Interessante Argumentationslinien hier. Ich denke, das in der Vorgeschichte sicher auf allen Seiten Fehler gemacht worden sind, indem man nationale Interessen ignoriert hat oder Befindlichkeiten geschichtlicher Art.
Nur fällt es mir echt schwer, Russland unter der Regierung Putins (einem sehr intelligenten Ex-Geheimdienstler) als Verfechter von Frieden und Demokratie zu sehen. Wenn auch Putin Diplomatie gewollt hätte, wäre das ja möglich gewesen. Doch scheint für ihn militärische Gewalt ja ein legitimes Mittel der Politik zu sein.
Sehe die Diplomatie grad in einer Sackgasse, den Ausweg sehe ich jetzt auch nicht.
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Es ist kompliziert, aber vielleicht kann man ja auch sagen, dass die Diplomatie derzeit Hochkonjunktur hat, etwa wenn:
- Sanktionspakete abgestimmt werden,
- die EU die Verteilung von Geflüchteten organisiert,
- die Ukraine wirtschaftliche Hilfen von internationalen Organisationen bekommt,
- Staats- und RegierungscheffInnen der Ukraine Solidaritätsbesuche abstatten,
- in der NATO das Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens diskutiert wird,
- Deutschland und Polen lebhaft diskutieren, wie nun genau der Ringtausch zur Lieferung schwerer Waffen stattfinden soll,
- große Teile der internationalen Staatengemeinschaft Sanktionen gegen den Agressor diskutieren und koordinieren,
- in internationalen Organisationen (UN-Generalversammlung, UN-Menschenrechtsrat, etc.) der Angriffskrieg einstimmig verurteilt wird.
Nur sitzt Russland eben meistens nicht am Verhandlungstisch. Trotzdem bereiten alle diese diplomatischen Maßnahmen die Bedingungen vor, dass der Druck auf Putin steigt, Verhandlungen aufzunehmen.
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Das trifft auf so gut wie kein kein Land der Erde zu. In den USA sieht es in New York auch ganz anders aus, als in dem sog. fly-over-states, in denen es konservativ zugeht und man gerne auch die Waffe offen am Gürtel trägt. Und in der Schweiz wird nicht mal überall die gleiche Sprache gesprochen und trotzdem funktioniert das Land.
Vor dem Bürger-Krieg in Syrien gab es dort eine Minderheit von Christen und sogar Juden, die zwar von einigen politischen Ämtern ausgeschlossen waren, aber sogar unter der Baath eine relativ hohe Religionsfreiheit genossen, womit ich das Assad-Regime natürlich nicht schön reden möchte (Quelle: Wikipedia, Christentum in Syrien).
Mit anderen Worten:
Sprachliche, religiöse oder ethnische Unterschiede sind kein zwingender Grund für Instabilitäten in einer Gesellschaft, es sind aber natürlich potenzielle Bruchlinien, wenn ein Staat oder eine Region zum Spielball von, zumeist externen, Machtinteressen wird.
Ich kann zwar gerade nicht nachvollziehen, warum das moralisch fragwürdig sein soll, aber danke erst mal für den Hinweis. Allerdings sind die ersten beiden Punkte ihres Planes schon im damaligen Minsker Abkommen gewesen und wurden weder von Russland noch von der Ukraine wirklich umgesetzt.
Auch die Ostukraine und die Krim waren damals auf Druck von Moskau nicht Gegenstand des Abkommens. Daher ist die Frage, wie @TomCarlos94 auch zu Recht anmerkt:
Warum sollte Putin dem aktuell zustimmen?
Aktuell ist die russ. Armee in der Ukraine noch im Vorteil und hätte Stand heute zumindest die Landbrücke von der Ostukraine zur Krim realisiert.
Sehe ich ähnlich. Russland und Ukraine, dass ist ein bisschen wie Deutschland und Östereich.
Und wie oft hieß es allein in der Pandemie jetzt:
„Schaut mal die Östereicher, die kriegen Maßnahme XY auf die Reihe, wieso wir Deutschen nicht?“
So ähnlich dürfte es auch mit westlichen Errungenschaften in der Ukraine sein.
Aber das neue „Regime“ war ja gerade EU-offener, darin lag doch gerade der Wechsel.
Ein weiteres Indiz, dass Russland die Unterstützung der Ukraine durch einen dritten Staat nicht als Kriegseintritt dieses Staates wertet.
Das ist wohl eher ein Ventil für die, vor allem jungen und etwas besser gestellten, Menschen, die es in Russland überhaupt nicht aushalten und unbedingt weg wollen. Solange es nicht zu viele sind und der Rest für das System Putin keine Gefahr darstellt, warum sollte man die aufhalten?
