Bei Euro-Rettung ist so etwas möglich. Das lässt sich auch politisch verkaufen. Aber für ein anderes Land, das nicht mal in der EU ist, eine militärische Eskalation zu riskieren - dafür gibt es keine politische Mehrheit.
Das kann man zwar moralisch bedenklich finden, hilft aber nicht weiter.
Im Zweifel ist die der Wähler egoistisch - was absolut rational ist.
Stimmt, und in Europa hat man sich mit dem schwelendem, lokal begrenztem Krieg gut eingerichtet. Dieses „Nichts-Tun“ wurde mit „Russland darf nicht gewinnen“-Aussagen begleitet.
Jetzt ist klar, dass nicht mal strategische Überlegungen existiert haben wie ein „Frieden“ aussehen könnte. Statt dessen hat man sich mit „Mit Putin darf man nicht reden“ selber eingemauert.
Es ist mal wieder Frankreich, die wenigsten den Versuch unternehmen wollen eine europäische Lösung anzustreben.
Wirklich sehr bedauerlich, was aus dem Projekt Europa geworden bzw. nicht geworden ist.
Vielleicht mal ein anderer Aspekt.
Auch wenn Putin immer lächelnd behauptet, die Sanktionen hätten keine Wirkung und die Wirtschaft Russlands würde stetig wachsen, zeichnen sich doch langsam Wirkungen ab.
Innenpolitisch heißt das für Putin, das er das nicht weiter so laufen lassen kann mit dem Ukraine-Krieg. Er braucht eine Pause (für Rekrutierung und Aufrüstung), aber auch Impulse für die russische Wirtschaft, bevor es zum großen Knall kommt.
Das Versprechen an die russische Bevölkerung ist ja „Ihr schweigt und lasst mich machen, dafür sorge ich für euren Wohlstand“. Wenn er das nicht mehr halten kann, sollte er sich nicht mehr zu nah an offene Fenster stellen. Er ist auch in gewisser Weise von den russischen Eliten abhängig.
Daher kommt ihm Trumps Friedensinitiative sehr gelegen.
Normalisierung der Beziehungen zu den USA, Rückkehr auf die weltpolitische Bühne, Lockerung von Sanktionen. Ein Waffenstillstand mit Gewinnen für Russland, innenpolitisch wichtig, damit die nötige Ruhepause bis zur nächsten Phase zur Wiederherstellung Groß-Russlands.
Ziel bis dahin: die USA weitgehend aus Europa drängen, dabei die europäischen Regierungen weiter destabilisieren (in den rechten Nationalismus treiben) und spalten (NATO).
Das ist eigentlich mehr als offensichtlich.
Welche Optionen haben die Europäer jetzt? Was wäre ein Plan?
Edit: vor allem wenn Russland keine Präsenz europäischer Truppen an seinen Grenzen akzeptiert?
Das liest sich für mich etwas eigenwillig. Die jetzige Lage ist ja nicht wegen der (subjektiv von dir wahrgenommenen) einseitigen Festlegung auf ein Kriegsziel so, wie sie ist. Sondern trotz der Forderungen fast aller einschlägigen Experten für russische Politik und Osteuropa. Die konnten zwar in aller Regel ziemlich logisch ableiten, dass die richtige Reaktion auf ständige Vertragsbrüche, Überfälle, Kriegsverbrechen, politische und ethnische „Säuberungen“,unbegrenzte Kriegsziele der Russen keinesfalls weitere Zugeständnisse sein sollten. Nicht „nur“ aus normativen, moralischen Gründen, sondern noch mehr aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Einzelne Parteien und Politiker:innen schlossen sich diesen Forderungen dann auch ganz oder teilweise an.
Tatsächlich handlungsleitend war diese Position aber zu keinem Zeitpunkt. Weder in Berlin noch in Washington. Vielmehr hat insbesondere der Kanzler dafür gesorgt, dass er diese Position nie vertreten hat, sondern praktisch immer gesagt hat, die Ukraine muss als Staat erhalten bleiben/darf nicht verlieren. Genauso gestaltet sich seitdem durchgängig die Unterstützung der Ukraine. Sie bekamen zu keinem Zeitpunkt die Lieferungen, die möglich gewesen wären, sondern stets nur so viel, dass sie im „Spiel“ blieben. Lief es gut, sanken die Lieferungen meist zeitnah deutlich ab, lief es schlecht war plötzlich wieder mehr möglich. Mutmaßlich wurden sie bei ersten sehr erfolgreichen Gegenoffensiven sogar von den USA „gebremst“.
