Bzgl. BSW und AfD hast du recht. Bzgl. der Linken passt das Framing nicht. Die Linke ist keine Pro Putin Partei.
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„Pro-Putin-Partei“ will ja gerade niemand mehr sein. Hoffen wir, dass das bei der Linken bestand hat. Mich würde es freuen.
Wie sehr man bei der Linken wirklich für die Selbstverteidigung der Ukraine (und damit für das Völkerrecht) ist, wenn man faktisch nichts dazu beitragen will, lässt sich für mich nicht so ganz auflösen.
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Ich denke, es ist richtig, dass sie grundsätzlich andere Lösungen (z.B. sehr viel stärkere Sanktionen) suchen wollen als nur mit Waffen. Ich bin da auch durchaus anderer Meinung.
Aber es ist falsch, sie mit BSW und AfD in einen Topf zu werfen.
Seit Frau Wagenknecht weg ist, ist es eine völlig neue - erneuerte - Partei, übrigens die einzig wirklich linke Partei aktuell.
Und sie reden in keiner Weise über den russischen Angriffskrieg wie Wagenknecht.
Halt sie meinetwegen für naiv, aber nicht für ignorant.
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Trotzdem finde ich die Haltung der Linken in dem Punkt fraglich. Aus dem ParteiPapagei
Wo gibt es denn gerade Sanktionen gegen die russische Bevölkerung?
Wie soll ohne Waffenlieferungen ein Frieden erreicht werden? Sanktionen gibt es. Verhandlungen und Initiativen gibt und gab es auch immer wieder. Wie schwer es ist Sanktionen effektiv durchzusetzen, sieht man doch.
Die Linke sieht die NATO als Relikt des Kalten Krieges und ein reines Militärbündnis, das nicht zur Lösung von Konflikten beiträgt, sondern nationale und wirtschaftliche Interessen durchsetzt [7]. Wir lehnen daher die Aufrüstung und Militarisierung, die durch die NATO vorangetrieben wird, ab [1, 7, 10].
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Friedensprozess in der Ukraine: Wir fordern einen Strategiewechsel und setzen uns für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges ein, anstatt weiterer Waffenlieferungen [1, 5]. Dies beinhaltet die aktive Unterstützung von Friedensinitiativen und eine gemeinsame Verhandlungsoffensive mit internationalen Partnern wie China und Brasilien [5]. Gezielte Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex, nicht gegen die Bevölkerung, könnten dabei helfen [8].
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Kritik an der NATO-Politik: Wir kritisieren die fehlende Glaubwürdigkeit der NATO aufgrund von Völkerrechtsbrüchen ihrer Mitglieder und sehen dies als Sicherheitsrisiko für Europa [6]. Wir plädieren für eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf friedlicher Koexistenz beruht und die NATO überflüssig macht [3, 10]. Die derzeitige Konfrontation zwischen geopolitischen Machtblöcken, die durch den Ukraine-Krieg deutlich wird, sehen wir als gefährlich an [8].
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Langfristige Friedensarchitektur: Unser Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur, die auf friedlicher Koexistenz beruht und langfristig auch Russland einbezieht – vorausgesetzt, alle Angriffskriege werden beendet [[6](linke#477e0dc9)]. Die NATO halten wir für überflüssig in diesem Kontext [6].
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Meine Güte. Ich wollte nicht vom Thema ablenken, sondern nur sagen, dass eine Vermengung der Linken mit BSW und AfD nicht ok ist.
Bleibt einfach beim Thema des Threads. Ich bin keine Linke- Politikerin und sie kommen doch sowieso nicht in die Regierung. Wir brauchen sie als Opposition.
Mit den Grünen und der SPD habe ich genauso Schwierigkeiten. Wenn es darauf ankäme, mit einer Partei 100 % übereinzustimmen, könnte man quasi gar nicht wählen.
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@Mod: Vielleicht ist es sinnvoll, einen Thread „Positionen der LINKEN zu Ukrainekrieg und NATO“ zu eröffnen und die entsprechenden Posts aus diesen Thread dorthin zu verschieben? Offensichtlich gibt es zu dem Thema Gesprächsbedarf.
Mir geht es so, dass ich die LINKE nicht wegen, sondern trotz ihrer Positionen zum Ukrainekrieg wählen würde, einfach weil sie in anderen Punkten Positionen vertritt, die sonst im Bundestag und auch gesamtgesellschaftlich noch weniger präsent wären.
