbeitet und in ihren Shownotes ein Dokument zur Verfügung gestellt, aus dem ihr kopieren könnt für euren Brief an euren MdB. (Ich musste leider an Herrn Linnemann schreiben… :roll_eyes:)

An Demokratie-fördernde Organisationen spenden. (Oder Polylux, die Spenden an eben solche weiterverteilen).

Mit allen Menschen, die vielleicht Union oder gar AfD wählen, freundliche, aber bestimmte Gespräche führen. Bei meiner Mutter hat’s gewirkt :wink:

Und bitte, bitte fragt eure Bekannten mit internationalem Hintergrund, wie es ihnen geht. Ich bin mir ziemlich sicher, sie werden sich freuen. Ich meine, ungefähr 30 % der deutschen Bevölkerung hat migrantische Wurzeln. Dazu kommen noch queere, behinderte Menschen. Ich kann mir gut vorstellen, wie beängstigend das alles gerade für angefeindete Minderheiten ist.

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Vielleicht dazu ein interessanter Beitrag des NDR, warum junge Menschen die AfD wählen und was sie sich davon erhoffen.
Es fallen auch Sätze wie „Ich fühle mich von der aktuellen Politik nicht gehört“ bzw. sie fühlen sich in einer Welt der Älteren nicht ernst genommen.
Da setzt eine AfD mit TikTok und einfachen Versprechen an.
Da ist sicher im Sinne der Demokratie auch Handlungsbedarf?

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Die meisten Parteien sollten sich endlich ehrlich machen und zugeben, dass die Wahlbevölkerung U50 für Sie vollkommen egal ist und nur als nützliches Zahlvieh für die Rentnerschaft gilt:

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Leider Paywall. Kannst du die wesentlichen Punkte des Artikels zusammenfassen?

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Die Rentenpläne der Parteien sind aber trotzdem erstaunlich: Bis auf die FDP versprechen alle Parteien, dass sich nichts ändern müsse bei der Rente oder dass die Älteren gar noch mehr Geld von den Jüngeren bekommen sollten.

Der CDU darf man unterstellen, dass die Partei das eigentlich weiß. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Forderungen, die demografischen Kosten fairer zu verteilen, allerdings abgeräumt, damit die SPD ihn nicht als Rentnerschreck angreifen kann.
Die wiederum möchte, dass die Renten in den kommenden Jahren schneller steigen, als es bisher gesetzlich vorgesehen ist.

Das BSW will alle Renten einfach mal um 120 Euro pro Monat erhöhen. Und das soll nur der erste Schritt von lauter weiteren Wohltaten sein, die nur bezahlbar sind, wenn riesige Goldvorkommen in Deutschland gefunden würden.

Inhaltlich nichts neues (ist ja bei einem Meinungsartikel nicht zu erwarten), aber ich finde es erschreckend, wie sehr auf dem Rücken der jungen oder arbeitenden Bevölkerung Politik gemacht wird, um großteils reiche Rentner weiter zu pampern.
Das gleiche zu Sozialabgaben war ja vor kurzem hier im Forum Thema.

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Gibt es da mal Zahlen von Dir? Ich halte das für blanken Populismus.

Laut deutschem Rentenatlas liegt die Durchschnittsrente bei Mämmern bei 1728€ und bei Frauen bei 1316€.
Sicherlich gibt es einige, die exttrem hohe Renten bekommen, die haben aber auch erstens lange eingezahlt, meist durchgängig eingezahlt, sprich ohne Lücken, und dabei dann gut bis sehr gut verdient. Sie haben also Ansprüche erworben. Gleichzeitig gibt es aber viele, bei denen es nicht so ist. Alle hier über einen Kamm zu scheren und von „reichen rentners“ zu reden ist schon ziemlich unredlich.

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Die Verfassungsfeinde werden einfach tropf-tropf-tropf weiter machen bis sie dort sind wie die USA jetzt ist. Und dann, gibt es keine Verfassung mehr.

Also man muss die Verfassung jetzt schon durchsetzen und ihre Feinde austreiben. Bisher ist kaum etwas in diese Richtung passiert.

