Ukraine-Krieg: Gedanken über Frieden und Selbstbestimmung

Ich habe beim Nachlesen auch immer so etwas wie 14.000 Todesopfer von 2014 bis Anfang 2022 gefunden.

Welchen Relevanz hat das für die heutige Ukraine?

Doch geht es. Hast du oben sogar selbst geschrieben, als du eine föderale Ukraine gefordert hast.

Was hat das mit heute zu tun?

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Ja kenn ich auch so die Zahl, wobei das alle sein sollen, sowohl Kombattanten als auch Zivilisten auf beiden Seiten.

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Dayton regelt die Sachverhalte in Bosnien und Herzegowina. Das sogenannte Gebiet Srpska Krajina ist in Kroatien.

Die sogenannte Srpska Krajina ist eine Region, die ca. 34% des kroatischen Staatsgebiets ausmacht, wobei darin rund 10% der Gesamtbevölkerung lebten; überwiegend Serben. Im Zuge des Kroatien-Krieges haben die Serben die dort lebenden Kroaten vertrieben, schwerste Kriegsverbrechen verübt und ganze Dörfer vernichtet. Mit der Militäroperation „Oluja“ (Sturm) erkämpfte die kroatische Armee 1995 den Sieg über die serbischen paramilitärischen Truppen in der Krajina und eroberte ihr Staatsgebiet zurück. Die meisten Serben aus der Krajina sind im Zuge der Operation „Oluja“ aus Angst vor Racheakten der Kroaten geflohen, da sie dasselbe erwaretten, was sie selbst den Kroaten angetan hatten. Es gab durchaus Racheakte der Kroaten, allerdings in Anbetracht der Größe der Aktion vergleichbar wenige und nicht annähernd mit dem zu vergleichen, was die Serben zuvor gemacht haben. Die meisten aus dem Gebiet der Krajina vertriebenen Kroaten kehrten in die Häuser der Serben zurück, da die kroatischen Dörfer restlos zerstört waren. Von den Serben kehrten ca. ein Fünftel zurück. Heute leben in Kroatien ca. 3% Serben (vor dem Krieg waren es ca. 10%).

Nach der Operation „Oluja“ ging es aber weiter. In der Aktion „Maestral“ (Nordwind) stürmte die kroatische Armee Nordwest-Bosnien und befreite Bihać - eine zu dem Zeitpunkt durch die Serben belagerte Stadt, bei der Experten befürchteten, dass Ratko Mladić nach dem Massaker in Srebrenica ein weiteres Massaker in Bihać plante. Die Militäroperationen „Oluja“ und „Maestral“ markieren das Ende des Krieges in Kroatien und den Kippunkt des Krieges in Bosnien. Die Operation „Maestral“ wurde schließlich auf Druck des Westens vorzeitig beendet, da eine Ausweitung auf bislang verschonte Gebiete in Bosnien befürchtet wurde. Mit der Aktion wurde aber die serbische Dominanz in Bosnien gebrochen.

Das Abkommen von Dayton hat, wenn überhaupt, dann nur mittelbar was mit der Krajina zu tun, da die dort begonnenen militärischen Befreiungsaktionen den Kippunkt markieren, die später das Abkommen erst möglich machten. Da Kroatien sein Gebiet militärisch zurückerobern konnte, bestand keine Notwendigkeit für ein Abkommen wie das für Bosnien geltende Dayton.

Die Jugoslawien-Kriege sind ein sehr schwieriges Thema für uns alle.

Auch wenn die Sachlage im Ukraine-Krieg natürlich ganz andes gelagert ist, erinnert mich doch vieles an die Jugoslawien-Kriege: Der Militarismus, die Propaganda, die Aufwiegelung der Bevölkerung, der Überfall, die Gräueltaten, … Ich habe bei alledem so ein ungutes Déjà-vu. Aber auch die Lieferung von Waffen durch befreundete Staaten an die überfallene und eigentlich unterlegene Seite ist etwas, was mir sehr bekannt vorkommt.

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Ich kann das Wort Putin noch weniger hoeren, als ich die ukrainische Fahne sehen kann. „Die Nato hat noch nichts fuer uns getan“, toent deren Aussenminister. Schau mal auf flightradar24. Es ist sehr leicht entlang der offiziellen Freund/Feind-Linie zu argumentieren… Wie das „System Putin“ funktioniert? Er verwirrt sie und dafuer lieben sie ihn.