Diesen Prozess nun herzunehmen und denen, die anderes gefordert haben, die Folgen der Politik zuzuschieben, die sie drei Jahre lang kritisiert haben, ist eine bemerkenswerte Verdrehung. Es wird sich jetzt vielmehr zeigen, dass die Idee, Putin habe begrenzte, verhandelbare Kriegsziele und wäre -wenn schon nicht zu einem Friedensschluss- zu ehrlichen Verwandlungen bereit und würde deren Ergebnisse anschließend auch respektieren, also die Idee, dass man Russland anders als mit einer harten Niederlage hinreichend steuern könnte, falsch war. Genauso, wie es die Verfechter einer schnelleren, umfassenderen, kompromisslosen Unterstützung prognostiziert haben. Was auch nicht überraschend ist, wenn man sieht, dass diese Experten tatsächliche Expertise für den konkreten Konflikt und die konkret handelnden Akteure hatten, während die anderen Experten eher dünne theoretische Suppe anzubieten hatten (mir liegt „Vulgär-Realisten“ auf der Zunge, weil diese selbsternannten Realisten die Realität der Interessenlage auf russischer Seite allen Belegen zum Trotz einfach deswegen ignorieren oder bestreiten, weil ihr theoretisches Modell dann andere Antworten produzieren würde). Ergänzt wurde diese Riege um (Ex-)Militärs, die auch deswegen zu spektakulär falschen Prognosen kamen, weil sie eben grade keine präzisen Kenntnisse über die russische und ukrainische Armee hatten. Was man ihnen nicht vorwerfen sollte. Was man denen und gewissen Wissenschaftlern vorwerfen kann, sogar muss: Entweder kannten sie die Grenzen ihrer Expertise nicht, oder sie haben sie nicht transparent gemacht, wenn sie interviewt wurden.
Wenn überhaupt jemand gefordert wäre, jetzt gut durchdachte Vorschläge zu machen, dann doch die, die immer Verhandlungslösungen forderten. Die wurden ja von Tag 1 an gefragt, was an einer neuen Verhandlungslösung anders sein sollte, als an den mindestens 3 vorangegangenen, die samt und sonders bei leicht wechselnden Details am russsichen Imperialismus gescheitert sind. Dann stieg meist viel sprachlicher Nebel auf und es wurde sehr abstrakt gesagt, das müsse man in Verhandlungen klären. Sinngemäß „Wir machen jetzt einfach das gleiche, was vorher nicht funktioniert hat, aber diesmal wird das klappen. Aber wir verraten nicht, warum.“ Tja, ich bin gespannt aber wenig hoffnungsvoll, wie diese tollen Verhandlungslösungen nun aussehen werden.
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Trump und Putin machen einen Deal. Ohne Ukraine und Europa.
Unwahrscheinlich, weil weder die Ukraine noch Europa das einfach akzeptieren würden. Und ohne die funktioniert es nicht. -
Trump und Putin leiten Verhandlungen ein mit der Ukraine und Europa.
Die Ukraine wird Gebietsabtretungen nur gegen sehr konkrete Sicherheitsgarantien (vorläufig) hinnehmen. Europa wird diese Sicherheitsgarantien nicht allein übernehmen wollen und können. Das wären zumindest lange Verhandlungen, sollten sich die USA heraushalten wollen aus Europas Sicherheit.
So oder so fehlt Europa ein wirklicher Plan für eine grundsätzliche Sicherheitsarchitektur in Europa, insbesondere ohne die USA als zahlende Schutzmacht
Ich teile deine Bestandsaufnahme im Wesentlichen und stimme auch diesem Punkt zu.
Gerade Olaf Scholz ist den Weg der vorsichtigen (vll zaghaften) Kompromisse gegangen. Dafür musste er ja auch massiven Gegenwind aushalten.
Mir geht es um was anderes, was ich zugegebenermaßen etwas polemisch / pauschal formuliert habe.