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halte ich aktuell tatsächlich für die effektivste Maßnahme. Zum einen ist nicht mehr viel Zeit bis zur Wahl. Da braucht es schnelle Maßnahmen mit viel Sichtbarkeit. Zum anderen gibt es gerade ein Momentum, dass man nutzen sollte. Und tatsächlich hat sich ja auch gezeigt, dass sowas durchaus kurzfristig Wirkung zeigen kann. Insofern Termine nicht verpassen:

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Dieser Liste würde ich auf jeden Fall noch hinzufügen: In eine Partei eintreten und da aktiv werden. (wenn man Parteien grundsätzlich schwierig findet, bieten sich auch manche NGOs an)

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Ich hab im Büro der Unionsvertreterin meines Wahlkreises angerufen und eine 40min sachlich, lustig, kontroverse Diskussion geführt.

Der Standpunkt der MdB ist grob:

  1. Uns rufen tagtäglich Leute an, die sich nicht mehr vor die Haustür trauen.
  2. Wir mussten jetzt etwas tun.
  3. Es gab technische Gründe, weshalb wir dann durchziehen mussten.
  4. Wir haben uns nicht mit der AfD abgestimmt und darum auch nicht mit denen kooperiert.

Ich halte das für komplett naiv und falsch.

Aber ich denke, das Problem beginnt ganz vorne. Die werden traktiert von Leuten, die Angst haben - und zwar nicht vor dem Faschismus sondern vor… vermutlich anders aussehenden Menschen.

Daraus lerne ich: ruft mehr an.

Ich kann alle nur ermuntern, den MdB der Union für den eigenen Wahlkreis rauszusuchen und anzurufen.

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So viele Menschen haben jetzt Angst vor Rechtsextremisten. Nur rufen die vermutlich nicht bei der CDU an…

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Noch eine Ergänzung zu meinem Telefonat:

das Ganze war argumentativ haarsträubend:

  • Warum die Union jetzt auf die Migrationskrise reagieren musste, obwohl die Zahlen zurückgehen, aber nicht auf die Klimakrise, obschon die Treibhausgasausstoßzahlen weiter steigen => Unklar!
  • Warum sie etwas durchziehen, was nichts an den Anschlägen geändert hätte => Unklar!
  • Warum sie nicht etwas vorschlagen, was die Anschläge verhindert hätte => „Die Lösungen sind nicht so einfach“ => Ja, dann diskutiert sie doch in den Talkshows oder im Bundestag => „Daran besteht kein Interesse“
  • Wie sie denn ganz praktisch die Grenzen schützen wollen? => Unklar
  • Warum sie sich nicht dafür einsetzen, dass die Polizeiarbeit besser koordiniert wird? => „Das betrifft ja Bund und Länder“ => Die CDU regiert in fast allen Parlamenten und darf im Bund bald auch wieder => „Ja, schon, aber da gibt es trotzdem verschiedene Interessen.“ => Also, sind verschiedene Interessen okay, selbst wenn deswegen Anschläge passieren?!?!? => Unklar!

Im Gespräch war immer, wenn ich ein Problem vorbrachte (Klima, Digitalisierung & Co), das nicht so leicht zu lösen und man verlor sich im Kleinklein. Aber das Thema Migration wird durch diese zwei Vorhaben im Bundestag entscheidend voranggebracht.

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Wir müssen lauter werden. Bei Medien und Parteien.

z.B. kann man auch mal gut bei der ARD durchklingeln und nachfragen, ob man schon wieder Weidel eine Plattform bieten muss.

Verstehe ich auch nicht, warum die ÖRR ständig Leute einladen, die sie abschaffen wollen. Was soll das?

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Das kannst Du tun!

Die zugänglichsten Maßnahmen gehen von zu Hause aus und es gibt keinen „Mindestaufwand“.

Mittelmäßig zugängliche Maßnahmen haben einen Mindestaufwand in der Erforderung von Zeit, Geld oder Mobilität, die Größe des Aufwands ist von Dir bestimmbar.

Eingeschränkt zugängliche Maßnahmen sind mit großem Aufwand der o.g. Ressourcen verbunden.

Nicht zugängliche Maßnahmen sind mit großem Aufwand verbunden und für viele Menschen grundsätzlich nicht möglich.