Es ist aber nun einmal so, dass Putin nichts sagt, was nicht auch schon der arme Boris Jelzin gesagt haette. „Ich kann mein Volk nicht verraten“. Lies nach bei UTEXAS. Selenskyj haette es leicht gehabt, den Krieg zu verhindern. So auch Herfried Muenkler vor und nach dem 24.02.2022. mal sehen, was mit ihm passiert, wenn es auch die Ukrainer merken…
Vasallen, was ist das fuer eine Vorstellungsweise, die Ukraine ist kein Tscheschenien. Es ist eines von drei Laendern, die in der UN eine eigene Stimme hatten, die Sowjetunion hatte deshalb drei Stimmen. Und heute ist sie selbststaendig. Sie kann machen, was sie will, ihre Einwohner koennen nach Disneyland fahren, sie soll nur kein NATO-Mitglied sein. Das ist noch kein Vasallenverhaeltnis, sondern entspricht nur der gemeinsamen Geschichte, an der nicht zu zweifeln ist.

Ich glaube, dass das alles redlich gemeint ist, aber der erste Satz erscheint mir in sich widersprüchlich. Entweder, sie kann machen, was sie will, oder nicht. Und wenn man die Geschichte bemüht, dann kann muss sich auch auf die Position stellen, dass Russland seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und ukrainisches Territorium besetzt hat. Ein überdurchschnittlich langer Krieg ist jetzt auch ein bedeutsamer Teil der gemeinsamen Geschichte dieser beiden Länder. Da ist es doch mehr als nachvollziehbar, wenn die Ukraine Interesse daran hat, dass das nicht mehr passiert.

Was macht der ukrainische Außenminister auf flightradar24?

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Ich finde nicht, dass die deutschen Bundeslaender autonome Gebilde sind.

Die Ukraine ist bis heute kein einheitliches Land. Auch wenn alle Ukrainer ihr Land lieben. Das musste sich Selenskyj auch im Wahlkampf gefallen lassen. Laut Phoenix. Diese Unterschiede gehen tief, auch wenn sie vielleicht nicht immer so empfunden werden. Der Donbass, dazu gibt es einen Film, verhaeltnismaessig bekannte Regisseur wurde sofort aus dem Regisseurverband geschmissen. Wenn das nichts heisst. Der besagte Frieden von Riga ist wichtig. Weil es so viele miteinander verwobenen Narrativen gibt. Freund und Feind usw. Nach dem WWI, der dort schon 1917 zu Ende war. Die schoene freie Ukraine des Kornfriedens mit dem hungernden Deutschland war 1921 schon wieder weg. Die Ukraine ist eben ein Grenzland, sozusagen gleichtzeitig Westrom und Ostrom aka Byzanz.

Den Auschnitt finde ich nicht, aber das hier wars wohl, Geburtstagsfilm etwa ab Minute 11 und dann einige Zeit, Peter Scholl-Latour spricht auch von einer Foederalisierung,

Man kann nicht alles belegen, sage jeweils genug, dass man es mit Google selber findet, oder frag.

Zu den Krajinaserben den einschlaegigen Wikipediaartikel, Dayton betraf vor allem Bosnien, aber nicht nur. Ich werde es bei Tomuschat gehoert haben, recent developments, Montags morgens um 8 immer einen frischen Text. Die Amis haben bei der Umsiedlung dieser Serben mitgemacht. 200.000 Leute habe ich in Erinnerung. Die dort seit Jahrhunderten wohnten. Sieh auch Von „Lausanne“ nach „Dayton“: Ein Paradigmenwechsel bei der Lösung ethnonationaler Konflikte. | Themenportal Europäische Geschichte

Ich vermute er meint Lieferung von Hilfsgütern. Aber die kommen vermutlich eher per Zug.