Innerhalb des Diskurses zur Ukraine gab es es meiner Wahrnehmung nach einen ziemlich engen Meinungskorrior und wer den verlassen hat wurde wahnsinnig scharf attackiert (unabhängig von einer vorherigen Reputation). Da war auch viel sachliche Kritik dabei, darauf will ich nicht hinaus.
Es ist vielmehr so ein Unterton der diskreditiert - auch hier in der Lage.
„Putin Freund“ war da schnell mal so ein Label, was da die sachliche Kritik verdrängt hat.
Das treibt Menschen auseinander, insbesondere in Zeiten wo die Einigkeit so wichtig ist wie heute, sollte man die Freund / Feind Grenze nicht zu früh ziehen im eigenen Land.
Ein Beispiel: im Thread zur Linkspartei wird drüber diskutiert ob das eine Pro-Putin Partei ist. Wie sollen wir uns den mit so harten Labeln jemals zusammenfinden?
Die Schwierigkeit ist wohl, das es unterschiedliche Interpretationen zur Rolle Putins und Russlands Angriffskrieg gibt.
Nun, für Leute, die Putins Angriffskrieg als Resultat westlicher Provokationen sehen, dürfte „Putin-Freund“ kein Schimpfwort sein. Deinen pauschalen Vorwurf, sachliche Kritik sei durch das Label „Putin-Freund“ verdrängt worden, solltest du bitte belegen. Ebenso wenn du meinst, „hier in der Lage“ würde man durch „so einen Unterton diskreditiert“, wäre es fair, dies zu belegen.
Es ist nicht die klare, eindeutige Sprache, die Menschen auseinandertreibt. Wir werden nie alle einer Meinung sein, deswegen müssen wir Kompromisse aushandeln. Um Kompromisse zu erarbeiten, sind wir aber auf Klarheit angewiesen – auf die Klarheit der Gedanken und des Ausdrucks. Es hilft rein gar nichts, schwammig zu formulieren und über unterschiedliche Positionen hinwegzuwischen.
So sehe ich das auch. Ein klares Bekenntnis für die Ukraine, ein klares verurteilen des Überfalls, ein klares Bennen wie wir bereit sind die Ukraine zu unterstützen. Meiner Meinung nach auch eine klare Handreichung Richtung EU Beitritt.
Putin Freund so ein schwammiges Label und alles andere als klare Sprache. Ist jemand der die Nato Osterweiterung kritisch sieht automatisch ein Putin Freund?
Das ist genau der Punkt den ich machen möchte. Wie es zu diesem Krieg gekommen ist kann man aus meiner Sicht auf völlig unterschiedliche Art und Weise bewerten und gleichzeitig diesen Angriffskrieg gemeinsam scharf verurteilen.
Nein, aber ich habe Frau Wagenknecht oft reden gehört. Sie klang wie ein Sprachrohr Putins. Sorry, aber so kam das bei mir an.
Bzgl. AfD sind die Verbindungen, soweit ich weiß, sogar erwiesen.
Kurze Antwort? Fast immer. Denn fast immer ist die Grundlage der Kritik, dass man russische, imperiale Interessen akzeptiert, dass man längst widerlegte Lügen über angebliche, westliche Zusagen reproduziert, dass man klare, mehrfache, schriftliche russische Zusicherungen, Grenzen zu respektieren freie Bündniswahl zu akzeptieren, ignoriert oder leugnet, weil man die Rechte und legitimen Interessen der Osteuropäer zur Verhandlungsmasse gegenüber Russland reduziert etc. Und wenn man so argumentiert, ist die Bezeichnung vielleicht nicht präzise, vielleicht auch hart, aber wirklich unfair ist sie sicher nicht.
In ihrem Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ kritisiert Mary E. Sarottte die Erweiterungspolitik. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand sie deswegen als „Putin-Freund“ bezeichnen würde. Weil ihre Kritik eine andere Stoßrichtung von einer sachlich zutreffenden Grundlage aus hat.
Jetzt muss ich aufpassen mich nicht zu verrennen, weil ich ganz und gar nicht die Meinung von Sarah Wagenknecht zum Ukraine Konflikt teile, aber ich möchte sie trotzdem innerhalb des Diskurses halten.
