Viele Vorurteile gegen Bürgerentscheide existieren dabei wäre es eine gute Ergänzung zum existierenden und zur Gewaltenteilung, da Regierung und Fraktionen im Bundestag fast verschmelzen.
Eine Volksabstimmung die die Ewigkeitsartikel des Grundgesetz respektiert, ist nichts was man als Staat fürchten müsste. Eine Gesetz das durch die Abstimmung veranlasst wurde muss genauso dem Grundgesetz entsprechen wie alle anderen Gesetze auch. Außerdem sollte man dem Parlament die Chance geben einen Gegenentwurf zu erstellen der angenommen wird, wenn der Entscheid abgelehnt wird. Warum sollten wir das nicht morgen schon umsetzen in Deutschland?
Was gegen den Status quo spricht:
Die Parlamentarische Demokratie basiert darauf das Vertreter aus der Bevölkerung in der Gesetzgebung die Meinung und Ideen der Bürger vertritt.
1)Diese Annahme ist falsch, die meisten Parlamentarier sind Berufspolitiker und viele Bürgerschichten sind gar nicht erst im Bundestag vorhanden z. B Bauarbeiter, Müllentsorger etc.
2) Die Legitimation das wir einen Vertreter haben basiert auf freien Wahl. Nun können aber Parteien nur als Gesamtpaket gewählt werden. Sprich viele Positionen einer Partei wählt man einfach mit, die man aber gar nicht möchte. Z. B weil das Personal einer Partei sympathisch ist oder man einfach nur eine andere Partei verhindern will
3) Das Wahlprogramm der Parteien. Dies ist die Grundlage für die Wahlentscheidung. Nun ist aber keine Partei gesetzlich verpflichtet das umzusetzen was sie selbst fordert, zudem kommt es oft zu Koalitionen und damit gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit das die Gesetzgebung nicht so aussieht, wie die Mehrheit der Bürger es gerne hätte.
4) Man schließt den Bürger davon aus mit zu gestalten. Es gibt somit wenige tiefgreifende Diskussion in der breiten Öffentlichkeit über politische Themen, die nicht medienwirksam sind. Sprich alles was Emotionen auslöst, rückt in den Fokus der Medien und damit in den Fokus der Menschen, dabei werden viele Themen aber über Jahre gar nicht auf der Ebene aller diskutiert.
Das spricht dafür:
- Ein Entscheid von Bürgern ist unmittelbar vom Bürger, er spiegelt somit am besten die Mehrheit wieder
- Eine Partei ist zum Sammeln einer politischen Strömung gut, scheitert aber bei Detailfragen. Ein Bürgerentscheid kann aber Übergreifend über Parteien hinaus (die z. B in der Opposition zu einander sind) eine Gesetzgebung zum Ziel haben und stärkt damit die Sachdiskussion.
- Man kann beruhigt eine Partei wählen die man möchte, ohne das man einzelne wenige Parteiprogrammpunkte achten müsste, mit den man nicht übereinstimmt, da diese durch Volksabstimmung korrigiert werden.
- Eine Volksabstimmung löst eine breite Diskussion in der Bevölkerung aus,. Medien beschäftigen sich mit Ja und Nein Positionen, dies fördert das Interesse am Staat und Gemeinschaft und jeder darf mitmachen.