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Scheint so als hätte Italien jetzt das gemacht was für uns so moralisch fragwürdig sei: einen Friedensplan auszuarbeiten. Es ist bisher wenig bis nichts bekannt außer was italienische Medien gehört haben wollen. Hier der news Ticker Eintrag vom Tagesspiegel, heute 20.05.2022

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Zweifelhaft ob Putin einem EU Beitritt zustimmen würde. Würde ein Ausschluss des NATO Beitritts ihm helfen das Gesicht zu wahren? Vielleicht. Jedoch hat auch die EU eine Beistandsklausel. Das heißt: ein Angriff auf die Ukraine nach dem Beitritt würde einen sofortigen Kriegsbeitritt von unserer Seit bedeuten. Zweitens war es doch gerade das Interesse zum EU Beitritt, was zu den Ereignissen von 2014 führte. Putins wirkliche Angst sind nicht 2000 NATO Soldaten, die keine militärische Bedrohung darstellen, sondern dass sich sein ehemaliger Einflussbereich zunehmend verwestlicht und damit westliche Ideen immer näher an ihn rücken. Diese sind im Gegensatz zu einer NATO Brigade wirklich eine Gefahr für sein Regime.

Na das ist nicht so ganz richtig. Es liefen bis 2014 Verhandlungen über ein EU Assozierungsabkommen, dass dann von Janukowitsch gestoppt wurde. Politisch lagen Gegner und Befürworter für einen Beitritt zu diesem Zeitpunkt relativ gleich auf.

Infolge des Stopps des Abkommens gab es einen Aufstand der Gegner Janukowitschs, die aber nur als Auslöser seine Entscheidung hatten. Wichtiger waren diverse Skandale um ihn im Vorfeld.

Als Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde und sich eine klar pro-europäische Regierung formierte, annektierte Putin die Krim, vermutlich um einen Verlust seiner Marinebasis dort zu verhindern.

Long story short, der Auslöser der Krimkrise war ein Regimechange, nicht die Annäherung an die EU.

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Wenn man die 1,5 Millionen aus dem Donbas Geflüchteten mit abstimmen lassen würde, würde das die „Separatisten“ hinwegfegen. Die ganze Idee ist von vorneherein ein totgeborenes Kind, weil sie davon ausgeht, dass es „Separatismus“ als legitime und eigenständige politische Kraft im Osten der Ukraine überhaupt gibt. Das Problem kennt man ja schon aus der Volksabstimmung in Oberschlesien. Entweder sie nehmen teil, dann verlieren die „Separatisten“ (aber warum sollten die sich auf sowas einlassen?), oder sie nehmen nicht teil, dann gibt es de facto keine Wahlen, weil die „Separatisten“ das dann selbst organisieren. Dein Vorschlag hätte nur einen Sinn, wenn das Ganze kein militärischer Konflikt wäre, sondern ein ziviler, bei dem jede Seite behauptet, die Mehrheit zu vertreten.

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Da sieht man, was die NATO tut. Um den Thread zu fixieren.

Der ukrainische Aussenminister zappelt herum. Seit Mariupol, surprise, surprise, ist scheinbar die Luft raus. Wenn die Ukraine nunmehr auf Diplomatie setzt und die Neutralitaet anbietet, fragt sich, warum nicht schon vor dem 24.02.2022 und wofuer sie ueberhaupt gekaempft hat. Darueber kann man mit Herfried Muenkler nur lachen oder weinen. Das ist aber auch nicht ungewoehnlich, wie der hochintelligente ehemalige Pentagonmann in seinem ganz hervorragenden und ganz allgemeinen Podcast sagt. Viele Laender wissen ueberhaupt nicht, wofuer sie kaempfen.

Die Leute fragen sich, wie man Putin an den Verhandlungstisch holen kann. Der Profi Lawrow setzt weiter auf das Normandie-Format, die Italiener haben eine groessere Idee. Der Witz ist aber, dass Putin ueberhaupt nichts tun muss. Was er haben will, hat er bekommen. Der Westen kann ihn -mit wieviel Waffen auch immer- nicht mehr aus den erorberten Gebieten vertreiben. Das dort herrschende Recht ist dafuer ganz egal. Kiew kann darueber jedenfalls nicht mehr bestimmen. Je mehr Kiew zetert umso weniger ist es reif fuer die NATO. Und in die EU haben will die Ukraine auch keiner. Sollen die „selbstmoerderischen Helden“, um George H. W. Bush zu paraphrasieren, doch den Donbass aus langen Rohren beschiessen, die Russen haben sich eingebuddelt…