Gerade die kategorische Absage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine finde ich fatal und die Aussagen zur „Friedensinitiative“ oder zum „Partner“ China sind bodenlos naiv. Dennoch finde ich gibt es einen wichtigen Unterschied etwa zwischen dem BSW, wo es eigentlich nichts anderes gibt als Nachplappern von Kreml-Narrativen, ist und einer „klassisch“ linken Kritik an Krieg und Militär. Und sogar ich als jemand der überzeugt ist, dass Europa unter anderem auch ein starkes und einsatzfähiges Militär braucht, um verschiedensten Angriffen aus Russland etwas entgegensetzen zu können, finde es wichtig, sich eine grundsätzliche Skepsis vor Militär und Krieg und insbesondere vor der Rüstungslobby zu wahren. Genau so wie ich es etwa auch während Corona wichtig fand, eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Pharmalobby zu wahren ohne deswegen ein „Impfgegner“ zu sein. Und beispielsweise die Kritik an der „Löchrigkeit“ der Sanktionen gegen Russland - für die insbesondere van Aken steht - finde ich derzeit eine starken Punkt der LINKEN. Und was sollte gegen die Idee eine langfristige Friedensarchitektur sprechen, wenn diese nicht ein naives „Kuscheln“ mit Diktatoren meint, sondern klar auf dem Gedanken demokratischer Gesellschaften aufbaut und damit auf eine Eindämmung autoritärer Regime abzielt?
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Ich glaube auch, dass man Die Linken auf keinen Fall mit den BSW und der AfD Positionen in einen Topf werfen kann. Ich verstehe die Bedenken, aber lehnt die Linke nicht kategorisch Waffenlieferungen aus, sondern sieht diese meines Verständnisses nach als letzte Option. Ich finde Jan van Aken erklärt es in dem Interview bei Jung und Naiv sehr gut, dass Sanktionen (e.g. Schattenflotte, Uran aus Russland) nicht konsequent genug (vielleicht aus deutschen eigen Interesse) durchgezogen werden und dann ihren Sinn quasi verlieren, sowie weitere Interessante Gedanken zur Friedensforschung. Ich glaube es ist wichtig auch in diesem Konflikt nicht in ein Schwarz/Weiss denken zu verfallen, auch wenn man mit den Positionen nicht übereinstimmt oder nicht dran glaubt, dass es klappen könnte (ging mir ähnlich), finde ich den Ansatz Alles zu versuchen bis Waffengewalt gefördert wird eine wichtige Perspektive. Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke damit vielleicht sogar viele Menschen abholt, die sonst vielleicht zu populistischen Parteien wie BSW und (AfD) gehen würden, weil sie durch und durch Pazifisten sind.
so oder so, sehr sehenswert:
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Zum Thema Schattenflotte:
Ich denke schon, dass Die Linke und Herr van Aken hier einen Punkt haben.
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Das Interview bei Jung&Naiv mit van Aken habe ich gestern auch gesehen und teile viele seiner Positionen! Auf jeden Fall sehr sehenswert - auch wenn man jetzt im Bezug auf die Ukraine eine andere Haltung hat. Die Linke hat sich seitdem Austritt von Wagenknecht und Co. auf jeden Fall sehr gut entwickelt und stellt die wichtigen Punkte, die die meisten Menschen im Land betreffen, in den Vordergrund.
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Dem möchte ich einmal ausdrücklich widersprechen, … von der Linken der leicht durchschaubare Versuch ist, die anderen Parteien des linken Spektrums zu diskreditieren und bestimmen zu wollen, was „wirklich links“ sei.
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Argumente?
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Wo „diskreditiert“ denn die Linke und wo will sie etwas „bestimmen“? Und welche anderen linken Parteien gibt es deiner Meinung nach, die nicht komplett bedeutungslos sind?
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Nein, das ist meine höchstpersönliche Meinung.
Ich komme mit dem Kurs der Grünen bzgl. Asyl nicht klar und bei der SPD war ich maßlos enttäuscht davon, dass Frau Geywitz keinen sozialen Wohnungsbau initiert hat, dass Scholz/Heil sich nicht für die Beibehaltung des hochgesetzten Mindestlohnbetrages eingesetzt haben. Und bei beiden Parteien fand ich die Abkehr vom Bürgergeldkurs und die fehlende soziale Komponente generell enttäuschend. Mag sein, dass oft die FDP blockiert hat, aber es war einfach völlig daneben, dass es weder Klimageld noch Kindergrundsicherung gab.
Aber wer sich als „links“ empfindet, kann ja eine der drei Parteien wählen. Bin fein damit. Ich mag nur nicht, wenn die Linke verteufelt wird. Es war oft die Linke, die entscheidende (Aufklärungs-)Anträge gestellt hat. Es war Heidi Reichinnek, die während des Desasters am 29.1. im Bundestag eine phänomenale Rede gehalten und an Walter Lübcke erinnert hat. Es ist die Linke, die Sozialberatung und Miet-/Heizkostenabrechnungs-Apps anbietet und an den Haustüren in Brennpunktvierteln klingelt und nach den Sorgen der Menschen fragt. Hut ab kann ich nur sagen.
