Ich will hier aufgrund der Menge der Maßnahmen nur vereinzelne rausnehmen und bewerten. Zur Verbesserung der Diskussion wird alles durchnumeriert sein, dann kann man einfacher auf Punkte verweisen.
Davor würde ich aber noch die Aussage zu Süßstoffen krisieren. Süßstoffe sind erst in riesen Mengen schädlich. Man kann 18!!! Liter Cola zero trinken, bevor man als 60kg schwere Person eine gesundheitsschädliche Menge an Aspartam getrunken hat. Da ist das Wasser gefährlicher als das Aspartam. (EFSA: kritische Menge Aspartam: 40mg/kg)
Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker:
Ist eine sehr gute Maßnahme. Klar erhöht sich dadurch die Einnahme von Süßstoffen, allerdings sehe ich da kein Problem, aber die kritische Menge sehr hoch ist.
Mein Hauptpunkt ist: Gesundheitsschädliches Verhalten muss mehr kosten. Diese Steuereinnahmen sind aber zwingend der GKV zuzuführen.
Mehrkosten für Patienten (Zusammenfassung):
Ich sehe die Erhöhung der Zuzahlungen kritisch, da das vor allem junge und sozioökonomisch schwache Personen trifft.
Reduzierung des Krankengeldes:
Hier muss man stark aufpassen wie man es macht. Aus dem Bekanntenkreis hatte eine Person Krebs, der glücklicherweise einfach per OP entfernt werden konnte, und trotzdem ein halbes Jahr ausgefallen ist, einfach weil man hunderte Termine hat. Wenn Personen schweren Krebs haben, dann finde ich es schwer da zu kürzen, weil man dann neben den gesunfheitlichen Sorgen auch Geldsorgen bekommen kann. Dazu gehört auch der fixe 78 Wochen Vorschlag. Hier müsste man vielleicht nochmal ran und da eine verträgliche Lösung für alle finden bzw. eine Lösung die Schwerkranke mehr unterstützt und Arbeitsverweigerer bestraft.
Auch einer Schaffung verschiedener Arbeitsunfähigkeitsstufen sehe ich eher kritisch. Vielleicht kann man während einer Behandlung an 1,2,3/5 Tagen arbeiten, aber ich sehe da das Problem der Stigmatisierung von den Betroffenen.
Abschaffung von Leistungen:
Das man Homöopathie nicht mehr unterstützen will, gehe ich voll mit, aber das man Vorsorgeleistungen wie das Hautkrebsscreening nicht mehr zahlen will, vor allem weil es durch den Klimawandel immer mehr davon geben wird, kann ich nicht verstehen. Ich bin sogar der Meinung, dass man mehr Vorsorge aufbauen muss, weil aktuell nur das Problem und nicht die Ursache bekämpft wird.
Nicht in der Kommission genannt:
Erhöhung bzw. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Grenze ist wohl das assozialste das es gibt. Warum sollte eine Person die 30.000€ verdient prozentuall vom Gesamtgehalt weniger zahlen als eine Person, die 2.500€ erhält. Das würde auch die Kosten fairer verteilen.
In diesem Zuge kann man sich auch überlegen, ob man die Zweiklassengesellschaft abschafft. Also GKV für alle und wer Sonderleitungen will, kann diese extern abschließen (z.B. besseres Essen im Krankenhaus, Chefarztbehandlung, Einzelzimmer, ….)
Aus persönlichen Gründen:
Bei Werkstudenten die Einkommensgrenze für die Krankenversicherung erhöhen. Aktuell kann man ca. 600€ (Minijob-Grenze) als Werkstudent verdienen, dass man beitragsfrei mitversichert sein kann. Wenn man diese auch nur um einen Auro überschreitet, muss man die Krankenkassenbeiträge selber zahlen, die bei ca. 150€ im Monat liegen. Aufgrund der hohen Wohnungskosten sollte diese Grenze auf den monatlichen Steuerfreibetrag erhöht werden. Das führt zwar zu einem Beitragsausfall der Krankenkassen, der meiner Meinung nach vernachlässigbar ist, macht aber das Leben tausender Studenten einfacher.
Vor allem bei den Finanzierungssachen zwischen Krankenhäusern/Ärzten, … kann ich nicht so viel dazu sagen, weswegen ich es hier nicht genannt habe. Bei den Themen wo ich hier nichts gesagt habe, aber in der Folge genannt wurden (Zweitmeinung, …) gehe ich beim Lage-Team mit
Es gibt schon Gründe warum es bei GKV und anderem eine BBG gibt. Umverteilung ist wichtig (und heute nicht ausreichend), aber sie sollte tendenziell nicht per Versicherungsbeitrag, sondern Steuer geschehen. Sonst ist das schlicht Zweckentfremdung. Und die BBG als das “assozialste das es gibt” zu bezeichnen wirkt durchaus kurzsichtig.