Die Hilfsgueter in Gestalt lustiger neumodischer Spielzeuge und schwerer Waffen kommen ueber den alten polnischen Flughafen, heute Rzeszow Jasionka Airport, ueber den schon unswere Vorfahren den Nachschub in die Ukraine abgewickelt haben. Viel wichtiger sind aber die zahlreichen fliegenden Gefechtsstaende und AWACS Flugzeuge und so weiter aus Koeln und Konya, Ramstein und England, Italien und Schweden, die den Ukrainern sagen, was los und und was sie tun koennen. Wo man sich fast fragen konnte, ob dadurch nicht eine direkte Teilnahme am Krieg erfolgte. Wer hatte das Schlachtschiff versenkt und die Generaele „herausgenommen“? Damit hatten einige Amerikaner geprahlt. Das Handbuch der psychologischen Kriegsfuehrung war in Nicaragua v. USA noch keine Gewaltausuebung, ihnen das Haus des Buergermeisters zu verraten aber vielleicht schon. Immerhin gehen die Russen wieder ans Telephon.

Warum soll das unmoralisch sein? Weil auch Deutschland nicht weiss, was es will? Wer braucht ueberhaupt einen dauerhaften Frieden? Russland, weil dann die Sanktionen wieder wegfallen? Deutschland ist mit einem Waffenstillstand sehr lange sehr gut ausgekommen. Und um einen Waffenstillstand ging es auch in Minsk. Der Bundespraesident sollte sich schaemen, dass er sich fuer Minsk entschuldigt hat. Vor und nach Mariupol, die Niederlage der Helden war und ist unuebersehbar.

MacDonald in Russland und Massen russischer Auslauschstudenten und Austauschstudentinnen in den USA. Die wimmeln dann der der Library of Congress und bei der NRA herum und sind nicht sonderlich beeindruckt. Der Westen ueberschaetzt sich selbst…

Glaubst Du ernsthaft, dass die EU-Freunde dann tun, was sie nach herrschender Meinung schon jetzt tun duerfen, weil sie es dann angeblich muessen? Es geht eher um den Keil, der zwischen Russland und die Ukraine getrieben wird, der das Fass zum Ueberlaufen brachte. Ueber die Beziehungen wuerde dann Bruessel entscheiden, eine absurde Vorstellung.

Fuer eine Foederalisierung der Ukraine sind sie aber vielleicht zu haben. Dass alle Leute Kiew lieben, ist eine westliche Wunschvorstellung. Berichtete auch der Photograph des Spiegels in Phoenix, der dort mit den Menschen gesprochen hatte. Auch wenn er es nicht weiter interpretiert hat. Sie wollen lediglich nicht erschossen werden.

Inhaltlich gebe ich dir Recht: eine in Richtung EU orientierte Ukraine ist für Putins Regime langfristig wohl eine größere Bedrohung, als Nato-Batallione. Bei letzteren kann man sich durch Atomraketen noch verlässlich absichern, aber eine nach Westen orientierte Ukraine kann eine sehr zersetzende Wirkung entfalten.

Man muss auch sehen, dass Putin nicht etwa aus einer Position der Stärke heraus verhandelt, sondern aus einer Position der Schwäche: Da die USA (und auch einige europäische Länder) unverdrossen Militärgerät nach Kiev schicken, die Ukraine mittlerweile fast viermal so viele bewaffnete Truppen in der Ukraine hat, wie die russische Armee und Putin aus innenpolitischem Kalkül bei einer Teilmobilisierung zögert, arbeitet die Zeit gegen den Kreml. Ich glaube, gelesen zu haben, dass der „Ja-zu-EU-Nein-zur-NATO“-Punkt, als noch Verhandlungen zwischen Kiev und Moskau stattfanden, eigentlich schon Konsens gefunden hatte.

Putin braucht einen Ausweg aus dem Loch, das er sich gegraben hat. Gewinnen kann er seinen Krieg nicht mehr. Sein Interesse ist, ihn nun irgendwie zu beenden und zu überleben, wozu er irgendetwas braucht, das er als Sieg verkaufen kann (z.B. die Eroberung des gesamten Donbass). Und wenn am Ende die Ukraine in Zukunft zu „Gayropa“ gehört, ist das seiner Propaganda vielleicht noch einfacher zu verkaufen, als wenn sie der NATO beitritt.

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