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Ich fände es sehr spannend, Heidi Reichinnek dazu mal im Interview in der Lage zu hören. Sie hat bisher in puncto Außenpolitik, was ich von ihr gehört habe, das Linken-Parteiprogramm ausgeführt.
Ich beschäftige mich im Geschichtsstudium viel mit der Geschichte Russlands/der UdSSR und alle Expert*innen auf diesem Gebiet - z. B. Franziska Davies, war ja schonmal im Lage-Interview - sind sich einig: Europa muss sich gegen physische Angriffe Russlands wappnen, wenn wir keinen neuen Eisernen Vorhang haben wollen, der v.a. Staaten Osteuropas unter Russlands Fittiche bringt und damit dort Demokratie und Pluralismus im Keim erstickt (Siehe Ostausschuss vom 14.2.2025 ).
Aber: Ist Aufrüstung der einzige Weg hin zu einem verteidigungsfähigen Europa? Da hat die Linke und Reichinnek insbesondere schon einen Punkt, den ich nicht gleich vom Tisch wischen würde.
Ich mache mir persönlich große Sorgen um die Zukunft des demokratischen Europas und insbesondere Osteuropas, die meiner Ansicht nach besonders unter dem Imperialdrang Putins und Russlands leiden werden. Dem Schutz der USA können wir jetzt Adé sagen.
Aber trotzdem: Wäre eine EU-Armee in guter Organisation und einheitlichen Waffensystemen etc. womöglich mit den aktuellen Ressourcen in den EU-Ländern widerstandsfähig gegen einen russischen Angriff? Wäre mal interessant zu eroieren, denke ich.
Ist es vielleicht das, was die Linke meint, wenn sie im Wahlprogramm z. B. von der Bundeswehr als reiner „Verteidigungsarmee“ spricht?
Ich wäre wirklich sehr gespannt, die Ausführungen von Heidi Reichinnek dazu zu hören (wenn es so etwas schon gibt, bitte gerne schicken!) - denn persönlich bin ich mit sonst fast allem d’accord, was die Linke in ihrem Wahlprogramm stehen hat, aber durch diesen Punkt hadere ich noch, sie auch zu wählen.
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Wie gesagt: Es gibt doch eh keine Partei, mit der man 100 % einverstanden ist.
Die Frage ist, wo deine Priorität liegt.
Ich habe allerdings auch von Friedrich Merz oder Herrn Scholz bisher wenig Überzeugendes zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik gehört.
Ich fand das Interview auch gut.
Immerhin hat van Aken sich beruflich bereits intensiv mit Konfliktgebieten beschäftigt.
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Das kann ich verstehen und das ist auch deutlich differenzierter. Das, was ich nicht teilen kann ist dieser Ausspruch „einzige linke Partei zu sein“
Das hat mich an eine teilweise unschöne Tradition erinnert, insbesondere der SPD das (auch) „links-sein“ abzusprechen.
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Ok.
Ich finde halt, SPD (im großen Stil abschieben) und Grüne (GEAS , 10 Punkte Plan) sind ziemlich weit nach rechts gerutscht.
Sehr schön visualisiert in der letzten Anstalt.
Aber das kann man ja auch anders sehen.
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Wenn man schon so etwas wie einen Mindestlohn „links“ findet, kann man sich sicher einbilden, dass die SPD eine linke Partei ist. Es ist aber eben auch die Partei, die mit Hartz IV den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen hat, die jahrelang lieber mit der Union als mit Grünen und Linken koaliert hat, die schon immer mit Autokonzernen gekuschelt hat, die wesentlich dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich wirtschaftlich und politisch so stark von Putin abgängig gemacht hat etc. pp. Finde ich jetzt in der Gesamtschau alles keine besonders linke Politik.
Bleibt die Frage, wo die Linkspartei angeblich „diskreditiert“ und zu „bestimmen“ versucht.
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Na im normalen politischen Diskurs und im Wettstreit mit anderen Parteien. Das nennt sich Wahlkampf, ist völlig normal und das betreiben zu einem gewissen grad alle Parteien, mal mehr oder weniger offensichtlich, oder würdest du das bestreiten?
Gerade die Frage, was „wirklich“ links ist, gehört seit der Gründung der Arbeiterbewegung zu einem Klassiker. Die SPD hat diesbezüglich oft Angriffe erfahren und den Vorwurf nicht „links“ zu sein, ich finde das zu pauschal und das wollte ich sagen.
Falls Interesse besteht.
Pressekonferenz
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