Vielleicht kennst du extremere Aussagen von ihr als ich, die das „Putinsprachrohr“ belegen. Aber als Beispiel, das ausführliche Jung und Naiv Interview aus der letzten Woche ist für mich absolut innerhalb eines meinungspluralistischen Diskurses angesiedelt.
Ich beobachte hier kein Schweigen, im Gegenteil, man versucht ja ständig aus Scholz oder Merz herauszukitzeln, dass diese sagen „wir beteiligen uns an einer Friedensmission in der Ukraine“ aber hier beginnt das wirkliche Schweigen:
Die Hauptstadtjournalisten Blase ist ganz schnell wenn es darum geht nach dem ob also Friedenstruppen o.ä. zu Fragen, aber niemand diskutiert das wie.
Dabei ergeben sich mehrere Probleme:
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Experten zu Folge bräuchte es mindestens 50000 Soldaten (eigentlich sehr viel mehr) für eine wirksame Abschreckung. Da man nicht weiß wie lange der Einsatz gehen soll, müssen diese auch rotieren können. Wir sprechen also von eher 100000. dazu kommt noch die komplette Logistik in den Heimatländern. die aktuelle Einsatzbereitschaft der großen europäischen Armeen ist auf Landesverteidigung und begrenzte Auslandseinsätze ausgelegt. Deutschland hat eine ungefähre Armeestärke von 180000. viele Stellen sind aber unbesetzt. Die Bundeswehr hat jetzt schon ein riesiges Personalproblem. man schafft mit viel Mühe vielleicht etwa 10000 Truppen für einen Einsatz auszurüsten und auszubilden. Wehrpflichtige fallen hier komplett raus, die dürfen nicht auf Auslandseinsätze, auch nicht bspw. Nach Litauen. Bei den anderen europäischen Armeen sieht es, bezogen auf die Einsatzbereitschaft, nicht viel anders aus. außer vielleicht bei Polen. Die benötige Zahl Soldaten bekäme man nie und nimmer zusammen.
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da diese mögliche Friedenstruppe auch entsprechend ausgerüstet werden müsste, sprechen wir von einer riesigen Logistik Maschinerie die da in gang gesetzt werden müsste. Es müsste extrem viel Geld in Straßen, Schienen und Brücken (auch innerhalb der Ukraine) investiert werden. Allgemein wünschenswert, aber wenn man das noch nicht mal mit der Karolabrücke schafft, wieso sollte das hier klappen? Dazu kommen Panzer, Drohnen, Flugabwehr, Kampfflugzeuge, Transportflugzeuge, Hubschrauber usw.…
Aus dem Bestand heraus ist Europa hier komplett Blank. Die Amerikaner haben außerdem strategische Einsatzkräfte in Form von bspw. Flugzeugträgern die schickt man auch gerne mal zur Abschreckung irgendwo hin. So etwas fehlt Europa. Die französischen und britischen Flugzeugträger sind viel kleiner und aktuell nicht wirklich einsatzbereit. Ich würde wetten, das ein amerikanischer Flugzeugträger im Schwarzen Meer mehr Abschreckungspotenzial hätte, als 10000 europäische Truppen in der Westukraine. -
die Ausrichtung der europäischen Armeen liegt auf der Landesverteidigung. Im Gegensatz zu US Army die jedes Mal eine logistische Meisterleistung vollbringt und innerhalb von wenigen Tagen (ggf. Stunden) schafft ganze Brigaden um die halbe Welt zu schicken, fehlt Europa hier schlicht die Erfahrung. von der US Logistik haben die Europäer in bspw. Afghanistan immer mit profitiert.
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die NATO Verpflichtungen / Verteidigungspläne zwingen uns gewisse Kontingente an Personal und Material ständig verfügbar zu halten. Die Ukraine ist kein NATO Mitglied. Man müsste das also zusätzlich vor halten.