Die Idee einer Versicherung ist ja, dass man einen Beitrag zahlt und dafür eine Leistung bekommt - nach deiner Logik ist es ähnlich assozial dass Haftpflicht, Kfz-Versicherung, Hausrat usw. auch in absoluten Beträgen und nicht prozentual auf das Einkommen angerechnet werden?
Danke für den Hinweis. Da hast du tatsächlich vollkommen recht. Trotzdem kann und muss man über eine Erhöhung reden, da das ja auch zu einer Entlastung führen kann. Trotzdem stimme ich zu, dass man sie nicht ganz entfernen darf.
Da habe ich tatsächlich ein bisschen zu kurzsichtig gedacht.
Ich kann die Logik verstehen, allerdings ist ja die GKV keine klassische Versicherung. Trotzdem stimme ich zu, wie beim anderen Kommentar geantwortet, dass ich da ein bisschen kurzsichtig gedacht habe. Trotzdem ist es eine Entlasstung und ich denke mir, dass dies eine Möglichkeit wäre die Beiträge zumindest kurzzeitig unten zu halten bzw. die Erhöhungen zu verlangsamen, die ja vor allem Geringverdiener treffen.
Es ist eben gar nicht so klar, ob es tatsächlich zu höheren Einnahmen und damit zu einer Absenkung/Stabilisierung der Beiträge führen werde. Die Finanzkommission hat dazu verschiedene Szenarien durchgerechnet, von denen mehrere sogar Mindereinnahmen ergeben. Ich hatte das hier ausführlicher beschrieben.
Witz beiseite, Ich bin wütend. Das versuch ich hier nicht einfließen zu lassen und möglichst objektiv zu bleiben, aber es wird sich wohl nicht ganz vermeiden lassen.
Ich fasse zusammen: Das Deutsche Gesundheitssystem sei eines der teuersten Systeme weltweit. Das spiegelt sich in der Versorgung jedoch NICHT wieder. Es kann von hier zwingend nur 2 richtige Schlussfolgerung geben.
Entweder wir erkennen , dass wir den heutigen Versorgungsstandard mit viel weniger Geld bereitstellen können müssten. Oder aber wir erkennen, dass wir mit dem bereitgestellten Geld den Versorgungsstandard deutlich erhöhen können müssten.
In welcher Welt macht es nun Sinn, dass bei einer peinlich schlechten Versorgung, im Verhältnis zu den Kosten, an der realen Versorgung gespart werden soll? Was mir besonders sauer aufstößt: Kürzung des Krankengeldes. Eine Leistung wo jeder Euro 1:1 als Versorgung umgesetzt wird. Dabei geht es um Existenzsicherung.
Ich rede nicht davon, dass man bei Betrug wegschauen sollte und nicht prüfen ob Menschen gerechtfertigt im Krankengeld sind. Das passiert ja auch schon und da gibt es bestimmt Verbesserungsmöglichkeiten.
Jedoch weitere 5% des Gehalts zu nehmen, wenn man lange krank ist, finde ich unverantwortlich. Genauso abwegig erscheint es mir kategorisch dafür bestraft zu werden, dass man mit mehr als einer Krankheit zu kämpfen hat und daher über 3 Jahre mehr als 78 Wochen ins Krankengeld fällt.
…
Dass es Stimmen aus allen Partei-Richtungen gegen die meisten Punkte in diesem 66 Punkteplan irgendein ideologisches Veto gibt, aber keine Stimme die das eigentlich Offensichtliche ausspricht, nämlich dass wir hier Potenzial für bessere Gesundheitsversorgung haben, verdeutlicht einen unsozialen Zeitgeist.
Ich würde mir wünschen, dass das noch mal aufgegriffen und besprochen würde.
Man könnte da allerdings recht gut dagegensteuern, indem man die PKV Grenze erhöht oder die PKV komplett abschafft und dafür eine Grundversicherung für alle macht, aber sie durch private Versicherungen ergänzen kann (z.B. besseres Essen im KH, Einzelzimmer, ….)
Natürlich könnte man das. Aber da ist man halt definitiv nicht mehr im Bereich der schnell (d.h. schon ab 2027) wirksamen Einsparungen. Und nur die waren für diesen ersten Bericht die Aufgabe der Finanzkommission. Der zweite, langfristig orientierte Teil steht erst zum Jahresende an. Ich bin gespannt, ob die Kommission dann den Dualismus aus GKV und PKV grundsätzlicher thematisieren wird.