Zugänglichste Maßnahmen:

  • Befasse Dich mit politischer Bildung [ 1 ]
  • Teile online Inhalte, die politische Bildung fördern [ 2 ]
  • Befasse Dich mit Inklusion [ 3 ]

Mittelmäßig zugängliche Maßnahmen:

  • Nimm an Wahlen teil [ 4 ]
  • Erstelle selbst Inhalte über politische Bildung (achte dabei insb. auf gute Quellenarbeit) [ 5 ]
  • Tritt einer Partei bei [ 6 ]
  • engagiere Dich ehrenamtlich, zum Beispiel im Bereich Deradikalisierung [ 7 ]
  • gestalte und teile kreative Inhalte, z.B. Politik-Satire [ 8 ]
  • besuche öffentliche politische Veranstaltungen, z.B. Plenarsitzungen des Bundestags [ 9 ]

Eingeschränkt zugängliche Maßnahmen:

  • organisiere eine Demonstration [ 10 ]
  • Gründe einen Verein, z.B. einen Buchclub [ 11 ]
  • Bring Dich in Bürgerforen ein [ 12 ]
  • Stelle Dich für eine Wahl auf [ 13 ]
  • Lerne eine andere Sprache, beispielsweise eine, die in Deiner Heimatstadt über Deutsch hinaus gesprochen wird [ 14 ]
  • leiste Aufklärungsarbeit, z.B. ehrenamtlich für Schüler*innen als Mitglied eines entsprechend ausgerichteten Vereins [ 15 ]

Nicht zugängliche Maßnahmen:

  • studiere Politikwissenschaft [ 16 ]
  • bewirb Dich bei einem Arbeitgeber, der demokratiefördernd arbeitet, z.B. das Zentrum für politische Bildung [ 17 ]
  • Gib politische Forschung in Auftrag [ 18 ]
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Nur kurz, weils nicht zum Thread gehört. Ist das die staatliche Rente? Da kommen ja noch Ersparnisse drauf, wieso @David die Formulierung reiche Rentner gewählt hat denke ich. Auch, wenn sie nicht reich sind, funktioniert das System nicht, in dem immer weniger Menschen mehr Rentner finanzieren müssen und diese über ihre reine Mehrheit ihre Interessen natürlich besser durchsetzen können. Das hier fand ich interessant.

Die Wahrheit über unsere Rente mit Jochen Breyer - ZDFmediathek

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Wie finde ich heraus, an wen ich meinen Brief am besten schicke?
Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mich bisher mit solchen Themen wie direktem Bürgerdialog noch nie beschäftigt habe und habe keine Ahnung, wer der richtige Addressat wäre…
Kann mir da wer helfen?

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Google mal „Bundestagsabgeordneter“ mit deinem Wahlkreis (deine Gemeinde oder so). Die richtige Adresse ist die vom Wahlkreisbüro.
Dann kannst du zur Sicherheit hier nachsehen, ob der MdB am Mittwoch und Freitag mit ja gestimmt hat:

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Vorschlag zur Zusammenlegung mit Was kann jeder konkret tun für die Demokratie?
und ich zitiere mich selbst:

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Constanze Stelzenmüller analysiert die Lage in den USA/Europa/Deutschland/auf der Welt und die Gefahren vortrefflich.
In Richtung Ende fordert sie uns alle auf, aufzuwachen und etwas für unsere Demokratie zu tun.

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Schön übersichtlich durch die Untergliederung, aber „Nicht zugänglich“ trifft es nicht ganz, oder? Vielleicht „Schwer zugänglich“?

Ergänzen möchte ich noch Bereich 2 und die schöne Liste von @thunfischtoast durch den Punkt „zum Wählen demokratischer Parteien ermuntern“.

Hierzu dieser Flyer (PDF, 2 MB). Der Aufruf erscheint auf Deutsch, in Einfacher Sprache, auf Russisch, Türkisch und Arabisch. Das PDF ist sehr barrierearm, kann daher auch von der Blinden- und Sehbehinderten-Community rezipiert werden.

Edit: Der Flyer kann gerne geteilt werden, auch die Texte können herauskopiert werden!

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