Ja und Nein. Ich denke mal wir sind uns alle einig, dass Putins ursprünglicher Kern-Plan eine schnelle Einnahme Kiews und ein Regierungsaustausch gewesen ist.
Völlige Zustimmung.
Ich habe auch bis heute keine wirklich überzeugende Erklärung gesehen, wie das den Russen passieren konnte. Ich weiß, da gibt es diverse Spekulationen mit korrupten Geheimdienstleuten, aber das klingt für mich eine Spur zu verschwörungstheoretisch.
@Heikor
Die parallelen zwischen Ukraine-Krieg und den Jugoslawienkriegen sind in der Tat nicht von der hand zu weißen.
Allerdings ist meine Haupterkenntnis aus den Jugoslawienkriegen , das internationale militärische Einmischung in einigen Fällen eben doch notwendig ist und man nicht vorschnell kurzfristige Friedensverträge schließen darf, wie das Abkommen von Dayton oder das Minsker Abkommen, bei denen zwar erst mal die Waffen schweigen aber die grundlegenden Probleme nicht gelöst werden.
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Oder eben die Situation weiter zur Eskalation zu bringen. Das wird dann wohl die Geschichte zeigen.
So gross wie in der Ukraine sind die Unterschiede zwischen dem Westen und dem Osten der USA aber eher nicht. Es geht eher um Rom gegen Byzanz, wie auch in Ex-Jugoslawien. „Ich will wenigstens auf Russisch beten“, sagt die Oma im Osten. So etwas gibt es in Amerika nicht. Und wer ist „man“? Wir koennen nur gute Dienste leisten und einen Rahmen stellen. Man kann es vielleicht mit Deutschland nach Adenauers Entscheidung fuer den Westen vergleichen. Erst kam Hallstein aka Kiew bis heute und dann kam der Grundlagenvertrag aka Minsk mit gerade noch verhinderter Pruegelei, als Kiew den Vertretern des Donbass die Hand geben sollte. Einen Friedensvertrag gab es erst 1990 und der sollte aus den bekannten Gruenden auch nicht so heissen. Quelle: Phoenix.
…
Der war guad!
Das ist genauso falsch. Unser Grundgesetz sagt dazu nämlich gar nix. Auch wenn es ein Urteil des Verfassungsgerichts gibt, dass die Bayern nicht über den Austritt abstimmen dürfen.
Obgleich das Urteil nicht ganz so einfach nachvollziehbar ist. Schließlich leben wir nicht mehr in der DDR.
Hatte ich mir auch so gedacht. Die Unabhängigkeit Tschechiens und der Slowakei hätte demnach gegen die Tschechoslowakische Verfassung verstoßen, die für 2025 geplante Unabhängigkeit Bougainvilles würde gegen die Verfassung Papua-Neuguineas verstoßen, und der Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion wäre auch verfassungswidrig gewesen. Eine ziemlich steile These.
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Die aber durchaus korrekt sein dürfte.
Zu Papa Neuguinea kann ich nichts sagen, aber deine anderen zwei Beispiele.
Es ist doch so, dass die Vorgängerstaaten und mit ihnen deren Verfassung aufgehört haben zu existieren/gelten
Dass sie das friedlich geschafft haben ist dabei begrüßenswert, aber nicht ausschlaggebend.
Die Tschecheslowakei gibt es nicht mehr, auf deren Territorium wurden zwei neue Staaten gegründet mit zwei neuen Verfassungen.
Gleiches gilt für die Sowjetunion.
Ich glaube nicht, dass in irgendeiner Verfassung explizit der Austritt aus dem Geltungsgebiet geregelt ist.
Ich kann mir auch denken, dass in nur wenigen Verfassungen der Beitritt zum Geltungsgebiet geregelt ist, da dürfte Deutschland nach der Teilung und der Hoffnung auf eine Einheit irgendwann auch eine Ausnahme sein.
Genau genommen hat sich die Tschechoslowakei nach einer Verfassungsänderung aufgelöst, die von der Bundesversammlung ein paar Wochen zuvor beschlossen worden war (Constitution Act 542). Zum Zeitpunkt der Trennung erlaubte die Verfassung der CSFR also den Austritt von Teilrepubliken.
Ebenso erlangte Montenegro 2006 seine Unabhängigkeit gemäß Artikel 25 der Verfassung Serbiens und Montenegros von 2002. Das damals abgehaltene Referendum war Teil des in Artikel 25 definierten Prozesses.
Die Verfassung der UdSSR von 1977 (gültig bis 1993) garantierte im Artikel 72 jeder Unionsrepublik das Recht, die Union zu verlassen. Ohne einen Prozess dafür zu definieren.