Aber selbst wenn, werden die dahingehenden Reformen (für die auch die politischen Mehrheiten nicht absehbar sind) lange dauern, bis sie spürbar wirken. Auch dazu hatte ich in dem anderen Thread schon was geschrieben:
Zum einen gibt es verfassungsrechtliche Aspekte (Schutz des Eigentums in Form der Altersrückstellungen). Zum anderen beruhen auf dieser Systematik natürlich auch jahrzehntelange Lebensentscheidungen. In der PKV sind ja nicht nur Angestellte mit sechsstelligen Jahresgehältern, die sich aus finanziellen Gründen bewusst gegen das Solidarsystem entschieden haben. Sondern auch Selbständige und Beamte mit relativ kleinen Einkünften, die nie die Wahl zwischen GKV und PKV hatten.
Realistischerweise lässt sich das System m.E. nur für Neuzugänge bzw. relativ junge Jahrgänge reformieren. Ältere PKV-Versicherte in die GKV zu lassen, ist für das Solidarsystem eher nachteilig. Die haben jahrelang von günstigen Beiträgen profitiert. Und jetzt wo sie hohe Kosten verursachen, würde man sie zu relativ geringen Beiträgen in die GKV lassen.
Warum sollte die Ehefrau bei ihrem Ehemann in der GKV kostenlos mitversichert sein? Bei der PKV muss ich als Versicherter meine Ehefrau und jedes Kind zusätzlich versichern.
Und bei der Abrechnung kann der Arzt die Rechnungsbeträge um ein vielfaches legal erhöhen. Mein Hausarzt gab diesbezüglich ganz offen zu:“Die Privatversicherten tragen wesentlich zum Erhalt meiner Praxis bei und die „Privaten“ finanzieren mit ihrer Geldern im wesentlichen die Diagnostik der gesetzlich versicherten.
Es muss sich keiner privat versichern. Ist kein Zwang. Sondern eine freiwillige Entscheidung. Man kann auch in der GKV freiwillig versichert bleiben. Man muss halt die Kosten durchrechnen und die Vor/Nachteile bedenken.
Das beinhaltet dann auch einen mitversicherten Ehepartner und auch die mitversicherten Kindern.
Ich würde da @manub565 recht geben. Die GKV ist keine klassische Versicherung. Es ist eine Sozialversicherung. Auf Grund der sozialen Kompetente halte ich die prozentuale Abgabe für richtig, da es aber auch eine Versicherung ist halte ich die BBG für OK. Sie als asozial zu bezeichnen geht mir zu weit, denn es sind ja die Besserverdienenden die sich einen gesünderen Lebensstil leisten können und auch eher Vorsorge machen. Das hat zur Folge, dass die die mehr einzahlen weniger in Anspruch nehmen (was auch gut ist, ich zahle ja nicht in eine Versicherung um Leistung in Anspruch zu nehmen sondern um ein Risiko abzusichern).
Deshalb würde ich es für gerecht empfinden, dass die BBG bleibt, sie muss aber nicht fix sein und könnte sich der Inflation anpassen, oder um nicht noch eine Kommission zahlen zu müssen mit der Rente steigen.
Die BBG ist ja nicht fix, sondern wird jährlich auf Basis der Lohnentwicklung des vorangegangenen Jahres vom Bundeskabinett per Verordnung angehoben. Somit war die Lohnentwicklung 2024 Basis für die Anpassungen Anfang dieses Jahres gewesen.
Somit stieg die BBG zur GKV Anfang dieses Jahres um 5,4%. Auch die BBG zur Rentenversicherung stieg, ist dort aber höher.
jetzt bin ich aber echt gespannt, ob sich unsere Regierung soviele Gedanken macht, die (berechtigte!!!) Streichung der frauenfeindlichen Maßnahmen Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern durch ein sinnvolles Konzept zur Unterstützung von Kindern und ihren Erziehungsberechtigten zu ersetzen - oder ob es bei der bloßen Streichung bleibt.
Gerade fällt mir fast das Tablet aus der Hand, als ich lese, dass Herr Klingbeil die vollständige Finanzierung der Leistungen für Bürgergeldempfänger in der GKV (und damit den Vorschlag der Kommission mit dem größten finanziellen Input für die GKV-Finanzen) ablehnt und auch gleich noch als Verschiebebahnhof disqualifiziert.
Für mich (und eigentlich jeden, mit dem man darüber spricht) ein absolut logischer Vorschlag, denn natürlich sollten alle Steuerzahler für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger aufkommen und nicht nur die GKV-Versicherten. Diese Logik wird mit dem Wort „Verschiebebahnhof“ von Herrn Klingbeil überhaupt nicht verstanden oder anerkannt. (Denn verstehen sollte es ein Finanzminister eigentlich).
Ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen großen Worten (bei der Bertelsmann-Stiftung) und realem politischen Handeln, die für mich weiter die Blockadehaltung der SPD bei notwendigen Reformen zeigt.