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zu letzt rechtliche Fragen: es wäre kein NATO Einsatz und es wäre auch kein „typischer“ Auslandseinsatz wie bspw. In Afghanistan. Ein Blauhelm Einsatz wäre, wenn man es ernst meint, auch nicht ausreichend. Blauhelmsoldaten haben kein robustes Mandat. Und meist nur kleine Waffen zur Selbstverteidigung. Was macht man wenn plötzlich ein Schwarm russischer Drohnen rüber fliegt? Winken? Für die Bundeswehr gab es immer enge Grenzen beim Waffeneinsatz bei Auslandseinsätzen. für ein Mandat in der Ukraine bräuchte es aber mehr Spielraum.
Fazit:
Mit dem WiE könnte man ganze Sondersendungen komplett füllen. Tut man aber nicht. Man stellt belanglose Politiker Fragen im ein Zitat für die nächste Zeitungsschlagzeile zu bekommen.
Ich denke dass, wenn es überhaupt zu einer Art „Friedensmission“ kommt, dass es, wenn überhaupt, einem minimal, begrenzten Einsatz von Bodentruppen, auf Ebene der Logistik, der Führung und der Ausbildung. Also das was Europa jetzt schon macht, nur halt auf dem Boden der Ukraine. Dann wird man viel Geld zur Verfügung stellen, dass die Ukraine ihre Verteidigungslinien ausbauen und dauerhaft selbst stabilisieren kann. Alles unter der Maßgabe, dass Russland die Füße still hält.
Vielleicht brauchen wir erstmal Klarheit, unter welchen Bedingungen überhaupt sowas wie ein Waffenstillstand möglich ist?
Solange noch überhaupt nicht klar ist, was überhaupt am Ende von Verhandlungen stehen wird, braucht man über das Wie auch nicht öffentlich diskutieren (Intern vorbereiten wäre aber trotzdem schlau). Aktuell stehen die Chancen doch kaum besser als 50:50, dass die Ukraine am Ende unter dem Druck der Autokraten in Washington und Moskau entweder insgesamt zu einem ökonomisch perspektivlosen, weitgehend besetzten, low-intensity-Kriegsgebiet oder Failed State wird, dann werden wir in Europa noch mal ne richtig hässliche Flüchtlingspolitik erleben, und wären da sicher gut beschäftigt, zu entscheiden, auf wieviele ukrainische Frauen und Kinder wir schießen sollten, wie viele wir leichter von russischen Milizen versklaven oder ermoden lassen sollten, damit nicht noch mehr verzweifelt besorgte, unschuldige Bürger dem Rechtsextremismus verfallen. Dann hätte sich die ganze Debatte zumindest bezogen auf die Ukraine erledigt und müsste für die EU/Nato-Ostgrenze nochmal anders geführt werden.
Also was soll es bringen, sich schon vor ernsthaften Verhandlungen ausführlich mit Garantietruppen auseinanderzusetzen?
Kommt drauf an, was für die USA und Russland der Maßstab von „funktionieren“ ist. Für die beiden sind Aspekte, die Europäer und Ukrainer als eher dysfunktional beschreiben würden, möglicherweise „not a bug but a feature“.
Wieso werden dann Merz und Scholz (und andere) immer wieder darauf angesprochen? Wieso wird Scholz „schwäche“ unterstellt wenn er genau das „ Solange noch überhaupt nicht klar ist, was überhaupt am Ende von Verhandlungen stehen wird, braucht man über das Wie auch nicht öffentlich diskutieren“ sagt und Pistorius wird dafür „gefeiert“ wenn er sagt „Deutschland muss sich an einem möglichen Einsatz beteiligen“? Dann kann man sehr wohl auch über das wie diskutieren.
Es ist etwas völlig anderes, wenn man, zum Beispiel hier im Forum oder allgemein medial, über die Ausgestaltung eines solchen, möglichen, hypothetischen Einsatzes diskutiert, als wenn man ne live schalte in den Planungsstab des NATO HQ macht.
Und ich will ja mit meinen fünf Punkten, sagen wie unrealistisch ich so etwas finde. Im übrigen genauso unrealistisch, wie, dass die Europäer, die Ukraine ohne die Amerikaner militärisch, kurzfristig, wieder in die Vorhand bringen. Und das wird ja seit Wochen öffentlich diskutiert. Dafür sprechen meine Argumente ja auch.
Weil Leute halt lieber ins Kollosseum gehen, als in die Bücherei Eine rein spekulative Diskussion kann man als intellektuelle Übung gern betreiben, aber der öffentliche Diskurs hätte grade reichlich sehr konkrete Themen zu bearbeiten, würde ich sagen.