Auch das Deutsche Kaiserreich (1871-1918) kannte eine entsprechende Regelung - mit der Einschränkung, dass alle anderen Bundesstaaten dem Austrittswunsch zustimmen mussten.
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Nicht schlecht ^^, Danke für die genaue Auflistung.
Hab jetzt nur nach meinem Gefühl geschrieben und zumindest bei der ĆSSR Recht gehabt ^^
Immerhin haben die ja ihre Verfassung erst geändert um das möglich zu machen.
Ich habe die Begründung in stark verkürzer Begründung so verstanden:
-
In der Präambel des Grundgesetzes ist festgelegt welche Bundesländer zur BRD gehören.
-
Länder haben kein Recht das Grundgesetz zu verändern. Das obliegt der Bundespolitik.
-
Aus 1 ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetz und welche Bundesländer die BRD beinhaltet. Ein Austritt müsste also zu einer Veränderung der Präambel führen, zu der ein Bundesland wie Bayern nicht berechtigt ist.
Ergo, hat Bayern kein Recht einen Austritt voranzutreiben.
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Prima und Danke für die Recherche. Das erklärt genau den Punkt den ich meine. Wegen einer Formalie erklärt das Verfassungsgericht ein Selbstbestimmungsrecht für unzulässig. Das Gericht muss natürlich so entscheiden. Inhaltlich finde ich es aber unmöglich. BTW, deswegen halte ich trotzdem den Austritt von Bayern für groben Unfug😀
Eine denkbare Moeglichkeit der Befriedung der Ukraine ist die Rueckgabe des Donbass und sonstiger Gebiete gegen eine Foederalisierung der Ukraine. Dann moegen die ultranationalistischen Lemberger gerne in Lemberg herrschen und die Verhaeltnisse in diesem Land zwischen Rom und Byzanz koennten sich vielleicht entspannen. Auch wenn die Ukraine fuer viele nur eine Art Disneyland ist.
Fraglich ist, ob eine Foederalisierung auch den Interessen der EU entgegenkommt, so dass die EU eine solche Loesung unterstuetzen sollte. Die Interessen der EU sind der Aufbau eines nachhaltigen Rechtsstaats und die Deoligarchisierung der Ukraine. Denn die gegenwaertige Ukraine entspricht leider ueberhaupt nicht unseren Erwartungen. Vielleicht noch auf sehr lange Zeit.
Der Oligarch liebt rechtsfreie Raeume. Auf Gesetze kommt es dabei nicht an, wie das Beispiel der grossen und kleinen Oligarchen in Rumaenien zeigt. Gesetze kann man auch fuer ein paar Tage oder Wochen aendern, wenn es dem jeweiligen Oligarchen so gefaellt. Gleichzeitig moechte der Oligarch einen moeglichst ungehinderten grossen Einfluss. Dafuer ist ein zentralistischer Staat wie geschaffen.
Koennte mir vorstellen, dass eine Foederalisierung jedenfalls grundsaetzlich geeignet ist, den Einfluss des Oligarchen zu beschneiden. Er muss dann jedenfalls gegebenenfalls mehr Parlamente und/oder Regierungen bestechen. Und gegebenenfalls auch die Bevoelkerung, die seine jeweilige Partei mit den ihm hoerigen Abgeordneten waehlen soll.
Vielleicht muesste die Regionen der Ukraine dafuer auch regionale Fernsehsender einfuehren. Also Radio Kiew oder Radio Donbass, aehnlich dem deutschen Rundfunksystem. Radio Lemberg sowieso. Denn der/die/das Unkrainer:in liest zu 85 % keine Zeitung, sondern sieht nur Fernsehen, das dem Oligarchen gehoert. Das stelle ich mir wie Superillu vor und den regierenden Clown.
Das alles ist hier nur angedacht und angesichts der zahlreichen Umgehungsmoeglichkeiten, landesweiter Parteien und so weiter, nicht perfekt. Ausserdem gibt es ueber den Regionen auch ein Dach. Eine Foederalisierung koennte dem Oligarchen aber vielleicht das Leben erschweren und durch die Konkurrenz der Regionen auch den Rechtsstaat insgesamt befoerdern.
Hier zwei Texte aus der Feder der Stiftung Wissenschaft und Politik aus dem Jahr 2016. Es soll sich aber noch nicht viel geaendert haben. Der Einfluss der Oligarchen auf das Fernsehen soll zwar zurueckgegangen sein. Das betraf aber nicht den Lieblingsoligarchen des Praesidenten, dessen Bank vom Staat gerettet werden musste, weil ploetzlich das Geld weg war. Und am Geist der Gesetze hat sich auch noch nichts geaendert. Ukrainische Richter gelten auch nach Ansicht des EU Rechnungshofs noch immer als korrupt.