Hierzu kann man noch hinzufügen, dass Süßstoffe seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt verwendet werden und bis heute keine eindeutigen Belege für ihre Schädlichkeit erbracht werden konnten, so wie es im Fall von Zucker ist (und das ist Lehrbuchwissen!).
Ich frage mich (u.a. bei sowas), wie man als Steuerzahler Politikern wie Klingbeil Grund für einen Wechsel vom GKV/PKV System zu einer verpflichtenden solidarischen GKV + optional private ZV geben kann. Was treibt das vorwärts?
Wenn sich möglichst viele von denen, die es könnten, aus dem GKV System verabschieden und es schlicht nicht mehr anders “aufgeht", könnte es ggf. erzwungen werden? (Alternativ wird immer mehr Steuerzuschuss notwendig)
Ich habe irgendwie das Gefühl Briefe/Äußerungen etc. verhallen ggü. der Macht derjenigen, die von dem System heute profitieren (sei es Versicherungskonzerne oder die Politiker selber). Dementsprechend erachte ich die Chance, wenn alle stumm Erhöhungen/BBG/Beamtenspecials und Co akzeptieren, gering.
in der GKV müssen sie den vollen KV-Beitrag zahlen, der Arbeitgeberanteil entfällt (die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zahlen eine “pauschale Beihilfe” in Höhe des Arbeitgeberanteils, die anderen und der Bund nicht);
für in der PKV Versicherte gewährt der Dienstherr eine Beihilfe, 50-80% der (privatärztlich nach GOÄ abgerechneten) Leistungen übernimmt er. Entsprechend muss die PKV nur 20-50% der Kosten bezahlen, und kann sich zuden auf die Rechnungsprüfung der Beihilfestellen verlassen, spart also Verwaltungsaufwand. Folglich ist der Beitrag wesentlich niedriger als für eine Krankheitskostenvollversicherung.
Auch der Beamtenbund Krankenversicherung -» dbb beamtenbund und tarifunion scheint, auf Basis der o.g. Lage nicht überraschend, ein großer Fan der PKV zu sein (und weist auf einige Sonderfälle hin, die sich aus der KV-Diskussion komplett verabschieden: insbesondere Soldaten und Polizei genießen demnach freie Heilfürsorge, der Dienstherr leistet also direkt die medizinische Versorgung).
Die GKV Krankenversicherung für Beamte | BARMER wirbt andererseits damit, dass die Beiträge durch die Einkommensabhängigkeit vorhersagbar bleiben, und eine Rückkehr in die GKV für Privatversicherte schwer und nach dem 55. Lebensjahr gar nicht mehr möglich ist, auch wenn die PKV-Beiträge schmerzhaft hoch werden.
Der Gesetzgeber hat dieses Tor zum Schutz der GKV vor schlechten Fällen geschlossen, eine Bürgerversicherung würde es wieder aufstoßen und gerade Senioren mit nun geringen Beiträgen und hoher Krankheitslast der GKV aufbürden, das sollte gut überlegt sein. (Bei einem Wechsel wäre logisch, die Altersrückstellungen in der PKV der aufnehmenden GKV auszuzahlen, das hilft ein wenig, aber sollte nicht überbewertet werden - es erspart ja auch nicht teils massive Beitragserhöhungen, 7-10% pro Jahr ist in der GKV nicht ungewöhnlich.)
Ja, dabei ist mir auch alles aus dem Gesicht gefallen.
Heute folgte dann noch die Ankündigung, man habe sich auf ein großes Reformpaket geeinigt, das vornehmlich aus Leistungskürzungen besteht - zusammen mit ein Bisschen Zucker-, Alkohol- und Tabaksteuer.
Damit hat sich mein naiver Optimismus, die SPD habe mit ihrer Mär von den umfangreichen Reformen, deren Last man möglichst breit verteilen wolle, endlich wieder ein Profil für Arbeitnehmer, auch ganz schnell wieder in Luft aufgelöst.
Es läuft also doch wieder darauf hinaus: Weniger Leistung für viel Geld, verteilt auf die Schultern derjenigen, die es sich entweder nicht leisten oder es moralisch nicht vertreten können, sich aus dem Mist rauszukaufen.
Besonderes Schmankerl: Wenn am gleichen Tag die Senkung der Mineralölsteuer verkündet wird. Also für die adäquate Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehern reicht das Geld im Haulhalt nicht, das muss man weiterhin den gesetzlich versicherten alleine aufbrummen. Aber wenn es um Steuergeschenke an Ölkonzerne geht, dann finden sich immer noch ein paar Milliarden in der Sofaritze.
Ja, okay, ich kehre zurück zu meiner Einstellung von vor ein paar Wochen: Die SPD verabschiedet sich nach Vorbild der FDP in die Bedeutungosigkeit und ich kann es nach so viel geballtem „mit Ansage“ nicht mal mehr schade finden.