Du haust erst einen Satz wie „Sobald Zwischentöne kamen, wurden die Protagonisten zerfetzt“ raus, ruderst dann zurück und sagst, dass das wohl „etwas polemisch / pauschal“ war - wiederholst dann aber eigentlich den Vorwurf in derselben Pauschalität mit einer etwas milderen Formulierung und behauptest dann, es ginge nicht nicht um die „sachliche Kritik“, die es ja oftmals gab. Das wirkt auf mich nicht gerade konsistent.
Auch das klingt für mich wieder sehr pauschal - so als habe es „so einen Unterton“ quasi überall gegeben und als sei das Label „Putinfreund“ ständig und überall verteilt worden - quasi grundlos und ohne Zusammenhang mit „sachlicher Kritik“.
Ich kann die Wahrnehmung eines verengten Meinungskorridors durchaus nachvollziehen, nur muss man dabei eben auch berücksichtigen, dass sich die Haltung zu Russland und zu dessen Krieg gegen die Ukraine bei vielen Menschen hierzulande vor 3 Jahren quasi schlagartig geändert hat. Will sagen: Sehr viele, die bis Anfang 2022 kein Problem damit hatten, dass Deutschland sich von russischer Fossilenerergie abhängig gemacht hat und für die der Krieg in der Ukraine ein ebenso lokaler wie unbedeutender Konflikt war, waren ein paar Monate später auf einmal glühende Kämpfer für die Verteidigung der Ukraine. Das hat mich - aus einer anderen Pespektive - auch durchaus stutzig gemacht. Allerdings macht das die Kritik - etwa am Nachplappern von Kreml-Narrativen oder an einer naiven Position gegenüber Russland á la „Wandel durch Handel“ nicht weniger sachlich begründet.
Deine Kritik daran wäre wäre aus meiner Sicht sehr viel überzeugender und vor allem glaubwürdiger, wenn du nicht auf der einen Seite Schärfe und Pauschalisierung anprangerst, aber dann selbst recht scharf und pauschalisierend argumentierst, sondern stattdessen auf konkrete Reaktionen eingehst: Wer hat denn aus Deiner Sicht - etwa in der Lage - wen zu Unrecht als „Putinfreund“ bezeichnet? Was war der Hintergrund? Auf welche Aussagen oder welches Verhalten bezog sich das?
Das einzige Mal, wo die Formulierung „Pro-Putin-Partei“ in dem Thread benutzt wird, ist in dem Post von Margarete, die dieses Label zurückweist. Du stellst es aber so dar, als wäre dort auch für dieses Label argumentiert worden. Inhaltlich geht es doch in dem Thread um etwas ganz anderes, nämlich um die Frage, wie die Haltung der Linkspartei in Sachen Russland und Ukrainekrieg zu bewerten ist. Dabei ist die Abgrenzung vom BSW und dessen Kreml-naher Argumentation sozusagen common sense. Kurzum: Deine Darstellung ist mindestens so verzerrend, wie du es anderen vorwirfst.
Was du interessanterweise nicht sagst: Warum ist es dir so wichtig, dass Wagenknecht weiterhin „innerhalb des Diskurses“ sein sollte und was heißt das überhaupt - sie wird ja ständig in irgendwelche Talkshows eingeladen, ist sehr präsent in sozialen Medien etc.
Und erkennst du an, dass sich ihre Argumentation und ihre Forderungen zu dem Thema sehr nah an Aussagen und Darstellungen des Kreml bewegen oder streitest du das ab? Und welchen Zusammenhang gibt es aus deiner Sicht zwischen beidem?
Nun ja, wenn die USA und Russland einen Deal machen, der ausschließlich oder vorrangig russische Maximalforderungen bedient, müssen Europa und die Ukraine diesen unterwürfig und kritiklos annehmen?
Wenn die Ukraine sagt, dann kämpfen wir weiter und Europa unterstützt weiter (und ggf. energischer) mit Waffen, welche Optionen haben die USA dann? NATO auflösen? Kiew bombardieren?
Ist also kein Selbstläufer, der amerikanische Weg.
Oder?