Ueber den Rechtsstaat:
Und die Deoligarchisierung:
Und dafuer verspielen wir unseren Wohlstand !!
Zum Thema Föderalisierung der Ukraine gab es schon mal eine Analyse in der Politik-Zeitschrift „Länder-Analysen“:
Dort wird beschrieben, dass auch Russland vor dem Konflikt 2014 ebenfalls eine föderale Struktur in der Ukraine gefördert hat:
In einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums vom 17.03.2014 ist bisher am umfassendsten beschrieben worden, wie eine solche Föderalisierung aussehen kann.
Allerdings hat Russland damals damit scheinbar eigene Ziele verfolgt:
Laut diesem Konzept soll die ukrainische Bevölkerung in den Regionen direkt die Legislative und Exekutive wählen können und deren politische Führung die Oberhoheit über kulturelle, wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Fragen haben. […] Das könnte bis zu eigenständigen Verträgen in der Außen- und Wirtschaftspolitik gehen und ermöglicht eine Anbindung der östlichen Regionen an Russland ohne direkte politische und wirtschaftliche Verantwortung.
Damit will ich eine Föderalisierung keinesfalls schlecht reden, aber man muss wohl auch heute aufpassen, dass Russland eine zu starke Autonomie der Ostukraine nicht als eine Form der de-facto-Annexion nutzt.
Ich kann mich daran erinnern, dass wir in Deutschland (also die Bevölkerung, die Politik blieb diplomatisch-verhalten) große Sympathien für die Unabhängigkeits-Bewegung der Schotten im Zuge der Brexit-Verhandlungen und vor allem der Katalonier hatten. Vor allem Spanien war in diesem Fall mit uns Deutschen nicht sehr glücklich.
Warum befürworten wir den Fall einer Abspaltung Kataloniens, warnen aber vor einer defacto-Unabhängigkeitsbestrebung der Ost-Ukraine zugunsten Russlands? Ich bin mir ernsthaft unsicher, aber handelt es sich da nicht um doppelte Standards?
Die Präambel des GG hat keine direkte normative Wirkung. Nach der Rechtsprechung des BVerfG gibt sie dem Gesetzgeber einen bestimmten Rahmen vor, aber keine konkreten Handlungsanweisungen oder -einschränkungen (BVerfgE 5, 127). Man kann also vielleicht daraus ableiten, dass es Bundesländer geben soll (wobei sich das auch aus Artikel 20, Stichwort „Bundesstaat“, ergibt), aber nicht dass es exakt diese sein müssen. Die neugefasste Präambel nach der Wiedervereinigung hat auch eher den Zweck, dass es sich hier um eine abschließende Aufzählung handelt („vollendet“, „für das gesamte Deutsche Volk“), also in der Aussagewirkung als Absage an weitere Gebietsansprüche.
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Das irrwitzige ist ja, dass dieses Ziel bereits 2014 erreicht wurde, indem Russland - wie zuvor schon in Georgien oder auch Moldawien - einen „eingefrorenen“ Territorialkonflikt geschafften hat. Sprich: die NATO-Staaten hätten in 1000 Jahren nicht ihre eigene Sicherheit durch die Aufnahme der Ukraine, während diese sich in einem Quasi-Kriegszustand befindet, kompromittiert.
Und die Krim hatte Russland damals noch dazu geschluckt.
Also eine absoluter Power-Move von Russland/Putin vor acht Jahren. Aus den eigenen Möglichkeiten das Beste (aus russischer Sicht) gemacht.
Nun dagegen hat sich Russland, ganz egal, wieviel 100 km2 Russland noch erobert oder gar verliert, ein Millionevolk als Todfeind vor der eigenen Haustür geschaffen. Und dieses wird auf absehbare Zeit von der mächtigsten Militärallianz in der Geschichte der Menschheit mit Waffen beliefert werden.
Von Hero to Zero.
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Ich denke, weil Schotten und Katalonier ihre Unabhängigkeitsbestrebungen auf friedliche und demokratische Weise äußern und nicht anfangen Milizen aufzustellen, Gewalt anzuwenden und dabei von einer Diktatur wie Russland unterstützt werden.
Und doch führte diese demokratische Bewegung der Katalonier dazu, dass mehrere katalonische Politiker juristisch verfolgt wurden und einige sogar ins Ausland fliehen mussten.
Und an Unruhe auf den Straßen in der Zeit kann ich mich auch erinnern. Ein Kumpel war zu der Zeit sogar im Urlaub in Barcelona und erzählte nicht gerade von einer entspanntem Urlaubsreise.
Aber klar, das ist natürlich trotzdem etwas anderes als Söldner im Land. Da haben Sie schon recht.